Das Experiment – wenn ein zum Judentum konvertierter Sozialpädagoge den Thüringer Verfassungsschutz leitet

Wie viel die Verfassungsschutzämter zu unserer Sicherheit beitragen, ist fraglich. Wie überall auf dieser Welt dienen die Geheimdienste in erster Linie dem Schutz der Regierenden und dem Machterhalt. Genauso wenig kann ich beurteilen, wie viele echte, nicht geheimdienstlich gesteuerte Terroranschläge schon durch die Informationsgewinnung und Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden verhindert worden sind. Die Warnung vor Terroranschlägen und der Schutz vor Industriespionage und Cyberattacken sind sicherlich demokratisch legitimierten Aufgaben eines Verfassungsschutzes. Die Bespitzelung und Zersetzung von Dissidenten sowie die Spaltung konkurrierender Parteien an den politischen Rändern unter Einsatz von Agent Provocateurs  gehören jedoch zu den Methoden, die unsere Demokratie in Gefahr bringen statt sie zu schützen.

Der Thüringische Ministerpräsident Ramelow der Partei die Linke, einst selbst Beobachtungsobjekt, scheint eine spezielle Vorgehensweise zu bevorzugen, um den Verfassungsschutz zu „reformieren“: mit einem Chef, der die Behörde durch seinen Mangel an Fachkenntnis und Diskretion der Lächerlichkeit preisgibt, und gleichzeitig die Zersetzung der rechten Szene in Thüringen durch einen auf Rechte beschränkten V-Mann-Einsatz zu beschleunigen versucht – mit einem neu aufgestellten Verfassungsschutz als sozialpädagogischer Experimentierkammer. Das „Amt zur Vermittlung linker Werte“ benötigt tatsächlich keinen mit geheimdienstlicher Arbeit vertrauten Juristen, sondern eher so etwas wie einen Onkel mit Wendehals und der Originalität einer rot- roten Thermoskanne. Der Druck auf die Islamisten-Szene darf ohnehin nicht erhöht werden, man ist ja schließlich Multi-Kulti-Gutmensch und kein Nazi. Die Antifa scheint in Thüringen nicht als linksextrem und militant eingestuft zu werden. Sie trägt eher die Krone der „Zivilgesellschaft“ im staatlich legitimierten Kampf gegen Neonazis, Pegida und AfD-Politiker.

Als geeignete Besetzung für die Leitung der sozialpädagogischen Experimentierkammer gegen rechts entdeckte man nach langem Suchen einen zum Judentum konvertierten Sozialpädagogen mit einem Masterabschluss aus dem Jahr 2015 und einem abgebrochenem Jurastudium – ohne jegliche Berufserfahrungen in einer Sicherheitsbehörde. Der Bock ist stets ein guter Gärtner, wenn man das Gras wachsen hören möchte – hat sich wohl die Thüringer Landesregierung gedacht.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Der studierte Sozialpädagoge war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen

 

In einem Zeit-Artikel von 2016 erwähnt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer erste Erfolge der umstrukturierten Behörde: sein „Amt für rechte Statistik“ hatte die Zahl der Teilnehmer an einem Neonazikonzert erfolgreich prognostizieren können. Ich bin begeistert!

 

https://www.zeit.de/2016/50/thueringer-verfassungsschutz-stephan-kramer

Von Stefan Schirmer

  1. Dezember 2016

Sie war auch ein paradoxes Experiment: Kramer soll, erstens, einer Behörde zu Schlagkraft verhelfen, die einige seiner Auftraggeber eigentlich abschaffen wollen – vor allem die Linken um Bodo Ramelow, den Regierungschef. Mit eben dieser Mission wurde, zweitens, ein Mann betraut, der nicht aus dem Sicherheitsapparat kommt, der nie in einer Behörde gearbeitet, geschweige denn eine geleitet hat. Einer, der in seinen Jahren beim Zentralrat der Juden als beherzter Unruhestifter aufgefallen war…

Ein Besuch bei Stephan Kramer. Sein Geheimdienst mit 100 Mitarbeitern sitzt in einem Gewerbegebiet am Rande Erfurts, neben einem Krankenhaus und – als sei dies eine Detlev-Buck-Komödie – einem Kostümverleih. Hinter der Plattenbaufassade, die sich gar nicht erst wohnlich tarnt, liegen Flure mit Krankenhaus-Charme; hier strebte einst der VEB Mikroelektronik nach sozialistischem Weltniveau. Auf Etage acht hat Kramer sein Büro…

Manche hielten mich für ein U-Boot mit dem Ziel, diese Behörde abzuwickeln. Das Gegenteil stimmt.“… „Schon wegen der Gefährdungslage braucht das Land einen funktionierenden Nachrichtendienst“, sagt er. „Letztens haben wir die 3.500 Teilnehmer eines Neonazi-Konzerts ziemlich genau prognostiziert.“… Erst forderte er für sein Amt mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler Kommunikation – in einer rot-rot-grünen Koalition! Wenig später verlangte er, in der rechten Szene wieder V-Leute einsetzen zu dürfen…

Faktisch ist der studierte Sozialpädagoge Kramer Abteilungsleiter im Innenministerium; einer von fünf… Er hatte auch gedacht, sein Status als Quereinsteiger könne ihm helfen. Etwa seine Erfahrung aus jahrelangem Engagement gegen Neonazis

Stillhalten war nie Kramers Stärke. Als er eines Tages bei Twitter gefragt wird, wieso auf Bildern von seinem Büro eine US-Flagge zu sehen sei, schreibt er: „Warum nicht? In meinem Büro stehen auch eine Thüringen-, Europa- und Deutschland-Fahne.“ Darauf der Fragende: „Wir wollen Fotos sehen :)“ Acht Minuten später postet Kramer eins. Es geht hin und her. Wieso er gleich zwei US-Flaggen habe? Ob er sich der Symbolik bewusst sei? Seine Amerika-Neigung hat Kramer nie verheimlicht…

Dann referiert er: „Der Thüringer Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen Reichsbürgern und IS“, darum geht es…

 

Kramer scheint erkannt zu haben, dass auch der IS in Thüringen eine Gefahr darstellen könnte, ähnlich wie die bösen Reichsbürger, die im Allgemeinen nicht durch Terroranschläge auffallen. Nach zweieinhalb Jahren als Seiteneinsteiger hat sich Herrn Kramer eine ganz neue sozialpädagogische Erkenntnis aufgedrängt, wie man einem Focus-Artikel entnehmen kann. Er sieht die Abneigung der Nazis gegenüber den Muslimen als Ursache des Islamismus. Gleichzeitig prognostiziert er einen Niedergang des militanten Rechtsextremismus mit der Gefahr einer Konvertierung der Rechtsextremisten zum radikalen Islam.

 

https://www.focus.de/regional/thueringen/innere-sicherheit-islamisten-und-rechte-verfassungsschutz-sieht-verbindung_id_8937405.html

Innere Sicherheit Islamisten und Rechte: Verfassungsschutz sieht Verbindung

dpa/Mario Gentzel Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht während einer Pressekonferenz.

16.05.2018

Islamisten und Rechtsextremisten begünstigen sich nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gegenseitig.

„Sie sind sozusagen nützlich in dem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig bedienen“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Tagung über Rechtsextremismus und Islamismus in Mainz, die an diesem Mittwoch endet. „Im Grunde genommen führen die „Nazis“ dazu, dass sich die Muslime in der Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen.“ … „Es gibt nicht wenige Fälle – Nordrhein-Westfalen kennt einige -, wo erklärte Rechtsextremisten plötzlich als Islamisten wieder aufgetaucht sind“, sagte Kramer. „Das ist natürlich eine Frage, inwiefern möglicherweise der niedergehende militante Rechtsextremismus nicht aufgeht im Islamismus, weil die Anhänger aufgrund ihrer Radikalisierung Anknüpfungspunkte im Islamismus finden können.“

Der Verfassungsschutzpräsident räumte ein, dass bisherige Programme gegen Rechtsextremismus „nicht so fürchterlich erfolgreich sind“. Er will aber daran festhalten… 

 

Die sozialpädagogische Arbeit des „Geheimdienstes“ hat also noch nicht zur Abkehr vom Rechtsextremismus geführt. Aber das stört Herrn Kramer, von keinerlei Selbstzweifeln geplagt, herzlich wenig. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In einem dw-Interview vom 29. Februar 2016 verteidigte Kramer seine Ernennung zum Verfassungsschutz-Präsidenten und wehrte sich damals gegen Vorwürfe, die ihm von „geborenen Alt-Juden“ entgegen geschlagen sind.

 

https://www.dw.com/de/stephan-kramer-rechtsextreme-im-visier/av-19129947

(Minute 4) Kramer: „Ich habe natürlich auf dem Höhepunkt der NSU-Debatte die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert, weil diese Fehler, die dort damals zu Tage gefördert wurden und passiert sind, die konnte man nicht einfach beiseite wischen. Es gab im Übrigen eine Menge Skandale mit Verfassungsschutzämtern schon vor dem NSU, und so wie sie aufgestellt waren denke ich haben sie damals keine Chance für die Zukunft gehabt.“

 

Linksextreme Demo 2012 vor dem Bundesamt für Verfassungsschutzes in Köln 

 

(Minute 8) Auf die Frage, ob es kein Problem sei, dass er weder die Befähigung zum Richteramt noch ein juristisches Examen – wie gefordert – vorweisen könne, antwortete Kramer:

„Ich denke nein. Erstens heißt soll, dass es sein soll, aber nicht sein muss. Tatsache ist, dass ich um mich herum eine ganze Reihe von Volljuristen, versierte Volljuristen, habe, die insbesondere als Staatsanwälte schon tätig gewesen sind. Also wir sind gut ausgestattet, was das angeht, da kann es nicht schaden, wenn man einen Sozialpädagogen mitten reinsetzt, der vielleicht auch noch einen anderen Aspekt dazu bringt. Im Übrigen erlauben sie mir die bissige Bemerkung: damals waren es Volljuristen, die das Amt dahin geführt haben, wo wir es alle nicht sehen wollen.“

Kamer fühlt sich sicher und gut beschützt und droht seinen „Feinden“ (Minute 9):

„Vor allem das rechtsextremistische Potential soll sich im Klaren darüber sein, dass ich noch einmal mehr Dinge gerade rücken werde und vor allen Dingen auch den Druck erhöhen werde auf diese Szene.“

 

Na dann kann sich das islamistische Potential ja beruhigt zurück lehnen – solange wie der IS nicht in größerem Umfang rechtsextreme Konvertiten akzeptiert…

Auf die Frage des Journalisten nach seinem Empfinden in Bezug auf die Angriffe des jüdischen Historikers Wolffsohn antwortete Kramer selbstbewusst.

Journalist (Minute 11): „Sie haben sich unter anderem auch mit Michael Wolffsohn angelegt, einem jüdischen Historiker, der über sie geschrieben hat, Zitat: Will der Konvertit Krämer uns geborenen Alt-Juden beweisen, dass er der besser Jude ist? Trifft sie der Vorwurf?“

Kramer: „Der trifft mich nicht, weil ich erstens solche Vorwürfe öfters gehört habe, der betrifft in der Regel meistens Konvertiten. Es gibt sicherlich auch Konvertiten, die versuchen, die besseren Juden zu sein. Ich glaube, ich habe mir da nichts vorzuwerfen…“

 

Anstatt seinem Glauben an sich selbst bedingungslos zu vertrauen, sollte Herr Kramer mal versuchen, der Realität ins Auge zu sehen. Weder kann ein mitteilungsbedürftiger  Sozialpädagoge einen Geheimdienst erfolgreich leiten noch wird ein Konvertit jemals als echter Jude anerkannt, da dies zumindest in der Überzeugung aller orthodoxen Juden unabdingbar eine jüdische Mutter und nicht nur eine jüdische Ehefrau voraussetzt. Wenn Konvertiten es sich zudem noch anmaßen, ihren jüdischen Glaubensbrüdern von oben herab linksextreme Ansichten und einen linken Nazi-Jäger-Verhaltenskodex aufdrängen zu wollen, dann ist Gegenwind aus den „eigenen Reihen“ unvermeidbar. Bereits im Jahr 2010 äußerte man sich in der Zeitschrift „Der Semit“ sehrt abwertend über Kramer. Unter seinem Foto steht dort zu lesen:

„Stephan Kramer: Konvertierung zum Judentum als Karriereleiter“.

http://der-semit.de/wp-content/uploads/2016/01/Kramer.pdf

 

Ein Neu-Jude nach dem Vorbild des Herrn Kramer sieht überall in Deutschland Antisemitismus, nur nicht bei muslimischen Flüchtlingen.

 

Aus dem Artikel „Ein jüdischer Rasenmäher“ , Der Semit von 3/2010:

„Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft deutschen Medien – von der taz bis zur FAZ – Antisemitismus vor…

V o n A B R A H A M  M E L Z ER

… Jetzt hat sich wieder Stephan der Kramer zu Wort gemeldet. Dieser Musterjude, der gar nicht weiß, was Judentum bedeutet, macht sich und die Juden lächerlich vor allen, indem er uns bis auf die Knochen blamiert. „Ich schäme mich als deutscher Jude, dass mich jemand, der so argumentiert, nach außen vertritt“, sagte Michael Wolffsohn der Presse… So schnell geht das bei uns Juden. Für Kramer und seinesgleichen sind sogar Juden Antisemiten. Seit langem verweigert er dem SEMIT Interviews und Informationen und seit kurzem gilt das auch für die Jüdische Zeitung, die es gewagt hat eine eigene Meinung zu Israels Politik zu publizieren…“

 

Kämpfer gegen rechts wie Kramer wollen die eigentliche Gefahr für deutsche Juden durch radikal-islamische aus den Krisengebieten des Nahen Ostens stammende und Israel hassende Flüchtlinge nicht wahrhaben und schnüffeln lieber sozialpädagogisch gegen die ach so gefährlichen Neonazis. Zu dieser Blindheit einiger deutscher Sicherheitsbehörden formulierte Michael Wolffsohn in einem Interview auf phoenix vom April 2018 eine scharfe Kritik.

 

https://www.youtube.com/watch?v=aTaEq9_14eg

phoenix

Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist) im Gespräch mit Michael Kolz über den Antisemitismus in Deutschland und die Aufgaben an die Politik. (vom 26.04.18)

 

Wolffsohn (Minute 3): „… Nun, man hat den neuen Antisemitismus, das ist der muslimische, und das ist eindeutig der gefährlichste. Die amtliche Statistik ist diesbezüglich frisiert, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht. Der Rechtsextremismus, wenn er von rechts kommt und antisemitisch ist, erscheint als Antisemitismus und der Antisemitismus von muslimischen Trägern, der erstens islamische, islamisch-religiöse Wurzeln hat und zweitens auf den Nahost-Konflikt zurückzuführen ist, diese Form des Antisemitismus erscheint unter politisch-motivierter Kriminalität. Dann wird also die amtliche Statistik gezeigt, Antisemitismus, über 90 Prozent, auch in Bayern, von rechts, … aber die entscheidende Statistik der politisch motivierten Kriminalität wird unterschlagen…“

 

Das Frisieren liegt im Wesen einer jeden politischen Statistik. Bei der in NRW angeblich gesunkenen Kriminalität wird es sich ähnlich verhalten. Die Straftaten werden so einsortiert und gezählt, dass die erwünschte Tendenz zu verzeichnen ist.

Gewarnt durch seine versierten Juristen verkündete Stepan Kramer im März 2018 dann doch den Notstand in Sachen Sicherheit.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsschutzchef-spricht-Klartext-Mehr-als-ein-Dutzend-islamistischer-Gefa-804250483

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kritisiert Fehler der Politik und wirft Akteuren mangelnde Verantwortung beim Thema innere Sicherheit vor.

  1. März 2018 

In Thüringen sind derzeit etwa 170 Islamisten und 75 Salafisten bekannt. Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich beschäftigen zunehmend die Sicherheitsbehörden. Was der Präsident nicht sagt: Sie bringen diese Behörden personell an ihre Leistungsgrenzen...

 

In Thüringen wird dennoch eher derjenige  in Untersuchungshaft genommen, der es wagt, Islamisten auch aufgrund der Untätigkeit deutscher Behörden an ausländische Geheimdienste zu verraten.

 

https://www.n-tv.de/politik/33-Jaehriger-soll-Islamisten-verraten-haben-article20694516.html

MONTAG, 29. OKTOBER 2018

Ein 33 Jahre alter Deutscher muss sich in Thüringen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt zu haben. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurde die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits am 19. Oktober erhoben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Er war im August festgenommen worden… Der 33-Jährige soll Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes zwischen März 2016 und Mai 2018 unter anderem Informationen über eine als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannte Moschee im niedersächsischen Hildesheim übermittelt haben… Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort aufgehalten. Zudem soll der Beschuldigte Informationen über mehrere in Deutschland lebende Personen aus der radikalen Salafisten-Szene weitergegeben haben, die nach seiner Einschätzung in den „Dschihad“ („Heiliger Krieg“) nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren…

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Die geheimdienstliche Tätigkeit für eine „fremde Macht“ ist in Deutschland strafbar, allerdings laut Strafgesetzbuch nur in Fällen, in denen die Spitzeleien „gegen die Bundesrepublik“ gerichtet sind. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Vor Gericht dürfte daher auch geklärt werden, inwieweit die weitergegebenen Informationen die „äußere Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet haben könnten.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

 

Auch wenn das Thüringer Oberlandesgericht die Eröffnung des Verfahrens schließlich abgelehnt hat, so hat der deutsche Spion dennoch zuvor bereits drei Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen müssen. Einem islamistischen Gefährder mutet die Thüringer Justiz solch einen vorsorglichen Freiheitsentzug nicht zu.

 

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article183709866/Kein-Verfahren-gegen-mutmasslichen-Spion-in-Jena.html

Veröffentlicht am 12.11.2018

Jena (dpa/th) – Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt… Zugleich hob der Senat den Haftbefehl gegen den Mann auf, der im August im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts in Jena festgenommen worden war… Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit nur dann strafbar sei, wenn sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Da der Mann aber auch Salafisten ausgespäht habe, die in den «Dschihad» («Heiliger Krieg») nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren, seien dadurch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sogar gefördert worden…         dpa-infocom GmbH

 

Das Risiko, in Thüringen als praktizierender Islamist  in Haft zu sitzen, ist als eher gering einzustufen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dezember 2018 hat ergeben, das gerade mal ein Islamist sich derzeit unfreiwillig in einer Thüringer Justizvollzugsanstalt aufhalten muss, von ca. 170 prinzipiellen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

 

https://kleineanfragen.de/thueringen/6/6739-islamisten-in-thueringer-justizvollzugsanstalten-nachgefragt.txt

30.01.2019

Drucksache 6/6739 Thüringer Landtag…

Die Kleine Anfrage 3539 vom 17. Dezember 2018 hat folgenden Wortlaut:…

  1. Wie viele Häftlinge muslimischen Glaubens sitzen derzeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten ein?
  1. Wie viele Islamisten sitzen derzeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten ein?
  1. Wie viele sogenannte „Gefährder“ waren und sind unter diesen?…

K l e i n e  A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz…

Zu 1.: Auf Grundlage der freiwilligen Angaben zum religiösen Bekenntnis befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 153 Personen muslimischen Glaubens in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen.

Zu 2.: Nach Kenntnis der Landesregierung befindet sich derzeit ein als Islamist eingestufter Gefangener in einer Thüringer Justizvollzugseinrichtung, wobei weitere Fälle nicht ausgeschlossen werden können.

Zu 3.: Derzeit befindet sich ein vom Landeskriminalamt eingestufter Gefährder der PMK -religiöse Ideologie- (Islamismus) in Haft…

 Lauinger  Minister

 

So „intensiv“ wie Herr Kramer nach Islamisten suchen lässt wird wohl die Zahl der potentiellen Attentäter nicht weiter steigen, die man zu unserer Sicherheit aus dem Verkehr ziehen könnte. Dafür aber fordert der oberste Sozialpädagoge von Thüringen nun mehr Personal zur Beobachtung des Rechtsextremismus, da aufgrund der Höcke und Co.-Prüfung seine Lieblingsklientel nicht mehr ausreichend unter Druck gesetzt werden kann.

 

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/verfassungsschutz-personal-fehlt-100.html

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Stephan Kramer darf sich als Avantgarde fühlen. Seine Behörde hatte im September vergangenen Jahres die Höcke-AfD zum Prüffall erklärt, knapp vier Monate bevor der Bund nachzog. Kramer fühlt sich bestätigt: „Das ist auch viel kritisiert worden. Allerdings bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass es der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt war und dass die Hinweise, die wir hatten, dafür völlig ausreichend waren und es legitimiert haben.“

Während bei den Rechtspopulisten ergebnisoffen geprüft wird, ohne nachrichtendienstliche Mittel, muss Kramer auf anderen Tätigkeitsfeldern aufwendiger vorgehen, auch und gerade im Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremismus….

Solange also die aktuelle Parteienkonstellation in Erfurt regiert, wird es nicht mehr Geld und Stellen für die Kramer-Behörde geben. Das sagt auch dessen Dienstherr, Innenminister Georg Maier von der SPD: „Ich habe nicht die Möglichkeit, sage ich mal, mehr Personal einzustellen. Der Haushalt gibt das nicht her. Der ist so beschlossen, das akzeptiere ich auch. Wir müssen halt schauen, wie wir mit den bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar kommen.“…

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 05:00 Uhr

 

Da werden wohl noch mehr Mitarbeiter aus dem Bereich Islamismus abgezogen werden müssen, um weitere rechtsextremistische Volksverhetzer und Internet-Hate Speech- „Terroristen“ für das Auffüllen der für Islamisten fehlenden Haftplätze ausfindig zu machen – zur Not mit dem geheimdienstlichen Mittel des Agent Provocateur, der die richtigen Ideen und die benötigten radikal-bedrohlichen Äußerungen beisteuert oder provoziert.

 

In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.

Konrad Adenauer

 

 

 

 

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