Haftbedingungen in Deutschland und der Türkei – wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein

Es ist nichts Neues, dass der deutsche Staat Häftlinge in staatlicher Obhut verrecken lässt. Diese Vorgehensweise war bereits zu Zeiten der RAF-Gefangenen das Mittel der Wahl. Die Menschenrechte gelten in unserem angeblich so vorbildlichen Rechtsstaat in Justizvollzugsanstalten nur nach Maßgabe der Willkürentscheidungen einer politischen Justiz. Wenn Strafgefangene schwer erkranken, bedeutet das nicht selten ihr Todesurteil. Auch gelten Folterverbote nicht für politische Gefangene. Ein Beispiel für die Brutalität der deutschen Justiz ist der frühe Tod eines in Deutschland lebenden mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Ruanda. Der Mann saß neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft, also ohne rechtskräftiges Urteil. Ein erstes Urteil im Mammutprozess gegen den angeklagten promovierten Volkswirt aus dem Jahr 2015 war Ende 2018 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, der Prozess hätte also erneut aufgerollt werden müssen. Der angebliche Rebellenführer wurde durch systematische Isolationsfolter und Sportverbot zum psychischen und physischen Wrack  gemacht, so dass er laut Verteidigerin keinerlei Abwehrkräfte mehr besaß. Erst nach vier Wochen Bettlägerigkeit unter starkes Schmerzen wurde er im April 2019 ins Krankenhaus gebracht, um dort innerhalb von wenigen Tagen wunschgemäß zu versterben. Die  Frage nach der Schuld des Angeklagten kann ich nicht beantworten, und sie tut für die Beurteilung der Haftbedingungen auch nichts zur Sache.

 

https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133

17.04.2019

… Das Oberlandesgericht hatte Ignace Murwanashyaka 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen in den Jahren 2008 und 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es war der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht von 2002, das Verfahren zu Verbrechen im Ausland regelt.

Truppenführung von Mannheim aus?

In der Anklage hieß es, der Milizenführer habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo gesteuert. Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

 

Klar jedoch ist, dass eine derartige Behandlung eines dem Staat ausgelieferten Gefangenen definitiv als Folter und unterlassene Hilfeleistung zu bewerten ist.

Die Anwältin des Toten soll im Namen seines fünfzehnjährigen Sohnes Anzeige erstattet haben.

 

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2566394-rebellenfuehrer-stirbt-in-deutschem-gefaengnis-staatsanwaltschaft-ermittelt

  1. April 2019

… Die Anwältin des in deutscher Haft gestorbenen ruandischen Rebellenführers Ignace M. erhebt schwere Vorwürfe. Sie hat nach eigenen Angaben Anzeige unter anderem wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung sowie der fahrlässigen Tötung erhoben…

Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte den Eingang der Anzeige. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden…

Der in Deutschland als Rädelsführer einer ausländischen Terrorvereinigung im Ostkongo verurteilte M. war am 16. April im Alter von 55 Jahren in einer Mannheimer Klinik gestorben. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich bereits neuneinhalb Jahre in Untersuchungshaft…

Die Anwältin berichtete hingegen von einer längeren Erkrankung an der Wirbelsäule, auf die nicht angemessen reagiert worden sei. „Meinem Mandanten wurde zu spät geholfen“, sagte sie. „Er war seit vier Wochen bettlägerig. Als er ins Krankenhaus kam, ist er binnen einiger Tage gestorben… … „Er war jahrelang isoliert und durfte keinen Sport treiben. Daher hatte er Wortfindungsstörungen, und es fehlte ihm an Muskelkraft und Abwehrkräften.“…

Von Ties Brock/RND

 

Im Vergleich dazu mutet der an Erdogan höchstpersönlich gerichtete Foltervorwurf von Deniz Yücel als nahezu lächerlich an. Der Welt-Journalist wirft der türkischen Regierung vor, ihn während der ersten drei Tage nach seiner Festnahme gefoltert zu haben. Sicherlich wären die von Yücel beschriebenen gewaltsamen Einschüchterungsversuche rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Die Vorwürfe des offensichtlich etwas zart besaiteten Journalisten sollen zwar nicht direkt erwähnt worden sein, doch ist es bezeichnend für das arrogante Selbstverständnis des deutschen „Rechtsstaates“, dass das Auswärtige Amt die Dreistigkeit besessen hat, die Türkei umgehend zur Einhaltung der Anti-Folterkonvention aufzufordern.

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-bundesregierung-fordert-tuerkei-zur-einhaltung-der-anti-folterkonvention-auf-a-1266911.html

Samstag, 11.05.2019   11:25 Uhr

Nach der Aussage des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten…

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den konkreten Inhalten der Mitteilung an die Türkei antwortete eine Ministeriumssprecherin: „Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts.“ Sie forderte die türkische Regierung aber „mit Nachdruck“ dazu auf, „sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat“…

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist erklärte, dass die Folter möglicherweise von Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasst worden sei. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul…

dpa/pat

 

Einen interessanten Vergleich der Haftbedingungen für politische Gefangene in Deutschland und der Türkei habe ich in einem Brief des in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Gefangenen Musa Aşoğlu gelesen. Die hier zitierten Aussagen sind der Ausgabe 2/19 des Gefangenen Infos vom Mai 2019 entnommen:

„ … die Isolationsfolter hier in Deutschland greift die Gefangenen auf allen Ebenen an… Dass die Knastbedingungen teilweise besser sind in der Türkei, liegt vor allem daran, dass der Widerstand drinnen und draußen stärker ist. In den F-Typ Isolationsgefängnissen wurde erkämpft, dass es Umschluss den ganzen Tag von 7.00 bis 20.00 Uhr gibt. Zusätzlich Umschluss mit zehn Gefangenen 10 Stunden täglich. In manchen Gefängnissen wird allerdings der Umschluss wegen des Ausnahmezustandes per Dekret halbiert. In den Gefängnissen, wo kein Widerstand existiert (bei Opportunisten und kurdisch-nationalistischen Gefangenen) wird der Umschluss total gestrichen… Auch gibt es in der Türkei die Möglichkeit, zwei Mal pro Woche Sport zu machen. Und das ist immer zusammen mit anderen Gefangenen möglich. In der BRD ist das hingegen aber nicht möglich, dort können isolierte Gefangene nur für eine Stunde pro Woche Sport praktizieren. Aber das ist nur möglich, wenn der Sportbeamte Zeit dafür hat… Teilnahme bei allen sozialen Aktivitäten ist in den F-Typ-Knästen möglich, aber in Deutschland hingegen nicht. Natürlich wird die menschliche Würde im Faschismus nicht respektiert, aber die Willkür in der „bürgerlichen Demokratie“ ist viel größer…“„

 

So hat selbst der Europäische Gerichtshof die Form der in westlichen Demokratien wie Deutschland praktizierten Isolationsfolter nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt.

 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/isolationshaft-haftbedingungen-untersuchungshaft-menschenrechte/

Inhumane Haftbedingungen in Deutschland?

von Prof. Dr. Christine M. Graebsch und Dr. Sven-U. Burkhardt

07.10.2013

Der Begriff Isolationshaft kommt im Gesetz nicht vor, sowohl die Landesgesetze als auch das teilweise noch fortgeltende Bundesrecht zum Strafvollzug enthalten aber Regelungen zu „besonderen Sicherungsmaßnahmen“, etwa in den §§ 88 ff. Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Darunter findet sich die „Absonderung von anderen Gefangenen“, die – wenn sie „unausgesetzt“ stattfindet –  als „Einzelhaft“ bezeichnet wird. Ähnliche Regelungen gelten für die Untersuchungshaft.

Langandauernde Einzelhaft eine Form der Folter?

Eine zeitliche Obergrenze für die Einzelhaft ist nirgends vorgesehen, lediglich ein Zustimmungserfordernis durch die Aufsichtsbehörde nach 20 Tagen, einem oder drei Monaten Gesamtdauer im Jahr. Für die Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen gilt nicht einmal dies…

Einzelhaft im Sinne einer physischen Absonderung von 22 bis 24 Stunden täglich, die mehr als drei Monate andauert, komme nach Informationen der Landesjustizministerien in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß vor, das heißt zwischen null und 1,41 Fällen pro 100 Gefangenen, wobei die Zeitdauer in einigen Fällen bis zu 20 Jahren betrage…

… Höchst problematisch sind dagegen die im Strafvollzugsrecht oft vagen Ermessensvorschriften, die einer wirksamen Durchsetzung von Gefangenenrechten insgesamt im Wege stehen. Leider hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung betreffend den deutschen Strafvollzug lediglich die Nacktunterbringung in einer Sicherheitszelle gerügt, nicht aber die gerade im dortigen Fall zu Tage tretenden erheblichen Rechtsschutzdefizite. Diese treffen jedoch dauerhaft isolierte Gefangene umso intensiver…

 

Den Begriff Isolationshaft scheint es im deutschen Strafrecht noch immer nicht zu geben – ganz passend zur Verlogenheit und Ignoranz des den Humanismus hochhaltenden deutschen Gutmenschentums.

 

 

 

 

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.