Meinungsdiktatur in Deutschland – sollten die sozialen Netzwerke boykottiert werden?

Man kann der Forderung, die sozialen Netzwerke zu boykottieren, entgegenhalten, dass dies das eigentliche Ziel der Internet-Zensur sei. Schließlich ist den Regierenden der unkontrollierte Austausch von Informationen und Meinungen über das Internet schon lange ein Dorn im Auge, und kritische Stimmen wie die der AfD-Politiker nutzen bevorzugt das Internet, da ihre Aussagen in den Mainstream-Medien gerne verfälscht wiedergegeben werden.  Die Hetze gegen rechts ist in den staatlich beeinflussten Medien allgegenwertig.  Allerdings sind Netzwerke wie Facebook und Twitter auch für die staatliche Propaganda unentbehrlich, Regierungsmitglieder und die Polizei twittern regelmäßig und sind überall auf Facebook präsent.

Wenn kritische Meinungen ohne Anhörung der Gegenseite mal eben auf einen Hinweis der politisch Korrekten hin aus den sozialen Netzwerken entfernt werden müssen, dann sollte eigentlich jeder, dem die Wiederherstellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, diese Netzwerke nicht mehr nutzen. Nur eine massenhafte Löschung der eigenen Facebook-Accounts, Twitter-Accounts und Youtube-Kanäle könnte ein deutliches Zeichen gegen die Zerstörung unserer Demokratie setzen. Wir müssten uns wieder persönlich kennenlernen und in Gruppen außerhalb des Internets vernetzen, um der Meinungsdiktatur in unserem Land etwas entgegenzusetzen. Leider ist dies nicht mehr als ein Wunschdenken, die meisten Deutschen sind längst abhängig geworden vom Austausch über ihre heiß geliebten sozialen Netzwerke, die sich wunderbar überwachen, manipulieren und zur politischen Verfolgung nutzen lassen. Die Konzerne sitzen im Ausland, sie könnten sich wohlmöglich gegen von Deutschland geforderte Strafzahlungen zur Wehr setzen. Es fehlt vielleicht nur die geeignete Motivation zum Ignorieren der  Maasschen Zensurgesetze durch Facebook, Twitter und Co., eine  Motivation auf der Basis finanzieller Verluste.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann man zu Recht als Zensur in Reinform bezeichnen.

 

http://www.t-online.de/digital/internet/id_82991730/heiko-maas-verteidigt-gesetz-gegen-hass-im-internet.html

04.01.2018, 18:36 Uhr 

… Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz“ gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

… Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten „Löschteams“ im Einsatz. 

 

Für Justizminister Maas scheinen alle Meinungsäußerungen unter Volksverhetzung zu fallen, die  kein Loblied auf die Missstände in unserem Land zu singen gedenken. Maas ignoriert dabei, dass Hass sich nicht verbieten lässt und als Reaktion der Ohnmacht auf staatliches Unrecht absolut berechtigt sein kann. In einem Land mit Meinungsfreiheit muss Hass auch geäußert werden dürfen, sofern keine Aufrufe zur Gewalt damit verbunden sind oder konkret Verleumdungen und eindeutige Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen verbreitet werden.  Anstatt blinden Hass zu entkräften, verstärken die Zensurgesetze diese Empfindungen noch und schaffen zusätzlich eine blinde Wut auf den Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, aber deren Sorgen und scharf formulierte Kritik kriminalisiert.

Die AfD versucht das Menschenmögliche, im Rahmen der juristischen Möglichkeiten ein Minimum an Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Es sind jedoch kaum positive Effekte zu erwarten, da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und sowohl Richter als auch Staatsanwälte  in der Regel nach Leistung und Linientreue ausgewählt werden. Im Gegenteil, man wird versuchen, ein Exempel zu statuieren, um das Vorgehen der AfD-Politiker zu stoppen.

 

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/das-sagt-er-zur-kritik-an-seinem-gesetz-54367952.bild.html

03.01.2018 – 23:19 Uhr

… Erst hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht, weil diese sich darüber aufgeregt hatte, dass die Kölner Polizei an Silvester auch in arabischer Sprache getwittert hatte.

Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Nachdem der Twitteraccount des Satiremagazins „Titanic“ vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über „Barbarenhorden“ gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht.

Heiko Maas (51, SPD) zu BILD:

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

 

Über die Ausdruckweise der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt sich geschmacklich streiten, aber der Sache nach gebe ich ihr völlig recht. Ein Sich-Anbiedern auch mit muslimischen Männern der Sorte, die sich unter anderem zu Silvester 2015/2016 in Horden zu Übergriffen auf Frauen zusammen gerottet haben, wird von den mehrheitlich nicht hierfür bestraften weiter in Deutschland geduldeten Tätern falsch verstanden und  kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ein Tweet der Polizei auf Arabisch setzt Zeichen, ob gewollt oder ungewollt. In Berlin wurde für die diesjährige Silvester-Party eine Schutzzone für Frauen eingerichtet. In Städten ohne Sicherheitsbereiche sind teilweise kaum mehr Frauen zu zentralen Silvester-Feierlichkeiten erschienen, was einer beginnenden sexistischen Verdrängung  aus dem öffentlichen Raum gleich kommt. Sicher mögen einige der nur arabisch sprechenden Zuwanderer den Neujahrsgruß lediglich als nette Geste verstanden haben, eine Geste der Beachtung, die aber meiner Ansicht nach –  speziell an diese neue „Volksgruppe“ gerichtet – auf Deutsch hätte formuliert werden müssen, als Signal für Integration, die ohne zügigen Spracherwerb nicht funktionieren kann.

Der Tweet von Frau von Storch ist nach Ansicht des Juraprofessors Matthias Jahn kein Fall für das Strafrecht. Die Rechtfertigung von Herrn Maas läuft somit ins Leere. Das vorschnelle Löschen von Inhalten ohne Prüfung der Strafbarkeit hat nämlich gerade nichts mit der Forderung  nach Rechtsstaatlichkeit zu tun.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kein-fall-fuer-das-strafrecht-1.3813082

  1. Januar 2018, 18:59 Uhr

Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“

AfD-Politikerin von Storch hat selbst Jura studiert – und versucht mit ihren Provokationen möglicherweise, die Grenze des rechtlich zulässigen auszuloten.

)

Interview von Wolfgang Janisch (Foto: dpa

SZ: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat eine auch auf Arabisch verbreitete Information der Polizei zum Silvesterabend mit dem Satz kommentiert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ist das Volksverhetzung, wie Hunderte Anzeigeerstatter meinen?

Matthias Jahn: Nimmt man die Äußerung wörtlich, dann ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: ‚Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.‘ Das wäre in der Tat höchstwahrscheinlich volksverhetzend. Doch nach einer jahrzehntelangen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Strafjuristen nicht am Wortlaut kleben, sondern müssen andere Deutungsalternativen in Betracht ziehen – vor allem solche, die gerade noch erlaubt wären…

… Das heißt, wir ahnen, dass Frau von Storch niederträchtig gegen Muslime hetzen will, aber wir suchen im Dienste der Meinungsfreiheit nach einer Interpretation, die erlaubt wäre?

Ja. Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: ‚Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.‘ Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.

Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten…

Spielen wir das Spiel der AfD, wenn wir immer gleich nach dem Strafrecht rufen?

Das glaube ich schon. Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist. Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält.

 

Der Juraprofessor positioniert sich in seinen Äußerungen – man darf ja nicht zu weit gehen, wenn einem der eigene Job am Herzen liegt – politisch korrekt auf der Seite der Hetzer gegen die AfD. Er unterstellt Frau von Storch, mit ihrem Tweet Grenzen ausloten zu wollen um eine Öffentlichkeit herzustellen und rät indirekt, die AfD in den Medien zu ignorieren. Das Totschweigen von das staatliche Lügengebäude gefährdenden Veröffentlichungen und Akten-Leaks gehört längst zur Standard-Vorgehensweise der Mainstream-Medien.

In seiner Ausgabe vom 5.1.2018 positioniert sich der SPIEGEL erwartungsgemäß auf Regierungsseite und kündigt im Inhaltsverzeichnis den Artikel zur Netzpolitik mit folgender Aussage an:  „Die Vorwürfe gegen das Gesetz gegen Internethetze sind unbegründet.“ Unter der Überschrift liest man auf S.40 dann auch als erstes eine bemerkenswert logisch formulierte Stellungnahme zur Kritik an Herrn Maas:

„Justizminister Maas wird von der AfD für sein neues Gesetz gegen strafbare Hetze im Internet als Zensor kritisiert. Doch zumindest dieser Vorwurf ist haltlos.“

Wie wahr, sind das Gesetz und seine Umsetzung doch viel perfider gestaltet. Der Justizminister muss nicht selbst zensieren, er bedient sich der gezielt  aufgehetzten und durch ihre neue Aufgabe aufgewerteten „Hobby-Zensoren“ der linken Szene, die nun kostenlos in den Netzwerken als Denunzianten unterwegs sind um angebliche Hetze an die Großkonzerne zu melden – und diese werden durch die angedrohten Strafzahlungen zu dem Rundumschlag zwecks Risiko- und Kostenvermeidung genötigt.

Deutschland dient als Vorreiter für die Zerstörung des freien Internets, denn auch andere Länder machen sich nun zunehmend dazu auf, dieses Erfolgsrezept zu kopieren.

Zum juristischen Umgang mit den beiden Tweets der AfD-Politikerinnen stellen die Autoren im SPIEGEL folgendes fest: „Doch die Sanktionen für die AfD-Politikerinnen haben mit dem NetzDG wenig zu tun. Von zeitlichen Sperren für Nutzer ist darin keine Rede, und die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Weidel und Storch haben die Polizei Köln und diverse Bürger eingereicht, nicht das Justizministerium oder Twitter.“

Wie immer hat nichts mit nichts etwas zu tun.

Die Kölner Polizeiführung betreibt ganz offensichtlich eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene oder geduldete Verfolgung Unschuldiger, weswegen ein Rechtsanwalt sogar Anzeige erstattet hat.

 

https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/220043/nach-afd-tweet-von-storch-regensburger-anwalt-zeigt-koelner-polizei-an

02.01.2018

REGENSBURG/KÖLN Erst kürzlich machte er von sich Reden, weil der Regensburger Rechtsanwalt Christian Stahl die Internet-Seite facebook-sperre.de betreibt – und vor allem gegen das neue Netzdurchsuchungsgesetz vorgeht…

Stahl schreibt weiter: „Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“…

 

http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/

 

Die CDU hat das Zensurgesetz  mit durch gewunken und bekämpft an der Seite der SPD die AfD, weswegen die CDU-FDP-Landesregierung in NRW eine Anzeigeerstattung gegen Frau von Storch sicherlich ausdrücklich begrüßt hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzeige des Anwalts gegen die Polizeiführung aus „mangelndem öffentlichem Interesse“ schneller eingestellt wird, als sie geschrieben wurde. Solche Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaates staatliches Unrecht beheben zu wollen, sind stets zum Scheitern verurteilt. Sie erregen lediglich ein wenig Aufmerksamkeit in der staatskritischen Szene, speziell bei den sogenannten Rechtspopulisten. Berichtet wird über die Anzeige des Rechtsanwalts bislang meiner Kenntnis nach fast ausschließlich in den alternativen Medien.

Dass sich Bürger als zusätzliche Unterstützer der Hass-Kampagne gegen die AfD und gegen alle Kritiker der Flüchtlingspolitik zuhauf motivieren lassen,  verwundert wenig. Was in Bezug auf die DDR-Diktatur angeprangert wurde, hat in unsere wehrhafte „Demokratie“ des 21. Jahrhunderts längst Einzug gehalten.

 

https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Meinungsfreiheit/_node.html

Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen…

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt…

 

In der BRD ist das Konzept zur Meinungsbekämpfung ausgefeilter als zu DDR-Zeiten und nicht ganz so offensichtlich.

Umgeschrieben auf den aktuellen Stand könnte man formulieren:

Für die Regierungsparteien bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den einwanderungsoffenen bunten Staat zu schützen gilt. Entsprechend rigoros lassen sie ihre  links-grünen Hobby-Internet-Zensoren gegen die Verbreitung von so genannter „strafbarer Hetze“ (Netz-DG) vorgehen. Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

In der Realität werden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der BRD können als Volksverhetzung ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie sind über die freiwillige Selbstzensur staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit V-Leuten durchsetzt.“

 

Die Zensur trifft selbstverständlich auch bei uns lebende integrierte Migranten, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur längst identifiziert haben. Der aus dem Kongo stammende Serge Menga hatte in einem YouTube-Video die jungen muslimischen Flüchtlinge als Raubtiere bezeichnet und die Deutschen als handzahme Schafe,  um die Mentalitätsunterschiede und kulturellen Missverständnisse mit eingehenden Worten zu verdeutlichen. Das Video wurde wenig später auf YouTube für Deutschland gesperrt. Zwischenzeitlich wurde es von anderen YouTubern erneut hochgeladen, mit der Ankündigung, diesen Vorgang gegebenfalls zu wiederholen. Inzwischen ist das Video auch  auf dem Kanal von Serge Menga wieder zu sehen.

 

Am 02.01.2018 veröffentlicht                Wenn er gelöscht wird laden wir ihn wieder hoch.

oder von
FreedomFighter2002      Am 31.12.2017 veröffentlicht
Re-upload, jetzt erst recht! Das Original Video auf Serge Mengas Kanal vom 28.12.2017 wurde heute von Youtube-Deutschland zensiert/gelöscht.

 

Solche Videos sind meinem Empfinden nach wichtig, um jungen deutschen Willkommens-Mädchen klar zu machen, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie leichtfertig Beziehungen zu muslimischen Flüchtlingen eingehen. Eine Trennung von Seiten der Frau wird in arabischen Kulturkreisen als tiefe Verletzung der Ehre angesehen, was für einige  Männer auch einen Mord rechtfertigt. Die bereits erwachsenen unbegleiteten „minderjährigen“ Flüchtlinge stellen hierbei eine besondere Gefahr für die Mädchen dar. Sie wirken oft wegen ihrer bereits entwickelten Männlichkeit attraktiv auf die Jugendlichen, für die eine dauerhafte Beziehung aber meist noch nicht in Frage kommt. Die Spielregeln des Miteinanders aber werden in den „Jugendtreffs“ und auch in den Schulen nicht thematisiert. Diejenigen unter den männlichen Flüchtlingen, die tatsächlich erst 15 oder 16 Jahre alt sind, stellen in der Regel keine Gefahr da, weil sie – meinem bisherigen Erleben nach – in großer Mehrheit eher schüchterner gegenüber Mädchen auftreten als gleichaltrige in Deutschland aufgewachsene Jugendliche. Das problematische Frauenbild vieler Zuwanderer aus dem arabischen Raum muss Eingang finden in die öffentliche Diskussion, auch um ein generelles Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern.

Und es ist absolut unverantwortlich, wenn die Polizei bei massiven Drohungen nach ihren Strategien für Stalking vorgeht, wie im Vorfeld der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia durch den afghanischen Flüchtling. Anstatt den angeblich Minderjährigen entweder in eine weit entfernte Stadt zu bringen oder aber das Mädchen unter Personenschutz zu stellen, wurde der Afghane mit einer Gefährder-Ansprache  und der Überreichung einer Vorladung  weiter in seiner Ehre gekränkt, was vermutlich die Gewalttat mit auslöste. Die Dienstvorschriften im Umgang mit Gewaltandrohungen durch Flüchtlinge sind dermaßen politisch korrekt, dass sie Frauen in diesem Land schutzlos zu Opfern werden lassen. Und die einzige Sorge des Bürgermeisters von Kandel galt nicht der Gefährdung weiterer Mädchen, sondern dem möglichen Abebben der Willkommensbereitschaft in seinem bunten „Musterort“.

 

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/maedchen-in-kandel-erstochen-buergermeister-warnt-vor-fremdenhass-und-pauschalisierung-29407544

29.12.17

Auch wenn es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling gehandelt habe, sei vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik fehl am Platz, sagte Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR).

… Fremdenfeindlichkeit, bekräftigt Poß, sei im Moment der falsche Weg. Im Vordergrund stehe das Mitgefühl für die Familie des getöteten Mädchens.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft habe der junge Afghane das Opfer aus der Schule gekannt und mit ihm eine mehrmonatige Beziehung geführt. Deren Schluss habe der Jugendliche nicht verkraftet, … „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten.

Die Eltern des Opfers hatten laut SWR schon Mitte Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung gegen den jungen Mann erstattet… Die Beamten sollen nach der Anzeige den Kontakt mit dem Jungen gesucht und ihn ermahnt haben. Am Tag der Tat habe er laut „Focus Online“ eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt bekommen…

Bei einer Verurteilung müsste der mutmaßliche Täter mit Haft in Deutschland rechnen…„In solchen Fällen ist es üblich, dass ein großer Teil der Haftstrafe in Deutschland vollstreckt wird und sodann die Abschiebung noch aus der Haft heraus erfolgt“, sagte der Sprecher. „Der Haftbefehl für den Rest der Strafe bliebe aber offen. Damit würde man vermeiden wollen, dass er nach Deutschland zurückkäme.“ Solche offenen Haftbefehle gebe es häufig.

 

Anstatt die Probleme beim Name zu nennen, wird das „Ehrenthema“ sofort ausgeklammert und die Suche nach eventuellen Traumatisierungen betrieben. Die Ermittlungen laufen bislang wegen Totschlags und nicht wegen Mordes. Mich würde es nicht wundern, wenn der dann als erwachsen bestätigte Täter, wegen angeblicher Defizite in seiner Entwicklung als „Minderjähriger“ eingestuft, zu einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt wird, und man ihn nach drei Jahren Haft als freien Mann nach Afghanistan abschiebt. Und er wird zum Vorbild für andere werden, ihren Vorstellungen von Ehre gegenüber deutschen Frauen in gleicher Weise Geltung zu verschaffen.

Dieser Fall aus Kandel scheint kein Einzelfall zu sein, auch wenn der zweite scheinbar ähnlich begründete Angriff nicht in aller Munde ist, wohl weil das siebzehnjährige Opfer mit viel Glück überlebt hat.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/fluechtling/sechzehnjaehriger-sticht-ex-nieder-54292920.bild.html

Afghane (16) stach auf
Ex-Freundin (17) ein! 

veröffentlicht am 05.01.2018 – 13:45 Uhr

Darmstadt – Die Tat erinnert an die schreckliche Messer-Attacke auf Mia (†15) in einer Drogerie in Kandel (Rheinland-Pfalz)!

Zwei Tage vor Heiligabend 2017 stach ein junger Afghane (16) in einem Darmstädter Park auf seine Ex-Freundin (17) ein. Die junge Frau schwebte in Lebensgefahr, ihr Ex konnte festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Er soll mindestens zehn Mal mit einem Springmesser in den Oberkörper seiner Ex-Freundin eingestochen haben, so das „Darmstädter Echo“

 

 

Es werden noch viele Schafe den Tod finden, und unsere Gesellschaft wird – wenn nicht bald gegengelenkt wird – tatsächlich dauerhaft in Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im feindlichen Nebeneinander zerfallen.

Die Feigheit der Politik und der Behörden gegenüber den Straftätern unter den Zuwanderern und in den bereits existierenden Parallelgesellschaften wird Folgen haben, die ab einem gewissen Punkt unumkehrbar sein werden.

Die Zensur in den sozialen Netzwerken tut das ihre dazu, um Frauen systematisch vor Informationen zu „schützen“, die ihnen helfen könnten, Fehler und Missverständnisse durch mangelndes Verständnis der kulturellen Gegensätze zu vermeiden.  Diese ließen sich – wenn überhaupt – nur durch Aufklärung und hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz in den Griff bekommen.

Politiker, die die Grundrechte mit Füßen treten, dürften von niemandem gewählt werden. Es müsste wieder eine stärkere Solidarität unter den Betroffenen aufgebaut werden, eine echte Solidarität, die die Vermeidung persönlicher Risiken nicht als oberste Priorität setzt. Ein Stück weit geschieht dies schon. Ein gelöschter nicht eindeutig rechtswidriger Tweet oder Facebook-Eintrag kann von unterschiedlichen Personen tausendfach wiederholt und gelöschte Videos lassen sich stets neu hochgeladen. Sie können nicht alles löschen, so große  Löschteams lassen sich nicht  in Stellung bringen.

Der Versuch der AfD, der Zensur entgegen zu wirken, wird im SPIEGEL als rein populistische Propaganda-Strategie abgetan. In dem bereits erwähnten Beitrag „@Der Fuehrer1 twittert nicht mehr“ von 2/2018 heißt es: „Bei der AfD scheint es in diesen Tagen zum Statussymbol und sogar zu einer Art Sport zu werden, in einem sozialen Netzwerk gesperrt zu werden, um dann auf einer anderen Plattform lautstark die Zensur anzuprangern.“

Sind es nur ausreichend viele Volksverhetzungsverfahren, so wird die Justiz, wie bei den Asylklagen, unter der Verfahrensflut zusammen brechen. Sie können nicht alle vor Gericht zerren!

Es wird Zeit, dass der Krieg um die Meinungsfreiheit offensiv geführt wird, bevor es zu spät ist und das World Wide Web komplett zu einer Plattform des erzwungenen scheinharmonischen Miteinanders und zu einem Propaganda-Forum der Mächtigen verkommen ist.

 

 

 

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