Der BfV-Präsident Haldenwang und die Würde des Anderen

Der neue BfV-Präsident Haldenwang kämpft im Namen der Würde. Um das Grundgesetz zu retten, lässt er die AfD als Prüf-Fall und einzelne Flügel der Partei sogar als Verdachtsfall einstufen.

Aus der Pressekonferenz des schneidigen Genossen Haldenwang:

(Minute 12): „Lassen sie mich zum Schluss Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Pflicht bin ich heute nachgekommen. Dankeschön!“

Auf die Frage eines Journalisten: „… Warum gilt diese Freiheit der Meinung (Vergleich USA-Trump) in Deutschland nicht?“

Haldenwang (Minute  13): „… Das sind Äußerungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Die Menschenwürde ist ein besonderes Schutzgut, ich sagte es gerade, unserer Verfassung, und hier Verstöße zu benennen, das gehört auch zu unseren Aufgaben.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=QOWJahMJBmM

Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prüfung der AfD am 15.01.19 phoenix

 

Die Würde von in Deutschland lebenden Frauen ist angetastet,

die Würde der sanktionierten Hartz-IV-Empfänger ist angetastet,

die Würde der Obdachlosen ist angetastet,

die Würde von hungernden Rentnern ist angetastet,

aber die Würde der Flüchtlinge ist unantastbar,

solange sie nicht als länger hier Beheimatete in eine der ersten vier Gruppen integriert werden.

Lang leben die Gleicheren!

 

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen, heißt es. Genau dasselbe gilt für die Würde. Gemeint ist, dass Freiheit wie auch Würde auf Gegenseitigkeit gefordert werden müssen. Niemand hat das moralische Einwanderungsrecht in ein anderes Land im Namen der Menschenwürde, wenn er die Würde und die Gesetze der dort lebenden Menschen nicht zu achten bereit ist.

Es muss in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat akzeptiert werden, dass mündige Bürger sich effektiv einer dauerhaften Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für radikale Muslime, Gewalttäter und Kriminelle aus aller Welt entgegenstellen. Gleichermaßen ist es legitim, den durch die fortgesetzte Masseneinwanderung weiter anhaltenden massiven Bevölkerungszuwachs vor allen in den Ballungszentren stoppen zu wollen, der zur Durchsetzung von explodierenden Wohnungspreisen und Dumpinglöhnen missbraucht wird und Armut trotz Arbeit sowie Obdachlosigkeit in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung auslöst.

Schutzlosigkeit erzeugt Ohnmacht und Ohnmacht führt zu Pauschalisierungen und Generalverdacht.

Ein Kampf gegen die Destabilisierung Deutschlands hervorgerufen durch Verstöße gegen unsere Verfassung kann nicht verfassungsfeindlich sein – sofern diese Verfassung – unser Grundgesetz- tatsächlich als Basis der Rechtsprechung geachtet wird.

Verantwortlich für das zunehmende Misstrauen gegenüber Flüchtlingen ist nicht die AfD, sondern unsere  Regierung, die für den Zustand der Rechtslosigkeit, Ehrlosstellung  und Würdelosstellung der Deutschen verantwortlich ist. Man darf sie als „Köter-Rasse“ bezeichnen – im Namen der deutschen Justiz und des neu eingestielten Verfassungsschutzes!

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