Wem die Dienste dienen – die AfD im Fokus des Regierungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einer monatelangen Prüfung der AfD erklärt, dass die AfD zum Prüffall zu erklären sei, um nun im Rahmen einer intensiven Beobachtung zu ermitteln, ob auch die engen Voraussetzungen für einen Beobachtungsfall gegeben sind.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Das bedeutet: Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich behandeln, ohne dass hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegt.

Doch was gilt als legitimes Differenzierungskriterium?

Die Legitimität definiert die Macht und Macht braucht nicht zu differenzieren.

Die Merkelsche Zuversicht: „Die Auftriebskräfte werden uns tragen!“

 

Was sind die verfassungsschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine politische Partei zum Prüf- oder Verdachtsfall zu erklären?  

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in der Partei extremistische Bestrebungen angeregt werden. Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die den Anschein erwecken, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie beseitigen zu wollen.

In der Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 erläuterten der BfV-Präsident Haldenwang und sein Abteilungsleiter im Kampf gegen rechts Herr Seeger auf Fragen der Journalisten der Öffentlichkeit, warum der AfD-Flügel „Der Flügel“ gleich zum Verdachtsfall erklärt werden musste und inwiefern ein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen AfD-Funktionäre nun zu erwarten sei.

Joachim Seeger: „ …  Björn Höcke ist Dreh- und Angelpunkt des Flügels, ist die zentrale Figur dort. Uns interessieren neben Höcke  natürlich auch weitere Funktionäre, die auf den Kyffhäuser Treffen sich geäußert haben oder die die Erfurter Erklärung unterschrieben haben. Wer nun im Einzelnen in den Fokus unserer Betrachtung gerät, im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung, wird die Bearbeitung des Verdachtsfalls ergeben… Wie intensiv wir uns um welche Personen kümmern werden in der Zukunft, wird der Fortgang der Arbeit ergeben…“

„Kümmern“ ist beim Verfassungsschutz ein Euphemismus für die gezielte Zersetzung der schutzlos gestellten Personen durch einen offenen oder verdeckten Eingriff in die Privatsphäre.

Haldenwang: (Zur beschlossenen Überwachung von Björn Höcke und anderer Parlamentarier des Flügels der AfD) „ … Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es hier direkt zu dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit hoher Eingriffsintensität kommt. Es geht ja so weit bis hin zur Telekommunikationsüberwachung, die nur nach speziellen gesetzlichen Regelungen möglich wäre. Solche Situationen wären dann gegeben, wenn also eine sehr erhebliche Gefahr für ein Schutzgut dieses Grundgesetzes bestünde. So was kann man erst im Laufe des sich jetzt fortsetzenden Prozesses klären.“  

Zersetzung und Spaltung funktionieren auch ganz ohne TKÜ. Und was nicht ist, soll ja noch werden. Im Laufe des Prozesses werden entweder die in die AfD eingeschleusten Spalter, die politisch unklugen gezielt provozierten oder die erpressbaren AfD-Funktionäre schon für die passenden Tweets oder Redebeiträge sorgen, um eine Klärung im Sinne des BfV-Präsidenten zu rechtfertigen.

Der Verfassungsschutz sieht auch ohne Licht. Zielgerichtet verfolgt Herr Haldenwang die Schatten der Vergangenheit im Dunkeln der Nacht, um im Namen der Menschenwürde mit totalitären Methoden unsere Demokratie vor zu viel Lebendigkeit zu schützen.

Wer ankündigt, über den von den Machthabern und Gutmenschen abgesteckten  Radius hinaus im Rahmen einer echten Auseinandersetzung Kritik üben zu wollen und hierbei noch das derzeitig durchgeführte Gesellschaftsexperiment der offenen Grenzen als verheerend einstuft, der gefährdet ein ganz wichtiges Regierungsgut, nämlich den Merkelschen humanitären Imperativ.

 

https://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/

Erfurter Resolution

…, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert…

Die Partei hat… sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten …

Die Erstunterzeichnerwissen, dass dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird, fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten,
diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen…

 

Wer auf demokratischem Wege eine Umstrukturierung der Gesellschaft  zu erreichen versucht und den Nationalstaat wieder herstellen möchte, der wird zum Staatsfeind erklärt.

Die BfV-Spitze im Einsatz für eine „menschenwürdige“ Behandlung der AfD-Funktionäre:  „Wir kümmern uns!“ 

 

Wenn eine Partei echte Veränderungen anstrebt und dabei noch ausreichend Wählerstimmen gewinnen kann, dann wird sie, ob rechts oder links, schnell zum Opfer einer gezielten staatlichen Zersetzungskampagne. Vergessen wir nicht, dass auch die Partei die Linke seinerzeit erfolgreich domestiziert wurde, so dass sie in Thüringen mit einem wohl geratenen die Spielregeln des „demokratischen“ Spektrums achtenden Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten sogar koalitionsfähig wurde.

Um einer Veränderung der politischen Leitlinien in Folge von Protestwahlen vorzubeugen, wie unter anderem in Italien geschehen, setzt die Bundesregierung auf Staatspropaganda und den Einsatz der Verfassungsschutz-Behörden zur Einschüchterung der AfD-Funktionäre und zur politischen Beeinflussung der Wählermeinung durch die Erzeugung von Misstrauen. Der Souveränitätsverlust Deutschlands innerhalb der EU und der Identitätsverlust durch die Masseneinwanderung von Millionen Zuwanderern in wenigen Jahren dürfen nicht dauerhaft in den Mittelpunkt der Stammtisch-Diskussionen geraten.

Die  Moralapostel-Behörde prüft im Auftrag der Regierung. Wenn namhafte Politiker von SPD, Linken oder Grünen die Aussage „Nazis raus“ in Zusammenhang mit der AfD oder rechten Gruppierungen twittern, wird keine Gefahr für ein Schutzgut des Grundgesetzes erkannt. Dabei sind das Aufrufe, die an ganz dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Es wird indirekt dazu aufgefordert, alle als rechts eingestuften Personen aus Deutschland zu vertreiben, wenn sie nicht freiwillig zu gehen bereit sind. Denn Deutschland gehört in unserer real existierenden Meinungsdiktatur nicht den Deutschen, sondern jedem, der Humanismus predigt, Raubtierkapitalismus lebt oder das Recht des Stärkeren durchzusetzen vermag. Und Menschenrechte können nur von denjenigen eingefordert werden, die sich der „wehrhaften Demokratie“ nicht in den Weg stellen.

 

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