Kurzgeschichte: Das GTAZ und die Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“

Das Böse ist immer und überall!

Jeden Dienstag  Punkt 10 Uhr öffnen sich die Türen zum ovalen Saal, dem großen Beratungsraum des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums der Bundesrepublik Deutschland. In der Lagebesprechung der Ermittlungsgruppe „Präventivhaft für Gefährder“ werden die neuen Haftanträge der Vertreter der Bundesländer vorgestellt und gemeinsam beschlossen. Für die Stellung eines Präventivhaft-Antrags genügt eine einfache Mehrheit. Das Prozedere sieht vor, dass der an der Diskussionsrunde als Zuhörer teilnehmende Präventivhaft-Richter die Anträge zunächst für drei Monate genehmigt. Die Verlängerung um jeweils weitere drei Monate erfolgt automatisch, sofern kein überzeugender Antrag des Inhaftierten vorliegt, aus dem hervorgeht, dass von dem Gefährder keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr zu erwarten ist.

Der Dienst-älteste LKA-Vertreter aus Bayern Dr. Sturmer übernimmt die Leitung der Sitzung. Das LKA Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Vertreter geschickt, einen 45-jährigen Beamten mit runder Brille, Bauchansatz und schmalen Lippen, die stets zu einem breiten Grinsen  auseinandergezogen sind. Herr Rauch nimmt seinen Platz ein und blickt mit starrem Blick auf den Laptop, der gerade die Liste der 22 Neuanträge aus NRW entschlüsselt.

Dr. Sturmer weist den Neuen in die Modalitäten der Gefährder-Festlegung ein: „Auch wenn man sie sicherlich im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt hat, ich weise sie darauf hin, dass alles, was in diesem Raum besprochen wird, der strengsten Geheimhaltung unterliegt. Die Aktualisierung der Gefährder-Liste  ist eine hoheitliche Aufgabe von herausragender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Entscheidungen haben dazu geführt, dass die gefühlte Sicherheit wieder Teil des deutschen Lebensgefühls geworden ist. Nach aktuellen Statistiken haben  90 Prozent der Bundesbürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nach den Spaltungstendenzen der letzten Jahre zurückgewonnen, die bekanntlich durch die Agitation der Rechtspopulisten ausgelöst wurden. Wie den Damen und Herren hier bekannt ist, erkläre ich gerne jedem Neuzugang, wen ich persönlich als Gefährder einstufe. Uns in Bayern ist es als erstem Bundesland gelungen, eine zeitlich unbefristete Präventivhaft gegen die Entrüstung zahlreicher Linker und Grüner durchzusetzen. Wir unterscheiden islamistische und rechtspopulistische Gefährder mit terroristischem Hintergrund von den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung fünf Präventivhaftzentren bauen lassen, mit den Bezeichnungen Sibirien I bis V mit je fünftausend Haftplätzen. Für die  islamistischen Gefährder sind in Sibirien I tausend Haftplätze reserviert. Während der Präventivhaft wird versucht, diese sich zu den Methoden des Islamischen Staates bekennenden Gefährder davon zu überzeugen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren oder in ein islamisches Land ihrer Wahl auszuwandern.“

„Wie hoch ist die Erfolgsquote?“  fragt Herr Rauch dazwischen. Dr. Sturmer lehnt sich lächelnd zurück: „Sie liegt derzeit bei über 80 Prozent innerhalb eines Jahres. Wir haben ein Rück- und Übernahmeabkommen mit Libyen geschlossen. Für einen islamistischen Gefährder nehmen wir tausend Flüchtlinge aus Libyen legal auf, wenn sie bei der deutschen Botschaft  einen Asylantrag einreichen.“

Frau Hartz aus Baden-Württemberg wird ungeduldig, die Sitzung scheint sich schon wieder in die Länge zu ziehen und sie ist um 14 Uhr zum Mittagessen verabredet: „Ich bin hier für das Führen der Aufenthaltsstatistiken verantwortlich. Lieber Henry, wir möchten jetzt fortfahren. Herr NRW wird sich schon zurechtfinden. Hm!  Zurzeit in Haft befinden sich insgesamt 1000 Islamisten. Ihr Gefahrenpotential ist groß, sie haben sich in Chatrooms und gegenüber V-Leuten zum Dschihad bekannt ohne konkrete Anschläge zu planen. Eine Straftat haben sie nach deutschem Recht also noch nicht begangen, aber es ist davon auszugehen, dass sie zu jedem Zeitpunkt terroristische Anschläge in Erwägung ziehen könnten. Seit Anschläge mit Fahrzeugen und Messern von Sympathisanten des IS begangen werden, sind wir in ständiger Alarmbereitschaft. In Sibirien II bis V sitzen derzeit keine Islamisten ein. Herr NRW, falls sie das noch nicht wissen sollten, der Wechsel zu den Folgeanstalten ist nur dann vorgesehen, wenn die Präventivhaft jeweils ein, zwei, drei oder vier Jahre überschreiten sollte oder wenn wir von vorne herein der Ansicht sind, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht unterschritten wird.“  Herr Rauch wird ungeduldig: „Das ist mir hinlänglich bekannt, Frau Baden-Württemberg. Auf unserer Landesliste stehen zwei Islamisten, deren Haft verlängert werden soll auf insgesamt neun Monate. Hinzu kommen 20 Reichsbürger, die im Ennepe-RuhrKreis vor zwei Monaten das Reich der Germanen gegründet haben. Sie erkennen die deutsche Rechtsprechung nicht an und berufen sich auf das Widerstandsrecht. Zum Zweck der Verteidigung ihres Königreichs haben sie sich legale Kampfdolche, Macheten und Armbrüste gekauft. Die Lagerung dieses Waffenarsenals ist in Privatwohnungen und Häusern nicht strafbar. Eine Straftat wurde bislang nicht begangen, doch ist täglich damit zu rechnen, dass Vertreter der Staatsgewalt beim Betreten der Grundstücke angegriffen werden. Ich beantrage daher für diese 20 Gefährder mit terroristischem Potential Präventivhaft in Sibirien IV.“

Dr. Sturmer blickt nachdenklich auf seine wie zum Beten gefalteten Hände: „ Sibirien IV halte ich nicht für ausreichend. Ich habe da so meine Erfahrungen. Diese Reichsdeutschen sind unbelehrbar. Sie leugnen die Legitimität der deutschen  Staatsgewalt! Ich würde Sibirien V anordnen, mit der  Option auf lebenslänglich. Dort sind die Sicherheitsvorkehrungen schärfer, und der Kontakt mit der Außenwelt kann fast vollständig eingeschränkt werden wie bei politischen Gefangenen in Isolationshaft.“  Herr Rauch blickt überrascht von seinem Laptop auf: „Soll mir Recht sein, wenn die Mehrheit hier einverstanden ist.“ Ein Nicken wandert vom Sitzungsleiter simultan nach rechts und links. „Danke für die Unterstützung! Wie ich sehe, arbeiten sie hier vorbildlich zusammen!“

Herr Stein aus Niedersachsen meldet sich zögernd zu Wort: „Wir hatten da kürzlich ein Problem mit dem Pegida-Anhänger, der unserer Bundeskanzlerin und einigen Ministern wie sie wissen satirisch mit dem Galgen gedroht hat. Wir haben ihn vor zwei Jahren nach Sibirien II geschickt. Nach einem Jahr Isolation hat er die Erklärung „Freiheit durch Haft“ unterzeichnet und seine Wandlung hin zu den Werten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates vollzogen, den er von nun an anzuerkennen bereit ist. Kaum entlassen wollte er eine Haftentschädigung einklagen wegen angeblich erwiesener Unschuld. Seine Satire sei missverstanden worden und man habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, dies in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beweisen. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Klage wurde zum Glück abgewiesen. Das zeigt uns, dass die neue Präventivgesetzgebung verfassungskonform ist. Eine Präventivhaft ist nicht als Strafhaft definiert, auch nicht als Untersuchungshaft, während der die Unschuldsvermutung gilt. Die Präventivhaft verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bevölkerung vor einer Bedrohung der inneren Sicherheit zu schützen. Wird eine Bedrohung als Voraussetzung für die Prävention festgestellt, so kann per Definition noch keine Straftat  begangen worden sein, sonst müsste schließlich ein Strafverfahren eingeleitet werden! Eine als Voraussetzung zwingend vorliegende Unschuld ist folglich laut Feststellung der Richter nicht Haftgrund und kann daher auch nicht zur Haftentlassung führen müssen. Es ist ja gerade Sinn der Präventivhaft, Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die Entscheidung, ob eine Gefährdungslage vorliegt, unterliegt dem Richtervorbehalt. Hierdurch ist ausreichend gesichert, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Eine Präventivhaft wird in Folge dieser Erwägungen auch  nicht in das Vorstrafenregister eingetragen.“

Frau Hartz, 40-jährig, blond, schlank und sportlich, richtet ihren Oberkörper auf und räuspert sich merklich: „Wenn ich daran erinnern darf, dass wir uns noch mit den Anträgen zu den Gefährdern aus dem Spektrum der kulturellen Verschiedenheit auseinandersetzen müssen, wenn keine weiteren Islamisten und Rechtsterroristen mehr verarztet werden müssen!“ Während Frau Hartz noch über ihre kleine Zwischenbemerkung lacht, fragt Dr. Sturmer in die Runde: „Wem müssen wir den heute eine rote Schleife anhängen?“ Die Langeweile weicht aus den Augen der LKA-Beamten, ein heiteres Gelächter macht sich breit.

Herr Denker aus Berlin hat zehn Kandidaten auf der Liste, alle zwischen 16 und 25 Jahre alt, die übliche Klientel aus jungen Flüchtlingen, die noch Zeit brauchen, um die Normen einer für sie neuen Gesellschaft zu verinnerlichen. „Für die Flüchtlinge beantrage ich keine Präventivhaft, weil bereits Straftaten vorliegen. Wie ihnen hoffentlich nicht entgangen ist, Herr NRW, werden Jugendliche und  junge Erwachsene seit nunmehr drei Jahren anlasslosen Waffenkontrollen unterzogen. Alle zehn Personen männlichen Geschlechts haben verbotene Messer mitgeführt. Den Flüchtlingen wurde eine Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung angeboten, dass sie am Aussteiger-Projekt „Toleranz“ teilnehmen, das ebenfalls über das GTAZ koordiniert wird. Die Grundbedingung zur Teilnahme sieht das ständige Tragen einer gut sichtbaren fünfzehn Zentimeter großen roten Schleife vor zur Kennzeichnung als Gefährder.  Nach dem Reulschen Abstandsgesetz, ein Reul gleich 1,60 Meter, besteht für jeden Bundesbürger ein gesetzliches Annäherungsverbot  im öffentlichen Raum. Wird ein Reul Distanz zu den gekennzeichneten Personen unterschritten, so drohen Bußgelder von bis zu 1000 €! Das neue Gesetz hat sich als sehr effektiv erwiesen. Nach Startschwierigkeiten mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten ist die Zahl der Messerangriffe deutschlandweit um zehn Prozent gesunken, Tendenz steigend! Ich möchte beantragen, dass für die zehn Gefährder ein Tragen der Schleifen für drei Monate beschlossen wird. Die Maßnahme sollte nicht zu lange vollzogen werden. Psychologen haben festgestellt, dass ein Zeitraum von über drei Monaten zur Trotzreaktion der jungen Menschen führt, weil sie sich durch die Kennzeichnung diskriminiert fühlen. Und es müssen parallel mehr Anstrengungen für die Integration  unternommen werden. Dies ist notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht haben, dass man in Deutschland nicht mit dem Messer aufeinander losgeht.“

Dr. Sturmer blickt in die Runde: „Alle einverstanden mit der Maßnahme?“ Ein stummes Nicken beantwortet die Frage. Die Laptops werden zugeklappt, die Stühle zurückgeschoben.

„Bis nächste Woche in aller Frische!“ Dr. Sturmer verlässt als letzter den Saal. Sein Zug nach München fährt erst in einer Stunde. Er liebt seine Rolle als Retter der Nation. Noch nie war Deutschland so sicher wie seit Einführung der Präventivhaft. Warum ist man nicht früher auf die Idee gekommen, dass sich Straftaten vorbeugen lassen. Man muss nicht darauf warten, dass aus terroristischen Gedanken Taten erwachsen. Der Staat kann und muss im Vorfeld einschreiten dürfen. Ein Wissenschaftler des Bundeskriminalamtes hatte ihm vor zwei Monaten von der Entwicklung eines Programmes erzählt, das in einer Art Rasterfahndung E-Mails, Chatrooms, Foren und Whats-App-Gruppennachrichten scannt auf der Suche nach dem Profil eines Gefährders.  Ein Gefährder, das ist mehr als ein potentieller Terrorist. Das sind Menschen auf Abwegen, die die staatliche Ordnung in Frage stellen, böse Menschen, die zur Spaltung der Gesellschaft aufrufen, die Hetze verbreiten. Es gibt noch vieles zu verbessern, doch Deutschland ist auf dem richtigen Weg! Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit!

 

 

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