BfV-Vize Sinan Selen und das Ende der Marke Deutschland

Auf einer Sicherheitstagung mit Vertretern der Wirtschaft sprach der neue BfV-Vize Sinan Selen weise Worte, wenn auch im falschen Zusammenhang. Er stellte fest, dass die „Marke Deutschland“ leidet. Ich würde noch weiter gehen. Das Leiden der „Marke Deutschland“ ist zwar fast beendet – doch begleiten uns ihre Überreste auf Schritt und Tritt.

Die vollständige Rede ist auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/rede-vp-selen-20190327-bfv-asw-sicherheitstagung-2019

 

Aus der Rede von BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf der 13. BfV/ASW-Sicherheitstagung am 27. März 2019 in Berlin:

Sinan Selen: „Rechtsextremisten schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben in Deutschland, sondern auch der Wirtschaft. Durch ihre menschenverachtenden Aktionen untergraben sie unser Ansehen in der Welt und das Vertrauen des Auslands in unsere Werte und Stabilität. Die „Marke Deutschland“ leidet. Erst im letzten Herbst hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstrichen, dass rechtsextremistische Zwischenfälle – wie in Chemnitz und Köthen – unserem Label „Made in Germany“ sehr schaden können. Die Folge ist, dass Investoren aus dem Ausland skeptisch werden können oder potentielle Fachkräfte durch Bilder von rechtsextremistischen Aufmärschen und durch Warnungen vor vermeintlichen „No-Go-Areas“ abgeschreckt werden – mit dem Ergebnis, dass die für uns so wichtige Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland eine große Herausforderung wird. Wir verlieren dadurch genau das, was unser Land so attraktiv macht!… Nun frage ich Sie: Bleiben bereits potentielle Fachkräfte aus dem Ausland weg? Nach meiner Einschätzung lautet die Antwort: nein – noch nicht! Wir sind immer noch eines der attraktivsten Länder der Welt! Aber das müssen wir uns auch bewahren – wir müssen es schützen!

Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir – als Gesellschaft – immer wieder deutlich machen, dass eine rassistische Gesinnung nicht nur unserem Menschenbild widerspricht, sondern auch unserem Gesamtmodell, das weltoffen ist, von der Globalisierung profitiert und neue Ideen von ausländischen Fachkräften braucht.

Ausländische Investoren und potentielle Fachkräfte – ebenso wie unsere Nachbarn und internationalen Partner – vertrauen unserer politischen Stabilität und den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!…“

 

Herr Selen setzt bei seinen Ausführungen  die „Marke Deutschland“ mit „Made in Germany“ gleich. Er behauptet, die deutsche Industrie müsse um das Ansehen deutscher Markenprodukte fürchten, wenn  Rechtspopulisten gegen die Masseneinwanderung demonstrieren. Außerdem könnten Fachkräfte vor der Einwanderung abgeschreckt werden.

Wie das Ansehen des virtuellen „Made in Germany“ durch Rechtspopulismus beeinträchtigt werden kann, ist mir ein Rätsel. Erst im Jahr 2016 ist es der Bundesregierung gelungen, eine europäische Markierungspflicht zu verhindern, die bei vielen „deutschen“ Produkten eine chinesische Herkunft offenbart hätte.

Im Jahr 2016 wurde eine seit 2010 vom EU-Parlament vorangetrieben Änderung der Markierungspflicht auf Eis gelegt. Was nicht in Deutschland hergestellt wird, darf auch zukünftig das Label „Made in Germany“ tragen, wenn der letzte Handschlag auf die beispielsweise aus China eingeführten Ausgangsprodukte in unserem Land erfolgt ist. Den Interpretationsspielraum definieren die deutschen Unternehmen.

 

https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/international/import_export/Warenursprung/Made_in_Germany_2/675252

Stand: August 2016  

… Geplante Änderung zur Markierungspflicht von importierten Erzeugnissen ist zunächst vom Tisch, …
2010 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag beschlossen, wonach eine Pflichtmarkierung für in die EU importierte Waren vorgeschrieben werden sollte (beispielsweise „Made in USA“). Betroffen sein sollten Konsumgüter (Medikamente, Lederwaren, Bekleidung, Porzellan und Glaswaren, Befestigungselemente, Kontaktlinsen u.a.).

 

https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-eu-bringt-%E2%80%9Emade-germany%E2%80%9C-gefahr_de

Letzte Aktualisierung: 28/03/2019

Mythos: EU bringt „Made in Germany“ in Gefahr

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label „Made in Deutschland“ gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: „Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben.“ (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Genauer: die Herkunft eines Produktes ist das Land, wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet. Eine Tasche, die also in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird, gilt dann als „Made in Germany“. Die Vorschläge der Kommission sollen also sicherstellen, dass ein Produkt „Made in Germany“ auch wirklich in Deutschland produziert worden ist.

 

Eine Marke identifiziert ein bestimmtes Produkt, was auch eine Dienstleistung sein kann.

 

https://www.markenservice.net/themen/deutsche-marke-anmelden.html

… Dazu sollten Sie folgendes wissen:

  1. Eine Marke dient in Deutschland dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Häufig kommt es vor, dass Markenname und Unternehmensname identisch sind (Adidas, BMW, Mercedes, SAP). Je nach Bekanntheit und Kennzeichnungskraft können Marken nicht nur in Deutschland einen beträchtlichen Vermögenswert darstellen….

 

Herr Selen verschweigt bei seiner offiziellen Verbrüderung mit dem Finanzkapital, dass sich in Deutschland produzierte Produkte längst nicht mehr durch erhöhte Qualität und Langlebigkeit auszeichnen. Auch bei uns haben die Qualitätskontrollen nachgelassen, und es werden minderwertige Bauteile aus dem Ausland verarbeitet. Welche Exzellenz soll hier beworben werden? Unsere neuen Werte der Willkommenskultur, der Hypermoral und des humanitären Imperativs zum Schutz von Kriminellen und Terroristen definieren eine „Marke Deutschland“, die mit den Werten einer sozialen Marktwirtschaft wenig gemeinsam hat, weder in Bezug auf das Soziale noch auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Statt sich Sorgen zu machen um ein Nachlassen des Zuzugs ausländischer Fachkräfte, sollte Herr Selen lieber darüber reflektieren, wie sich der zunehmende Wegzug  hochqualifizierter Arbeitskräfte eindämmen ließe, der weniger wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage erfolgt als vielmehr wegen der im internationalen Vergleich schlechten Bezahlung in Deutschland. Nach wie vor sind unter anderem deutsche Ärzte und Ingenieure im Ausland gern gesehen.

Ich wüsste auch nicht, inwiefern unser „Gesamtmodell“, so wie Selen es nennt, von der Globalisierung profitiert und was Rassismus mit der Ablehnung einer Masseneinwanderung von größtenteils beruflich  schlecht qualifizierten Menschen in unsere Sozialsysteme zu tun hat.

Das Anlocken ausländischer Fachkräfte dient zudem vorrangig dem Lohndumping und führt gleichzeitig zur weiteren Abwanderung deutscher „Köpfe“.

Die Proteste der Linksradikalen wegen der befremdlichen Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und dem „Kapital“ sind mehr als verständlich. Der Verfassungsschutz sollte als Frühwarnsystem vor Terroranschlägen warnen, und nicht als Dienstleister der Wirtschaft die politische Verfolgung von Globalisierungsgegnern sowie von Patrioten und Nationalisten betreiben. Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder. Es sieht tatsächlich so aus, als ob der Kampf gegen Andersdenkende weiter institutionalisiert werden soll, sowohl gegen linke Globalisierungs- als auch gegen rechte Einwanderungsgegner. Der islamistische Terrorismus erscheint in Selens Rede eher als Randphänomen. Anschläge seien ein Risiko für unseren Wirtschaftskreislauf – stellt der Verfassungsschützer fest.

Die Beobachtung und Zersetzung durch den Verfassungsschutz sind nicht die einzigen Drohkulissen für künftige Abweichler vom verordneten Multi-Kulti-Konsens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung baut derzeit ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf, das – wie unter anderem der Ministeriumsseite und einer niedersächsischen Pressemitteilung zu entnehmen ist – zur zwangsweisen Schaffung von Zugehörigkeit und Identität praxisrelevante Vorschläge entwickeln soll, mit der Zielsetzung der Unterdrückung von angeblich gezielten Falschinformationen und „alternativen Fakten“.

 

https://www.bmbf.de/de/karliczek-gesellschaftlicher-zusammenhalt-ist-ein-prozess-7225.html

… Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder stärken. Dafür plant es den Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“…

Multidisziplinär angelegt werden Forschende an verschiedenen Orten arbeiten. Sie sollen mit praxisrelevanten Vorschlägen dazu beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen...

 

https://idw-online.de/de/news703217

01.10.2018 14:54

Bund startet „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Petra Wundenberg Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen und die Leibniz Universität Hannover (LUH) sind als Mitglieder für den neuen bundesweiten Verbund aus Hochschul- und Forschungsinstituten für den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ausgewählt worden. Das neue Institut soll sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Identität in einer pluralistischen Gesellschaft befassen… „Wir erleben, wie immer öfter gezielt falsche Informationen oder ‚alternative Fakten‘ verbreitet werden, um Meinungen zu beeinflussen und die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse zu erlangen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler…

 

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Deutungshoheit über tagesaktuelle Geschehnisse wieder unter enge staatliche Kontrolle zu bringen. Die Zensur steht erst am Anfang. Ziel ist es, das Internet als Plattform der freien Meinungsäußerung zu vernichten. Für dieses Projekt hat man daher auch die Kahane-Stiftung mit ins Boot genommen. Ergänzend zum Gesetz gegen Volksverhetzung wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Gesetzes gegen die „Störung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ denkbar, ein weiterer Gummiparagraph auf dem Weg zum totalitären Staat.

Auch hinter dem Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer für das neue IT-Sicherheitsgesetz von März 2019 scheint die Absicht zu stehen, jede unliebsame Meinungsäußerung im Netz zukünftig ohne Beschränkungen löschen und juristisch verfolgen zu können.

 https://netzpolitik.org/2019/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll/

Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit sieht die Politik alle Mittel als erlaubt an. Unser Staat schreckt bei seinen wenig verfassungskonformen Vorschlägen selbst vor Ordnungsgeldern und Beugehaft gegen Beschuldigte nicht zurück, wenn diese sich weigern sollten, ihr Passwort zu offenbaren. Auch ein Identitätsdiebstahl durch die Sicherheitsbehörden zur Täuschung von Netzaktivisten soll gesetzlich verankert werden.

Dürrenmatts Kritik aus den siebziger Jahren an der staatlichen Reglementierungswut mutet im Vergleich zum aktuellen Zustand unserer Demokratie nahezu harmlos an.

 

„Denn der Hang, alles gesetzlich zu erfassen und damit zu institutionalisieren, führt zum totalen Staat, auch wenn auf dem Firmenschild „Demokratie“ gepinselt ist“.

Friedrich Dürrenmatt

(aus Zusammenhänge / Nachgedanken, S. 203)

 

Die „Marke Deutschland“, die immer noch weltweit als Dienstleister von Demokratien firmiert und gerne mit dem moralischen Zeigefinger auf ausländische Regierungen zeigt,  gleicht heute einem stinkenden Fisch, der mit dem Bauch nach oben auf dem reißenden Fluss der Meinungsdiktatur treibt, welcher – unaufhaltsam –  in den Ozean der wehrlos gestellten Einheitsmenschen mündet. Gemeinsam ertrinkt es sich leichter.

Wenn schließlich – nach dem Sinken des Meeresspiegels und dem Ende der institutionalisierten Klimareligion – ein neuer Mensch deutschen Boden besiedeln sollte, frei von Schuld und ausgestattet mit einem gesunden Überlebenswillen, dann wird unser Volk vielleicht erneut den langen Weg der Aufklärung beschreiten, hin zu einer politischen „Hochkultur“ genannt Demokratie.

Doch muss vorher zwingend die „Hydra“ besiegt werden. Dem schlangenähnlichen Ungeheuer aus der griechischen Mythologie wachsen stets zwei Köpfe nach, wenn ihm einer abgeschlagen wird. Genauso verhält es sich mit den Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Kommt eine Verschärfung nicht in gewünschter Form durch, so werden stattdessen zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht, und die „Hydra“  staatlicher Macht und Willkür wird immer stärker.

Die „Hydra“ der deutschen Legislative 

 

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2 Kommentare zu „BfV-Vize Sinan Selen und das Ende der Marke Deutschland

  1. Stimmt schon. wenn ein Zuwanderer so gegen den Kopf eines Deutschen tritt, dass das weder Mord noch Totschlag ist, sondern der Deutsche an plötzlichem Herzversagen stirbt, dann muss es sich bei dem Zugewanderten um eine Fachkraft gehandelt haben.
    So ein „plötzliches Herzversagen“ schadet natürlich dem Ansehen Deutschland nicht, zumindest weniger als die Empörung von Deutschen nach so einer Tat.
    Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie sich Deutsche erlauben können, sich über so eine fachmännische Tat eines Zuwanderers zu empören, besonders nicht bei unserer Vergangenheit und unserer tausendjähriger Erbschuld.

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