Im Namen der Ehre – als Beklagte vor dem Arbeitsgericht Bochum

Urteil vom 8. Februar 2018:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin (meine Kollegin) trägt die Kosten des Rechtsstreits… 

 

Aktualisierung vom 18.01.2018 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

Kammertermin Nr. 3 erneut abgesagt!

Neuer Termin, 4. Anlauf!!! 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

so Gott will am Donnerstag, 08. Februar 2018

9.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

 

Diesmal hat das Wetter nicht mitgespielt. Herr Vermaasen entschied am Morgen des 18. Januar 2018, den Termin wegen einer Sturmwarnung absagen zu lassen. Die Sitzungstermine des anderen Richters am Arbeitsgericht wurden nicht aufgehoben. Nach der Aussage von Mitarbeitern muss der Richter von außerhalb anreisen. Die Bahn hatte den Zugverkehr im Laufe des Morgens dann tatsächlich vollständig eingestellt und auch Busse und Straßenbahnen fuhren stundenlang nicht.

Langsam komme ich mir so vor wie in der Endlosschleife der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich sitze in einer Zeitschleife fest und muss denselben Tag immer wieder erleben. Einen kleinen „Fortschritt“ gab es heute immerhin. Da der Kammertermin nicht schon am Vortag abgesagt wurde, habe ich es diesmal bis ins Gerichtsgebäude geschafft.

Wer weiß, vielleicht werde ich bis zum nächsten Termin ausreichend geläutert sein, als dass der Prozess-Termin zur Unterlassungsklage meiner Kollegin dann schließlich und endlich stattfinden kann, so es die Fügung denn vorsieht…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Und_t%C3%A4glich_gr%C3%BC%C3%9Ft_das_Murmeltier

Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day) ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann…

„Ein außergewöhnliches Werk der moralisch ausgerichteten Literatur ist zum Beispiel die scheinbar unbedeutende Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier. Es präsentiert uns einen Charakter, der aus dem normalen Leben herausgenommen werden muss, damit er entdecken kann, dass er sein Leben abseits von sich selber lebt.“

– Transparency Now[6]

http://www.transparencynow.com/groundhog.htm

… In telling this story, the movie hits on a message that is commonly found elsewhere and that appears to express an essential truth. When we get beyond denial and resentment over the conditions of life and death, and accept our situation, it tells us, then life ceases to be a problem and we can become authentic and compassionate. Murray’s character makes two such breakthroughs: first he accepts being condemned to being stuck in the same day, then he accepts the fact that everyone else is condemned to die…

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Murmeltiere

 

Aktualisierung vom 06.12.2017 zum ursprünglichen Beitrag vom 3. November 2017:

Neuer Termin!!! 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

voraussichtlich(!!!) am Donnerstag, 18. Januar  2018

9.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

 

Das juristische Trauerspiel um die Unterlassungsklage meiner Kollegin wird auch morgen nicht beendet werden. Der Termin wurde erneut verschoben. Verantwortlich für die wieder erst am Vortag  erfolgte Aufhebung ist diesmal der Anwalt der Klägerin, dem es aus mir völlig unerklärlichen Gründen nicht gelungen ist, trotz zweifacher Aufforderung durch das Gericht eine Empfangsbestätigung für den Erhalt der Ladung zurückzusenden. Nur die Beklagten bekommen die Ladung zum Gerichtstermin förmlich zugestellt. Ohne Empfangsbestätigung ist eine Benachrichtigung des Anwalts juristisch nicht nachweisbar. Bei einem Fernbleiben des Herrn wäre es dem Richter nicht möglich gewesen, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

Meine Kollegin scheint nicht beabsichtigt zu haben, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen. Fürchten sie alle meinen bösen Blick?

 

Aktualisierung vom 15.11.2017 zum Beitrag vom 3. November 2017:

Heute Mittag wurde mir telefonisch vom Arbeitsgericht Bochum mitgeteilt, dass der Kammertermin ganz kurzfristig abgesagt wurde. Der zuständige Richter Dieter Vermaasen soll sich die Akte heute morgen noch einmal zur Vorbereitung angeschaut und dabei festgestellt haben, dass der Klägerin noch die Möglichkeit gegeben werden müsste, auf meinen letzten Schriftsatz vom 01.10.2017 zu antworten. Ich kann weder erkennen, warum eine Zeitspanne von über einem Monat für ein Antwortschreiben des Anwalts nicht ausreichen soll, noch leuchtet es mir ein, warum man dies erst am Vortag der Verhandlung festzustellen in der Lage ist. Ich muss mich für den neuen Termin nun erneut vom Dienst befreien lassen und sämtliche geladenen Gäste benachrichtigen.

 

Neuer Termin (voraussichtlich): 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 07. Dezember  2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen! Auf dass der nächste Termin nicht noch fünf Minuten vorher abgesagt wird, weil die Klägerin sich unwohl fühlt… 

 

 

Original-Beitrag veröffentlicht am 3. November 2017:

Termin: 

Arbeitsgericht Bochum im  neuen Justiz-Zentrum

Donnerstag, 16. November 2017

12.00 Uhr, Saal A 1.22

Josef-Neuberger-Str. 1

44787 Bochum

Unterstützer und Interessierte sind herzlich willkommen!

 

Als Anlass der gegen mich gerichteten Unterlassungsklage einer Kollegin wurde eine Fachkollegen-interne E-Mail vom Mai 2016 instrumentalisiert.

Ob meine Kollegin nun sehnsüchtig auf diesen Kammertermin beim Arbeitsgericht wartet, in der Hoffnung, dann endlich den Sieg über meine kritischen Meinungsäußerungen genießen und sich im Kollegium als rehabilitiertes Opfer feiern zu können?

Schule kann nur dann ein Ort der vertrauensvollen Zusammenarbeit sein, wenn Kollegialität und Wohlverhalten von allen und nicht nur von einer Lehrerin gefordert werden.

Ob meine Kollegin persönlich erscheint, ist fraglich. Beim Gütetermin Ende August ließ sie sich durch ihren Anwalt vertreten, der auf die Anfrage des Gerichts, die Klage wegen der geringen bislang angefallenen Kosten zurückzuziehen, Ablehnung signalisierte. Der Anwalt – jedes Wort scheint extra zu kosten – sprach nur einen Satz: „Wir beantragen Kammertermin.“ Dieser ältere, völlig unemotional und mürrisch wirkende „Kämpfer für das Recht der Täter“ fährt eine gezielte Eskalationsstrategie, ein Schriftsatz folgt auf den nächsten.

Die von meiner Kollegin ausgewählte Wattenscheider Anwaltskanzlei findet man im Internet mehrfach in Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen. Zahlreiche andere im Internetrecht spezialisierte Fachanwälte bieten auf ihrer Homepage jeweils konkrete Hilfe an für den Erhalt einer Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung genau dieser Kanzlei. Oft wird ein Fall grob skizziert. So liest man beispielsweise, dass Rechtsanwaltskosten in der Höhe von 865 € für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Vorwurf gefordert worden sein sollen, dass bei den Angeboten eines  eBay-Verkäufers die Angaben zu den Schritten zum Vertragsschluss fehlten sowie die Information, ob der Vertragstext gespeichert wird. Wenn spezialisierte Anwälte sich mit den Spitzfindigkeiten des Wettbewerbsrechts auskennen, ist mit dieser Masche – offiziell im Auftrag einer betroffenen Firma – viel Geld zu machen. Die Kanzlei  soll mit zwei Bochumer „Firmen“ auf diese Art vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es wundert schon ein wenig, dass ein erfolgreicher „Abmahn-Anwalt“ und Mit-Gründer der scheinbar recht bekannten Kanzlei in Bochum-Wattenscheid mit unter anderem den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht sich einem genau genommen völlig belanglosen Rechtsstreit um angeblich beleidigende Verunglimpfungen bei einem Streitwert von nur 2000 € engagiert annimmt. Man könnte fast vermuten, dass da ein Nähe-Verhältnis zu einer der Personen besteht, die mir schaden wollen.

Nachdem mir in der Klageschrift noch unwahre Aussagen unterstellt wurden, räumte der Anwalt in einem späteren Schriftsatz ein, es wäre stets und ausschließlich um die angeblichen Beleidigungen der Klägerin gegangen, aber ich sei wohl nicht dazu in der Lage, diese Tatsache zu begreifen. Ist dies die finale Diffamierungsstrategie eines Juristen, der auf verlorenem Posten kämpft? – Das ist in Anbetracht der Umstände schwer zu beurteilen.

Es wird rechtlich unterschieden zwischen als Beleidigung strafbaren Äußerungen und Äußerungen, die zwar strafrechtlich nicht als Beleidigung gelten, aber trotzdem einen  zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Letztendlich bleibt es der Willkür des Gerichts überlassen, die Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen als zulässig oder unzulässig zu werten, sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren.

 

Was versteht man unter einer strafrechtlich relevanten Beleidigung?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-boese-worte-und-ihre-strafrechtlichen-folgen_002994.html

… Strafbare Beleidigung oder nicht?

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.

Bloß schlechte Manieren oder reine Unhöflichkeiten stellen keine strafbaren Beleidigungen dar. Sind Aussagen nur darauf gerichtet, das Opfer herabzuwürdigen und dessen Ehre zu verletzen, ist hingegen regelmäßig von strafbaren Beleidigungen auszugehen. Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger…

 

Wie sieht es nun aus, wenn man eine bestimmte Vorgehensweise als „aus niederträchtigen Beweggründen heraus“ und ein ganz konkretes Handeln als „auf widerwärtigste Art und Weise“ erfolgt bezeichnet? Diese Wortwahl soll mir zukünftig in Verbindung mit der Erwähnung des zugehörigen Verhaltens meiner Kollegin zivilrechtlich verboten werden, obwohl die kritisierten gegen mich gerichteten Taten mit absoluter Berechtigung so von mir empfunden wurden.

Die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich gezogen werden. Häufig spielen die äußeren Umstände eine Rolle, so wie im folgenden Fall der Beleidigung einer Politikerin in Zusammenhang mit der gesellschaftlich geächteten Kritik des Beschuldigten an der aktuellen Flüchtlingspolitik. Hier entschieden alle Gerichte erwartungsgemäß und politisch korrekt gegen den Beklagten, der in einer nicht öffentlichen E-Mail die Grünen-Politikerin Claudia Roth 2015 als „ekelhaft“ bezeichnet hatte. Ich halte dieses Urteil – trotz des definitiv unschönen Ausdrucks – für einen Missbrauch des entsprechenden Gummiparagraphen. Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zu den bei mir abgemahnten Äußerungen. Mit dem Ausdruck des Empfindens „ekelhaft“ wird die bezeichnete Person als Ganzes angegriffen. Würde hingegen das Handeln eines Menschen, der einen Regenwurm verzehrt, ekelhaft genannt, so wäre dies nicht als Beleidigung zu bewerten. Auch meine angeblich die Klägerin verunglimpfenden „Ausschmückungen“ beziehen sich ausschließlich auf das Handeln, nicht aber auf die Persönlichkeit meiner Kollegin. Ein Herabsetzen eines anderen Menschen durch Verletzung der Ehre oder der Menschenwürde kann also definitiv nicht vorliegen.

Auch ein Fachanwalt kritisierte die Verurteilung  des Roth-Beleidigers als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er begründete seine Sichtweise mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2016, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unter anderem als Freiheit definiert wird,  „die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen“.

 

https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2017/03/claudia-roth-nicht-ekelhaft.html

Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen: 

… Richterin Alexandra von Albedyll vom Amtsgericht Brühl hielt die oben angeführte Äußerung dennoch für eine strafbare Beleidigung und begründete ihre Auffassung im Urteil zum Az.: 50 Ds-121 Js 882/15-229/16 wie folgt:

„Indem der Angeklagte am 3.11.2015 in der E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl u.a. die „ekelhafte Claudia Roth“ schrieb, hat er ihren Ehr- und Achtungsanspruch verletzt, ohne dass dies zugleich von der ihm zustehenden Meinungsfreiheit gedeckt gewesen wäre. Die Bezeichnung als „ekelhaft“ stellt die Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen dergestalt dar, dass dieser in seinem Achtungsanspruch als Mensch herabgesetzt und als widerlich und abstoßend gleichgesetzt wird…
Die öffentliche Bezeichnung eines Menschen als „ekelhaft“ ist auch nicht unter Berücksichtigung der dem Angeklagten zustehenden Meinungsfreiheit zulässig und damit gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Soweit sich der Angeklagte mit seiner E-Mail an den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl über die Flüchtlingspolitik und die angeblichen durch Flüchtlinge hervorgerufenen Missstände äußern wollte, so ist dies grundsätzlich sein ihm aus Art. 5 Abs.1 GG zustehendes Recht. Nicht von seinem Recht auf Bezeichnung und Aufführung von angeblichen Missständen ist hingegen die persönliche Diffamierung eines Politikers, zumal sie ohne jeden Sachzusammenhang zu der von ihm vorgenommenen Kritik steht…“

Das Argument des Gerichts, dass es zur Kundgabe der Auffassung zur kritisierten Flüchtlingspolitik nicht der Bezeichnung von Claudia Roth als „ekelhaft” bedurft hätte, ist zwar richtig, geht aber am Kern der Meinungsfreiheit vollständig vorbei, denn die Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Meinungsäußerung ist keine Voraussetzung für deren Schutz. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13.

Ganz deutlich und für eine Prädikatsjuristin im Staatsdienst nicht zu übersehen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…

 

Wenn ich ein Verhalten als widerwärtig und als aus niederträchtigen Beweggründen erfolgt empfinde und meine Kritik  in der Absicht formuliere, meine Arbeitsmöglichkeiten zu verteidigen und weitere geplante Einschränkungen zu verhindern, so können derartige  Äußerungen zwar beamtenrechtlich wegen der Wohlverhaltenspflicht beanstandet werden, nicht aber eine Unterlassungsklage rechtfertigen. Außerdem gilt die Wohlverhaltenspflicht auch für die Klägerin. Ich habe ihr Verhalten mir gegenüber als ehrverletzend empfunden, wie auch den Versuch, mich zum Unterlassen von legitimen Meinungsäußerungen und wahren Tatsachenbehauptungen zwingen zu wollen, die zudem noch einer E-Mail von Mai 2016 entnommen, zerpflügt und vom Anwalt in unzulässiger, den Sinn verfälschender Art und Weise neu zusammengestellt wurden.

Gleichzeitig hackt der Anwalt ständig auf einer völlig irrelevanten versehentlich falschen Behauptung von mir herum, die eine von mir zunächst als absichtlich unvollständig versandt bezeichnete Excel-Tabelle betrifft, dessen unten angehängte weitere Excel-Tabellen ich schlichtweg übersehen habe, da mir diese Variante bislang noch nicht begegnet war. Für dieses Versehen  besteht beim besten Willen keine Wiederholungsgefahr noch handelt es sich dabei um eine Beleidigung, so dass hier die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch fehlt.

Wenn jede fälschlich geäußerte „Unterstellung“ und Kritik am Verhalten von Kollegen gleich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würden, so müssten  wir zukünftig sicherheitshalber jeglichen kritischen Nachfragen und kontroversen Diskussionen zwischen  Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich aus dem Weg gehen. Das wäre das Ende einer lebendigen Schule der vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit und auch das Ende jeder Lösung von Konflikten, welche dann das Klima im Kollegium dauerhaft vergiften würden. Und es wäre das Ende eines emotional-menschlichen Miteinanders, da man jederzeit mit einer weiteren Unterlassungsklage rechnen müsste.

Wenn eine Wortwahl nicht darauf gerichtet ist, jemanden herabzuwürdigen oder in seiner Ehre zu verletzen, sondern dazu dient, eine berechtigte Kritik am Verhalten der Person in emotionaler Form zum Ausdruck zu bringen, dann müssten diese Worte – sofern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird – durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Warten wir es ab!

In den Hoffnung auf den Sieg in einem Verteidigungskrieg…

 

Es gehören immer Stärke, Mut, Selbstbewußstsein und lebendiges Denken dazu, sich gegen Drangsal, Willkür und Unrecht aufzulehnen: Tote Fische schwimmen niemals gegen den Strom!

© Willy Meurer

 

 

 

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3 Gedanken zu “Im Namen der Ehre – als Beklagte vor dem Arbeitsgericht Bochum

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