Als Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, hatte die Bundesregierung einen klaren Auftrag im Sinn.
Das Vertrauen in die durch die „NSU-Morde“ angeschlagene Behörde sollte wieder hergestellt werden. Doch dürfte Maaßen hierbei nicht etwa die tatsächlichen Abläufe, Verwicklungen und Verantwortlichkeiten herausfinden, er sollte lediglich ein öffentlichkeitswirksames „Behörden-Cleaning“ betreiben. Die Vorgaben:
keine Wahrheit, keine Klarheit, keine Aufklärung.
Das BfV auf halbmast am Bundeskanzleramt
Aufarbeiten heißt nicht aufklären, und Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie keiner kennt.
Das dunkle NSU-Phantom bedarf keiner geheimdienstlichen Erleuchtung. Diejenigen, die einen Teil der Wahrheit kannten, wurden versetzt und zum Schweigen verpflichtet.
Und die, die nicht schweigen wollten, existieren nicht mehr.
Maaßen galt als geeigneter Kandidat für das Amt. Schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Kritik geraten, würde man Maaßen im Falle eines Scheiterns des Auftrages den wegen des mangelnden Aufklärungswillens unzufriedenen SPD-Politikern und linken Nie-wieder-NSU-Hysterikern leicht als Sündenbock unterjubeln können. Dabei stand bereits zu Beginn seiner Ära zweifelsfrei fest, dass Maaßens Aufgabe unlösbar sein würde.
Maaßen wurde von dem im März 2018 pensionierten Spitzenbeamten und Merkel- Vertrauten Klaus-Dieter Fritsche ins Amt befördert, der sein persönliches Netzwerk aufgebaut hatte, um die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland im Sinne von Merkel kontrollieren und steuern zu können.
15.03.2018
Klaus-Dieter Fritsche erreicht die Altersgrenze. Er wird im Mai 65. am 11.09.2014 im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin. FOTO: RAINER JENSEN/DPA
… Auf die Frage, ob er erleichtert sei, antwortet der im Kanzleramt für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär gewohnt lakonisch, „ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben“.
Bei einem politischen Beamten ist das Risiko hoch, von einem Minister gefeuert zu werden, wenn der politisch anders tickt als sein Experte. Doch CSU-Mann Fritsche hat es geschafft, sich unter mehreren Chefs als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur zu halten. Dass er geht, ist seinem Alter geschuldet. Im Mai wird Fritsche 65. Nun gleitet er vom Urlaub in den Ruhestand. Und hinterlässt eine geräumige Lücke.
Seit Oktober 1996 war Fritsche für die Nachrichtendienste tätig. Damals wurde der Bamberger Verwaltungsjurist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 2005 begann der Aufstieg zum Dirigenten auf Bundesebene. Fritsche übernahm im Kanzleramt den Posten des Geheimdienstkoordinators.
Er ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig, also für BfV, BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Dezember 2009 ging es weiter nach oben, Fritsche avancierte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er nutzte den Posten, um ein Netz zu schaffen, das die Dominanz des Ministeriums stärken und damit die Abwehr von Terror und Extremismus effizienter machen sollte. Es entstand das System Fritsche.
Kern der Strategie war gezielte Personalpolitik…
Im August 2012 platzierte Fritsche an der Spitze von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Männer aus dem Innenministerium. Referatsleiter Dieter Romann übernahm die Bundespolizei, Ministerialdirigent Hans-Georg Maaßen das BfV. So stärkte Fritsche die Bindung beider Behörden an das Innenministerium, dem sie zugeordnet sind. Die Vorgänger von Romann und Maaßen waren nicht aus dem Ministerium gekommen…
Angela Merkel war genervt und wünschte mehr eigene Kontrolle über die Nachrichtendienste. Als fähigsten Helfer stufte sie Fritsche ein und schuf für ihn im Kanzleramt den „Beauftragten für die Nachrichtendienste“, im Rang eines Staatssekretärs. So verließ Fritsche 2014 „sein“ Innenministerium. Und er musste zulassen, dass Wolfgang Schäuble 2016, damals noch Bundesfinanzminister, ins System Fritsche schnitt und BND-Chef Schindler durch einen Mann aus dem Finanzministerium ersetzte, Bruno Kahl. Dazu passt, dass Fritsches Nachfolger auch von dort kommen soll. Johannes Geismann, Staatssekretär im Finanzministerium, ist als neuer Chefkoordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Gespräch.
Fritsche war ein enger Vertrauter Merkels, die niemals persönlich bei der wöchentlichen Lagebesprechung der Geheimdienste erschienen sein soll.
Beide Nachfolger bei der Geheimdienstüberwachung im Kanzleramt sind ohne jegliche Erfahrung im Geheimdienst-Metier. Sie können dem offiziellen NSU-Narrativ und der Terror-Beschwichtigungstaktik nicht gefährlich werden, weil sie über keinerlei Insider-Wissen verfügen. Die Kenntnis der Gründe für die Schaffung des NSU-Phantoms geht wohlmöglich mit Fritsche. Merkel agiert nach wie vor nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ So wie sie die Gefahren der Masseneinwanderung ignoriert, würde sie sich auch nicht auf eine Diskussion dazu einlassen, ob das von ihr in der Flüchtlingspolitik genutzte NSU-Phantom etwa ein Entwicklungsprodukt eines ihrer Beamten sein könne.
FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte
Der gebürtige Mainzer Geismann, der im Verlauf seiner Karriere Kämmerer der Stadt Düren war und im Umweltministerium arbeitete, wird Nachfolger von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der in den Ruhestand tritt.
Bernhard Kotsch aus Regensburg gilt als äußerst verschwiegener Regierungsbeamter, der die Kanzlerin als Topdiplomat auf vielen Reisen begleitete. Er folgt im Kanzleramt als Chef der Geheimdienstabteilung 6 dem bisherigen Leiter Günter Heiß, der ebenso aus Altersgründen ausscheidet.
In den deutschen Sicherheitsbehörden stoßen die beiden Personalien offenbar zum Teil auf Unverständnis, erfuhr der FOCUS. Beide Spitzenbeamte haben in den angespannten Zeiten der Terrorbekämpfung bislang keine Erfahrungen mit Geheimdienst und Staatsschutz gesammelt. „Sie sind Greenhorns“, sagte ein Insider…
Der neue Chef der Geheimdienstabteilung 6 im Kanzleramt erfüllt alle notwendigen Kriterien, er ist äußerst verschwiegen und hat sich im Amt des Reise-Diplomaten als Schoßhund Merkels bewährt. Dieser Mann wird kaum die falschen Fragen stellen – hofft man.
Der noch wichtigere Posten des Beauftragten für die Nachrichtendienste geht an einen Zögling Schäubles, Johannes Geismann.
- Mai 2018
Von Ludger Baten
Aus dem einstigen Neusser Trio ist ein Einzelkämpfer im Kanzleramt verblieben: Johannes Geismann (57). Genau genommen ist der Sohn der früheren Neusser CDU-Vorsitzenden Karla Geismann ins Zentrum der Macht der deutschen Politik zurückgekehrt. Dort, wo er bis Ende 2013 als Leiter der Abteilung 3 (Gesundheit, Soziales, Arbeit) tätig war, ist er nun zum Beauftragten für die Nachrichtendienste aufgestiegen. Zuvor war Geismann dem Ruf seines Ziehvaters gefolgt: Wolfgang Schäuble, dessen Büro als Fraktionsvorsitzender er in den 1990er Jahren geleitet hatte, hatte ihn 2014 als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt.
Nun ist Schäuble kein Finanzminister mehr, sondern er bekleidet als Bundestagspräsident das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat und Geismann ist zurück im Kanzleramt. Er übernimmt dort von Klaus-Dieter Fritsche, der in Pension geht. Fritsche, überhaupt der erste „Beauftragte für die Nachrichtendienste“, war — im Gegensatz zu Geismann — ein Mann der Geheimdienste.
2014 hatte Angela Merkel auf der Suche nach eigener Kontrolle der Dienste die Position im Kanzleramt neu geschaffen und sie mit dem erfahrenen Fritsche besetzt…
Fritsches Netzwerk bestand zumindest aus Experten. Auch wenn Vertuschung offenbar seine oberste Maxime war, so scheint Fritsche die Abwehr von Terror und Extremismus schon am Herzen gelegen zu haben.
Wolfgang Schäuble hingegen ist ein Verfechter einer unbegrenzten und idealisierten Völkervermischung. Die Angst vor hierdurch zunehmendem Terror und wachsender Gewalt scheint ihm fremd zu sein. Der Mann, der Schäuble im Jahr 1990 bei einem Attentat schwer verletzte und in den Rollstuhl beförderte, war schließlich ein psychisch kranker Deutscher, der die damalige Regierung Kohl als Bedrohung empfand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble
…Der 1953 geborene Dieter Kaufmann war lange drogenabhängig und nach mehreren Suizidversuchen bereits in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Wegen Drogenhandels hatte er zudem mehr als fünf Jahre Haft verbüßt. Nach seiner Entlassung 1988 war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen… Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt, unbefristet in eine Klinik eingewiesen und im Herbst 2004 entlassen…
Schäuble stand zu Beginn der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Merkel und positionierte sich gegen eine Kontrolle der Binnengrenzen, auch wenn sein Lawinen-Vergleich im November 2015 noch auf eine Gegenposition hindeutete.
12.11.2015
…Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten…
Die Zuwanderung sei ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen...
Für Schäuble ist die Masseneinwanderung von Muslimen eine Bereicherung unserer Offenheit und eine Prävention gegen Inzucht. Vielleicht hofft er, hierdurch Erkrankungen wie die der Schizophrenie seines Attentäters auszurotten zu können.
08.06.2016
… Angesichts der Fluchtbewegung aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen. Dann machen wir vielleicht endlich ein paar Marktöffnungen. Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht!“
Schäuble erteilt den Vorstellungen eine Absage, Europa solle sich gegenüber Einwanderung abschotten: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“…
Leider nur sind viele Muslime, die aus Afrika zu uns strömen, keineswegs so offen und friedfertig wie die sie empfangenden Gutmenschen, gerade auch was Frauenrechte, Toleranz gegenüber Andersgläubigen und die Lösung von Konflikten betrifft.
Im Juni 2018 wurde Schäuble zum Vermittler zwischen CDU und CSU ausgewählt, weil er durch seine wohl dosierte Kritik im Einvernehmen mit Merkel nicht in ihrer Gunst gefallen war.
Stand: 15.06.2018
… Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze „auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit“…
Knapp eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel am 20. September 2018 stellte Bundestagspräsident Schäuble seine Ideen zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor.
Eva Fischer Jan Hildebrand Thomas Tuma
14.09.2018
… „Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble…
„Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.
Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“ Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble…
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.
Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel…
„Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“…
Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“
Das Verständnis-für Ängstliche-Palaver von Schäuble mit der Mahnung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärt sich im letzten hier zitierten Satz. Schäuble sorgt sich ausschließlich wegen des Aufstiegs der AfD. Ansonsten sind seine Äußerungen – wie die von Angela Merkel- komplett weltfremd und weisen auf eine gefährliche Unkenntnis der tatsächlichen „Fluchtgründe“ aus Afrika hin. Gerade aus den Ländern der Subsahara wandern nicht die Tüchtigsten über das Mittelmeer ein, sondern mehrheitlich ungebildete oder kaum qualifizierte junge Männer, die wegen der Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent keine Zukunftsperspektiven für sich sehen und als Abenteurer ohne Kenntnis der Realitäten in Deutschland sowie ohne eine Beherrschung der deutschen Sprache den Traum vom Paradies Europa leben wollen. Wenn weiterhin nur ein Bruchteil der nicht anerkannten Flüchtlinge tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben wird, kann dies die Massen-Wanderbewegung aus Afrika nicht stoppen. Und von einem Zurückbringen der Geretteten an die afrikanischen Küsten ist in Schäubles Beschwichtigungsgeschwafel und leeren Worthülsen ohnehin nichts zu finden. Aus dem Handelsblatt- Artikel wird nicht deutlich, wo Schäuble seine die Flüchtlinge an den Grenzen abweisenden Grenzschützer denn einzusetzen gedenkt, in Ländern Europas oder in den Durchreisestaaten Afrikas.
Maaßens Fehlverhalten als politischer Beamter
Fritsche hat sich deshalb so lange als politischer Beamter halten können, weil er stets – wie von ihm erwartet – das Staatswohl über die Aufklärung von Staatsunrecht gestellt hat.
Maaßen konnte die von Fritsche in ihn gesetzten Erwartungen wohl nicht erfüllen, weil er das Staatwohl durch die Willkommenspolitik der Kanzlerin als so stark gefährdet ansah, dass er ein mögliches Unterminieren des Regierungshandelns durch seine öffentliche Kritik als berechtigt und in seiner Verantwortungsposition unabdingbar einstufte.
Fritsche machte im Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich, wie er die Rolle der Geheimdienste versteht.
Statement von Staatssekretär Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Anlass Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) des Bundestages
Datum 18.10.2012
Redner Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
… Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive…
Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.
Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen… Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen…
Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.
Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten.
Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Schredder-Aktion gehen. Der verantwortliche Akten-Vernichter Axel Minrath hat seinen Auftraggeber nicht verraten. Er wurde strafversetzt und musste im März 2018 als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens 3000 € zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und wo kein Kläger, da kein Richter. Sein Schweigen wurde belohnt, auch wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz ungeschoren davonkommen dürfte – wenigstens zum Schein.
Veröffentlicht am 27.03.2018 | Lesedauer: 6 Minuten
Von Dirk Laabs
… Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte…
Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“…
Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz.Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn… Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.
Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.
Maaßen sah Anfang 2017 seine Behörde auf gutem Wege. Die Vergangenheit konnte und sollte er schließlich nicht erhellen. Der BFV-Präsident hat auftragsgemäß mit den Politikern aller Parteien gesprochen, aber niemals mit Herrn Minrath.
Für die Zukunft schlug Maaßen ein Rotationsprinzip in seiner Behörde vor – zur Vorbeugung gegen analytische Kurzschlüsse und Betriebsblindheit. Wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schwunghaft von einem Bereich in den anderen rotieren, dann können sie schließlich nicht blind für Ereignisse werden , von denen sie nie Kenntnis erlangt haben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-pa-nsu/492646
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht Behörde auf gutem Weg
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht seine Behörde auf einem guten Weg. Über den Stand der Reformen innerhalb des Verfassungsschutzes, die aufgrund der Enthüllungen um die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angestoßen worden sind, berichtete Maaßen am Donnerstag, 16. Februar 2017, als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU)…
Die genauen Hintergründe der Schredderaktion konnte auch Maaßen nicht erhellen. Er war damals noch nicht beim BfV, sondern im Bundesinnenministerium tätig. Mit dem mutmaßlich hauptverantwortlichen Referatsleiter Lingen habe er nie persönlich gesprochen, sagte Maaßen. Von der spät aufgetauchten Aussage Lingens aus dem Jahr 2014 habe er erst vor einigen Monaten erfahren…
Um analytischen Kurzschlüssen und Betriebsblindheit, wie sie der Untersuchungsausschuss in Bezug die Arbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex immer wieder festgestellt hat, künftig besser entgegenzuwirken, sprach sich Maaßen unter anderem für eine stärkere Rotation der Mitarbeiter in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen aus. Bisher sei es verbreitet gewesen, dass ein Sachbearbeiter oder Referent, wenn er in seiner „Lieblingsposition“ angekommen war, auch dort blieb…
(fza/17.02.2017)
Noch im Juli 2018 funktionierte die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Maaßen durchaus im Sinne der Politik der Bundesregierung – durch Demonstration von Aktivismus bei gleichzeitiger Beschwichtigung und Relativierung. In einem Interview des Tagesspiegels, der auf der Verfassungsschutz-Homepage veröffentlicht ist, antwortete Maaßen auf einige der ihm gestellten politisch brisanten Fragen in typischer Beamten- und Politiker-Manier, indem er auf Allgemeinplätze auswich.
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-201807-tagesspiegel
Der Tagesspiegel vom 14.07.2018: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln“…
Tagesspiegel: Herr Maaßen, halten Sie das Urteil im NSU-Prozess für ein starkes Signal gegen rechtsextremen Terror?
Maaßen: Bei der Aufklärung des NSU haben die Behörden für Verfassungsschutz, die Polizeibehörden, die Untersuchungsausschüsse und auch das Oberlandesgericht München großen Aufwand betrieben und auch viel Zeit investiert. Leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden. Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten. Weshalb haben sich die Täter nicht zu ihren Taten bekannt?
Tagesspiegel: Warum wurde das Video erst veröffentlicht, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt getötet hatten?
Maaßen: Sicherlich waren die Erwartungen an das Gericht immens hoch. Ich hatte mir vom Prozess schon noch mehr Antworten erhofft, um auch allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. In Strafverfahren können aber oft nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat.
Tagesspiegel: Im Prozess tauchten nur ab und zu Neonazis als Zuschauer auf. Welches Interesse der Szene an dem Verfahren registriert das BfV?
Maaßen: Das zu Beginn des Prozesses doch recht starke szeneinterne Interesse an dem Gerichtsverfahren hat mit zunehmender Prozessdauer nachgelassen. Da das BfV jedoch nicht in die Prozessbeobachtung eingebunden war, kann ich keine qualifizierte Aussage zu den Rechtsextremisten in den Zuschauerreihen machen.
Dr. Maaßen hätte sich vom Prozess Antworten zum NSU gewünscht, die er den bösen Verschwörungstheoretikern hätte entgegenhalten können, wie etwa den Mitgliedern des AK NSU, der vom BfV meines Wissens nach nie offiziell erwähnt wurde. Der im Internet aktive Arbeitskreis NSU hat die im Jahr 2014 geleakten BKA-Akten (Stand 2012) auf Widersprüche analysiert und zweifelt die Täterschaft des Trios an – unter anderem wegen offensichtlicher Akten-Manipulationen und fehlender DNA-Spuren und Fingerabdrücken an allen Tatorten.
Es ist bemerkenswert, dass das BfV nicht einmal in die Prozessbeobachtung in München eingebunden war. Die Entscheidung hierzu könnte Herr Fritsche getroffen haben, ganz im Sinne des zu schützenden Staatswohls. Eine Beobachtung der Unterstützer-Szene durch das BfV hätte schließlich auch nur dann Sinn gemacht, wenn es sich bei der NSU-Mordserie tatsächlich um rechtsextremen Terror gehandelt hätte, und nicht etwa um die Liquidierung von „Exil-Regierungsgegnern“ der „Rückfront“ durch einen ausländischen Geheimdienst. Das NSU-Trio scheint für viele Stellen unterwegs gewesen zu sein, darunter wohlmöglich nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Geheimdienste sowie staatliche Sümpfe aller Art. Nur ein effektives hochrangiges Unterstützer-Netz kann eine derart lange Zeit im offenen Untergrund sowohl finanziell als auch organisatorisch abgesichert und geschützt haben.
Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat durchaus die Aufgabe, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Allerdings ist es hierbei nicht vorgesehen, dass er sich offen regierungskritisch äußert. In den BfV-Newslettern wurde die Sicherheitslage stets politisch korrekt dargestellt. Auch zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich Maaßen noch verhalten zu möglichen Terror-Risiken der Masseneinwanderung.
16.11.2015
DAGMAR DEHMER ALBERT FUNK ANTJE SIRLESCHTOV
… Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich…
Maaßens Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament endete spätestens im Juni 2016, als man ihm in Sachen NSU-Cleaning mangelndes Durchsetzungsvermögen in seiner Behörde vorhielt. Wie es aussieht, haben ihn einige seiner Dienst-Untergebenen ganz böse auflaufen lassen. Scheinbar sind Corelli-Sim-Karten gezielt zurückgelegt und damit „nach gefunden“ worden, um Maaßens Aufräum-Bemühungen zu diskreditieren.
Veröffentlicht am 18.06.2016 | Lesedauer: 5 Minuten
Von Manuel Bewarder, Florian Flade
… Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), stützt den Behördenchef: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Er führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sehr ordentlicher Weise.“Doch nach dem Auftritt im Ausschuss sind viele wütend. Die Rede ist von der „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“…
Der Topjurist, langjährige Referatsleiter im Innenministerium und ausgewiesene Fachmann im Ausländerrecht war 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal aufzuräumen. Und vor allem: um das Vertrauen in den deutschen Inlandsnachrichtendienst wieder zu erhöhen.
…Von Beginn an gab Maaßen Interviews und trommelte für seine Behörde… Und aus Frust ist stellenweise sogar Wut geworden. Wut darüber, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden. Darüber, dass Zehntausende Menschen unregistriert kommen… Auf die unterschiedliche Position zu Angela Merkel (CDU) angesprochen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“ im April: „Ich habe vor allem die innere Sicherheit auf dem Radarschirm und hier insbesondere die Frage, wie man Terroranschläge verhindern kann. Meine Aufgabe ist es, Probleme und Sorgen aus Sicht meiner Behörde darzustellen.“…
Vor allem der Fall „Corelli“ wird zur Bewährungsprobe. Maaßen hat zwar nichts mit den möglichen Verstrickungen des früheren V-Manns zu tun. Die Fehler bei der Aufarbeitung bleiben jedoch bei ihm hängen. Hinter verschlossenen Türen zeigt Maaßen seinen Ärger nach Informationen der „Welt“ sehr deutlich. Darüber etwa, dass plötzlich doch noch fünf SIM-Karten im Safe von Corellis V-Mann-Führer auftauchten, obwohl Maaßen jüngst die Aktion „Offener Panzerschrank“ angewiesen hatte. Als er davon erfuhr, soll Maaßen regelrecht „explodiert“ sein.
Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.
Da ist Maaßen wohl mit einer Seilschaft aneinander geraten, die seine Entfernung aus dem Amt provozieren wollte. Das BfV ist wie jede Behörde reformresistent und wir wissen nicht, was unter Maaßen wirklich intern abgelaufen ist. Im Jahr 2016 ist der Umsturzversuch wegen der Rückendeckung des BfV-Präsidenten durch die CSU und vielleicht auch noch durch Fritsche vorerst gescheitert.
Der neue oberste Kontrolleur der Geheimdienste im Auftrag von Merkel ist Analphabet in Sicherheitsfragen, unterwegs im Sinne der Appeasement-Politik von Schäuble. Er wird dafür sorgen, dass zukünftig nur noch die Merkel ergebene einer eigenen Meinung nicht fähige Inkompetenz im Bundesamt für Verfassungsschutz das Sagen hat.
In einer Hinsicht gehe ich doch mit Schäuble. Es muss dringend etwas gegen die „Inzucht“ in Regierungskreisen unternommen werden, gegen diese Netzwerke und Seilschaften aus Unfähigkeit, Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Traumtänzertum und degenerierter Hyper-Moral. Es ist diese selbstverliebte „Elite“, die aus einem ehemals sicheren hochentwickelten Industrieland eine „Bananenrepublik“ im Bürgerkriegszustand zu erschaffen droht.
Maaßen ist meinen Prognosen entsprechend eingeknickt, weil ihm seine Karriere und sein Mitwirken im Machtspiel der Politik mehr am Herzen liegen als seine persönliche Integrität. Um Merkel und die SPD zu besänftigen, hatte er zunächst einmal seine knallharten Vorwürfe aus dem Bild-Interview relativiert durch die Behauptung, er sei missverstanden worden.
Die Bundeskanzlerin hatte sich durch den berechtigten Vorwurf der Instrumentalisierung eines keine Hetzjagd zeigenden Antifa-Videos persönlich gekränkt gefühlt, sie war durch Maaßen indirekt der Lüge bezichtigt worden. Vielleicht hat Maaßen sich auch dem System Fritsche verpflichtet gefühlt und sich deshalb auf den faulen Kompromiss eingelassen, der ihm als Staatssekretär an der Seite von Seehofer mehr Gehalt und eine Fortsetzung seiner Laufbahn in hoher Verantwortlichkeit einbringt, ihn im Gegenzug aber zum Schweigen verpflichtet. Maaßen soll im Innenministerium nicht etwa für den Verfassungsschutz zuständig werden, sondern die Aufsicht für die Bereiche Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Hierzu wurde das Personal-Karussell gedreht und man muss nun Abteilungen aufgliedern und neu kombinieren. Wie genau die Organisation dann aussehen wird, ist noch nicht zu erfahren. Dem Organigramm des BMI vom 16. Juli 2018 ist die bisherige Zuordnung zu entnehmen.
Der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bisher Leiter der Zentralabteilung sowie der Abteilungen für Öffentliche Sicherheit und für Angelegenheiten der Bundespolizei, soll nun für den Baubereich zuständig werden und dabei den Bauexperten Gunther Adler (55, SPD) ablösen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Die Abteilung für Öffentliche Sicherheit umfasst auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz und das BKA. Man muss sich fragen, wie da die Verantwortlichkeiten getrennt werden können, wenn Engelke die BfV-Aussicht behalten soll. Engelke war von 2006 bis 2010 Abteilungsleiter Terrorismus/ Islamismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cybersicherheit lag bislang in der Zuständigkeit von Staatssekretär Vitt, unter anderem Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit. Das würde bedeuten, dass Maaßen den halben Verantwortungsbereich von Vitt übernehmen müsste zuzüglich zu den beiden Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit von Engelke abgesehen vom Verfassungsschutz, während Engelke noch einen ganzen Zuständigkeitsbereich zum dem verbleibenden Rest hinzu bekäme.
Über die Qualität der Leitung der Abteilungen zum Baubereich baucht man kein Wort mehr zu verlieren, wenn ein Jurist und ehemaliger Staatsanwalt ohne Fachkenntnis im Baubereich dorthin verschoben wird. In Anbetracht des durch die Masseneinwanderung enorm wachsenden Wohnungsmangels – gerade im Sektor der bezahlbaren Wohnungen – ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der vorgesehene Zuständigkeitsbereich von Maaßen würde auch die Cyberfähigkeiten des BfV und des BKA umfassen sowie den Digitalfunk und die Netzinfrastruktur. Ich würde mich wundern, wenn ein Jurist und Kenner des Ausländerrechts über besondere Fähigkeiten und Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen sollte. Der bisher verantwortliche Klaus Vitt ist ein IT-Fachmann, der allerdings kurz vor der Pensionierung steht. Fachkompetenz scheint für Herrn Seehofer bei der Besetzung der Führungsposten in seinem Ministerium nicht Voraussetzung zu sein. Maaßen wird wohl im BMI vordergründig als Seehofers persönlicher Allround-anti-Merkel- Berater in Erscheinung treten.
- September 201816:25 Uhr
… Seehofer wollte ausdrücklich Maaßens „hohe Kompetenz beim Thema Sicherheit“ erhalten, wie er sagt. Daher wird der versetzte Geheimdienstler die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei sowie Cyber- und IT-Sicherheit leiten. Letztere kümmert sich laut BMI unter anderem „um Fragen der Internationalen Cybersicherheit und der Cybersicherheitsforschung“. Zudem steuert und koordiniert Maaßen die Bundespolizei in „grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung und des Haushalts“.
Spannend wird er im Bereich Öffentliche Sicherheit. Dort koordiniert er zum einen die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität, erstellt Konzepte zur Verbrechensprävention und Gesetzesentwürfe. Zum anderen obliegt dieser Abteilung aber auch die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seiner ehemaligen Arbeitsstelle. Das soll Maaßen allerdings ausdrücklich nicht tun. Daher werde es hier „organisatorische Anpassungen geben müssen“, teilt das BMI mit. Die neue Stelle muss also für Maaßen erst einmal zugeschnitten werden. Seehofer hatte Nachfragen dazu bereits am Morgen abgewiegelt: „Diese Aufgaben kann man scharf trennen. Andernfalls hätte ich Frau Nahles (SPD-Vorsitzende, Anm. d. Red.) nicht diese Zusage gemacht.“…
Wie Innenminister Horst Seehofer seine Beamten sieht erfährt man in folgendem Zeit-Artikel:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef
- September 2018, 14:10 Uhr
Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…
Beamte sind in Seehofers Wertschätzung Bauern in einem drittklassig besetzen Schach-Turnier, die man beliebig opfern oder neu platzieren kann.
Warum haben sich Seehofer, Merkel und Nahles auf die Entsorgung des BfV-Präsidenten nach oben einigen können?
Es ist der übliche Weg, angeschlagene politische Beamte los zu werden, die sich auf starke Seilschaften verlassen können. Alle am Kompromiss Beteiligten stehen nun auf den ersten Blick so da, als ob sie ihr Gesicht nicht verloren hätten. Die SPD hat ihre „Prognose“ zu Maaßens Abgang beim BfV durchsetzten können und Seehofer darf verkünden, sein Wort nicht gefressen zu haben, nachdem er sich öffentlich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Doch die eigentliche Gewinnerin ist wieder einmal Angela Merkel. Maaßen steht nicht mehr als Repräsentant einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der Öffentlichkeit. Staatssekretäre arbeiten als graue Eminenzen den Ministern zu und geben nur noch auf Weisung ihres Chefs Interviews. Somit hat sich Maaßen mundtot machen lassen. Er verzichtet zukünftig darauf, offen Kritik an der Regierung zu äußern und seine versuchte Rebellion wird in die Geschichte eingehen als unqualifizierter Kurzschluss. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass es in Chemnitz im Jahr 2018 Hetzjagden auf Flüchtlinge gegeben habe, weil böse Nazis den Zufallstot eines Deutschen in einem Konflikt fremdenfeindlich instrumentalisiert hätten. Und unsere Zuwanderer seien bewiesenermaßen weniger gewaltbereit gewesen als ostdeutsche Nazis.
Hunde die bellen, beißen nicht. Für Hunde gilt diese Annahme durchaus nicht immer, für selbstverliebte Politiker jedoch meist schon. Horst Seehofer ist hierfür das Paradebeispiel. Sein „Bellen“ ist deutschlandweit zu hören. Er droht in schöner Regelmäßigkeit mit selbstzerstörerischen Konsequenzen, um dann letztendlich doch den Ist-Zustand der „Merkel-Diktatur“ zu bestätigen. Und auch Herr Maaßen wird mir in Erinnerung bleiben als jemand, der sein Ego über sein Gewissen gestellt hat. Unsere Medien werden weiterhin Lügen verbreiten, ohne dass die hohen Beamten den Mut aufbringen werden, diesem Treiben, das im Namen der Regierung und des linken Gutmenschentums erfolgt, Einhalt zu gebieten.
Ein guter Beamter im Sinne der Regierung ist ein feiger Beamter.
Staatsunrecht 
Kompromisslos gut. Danke Dir für diese brillante Analyse.
Ich bin heute schon auf die Auswirkungen der anstehenden Machtverschiebung nach der Bayernwahl gespannt.
Liebe Grüße,
Andi
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