Wann der Rechtsstaat zusammenbricht – wenn das Recht das Unrecht stützt

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das ist nichts Neues. Von der Tat bis zur Verurteilung können Jahre vergehen. Der Gang durch die Instanzen gleicht einem endlos erscheinenden Räderwerk, das sich nicht stoppen lässt. Diese Konstruktion des deutschen Rechts sollte den  Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Realität jedoch funktioniert dieses System in erster Linie auf der Ebene, dass es Gefährder effektiv vor staatlichen Eingriffen zu bewahren versucht, welche der Sicherheit der Bevölkerung dienen könnten.

Der Fall Sami A. ist in dieser Hinsicht beispielhaft für das Versagen der Gerichte, sich am Rechtsbedürfnis der Bevölkerung zu orientieren. Und dabei geht es nicht um das Rechtsempfinden, so wie in dem Interview aus dem unten zitierten Artikel auf www.zeit.de  in der Eingangsfrage formuliert wird. Es geht um das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem effektiven Schutz vor Terroristen und zur Radikalisierung aufrufenden Hasspredigern wie Sami A., sofern eine Abschiebung im Rahmen einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung denn möglich ist. Das juristische Gezerre um diesen Gefährder ist schon seit ca. 10 Jahren im Gange und bei all den schönen für nicht arbeitende „Gäste“ kostenlosen Klagemöglichkeiten ist es eher die Regel, dass solch ein Gefährder bleibt, bis er längst Schaden angerichtet hat. Bei Sami A., in seinem Heimatland unter dem Namen Sami Idoudi bekannt,  ist das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit längst der Fall. Der Mann gilt als Vorbild und Leitfigur der Salafistenszene und soll unter anderem Kontakt zu mehren Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle ( Festnahmen 2011, Urteil 2014) gehabt haben. Niemand weiß, wie viele Tote er indirekt bereits mit zu verantworten hat, und die Justiz lässt ihn gewähren. Man könnte dem entgegenhalten, dass viele Gefährder ohnehin einen deutschen Pass besitzen und dass das Risiko in Bezug auf einen einzelnen aktiven Terror-Ideologen akzeptabel sei. Die Vertreter dieser Sichtweise unterschätzen die gefährliche Signalwirkung solcher Entscheidungen auf die Dschihadisten. Diese Juristen erheben durch ihren Kodex einer selbst-zerstörerischen Hyper-Moral einen Sami A. zum Helden und fördern somit die Rekrutierung neuer Kämpfer mit dem Fingerzeig auf die Unfähigkeit einer Justiz von „Ungläubigen“, die dem „wahren Glauben“ mit ihrer „christlichen Nächstenliebe“ nichts entgegen zu setzen haben.

Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, versucht sich in einer rechtstheoretischen Einordnung des Falles und bezeichnet die Äußerungen von Innenminister Reul als verfassungswidrig, womit eine zweifelhafte Auslegung des Grundgesetzes zur Bibel der politischen Korrektheit erhoben wird.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sami-a-herbert-reul-abschiebung-justiz-kritik

Sollen sich Richter am Rechtsempfinden der Bevölkerung orientieren, wie es Politiker nach dem Urteil zu Sami A. fordern? Auf keinen Fall, sagt der Jurist Heinrich Wolff.

Interview: Frida Thurm

  1. August 2018

Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU).© Roland Weihrauch/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Wolff, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat das Urteil zu Sami A. kritisiert mit der Begründung: Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, „dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Wie beurteilen Sie seine Kritik?

Heinrich Wolff: Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen…

Wolff: Wenn man den gleichen Fall hundert Richtern vorlegt, soll eigentlich hundertmal das gleiche rauskommen, so will es im Prinzip unser Rechtssystem. Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger ein unterschiedliches Urteil bekommt, je nachdem, ob sein Richter die taz oder die FAZ liest. Abstrakte Gesetze können aber einen Richter nicht hundertprozentig treffsicher leiten…

Wolff: Der Richter muss den Spielraum mittels der Auslegungsregeln des Gesetzes einschränken. Dazu gehört unter anderem die Frage: Was haben sich diejenigen gedacht, die das Gesetz gemacht haben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass man so die politische und die rechtliche Frage weitestgehend trennen kann…

Wolff: Das ist natürlich persönlichkeitsabhängig. Und der Richter kann diese Persönlichkeit nicht am Eingang des Gerichtes ablegen. Deshalb können Urteile unterschiedlich ausfallen, je nachdem welchen Background ein Richter hat und was ihm persönlich wichtig ist…

Wolff: Weil ein Richter dafür ausgebildet ist. Das ist sein Beruf. Ein Richter überlegt auch nicht: Was wird die Zeitung über mich schreiben? Ich bin eng mit Richtern befreundet, die ständig gegen mich entscheiden. Und sie wären verwundert, wenn ich es nicht verstünde…

ZEIT ONLINE: Darf ein Richter auch danach entscheiden, was sein Urteil für Auswirkungen hat?

Wolff: Die Frage, was ein Urteil bewirkt, hat sogar einen offiziellen Stellenwert in der Methodenlehre, das ist die Folgenberücksichtigung… Aber das Ergebnis soll nicht gemessen werden an der Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Sondern daran, ob es mit der Rechtsordnung übereinstimmt.

ZEIT ONLINE: Ist denn im Fall Sami A. etwas Absurdes herausgekommen? Der Rechtsstaat, der versucht, einen Gefährder wieder zurückzubekommen?

Wolff: Er ist rechtswidrig abgeschoben worden, deshalb ist die Entscheidung, dass er zurückgeholt werden muss, richtig. Das hätte jeder Richter so entscheiden müssen…

Wolff: Selbst wenn es eine Berechtigung geben würde, auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu schauen: Wie soll ein Richter das feststellen? Niemals dürfte er das, was die Tageszeitung ihm präsentiert, als Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen. Dafür müsste es also erst mal ein Verfahren geben…

Wolff: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss… Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.

 

Aber der Rechtsstaat bricht auf die Dauer zusammen, wenn Richter erst langwierige Verfahren führen müssen, um eine offensichtlich vorhandene und erwiesene akute Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen, die jeder Bürger mit gesundem Rechtsempfinden in der Lage ist wahr zu nehmen.

In den Kommentaren liest man teilweise, dass die Richter nach geltender Rechtslage entscheiden würden, und diese sei eindeutig. Leider ist genau das nicht der Fall. Die Gesetze sind und waren immer Auslegungssache, wie es der Rechtstheoretiker auch in seinen Deutungen feststellt. Es fängt schon damit an, dass in Bezug auf Indizien und Zeugenaussagen stets  die „Glaubensfrage“ gestellt werden muss und dass – besonders in politischen Verfahren wie dem NSU-Prozess – der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gerne außer Acht gelassen wird.

Wenn Gesetze so ausgelegt werden, dass durch die Urteile das Unrecht gestützt wird und ein Staat sich durch die Rechtsprechung seiner Justiz in ein Bürgerkriegsland verwandeln lässt, so hat der Rechtsstaat seine Funktion eingebüßt. Das Wohl der deutschen Bevölkerung muss stets an oberster Stelle stehen.

Es soll auch Juristen geben, die der Justiz im Dritten Reich bescheinigt haben, nur und ausschließlich nach damals geltendem Recht geurteilt zu haben. Die persönliche Verantwortung der Beamten für eine Unrechtsjustiz kann trotzdem kein Verantwortlicher von sich weisen, gerade nicht in Bezug auf unser Grundgesetz und geltendes Beamtenrecht.

Ich wundere mich darüber, dass die verantwortlichen Vorsitzenden Richter der Kammern und Senate sich nicht selbst der Presse stellen. Das ist eine feige Art der Urteilsfindung und Verkündung. Wer solch schwerwiegende Entscheidungen fällt, der sollte wenigsten mit seinem Namen und seinem Gesicht dafür persönlich einstehen.

Aus den Aktenzeichen, den Pressemitteilungen und den Geschäftsverteilungsplänen der zuständigen Gerichte lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit folgende Zuständigkeiten entnehmen:

 

https://unrechtsverfahren.wordpress.com/2018/08/14/erzogen-im-selbsthass-wenn-die-deutsche-justiz-islamistische-gefaehrder-schuetzt/

 

Für die unanfechtbare Grundlagenentscheidung vom 12. Juli 2018 im Eilverfahren, dass Sami A. wegen angeblich drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung bis zum Ende aller Klageinstanzen nicht abgeschoben werden darf, ist so wie es aussieht die Kammer 7a des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter dem Vorsitzenden Richter Oliver Engsterhold verantwortlich. (Aktenzeichen: 7a L 1200/18.A)


http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/171211-Geschaeftsverteilungsplan-2018.pdf

7a. K A M M E R 

Vorsitzende: Vorsitzender Richter am VG Engsterhold 

Weitere Richter: Richterin am VG Petersen Richterin Schäfers

Geschäftsbereich Asylrecht betreffend Ägypten, Algerien, Angola, Cote d’Ivoire, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Simbabwe, Togo undTunesien.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 15. August 2018 die angebliche Unrechtmäßigkeit der erfolgten Abschiebung von Sami A. in letzter Instanz festgestellt und damit den Weg frei gemacht für eine Rückholung des Gefährders, der Deutschland wegen seiner Abschiebung bereits mit unschönen Konsequenzen gedroht haben soll.

Die Bestätigung der Rückholverpflichtung wurde wahrscheinlich vom 17. Senat des OVG unter dem Vorsitz des Richters Joachim Teipel getroffen.

(Aktenzeichen: 17 B 1029/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18))

 
http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/gvpl_2018.pdf

  1. S e n a t

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG T e i p e l

Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Dr. P r z y g o d e

Richterin am OVG S c h r ö d e r – L o t h o l z

 

Vermutlich handelt es bei dem Elternsprecher des Nottulner Gymnasiums, der zum Abitur seines Sohnes im Jahr 2013 einen prophetisch anmutenden Satz von sich gegeben hat, ebenfalls um den Vorsitzenden Richter am OVG.


http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2013/07/Nottuln-Zeugnisse-fuer-100-Abiturienten-Dieser-Planet-braucht-sie

Von Benedikt Falz

Sonntag, 07.07.2013, 18:07 Uhr

… Weiter ging es dann mit der Ansprache von Elternvertreter Joachim Teipel. „Ihr habt hier vieles gelernt, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben“, war er überzeugt. Nach seinem Dank an den Einsatz der Lehrer richtete er das Wort an die Schüler und rief zu Verantwortung und Mündigkeit auf: „Wer eine eigene Meinung hat, sollte diese auch äußern. Aber wenn ihr nach den Sternen greift, verliert nie die Bodenhaftung.“

 

Man schaut immer zuerst hinter den Busch, hinter dem man selber sitzt.

 

Ein weißer „Esel“ kennt kein zu Hause… 

 

Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Unrecht gegen die Schafe.

aus Holland

 

Barmherzigkeit beginnt im eigenen Haus.

aus England

 

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