Satire: Führerscheinentzug bei Volksverhetzung – das Aufbauseminar „Anti-Rassismus“

 

Aus der Rede des Justizministers Jupiter zur Debatte um den Führerscheinentzugs bei Volksverhetzung:

„Bei dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf stehen sich zwei große Werte gegenüber: Freiheit und Sicherheit. Da ist auf der einen Seite das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine uneingeschränkte Mobilität durch Nutzung eines privaten PKW. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung, und darauf, einen Beitrag zu leisten, dass weitere Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität erst gar nicht geschehen. Das bislang vorhandene Abschreckungspotential durch Geld- und Haftstrafen hat sich als unzureichend erwiesen, um immer wieder neu auftretende Hassbotschaften im Internet wirksam im Vorfeld zu verhindern. Wir haben erreicht, dass Facebook, Twitter und YouTube umgehend alle Islam- und  einwanderungskritischen Beiträge löschen. Wir haben die Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten, jede Volksverhetzung gegen Zuwanderer ohne Ausnahme strafrechtlich zu verfolgen. Die Zahl der hiermit beauftragten Staatsanwälte und Richter wurde um 5000 Stellen aufgestockt. Dennoch sind die Behörden nicht dazu in der Lage, die derzeit anhängenden fünfhunderttausend Verfahren zeitnah zur Anklage zu bringen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ermöglicht Schnellverfahren in den Fällen von rassistisch-motivierten Volksverhetzungen gegen Migranten und deckt damit 80% der angezeigten Straftaten ab. Bei weiteren diesen Strafkomplex betreffenden 15 % der Fälle verfügen die Täter über keine Fahrerlaubnis, so dass ein Entzug ausscheidet. Der Führerscheinentzug soll umgehend und vorläufig erfolgen. Bedingung für den Wiedererhalt der Fahrerlaubnis  ist die Teilnahme an dem Aufbauseminar „Anti-Rassismus“, das von speziell geschulten Fahrlehrern durchgeführt wird.

Der Praxis-Teil gliedert sich in vier zweistündige Gruppendiskussionen nach dem Vorbild des Erfahrungsaustausches von Selbsthilfegruppen, gefolgt von einer halbstündigen Probefahrt mit dem Schwerpunkt „antirassistische Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer“. Den Abschluss bildet eine kurze Theorieprüfung mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, die als richtig oder falsch zu kennzeichnen sind. Zum besseren Verständnis möchte ich ihnen vier Beispielfragen mit den angedachten Lösungen vortragen.

 

Frage 1:        

Als was darf man ehemalige Flüchtlinge legal in mündlicher oder  schriftlicher Form bezeichnen?

a          als Zuwanderer

b          als hier seit kurzem Beheimatete

c          als Ausländer

Lösung:

a          falsch, diese Bezeichnung unterstellt, dass kein Fluchtgrund vorgelegen haben               könnte

b          richtig

c          falsch, Ausländer sind Gäste mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsabsichten

 

Frage 2:         Welche Personen gelten als Deutsche?

a          alle, die einen deutschen Pass haben

b          Personen mit deutschen Vorfahren

c          alle Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nach       Ablehnung des Asylantrags in Deutschland geduldet werden

Lösung:

a          richtig

b          falsch, diese Eingrenzung gilt als rassistisch, weil sie deutsche Vorfahren als zwingende Voraussetzung für das Deutsch sein nicht ausdrücklich verneint  

c          richtig, wir unterscheiden beim Beheimatet sein nicht nach Herkunft, Aufenthaltsdauer  und Art der Aufenthaltserlaubnis

 

Frage 3:         Was ist zu beachten, wenn über „kriminelle Migranten“ berichtet wird?

a          Kriminalität ist ein Phänomen, das nichts mit der Herkunft zu tun hat

b          diese Ausdrucksweise gilt als Volksverhetzung

c          nur bei Tätern ohne Migrationshintergrund darf ein nicht vorhandener Migrationshintergrund benannt werden

Lösung:

a          richtig

b          richtig, es wird ein Generalverdacht erhoben

c          richtig, da hier keine Verknüpfung zur ethnischen Zugehörigkeit vorgenommen wird

 

Frage 4:        

Das Gesetz gegen Hass im Internet setzt der Verwendung von verallgemeinernden verunglimpfenden oder beleidigenden Äußerungen in Bezug auf Minderheiten Grenzen. Welche Volksgruppen oder Gruppierungen darf man dennoch als Schmarotzer, Pack, Barbaren, Köter-Rasse oder Ähnliches bezeichnen?

a          alle Hartz-IV-Empfänger

b          Flüchtlinge

c          Pegida-Demonstranten

d          AfD-Mitglieder

e          Arabische Zuwanderer, die Frauen begrapscht, vergewaltigt oder getötet haben

f          abgelehnte Asylbewerber, die trotz Straftaten geduldet werden

g          Deutsche

Lösung:

a          falsch, weil zunehmend auch Flüchtlinge Hartz-IV beziehen müssen

b          falsch, gilt als Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt

c          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

d          richtig, weil allgemeiner Konsens im Kampf gegen rechts

e          falsch, rassistischen Unterstellung, diese Art von Taten werden in viel höherer Anzahl von Männern mit deutschen Vorfahren begangen

f          falsch, weil Asylbewerber dieser Gruppe aufgrund von humanitären Vorgaben wegen der Bedingungen für Straftäter in ihren Heimatländern überhaupt nicht abgeschoben werden dürfen

g          richtig, Deutsche können nicht als Volk verhetzt werden, weil es keine typisch deutsche Kultur gibt und Personen mit deutschen Wurzeln keine Minderheit darstellen

 

Der Fragenkatalog soll im Ergebnis 50 Fragekomplexe umfassen. Den Kursteilnehmern wird online ein Übungsprogramm zur Verfügung gestellt. Bei Nichtbestehen kann die Prüfung nach Ablauf von jeweils zwei Wochen unbegrenzt wiederholt werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es schließlich nicht, einen Führerschein wegen zweimaligen Nichtbestehens der Theorieprüfung gleich dauerhaft zu entziehen.

Das präventiv ausgerichtete Umerziehungskonzept soll eine differenzierte Herangehensweise an die Bedeutung der Wirkung von Sprache zur Schaffung von internalisiertem Anti-Rassismus initiieren, was dann eine dauerhafte Identifikation der Täter mit den Werten Toleranz und Vielfalt ermöglicht.

Man hat mir aus den Kreisen der AfD und der rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker vorgeworfen, der Staat ginge nicht in gleichem Maße und nach denselben Vorgaben gegen Gewaltaufrufe durch Islamisten vor. Selbstverständlich müssen strafbare Inhalte ohne Ausnahme gelöscht werden. Bei der Beobachtung islamistischer Gruppierungen dürfen angezeigte Verstöße allerdings erst dann aus dem Netz entfernt werden, wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelungen ist,  ausreichende Kenntnisse über die interagierenden Netzwerke zu sammeln.

Eingangs sprach ich vom Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir müssen Mordaufrufe gegen Ungläubige in Kauf nehmen, wenn dies unserer Sicherheit dient!

Meine Damen und Herren, liebe Demokraten, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir durch unser gemeinsames Engagement gegen Hass ein harmonisches friedliebendes Deutschland auf den Weg bringen werden, in dem Menschen aller Hautfarben und Glaubensrichtungen in gegenseitiger Wertschätzung offen und angstfrei miteinander leben und kommunizieren können.

Die größte Bedrohung für unser Zusammenleben und damit auch für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen Volksverhetzung betrieben werden darf. Diese Hetzer im Netz sind doch die wahren Feinde der Meinungsfreiheit!

Terror verbindet, aber Hass vernichtet! Vielen Dank!“

 

Das ist links: „Wir sind Freunde, bunt, vielfältig und tolerant!“ gegen rechts-populistische Verweigerungshaltung

 

 

 

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