Auf dem Weg zum grünen Totalitarismus?

Das Parteiprogramm der Grünen enthält durchaus gute Ansätze, jedoch verbünden sich im Sammelbecken der Grünen politische Traumtänzer mit mangelndem Realitätssinn mit radikalen teilweise gewaltbereiten Umwelt- und Klimaaktivisten, die sich vornehmlich durch ein fundamentales Unverständnis der naturwissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge auszeichnen. Der quasi-religiöse Charakter des Klimawandel-Glaubens hat längst totalitäre Züge angenommen. Die völlig unkritische Huldigung der jungen Klimaaktivisten macht eine Vernunft-basierte Diskussion bei den Anhängern der Grünen unmöglich – und teilweise auch bei der SPD und der CDU, die sich in das grüne Erfolgsrezept der Klimahysterie einzuklinken versuchen. Städte und Gemeinden rufen den Klimanotstand aus, nur weil es einmal wieder – typisch für den Sommer in Europa – ein paar Tage lang extrem heiß ist. Früher nannte man dieses Phänomen eine Hitzewelle und warnte vor übermäßiger körperlicher Anstrengung wegen der hohen Ozonwerte, heute sprechen die staatstreuen Propaganda-Organe von Hitze-Rekorden, fabulieren vom heißesten Juni aller Zeiten und warnen vor einem menschengemachten Klimawandel, der Deutschland zukünftig Durchschnittstemperaturen wie am Äquator bescheren könnte.

 

Was sind die Kennzeichen totalitärer Bewegungen?

https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus

Totalitäre Bewegungen erheben erstens einen Alleinvertretungsanspruch. …Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. 

Totalitäre Regime und Bewegungen sind, zweitens, hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“. Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zugänglich…Darin zeigt sich der quasi-religiöse Charakter aller totalitärer Glaubenssysteme

Sie verfügen, drittens, über eine anti-aufklärerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgeklärten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verkörpernden Führers gelten als einzige Quelle der Legitimation.

 

Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter rechtfertigen in ihren Reden das Schul-Schwänzen der Klimaaktivisten, in dem sie den Kampf für den Klimaschutz zur Gewissenfrage erklären. Manche Reden von Grünen-Politikern haben durchaus demagogische Züge.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

– Martin Morlock 1977

 

Der Fraktionschef der Grünen, Dr. Anton Hofreiter verteidigte bei einer Rede im Bundestag die Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung (veröffentlicht am 15.03.2019):

https://www.youtube.com/watch?v=2Zs7-Xmiv-c

„… Für all diejenigen, die sich Sorgen darum machen, dass die Schülerinnen und Schüler im Moment Freitags nicht zur Schule gehen, habe ich einen ganz einfachen Tipp: Fangen Sie endlich an mit wirksamem Klimaschutz, dann können die Schülerinnen und Schüler auch wieder guten Gewissens Freitag zur Schule gehen, dann müssen sie nicht mehr darum kämpfen, für ihre Zukunft zu kämpfen.!

 

Die  Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat es in der Klimaschutz-Debatte  nicht so sehr mit der Logik, aber das Herz ist wohl dabei…

 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/groko-in-der-sackgasse-letzte-ausfahrt-neuwahl-sendung-vom-6-juni-2019-100.html

Parteivorsitzende Annalena Baerbock,B´90/Grüne bei „maybrit illner“ mit dem Thema „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“ vom 6. Juni 2019:

(ab Minute 49) Unter der Klimakrise leiden auch in Deutschland die Ärmsten am meisten. Letzter Sommer und jetzt diese Tage wieder. Die Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, an den Hauptverkehrsstraßen, das sind Menschen, die nicht viel Geld haben. Die leiden darunter. Das heißt, wenn ich Klimaschutz mache, dann mache ich auch ein Teil Sozialpolitik, weil ich eben dafür Sorge, dass Menschen in Wohnungen leben, die vernünftig isoliert sind.“

 

Die schlechte Isolierung von Wohnungen ist eher nicht das Hauptproblem armer Menschen, die sich in vielen Ballungszentren kaum mehr bezahlbaren Wohnraum leisten können. Für diese weniger gut Betuchten stellen allerdings die unter anderem von den Grünen geforderten Diesel-Fahrverbote eine besondere Belastung dar, da die Ärmsten das Geld für die Anschaffung von Neuwagen in der Regel nicht aufbringen können.

Das mangelnde Durchdenken radikaler Vorhaben kritisierte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württembergs Winfried Kretschmann in einem heimlich aufgenommenen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2017 mit deutlichen Worten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg

Metropolico TV  Am 21.06.2017 veröffentlicht

Winfried Kretschmann : „Jetzt kommt der Hofreiter immer mit seiner tollen Story vom Tesla. So; jetzt überleg dir mal, es fahren fünf Millionen Elektroautos herum. Wo tanken die? … Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung! Aber die Leute sagen, ab 2030 kann man das alles machen. Das sind doch Schwachsinns-Termine! Wenn mich einer fragt: Erklären Sie mir mal, wie Sie das machen zu diesem Termin. Das kann ich nicht ansatzweise. Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen? … Aber wir müssen uns doch darum kümmern, dass es überhaupt funktioniert – und nicht radikale Sprüche ablassen! … Ihr habt immer nur irgendwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht!“

Matthias Gastel: „Winfried! Die unterschiedlichen Rollen sind mir völlig klar. Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unser eigenes Klientel und versuchen, das zu vergrößern!

 

Wie müssen wir nun die Einigung der Grünen auf ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verstehen, als Klientel-Schmeichelei oder als ernst zu nehmende Drohung?

Seit den Aussagen des Grünen-Politikers Kretschmann sind zwei Jahre vergangen, und diejenigen, die radikale Sprüche ablassen wie Herr Hofreiter, sind mächtig im Aufwind. Ihre wachsende Klientel: Die junge Generation in der künstlich erzeugten Klimapanik und Teile des sogenannten Bildungsbürgertums. Den Klimajüngern soll wohl suggeriert werden, dass die Grünen es als einzige Partei ernst meinen mit der „Revolution“.

 

Der Traum von der „grünen Revolution“

 

Mit der völlig unreflektierten unausgegorenen Diskussion radikaler Lösungen geht die Partei auf Stimmenfang. Wie grüne Realpolitik aussieht, zeigt sich im Baden-Württemberg unter Kretschmann mehr als deutlich. Grüne Umweltversprechen wie die Pestizid-Reduktion werden nicht eingehalten. Stattdessen finanziert sich eine Umwelt-Lobby durch Steuergelder, ohne dass beispielsweise Gesetze gegen den Einsatz von Glyphosat verabschiedet würden.

 

https://www.agrarheute.com/politik/baden-wuerttemberg-petition-fuer-weniger-pflanzenschutzmittel-551363

Josef Koch, agrarheute

am Montag, 04.02.2019 – 09:33

Der baden-württembergische Landtag hatte im November 2017 das 36 Millionen Euro schwere Sonderprogramm verabschiedet. Damit sollen 2018 und 2019 konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ergriffen werden. Ein zentrales Element dieses Sonderprogramms ist die Pestizidreduktion.

Für die Erarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie wurden zwei Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum eingestellt. Doch seitdem ist nicht viel passiert“, kritisiert der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Johannes Enssle.

 „Wir haben den Eindruck, dass das Ganze erst verbummelt und dann immer weiter verwässert wird, bis es zum zahnlosen Papiertiger verkommen ist…

 

Auch der Grünen-Vorsitzende Habeck versteht sich in vollmundigen Absichtserklärungen. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot bringt er eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften ins Gespräch, ohne vorher die Umsetzbarkeit und Wirkung solch einer sozialistischen Zwangsmaßnahme zu prüfen. Enteignungen schaffen weder zusätzlichen Wohnraum noch wirkungsvolle Mietpreisobergrenzen, und es bleibt die Frage zu beantworten, ob sie sich mit europäischen Recht und den Zusicherungen an ausländische Investoren vereinbaren lassen.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-enteignung-notfalls-fuer-denkbar-a-1261662.html

Sonntag, 07.04.2019

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse notfalls Enteignung folgen. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck…

 

Laut statistischem Bundesamt ist die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland erstmals auf über 83 Millionen gestiegen. Erst wurde der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, dann haben die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften verschleudert und nun wird durch die anhaltende  Masseneinwanderung für eine ständig weiter zunehmende dramatische Verknappung des Wohnraums in den Ballungszentren gesorgt. Die grünen Fantasten vertreten in ihrem Parteiprogramm eine bedarfsorientierte Einwanderung von Fachkräften neben einer Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze. Hinzu kommt die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten – ebenfalls ohne Obergrenze. Solch eine Politik treibt die Bevölkerungszahl weiter hoch, so dass alle denkbaren Sofortmaßnahmen und langfristigen Bauprogramme zur flächendeckenden Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nahezu wirkungslos bleiben müssen.

 

https://www.gruene.de/themen/einwanderung

… Deutschland ist ein Einwanderungsland… Arbeitskräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedarfen in Deutschland. 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben… 

 

Die Rechte und Interessen der deutschen Ursprungsbevölkerung spielen in der Ideologie der Grünen keinerlei Rolle, genauso wenig wie der Erhalt der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft und eine stabile Gesellschaft.

Das Ende des Verbrennungsmotors lässt sich in einer dicht besiedelten Industrienation nicht mit der Brechstange innerhalb von gut einem Jahrzehnt erzwingen, ohne die Mobilität so weit einzuschränken, dass Industriestandorte aus den Ballungszentren verdrängt werden. Und es ist zu befürchten, dass das Elektroauto niemals dazu geeignet sein wird, eine ausreichende Mobilität für alle Berufspendler zu schaffen, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind.

Die Problematik einer Elektroauto-Zukunft wird in der aktuellen Sendung mit Harald Lesch ganz gut beschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=TswNLBnAPjU

Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus? | Harald Lesch Terra X Lesch & Co

Am 05.06.2019 veröffentlicht 

 

Der Abbau von Lithium-Salzen als Rohstoff für die Batterien vernichtet Unmengen an Grundwasser-Vorräten in Südamerika.

 

https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

30.04.2019  Von Susanne Götze

… Das Problem ist, dass Salzwasser und Süßwasser in dieser Region in einem fragilen natürlichen Gleichgewicht vorkommen. Durch die Lithium-Produktion sinkt der natürliche Wasserspiegel ab. Und dadurch mischt sich das Salzwasser mit dem Süßwasser. Diese Kontamination ist irreversibel, die Region verliert unwiederbringlich ihre Trinkwasserreserven.“

Nach Ansicht des Hydrologen könnten die Süßwasserverluste das Leben in der Region schon bald unmöglich machen…  

Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen. Und bisher kannten wir hier keine Autos. Schon gar keine Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen.“

Sollten die Voraussagen des Hydrologen Marcelo Sticco eintreffen, verlieren Clemente Flores und seine Gemeindemitglieder alles, was sie haben. Denn ohne Süßwasser können sie keine Lamas halten und keine Landwirtschaft betreiben. Sie müssten ihre Heimat verlassen, die ihre Vorfahren seit Tausenden Jahren bewohnen…

 

Die als Folge des Lithium-Abbaus zukünftig aus ihrer Heimat in Südamerika vertriebenen Menschen werden die Grünen dann sicherlich in Deutschland als „Klimaflüchtlinge“ ganz herzlich willkommen heißen – selbstverständlich ohne Obergrenze.

Unser Stromnetz wäre derzeit nicht annähernd dazu in der Lage, den Strom zum Laden von ca. 50 Millionen Elektroautos zu liefern, weil allein hierfür die ca. fünffache Menge des zurzeit in Deutschland insgesamt verbrauchten  Stromes benötigt würde. Woher diese enormen Strommengen kommen sollen, darüber schweigen sich die Grünen aus. Wie wollen sie in 10 bis 20 Jahren die Anzahl an Solaranlagen und Windrädern verzehnfachen und dabei noch ein stabiles Stromnetz aufrecht erhalten?  Ohne den Import riesiger Strommengen aus den europäischen Nachbarländern wäre der totale „Energiewandel“ nicht umzusetzen –  und diese Länder liefern bevorzugt „Atomstrom“ und „Kohlestrom“. Der deutsche Stromkunde müsste noch mehr zahlen und dem globalen Umweltschutzgedanken wäre damit nicht gedient. Der Umgang mit der indigenen Bevölkerung in Südamerika beweist einmal wieder die Verlogenheit der grünen Gutmenschen-Debatte in Sachen Energiewende und Zuwanderung.

Lesch unterstützt ein Umschwenken auf die Weiterentwicklung der Wasserstoffautos, da Wasserstoff als Energiespeicher von regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt werden kann und der Transport durch Pipeline-Netze weitaus schneller umgesetzt werden könnte als der Ausbau des deutschen Stromnetzes. Zurzeit kostet das Tanken mit Wasserstoff noch ca. doppelt so viel wie Diesel oder das Aufladen an der Steckdose, und es fehlt an Tankstellen. Ich halte die Entwicklung günstigerer Wasserstoffautos durchaus für sinnvoll, zumal die Speichertechnologie dazu eingesetzt werden könnte, endlich den im Norden im Überschuss produzierten Windstrom und den Strom von Solaranlagen in vollem Umfang zu nutzen. Der Bau der seit mehr als zehn Jahren in Planung befindlichen neuen Gleichstromtrasse vom Norden in den Süden Deutschlands scheint ohnehin wegen der zahlreichen Klagen zum Jahrhundert-Projekt zu werden. Bis zum Jahr 2030, der Verbrennungsmotorverbots-Deadline der Grünen, ist eine Fertigstellung jedenfalls realistisch nicht erwarten und auch die Entwicklung bezahlbarer Wasserstoff-Autos sowie der erforderliche Ausbau eines belastbaren Tankstellen-Netzes würde sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ganz zu schweigen von der Frage, wer den Bau der Wasserstofftankstellen finanziert, bevor eine ausreichende Nutzung sichergestellt ist.

Der grüne Totalitarismus gefährdet unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland weitaus mehr als rechte Hass-Parolen. Die grünen Gutmenschen sind besonders deshalb gefährlich, weil sie ihre eigenen Hassgefühle nach dem Weltretter-Selbstverständnis auszublenden pflegen. Die Zugehörigkeit zur „Achse der Guten“ verschafft ihnen ein Gefühl der moralischen Überlegenheit, welches neben der Schaffung von Gesetzen zur Existenzvernichtung von Teilen der arbeitenden Bevölkerung auch der unbegrenzten  Legitimation von Angriffen auf die politischen Gegner dient. Dass ausgerechnet unser Grundgesetz für Überlegungen zur totalitären Einschränkung von Grundrechten instrumentalisiert wird, zeigt in aller Deutlichkeit, welchen Weg  die „Volksparteien“, zu denen sich inzwischen auch die Grünen zählen,  zwecks Machterhalts einzuschlagen gedenken. Aktuelle Vorschläge zur angeblichen Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die des früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprechen da Bände. Der christdemokratische Totalitarismus lässt grüßen. Mir graut vor einer schwarz-grünen Bundesregierung.

 

https://www.zeit.de/news/2019-06/19/extremisten-grundrechte-entziehen-empoerung-ueber-vorschlag-190619-99-705818

  1. Juni 2019, 18:20 UhrQuelle: dpa

«Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen», schrieb Tauber…

Wörtlich heißt es dort: «Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.» Entscheiden muss darüber das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung war in der Vergangenheit mit Versuchen gescheitert, Extremisten in Karlsruhe Grundrechte entziehen zu lassen…

 

Ob das Bundesverfassungsgericht in Zukunft dem anti-demokratischen Ansinnen der Bundesregierung noch zu widerstehen bereit sein wird, bleibt fraglich. Die Gewaltbereitschaft nimmt von allen Seiten zu, und zwar gerade weil CDU-Politiker wie Tauber das systematische Ausgrenzen von großen Teilen der Bevölkerung fordern und öffentlich zum Kampf gegen Asylkritiker aufrufen. Leider ist Herr Tauber kein tragischer Einzelfall – unser Innenminister Seehofer unterstützt seine Sichtweise.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195709875/Seehofer-zum-Fall-Luebcke-Dieser-Mord-motiviert-mich-alle-Register-zu-ziehen.html

22.06.2019

Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken…

Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer…

 

Seehofer hat verkündet, mit allen Mitteln diejenigen schützen zu wollen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Über AfD-Politiker, die von Linksextremisten angegriffen werden, verliert unser Innenminister mit dem Biss eines zahnlosen Tigers kein Sterbenswort. Und ich bezweifle, dass auch nur ein Bruchteil der auf AfD-Politiker und AfD-Einrichtungen ausgeübten Anschläge jemals aufgeklärt werden wird.

Wo keine Weisung ist, ist auch kein Weg im Zwei-Klassen-Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.

 

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