Der Krieg gegen den Terror als Zukunftsvision – die Geister, die sie riefen

Der Terror des IS lässt sich nicht mehr stoppen, nicht mehr steuern, nicht mehr vorhersehen.

Der selbst gemachte, al-Qaida untergeschobene Anschlag des 11. September markierte 2001 den Start einer neuen US-amerikanischen Welteroberungsstrategie. Der Krieg um die Bodenschätze dieser Welt wurde zum globalen „Krieg gegen den Terror“ um etikettiert. Diese Strategie zur Vermeidung von Weltkriegen durch asymmetrische Stellvertreterkriege scheint ein Werk des US-amerikanischen Militärs und der Geheimdienste zu sein, insbesondere der CIA in Kooperation mit europäischen Geheimdiensten. Die jeweils amtierenden bundesdeutschen Regierungen haben – unabhängig von ihrem offiziellen Gebaren – die Amerikaner hierbei stets unterstützt. Selbst unter Gerhard Schröder, SPD-Bundeskanzler von 1998 bis 2005, wurde eine Beteiligung am Irak-Krieg zwar abgelehnt, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg jedoch durch das Auskundschaften von Angriffszielen durch BND-Agenten vor Ort aktiv unterstützt.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-rolle-im-irak-krieg-vorwuerfe-gegen-regierung-schroeder-1.687658

17. Mai 2010

Die Opposition sieht klare Beweise dafür, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Führung der damaligen rot-grünen Regierung durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die USA am Irak-Krieg beteiligt haben…

Es müsse geprüft werden, ob und wie das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten…

Norman Paech von der Linken erklärte, vor der Einnahme von Bagdad hätten die BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt. In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Es seien etwa 150 Meldungen der beiden BND-Agenten registriert. Darunter befänden sich aber weder Schulen noch Krankenhäuser, sondern fast ausschließlich militärisch bedeutsame Ziele…

 

Frank-Walter Steinmeier ist heute Bundespräsident unsres Landes. Seine Mit-Verantwortung für den BND-Einsatz im Irak-Krieg und für die fünfjährige Folter-Haft des unschuldigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz haben Steinmeiers Ansehen in Deutschland nicht geschadet.

Als Kanzleramtschef im Kabinett Schröder hatte Steinmeier die Freilassung von Kurnaz mit verhindert, die bereits im Oktober 2002, knapp ein Jahr nach Kurnaz Festnahme in Pakistan, von den USA angeboten worden war. Murat Kurnaz kam erst 2006 frei, im April 2007 erschien das Buch „Murat Kurnaz- Fünf Jahre meines Lebens – ein Bericht aus Guantanamo“ im Rowohlt-Verlag.

Nach dem Lesen dieses Buchs trat ich im Februar 2010 aus der SPD nach achtjähriger Mitgliedschaft aus. Noch heute ist es mir unbegreiflich, wie ein Mann wie Steinmeier, auf den ersten Blick eine integere Persönlichkeit, solch eine unmenschliche Entscheidung gegen humanistische Grundprinzipien hatte treffen können – gemeinsam mit sämtlichen Behördenvertretern. Heute schiebt man Gefährder mit Kontakt zum islamischen Staat wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht ab und lässt gleichzeitig massenhaft Muslime ohne Papiere unkontrolliert als Flüchtlinge ins Land, obwohl der IS die Unterwanderung des Flüchtlingsstromes angekündigt hatte und weiter Anschläge in Deutschland drohen. Für den in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsbürger Kurnaz hatte eine derartige Rücksichtnahme und das heutige Menscheln der Behörden 2002 noch nicht gegolten, obwohl der Mann offensichtlich unschuldig in Guantanamo gefoltert wurde, und das zu einem Zeitpunkt, als eine reale Terrorgefahr in Deutschland noch nicht existierte.

In der im Buch „Fünf Jahre meines Lebens“ aufgeführten Chronik wird unter anderem Steinmeiers persönliche Mit-Verantwortung deutlich.

(S. 265) 29. Oktober 2002: Bei der Präsidentenrunde im Kanzleramt wird unter der Leitung von Kanzleramtschef Steinmeier über eine „Nachfrage der USA“ beraten, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND-Präsident Hanning plädiert für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Innenstaatssekretär Claus-Henning Schaper und die anderen Mitglieder der Runde stimmen zu…

(S. 266) 30. Oktober 2002: Im Bundesinnenministerium wird auf Weisung von Staatssekretär Schaper ein Strategiepapier entwickelt, wie man die Wiedereinreise von Kurnaz verhindern kann, falls ihn die USA doch nach Deutschland abschieben wollen. „Bitte an die amerikanische Seite, den Pass zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier, „damit die Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig gemacht werden kann.“…

9. November 2002: Bei der CIA stoße die Entscheidung der Bundesregierung, Kurnaz nicht nach Deutschland zu lassen, auf Unverständnis, wie aus einem internen BND-Vermerk hervorgeht. Die „Freilassung sei wegen einer nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.“ Die US-Seite vermute, die Bundesregierung wolle ihre Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren. Allerdings habe eine andere Entscheidung „im Interesse der USA“ gelegen…

 

Im Jahr 2002 hatten die Bundesregierung und die deutschen Behörden offensichtlich so große Angst, einen Guantanamo-Flüchtling zurückzunehmen, dass selbst der ausdrückliche Wunsch der USA nicht zählte. Dabei gab es damals noch keine Terror-Drohungen gegen Deutschland, aber man hatte wohl die Befürchtung, dass das erlittene Unrecht eine Radikalisierung ausgelöst haben könnte. In der WAZ erschien – ich weiß nicht mehr in welchem Jahr – eine Zeichnung mit einer „Einzelfall-Prüfung“ eines Behörden-Vertreters im Gefängnis von Guantanamo, wobei der Beamte folgende Frage stellte (Sprechblase):

„ Frage 37: Wie kann die Bundesrepublik Deutschland sicher davon ausgehen, dass sie nicht durch die unmenschliche Behandlung hier im Lager doch zum potentiellen Terroristen geworden sind?“

Heute wäre ein Stellen dieser Frage sehr viel berechtigter, wenn Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis mit teilweise offensichtlich dem sogenannten Westen gegenüber feindlicher Haltung zu uns kommen, nachdem sie unter Umständen Freunde und Familienangehörige durch NATO-Angriffe oder US-Drohnen-Attacken verloren haben. Viele Geflüchtete geben berechtigterweise den USA und Deutschland als NATO-Beteiligtem die Schuld für die Destabilisierung und Zerstörung zahlreicher Staaten im Nahen Osten.

Selbst im Jahr 2005 setzte sich Steinmeier noch gegen eine Aufnahme von Kurnaz ein und verhinderte somit weiterhin dessen Freilassung.

26. Oktober 2005: In einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amts heißt es: … Die Sicherheitsbehörden hofften, „von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten.“ Kanzleramtschef Steinmeier, so der Vermerk, sei gegen die Wiedereinreise von Murat Kurnaz…

 

Im Nachwort zum Buch wird deutlich, dass auch in Deutschland kurz nach dem 11. September rechtsstaatliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror aufgegeben wurden. Das hat sich seither nicht wieder geändert. Der Rechtsstaat existiert nur noch dort, wo er politisch gewollt ist.

 

(Buch S. 282) Guantanamo – dort konnte man Kurnaz festhalten ohne Pflichtverteidiger, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Verfahrensfristen. Warum also riskieren, dass er zurückkommt nach Deutschland? Dort hatte der Generalbundesanwalt eine Verfahrensübernahme abgelehnt, und der zuständige Bremer Staatsanwalt hätte angesichts der dürren Beweislage selbst im Falle einer Anklage mit einem Freispruch rechnen müssen. Die Verantwortlichen in Berlin handelten kaum besser als die in Washington: Sie waren bereit, rechtsstaatliche Prinzipien, die Genfer Konventionen, Humanität ein Stück weit zu opfern im Kampf gegen das angeblich Böse… „Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden“,  sagte Angela Merkel, ohne deren persönlichen Einsatz Murat Kurnaz wohl noch heute in Guantanamo schmoren würde…    

 

Vielleicht mag der Fall Kurnaz mit dazu beigetragen haben, dass Bundeskanzlerin Merkel 2015 die Öffnung der Grenzen für Millionen Flüchtlinge als Geste der Menschlichkeit beschlossen hat, ungeachtet der Tatsache, dass durch diese Entscheidung nicht nur ein möglicher Gefährder, sondern unter Umständen tausende potentielle Terroristen unerkannt ins Land gelassen würden. Ein Unrecht lässt sich nicht mit einem anderen wieder gut machen.

Auch wenn es sicherlich Vorgehensweisen wie im Fall Kurnaz waren, die zur ersten Radikalisierungswelle von Muslimen in Deutschland ab 2006 beigetragen haben, im Unterschied zu  den Terroranschlägen des Islamischen Staates handelte es sich noch um dilettantisch ausgeführte Anschlagsplanungen und -versuche, bei denen die Terroristen  bequem an der langen Leine geführt und zum passenden Zeitpunkt öffentlichkeitswirksam verhaftet werden konnten. Dieses „betreute Bomben“ scheint größtenteils im Einvernehmen bzw. in Kooperation mit US-amerikanischen Geheimdiensten erfolgt zu sein. Deutschland brauchte seine Terror-Bedrohung, um schärfere Gesetze zur Überwachung und Strafverfolgung von „Vorbereitungshandlungen“ sowie die Beteiligung am Krieg um die Bodenschätze im Nahen Osten und in Nordafrika der deutschen Bevölkerung als Notwendigkeit nahe zu bringen.

Interessant in Bezug auf die Terrorimusentwicklung als Zukunftsperspektive ist der Beitrag von Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ aus dem 2006 erschienenen Band des Bundeskriminalamtes „Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur“ der BKA-Reihe „Polizei + Forschung“.

Der Soziologe Hess macht in seinem Aufsatz Werbung für einen Weltstaat unter US-amerikanischer Führung und rechtfertigt den Krieg gegen den Terror als das geringere Übel im Vergleich zu (Welt-)Kriegen zwischen verschiedenen Staaten. Seine Einschätzungen wurden mittlerweile von der Realität eingeholt und haben sich als ein bitterböses Taktieren des Westens erwiesen, welches Muslime in aller Welt gegen die „Ungläubigen“ aufgebracht hat. Es ist der Fluch dieser bösen Tat, der eine Massen-Radikalisierung im Nahen Osten wie in Europa ausgelöst hat, und nun Deutschland als sicheres Land zu zerstören droht.

 

Zitat aus Henner Hess „Terrorismus: Quo vadis? Kurzfristige Prognosen und mittelfristige Orientierungen“ (2006) S. 141-142:

… Der Weltstaat muss nicht unbedingt wie unsere heutigen Staaten aussehen und funktionieren, … Wahrscheinlicher ist eine Art Imperium, in dem eine pax americana herrscht, in dem es aber durchaus unruhige Zonen gibt… Im Moment befinden wir uns in einer Übergangszeit, in einer Periode, in der jene Aktionen, die von den Akteuren subjektiv durchaus noch als Krieg gemeint sind und in der Hoffnung auf Sieg betrieben werden, letztlich – als Terrorismus etikettiert – dem Gegner nur nützen und die militärische und politische Globalisierung legitimieren und vorantreiben. Am Ende wird, so ist zu hoffen, eine Zeit stehen, in der der Terror des Krieges endgültig gebannt ist und wir mit einem „Krieg gegen den Terrorismus“ auskommen. So groß die Gefahren des Terrorismus wie seiner Bekämpfung auch sind, im Vergleich zu den Kriegen des 20. Jahrhunderts und zu den möglichen Kriegen des 21. Jahrhunderts werden sie das mindere Übel sein. Angesicht einer so möglichen Reduktion von Elend, Tod und Zerstörung scheint die schnelle Kritik an der „real existierenden“ politischen Globalisierung, auch in der Form eines informellen amerikanischen Imperiums, verständlich wie sie einerseits ist, andererseits womöglich nicht nur weltfremd, sondern sogar ethisch fragwürdig.  

 

Mit dieser Begründung – im Resultat, so hofft man, weniger Tote zumindest auf US -amerikanischer Seite –  hatten die USA 1945 bereits den Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gerechtfertigt. Auch heute scheint das Leiden der Muslime im Nahen Osten und in Nordafrika beim „Krieg gegen den Terror“ für  die USA und auch für deutsche Politiker völlig akzeptabel zu sein. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass die Muslime im Westen selbst zurückschlagen würden, und dass sich ein Islamischer Staat bilden würde, der sich jeglicher effektiver Steuerung durch Geheimdienste zu entziehen vermag.

Von den USA als Weltfrieden schaffender Nation sind wir gefühlt so weit entfernt wie vom hypothetischen Ende des Universums. Aber so sieht es halt das BKA und damit die Politik in Deutschland. Globalisierungskritik ist unzulässig und sogar ethisch fragwürdig, weil durch eine Globalisierung unter Vernichtung der nationalen Identitäten vorgeblich ein beständiger Frieden zwischen den Nationen erschaffen werden kann, … ein Frieden zwischen den Staaten für den Preis von Bürgerkriegen innerhalb der Staaten.

Der Journalist und Autor Martin Schäuble versuchte in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Black Box Dschihad“ die Ursachen von Radikalisierungen zu ergründen. In dem interessanten Werk befinden sich gute Ansätze, die die persönliche Ausgangsbasis für einen  Radikalisierungsprozess meiner Ansicht nach zutreffend nachzeichnen. Leider bleiben die Betrachtungen insgesamt politisch korrekt.

Ich habe Martin Schäuble während meiner Prozessbeobachtungen im Sauerlandverfahren  im Jahr 2009 kennengelernt, ein sympathischer, aufrichtiger Typ, der aber leider gewissen Gedankenmustern nicht zu entkommen vermag.  Am 30. April 2011 habe ich dem Buchautor eine E-Mail mit einer Kritik zu seinen Ausführungen geschickt, von der ich hier einen Ausschnitt veröffentlichen möchte:

 

… wir haben uns im Sommer/Herbst 2009 in Düsseldorf bei dem Sauerlandverfahren getroffen und dort in der Kantine zu Mittag gegessen, auch einmal gemeinsam mit dem in deinem Buch erwähnten „Beobachter, der ungenannt bleiben soll“. Arbeitet Herr H. (ich weiß nicht, ob dies wirklich sein Name ist) für das LKA Baden-Württemberg?

Ich habe dein Buch mit großem Interesse während meiner Ferien in Nord-Frankreich (im Wohnwagen)  gelesen und wollte dir meine Einschätzung dazu mitteilen. Deine Recherchen – besonders die in den Palästinenser-Gebieten- halte ich für bemerkenswert. Als ausgesprochen gelungen empfinde ich auch deine Untersuchung der Frage nach dem Warum bezüglich der Entwicklung Daniel Schneiders zum Dschihadisten, die Informationen zu seiner Jugend, die Bedeutung der Trennung seiner Eltern, seine Suche nach Orientierung. Du beschreibst ihn als einen Menschen, der keine eigenen Werte-Vorstellungen entwickelt hat und starke Autoritäten sucht. Manche würden auch sagen, dass bei seiner „Sozialisation“ etwas falsch gelaufen sei. Man sollte hier jedoch berücksichtigen, dass ca. 97% aller Menschen fremdbestimmt sind, ihr Handeln ist orientiert an den Vorstellungen einer Gruppe, zu der sie gehören wollen,  oder es wird bestimmt durch den blinden Glauben an das System, wie bei einem Großteil unserer Staats- und Verfassungsschützer…

Beim Besuch des Tags der Offenen Tür beim BKA in Wiesbaden im Juni 2010 habe ich mit einem zuständigen Ermittler im Sauerlandverfahren hierüber sprechen können. Dieser bestätigte mir gegenüber die Unfähigkeit der Sauerlandgruppe ganz offen und ohne Umschweife. Sie hätten mit ihren Fähigkeiten niemals eine funktionstüchtige Bombe gebaut, aber es sei ja schließlich bei der Verurteilung auf den Vorsatz angekommen, ergänzte ein anderer Beamter. Den Vorsatz zu Töten hatten  die Mitglieder der Sauerland-Gruppe, hier musste ich den Ermittlern Recht geben.

 

Fotos vom Tag der offenen Tür, BKA Wiesbaden 2010

Fässer mit Wasserstoffperoxid (vom BKA verdünnt auf 3 %) 

 

Zünder für die Sauerlandgruppe, geliefert vom CIA/ MIT-Agenten Mevlüt Kar 

 

Schuhe mit Versteck für Sprengstoffzünder und Kochtopf zum Einkochen von Wasserstoffperoxid

 

Das Einkochen der Wasserstoffperoxid-Lösung hätte bereits – trotz der angeblich zusätzlich vorhandenen Stabilisatoren- bei nicht ganz behutsamem Erhitzen zumindest eine teilweise Zersetzung zur Folge gehabt, was die Mischung dann unbrauchbar gemacht hätte. Die Zünder funktionierten nicht, weil sie vom türkischen Geheimdienst stammten, und nicht etwa von einem Komplizen, wie du geschrieben hast. Weiter behauptest du, dass Daniel in Pakistan erfahren habe, wie man mit „einem Wecker und etwas Zubehör“ Zeitzünder herstellen kann. Er hat das dort „erfahren“, gelernt hat er es in dem Terror-Dilettanten-Camp aber nicht. Du hast vergessen, dass die Sauerland-Gruppe zurück in Deutschland die Ausbildungsinhalte laut CIA angeblich von Waziristan aus per E-Mail zugeschickt bekommen hat, sich trotzdem aber noch Physik-Bücher ausleihen und den vom BKA als Beweis vorgelegten Ansatz von einem ziemlich wenig überzeugenden Schaltplan dann noch im Internet anhand einer entsprechenden Seite überprüfen lassen wollte. Bezüglich des schlechten Witzes von einer Woche Chemieunterricht hättest du erwähnen müssen, dass Daniel Schneider von einer unfreiwilligen Verpuffung der Wasserstoffperoxid-Suppe berichtet hat. Bei einer im Boden eingelassenen nicht regulierbaren Heizspirale kann das schon mal passieren. Wie sollte das dann erst bei einem Küchenherd klappen, wo doch in Waziristan alles automatisch passend eingestellt war? Woher wollen die eigentlich gewusst haben, ob die Probesprengung mit ihrem eigenen Ansatz durchgeführt wurde? Was die Chemiker vom BKA mit aller Vorsicht zustande bringen, schaffen drei Dilettanten noch lange nicht! Die geplanten Anschläge hätten also nicht, wie du die politischen Scharfmacher, Bundesanwalt Brinkmann und Richter Breidling widergibst, viele Menschen das Leben kosten können. Ein schlechter Vorsatz reicht hierzu nun mal nicht aus! Genauso wenig kannst du belegen bzw. entspricht es der Aussage von Fritz G. vor Gericht, dass dieser sich als für diese Tat auserwählt hielt, er wurde hierzu gedrängt.  Die Idee hat ihn keineswegs überzeugt, er habe ursprünglich nicht an Anschläge in Deutschland gedacht und seinem Anführer „Ahmed“ gegenüber Bedenken geäußert, sie seien dem Verfassungsschutz bereits bekannt und hätten auch nicht die benötigten Fähigkeiten.

Auch die nicht bewiesene Behauptung um die angeblich durch die IJU verübten Anschläge in Taschkent, an deren Existenz es berechtigte Zweifel gibt, stellst du als Tatsache da.

Du übernimmst, was uns offiziell als Wahrheit verkauft wurde sowie die gezielte Erzeugung von Feindbildern und einer übertriebenen Terrorangst in der Bevölkerung, die mich an George Orwells „1984“ erinnert. „Realität existiert nur in den menschlichen Köpfen und nirgendwo sonst… was immer die Partei (bei uns die Regierung und die Sicherheitsbehörden) für die Wahrheit hält, ist wahr. Macht erzeugt Realität und Realität erzeugt Wahrheit.“ „Wie können Millionen falsch liegen und wie kann eine Minderheit von einem richtig liegen?“ Orwell gibt dem Phänomen den Namen „doublethink“, gemeint ist das gleichzeitige Akzeptieren von zwei gegensätzlichen sich gegenseitig ausschließenden Meinungen, die Technik, Tatsachen ohne schlechtes Gewissen ignorieren und verdrehen zu können, so dass 2+2 auch mal 3 oder 5 ergeben, wenn es der Staatsapparat so verkündet…

 

Ich habe eine freundliche Antwort erhalten, bei der jedoch meine Kritik an den verfälscht dargestellten Fakten nicht aufgegriffen wurde. Lediglich der fehlende Bezug zu den politischen Hintergründen rechtfertigte Martin Schäuble damit, dass er ausschließlich die Welt des Terroristen Daniel Schneider habe erklären wollen, also dessen Biographie und persönliche Motivation zur Teilnahme am Dschihad. In dem Buch wird parallel der Lebensweg von Sa‘ed, einem palästinensischen Selbstmordattentäter, beschrieben. Die Frage nach dem Warum ist hier- auch im politischen Kontext – ganz überzeugend dargestellt.

Bei den Mitgliedern der Sauerlandgruppe darf zumindest die Bewertung der Taten nicht ohne Berücksichtigung der ohne Zweifel vorhandenen geheimdienstlichen Steuerung erfolgen. Sowohl Daniel Schneider als auch der Anführer Fritz Gelowicz sind deutsche Konvertiten ohne Migrationshintergrund. Die Terrorgruppe wurde erst im Terror-Camp in Waziristan davon überzeugt, Anschläge in Deutschland zu begehen. Ich habe die Zeugenaussage von Fritz Gelowicz hierzu im OLG Düsseldorf

 

OLG Düsseldorf, Prozessgebäude für Terror-Verfahren im Kapellweg (Foto Juni 2013)

 

selber live miterlebt. Auch wenn ich nur an wenigen Tagen am Prozess teilnehmen konnte, so hatte ich doch das Glück, einige der zentralen Aussagen der Beschuldigten verfolgen zu können. Auf die Frage von Richter Breidling hin hatte Herr Gelowicz angegeben, von einer Steuerung durch Geheimdienste nichts bemerkt zu haben. Diese Aussage habe ich als glaubwürdig empfunden,  und die Sauerland-Terroristen scheinen nicht einmal im Nachhinein den Gedanken ernsthaft zugelassen zu haben, für die Interessen ihrer Feinde unterwegs gewesen zu sein. Die erste Generation deutscher Dschihadisten wollte ausschließlich im Nahen Osten kämpfen, gegen die USA und die NATO. Man baute sie auf zur großen Gefahr für die deutsche Sicherheit, und rief auf diese Weise in gewisser Hinsicht auch die Geister, die Deutschland heute nicht mehr los wird. Die Entscheidung, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen, markierte Ende 2015 den tatsächlichen Beginn des Dschihads gegen die deutsche Bevölkerung, als Reaktion auf die IS-Anschläge in Paris.  Das „betreute Bomben“ und die Strafverfolgung von Internet-Propaganda hatten ihren Zweck erfolgt. Deutschland gehört nun zu den Nationen, die sich an der Seite der USA dem „Krieg gegen den Terrorismus“ als alternativlos verschrieben haben.

Im Sauerlandverfahren gab es einen staatlichen Beobachter, der im Auftrag des LKA Baden-Württemberg oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die kompletten Zeugenaussagen handschriftlich protokollierte. Tonbandaufnahmen sind in Gerichtsverfahren untersagt, so dass die persönliche Mitschrift der einzige Weg ist, das tatsächlich vor Gericht Gesagte festzuhalten. Mit dem Herrn alias H. habe ich mich einige  Male unterhalten, ein sehr sympathischer und intelligenter Beamter, im Jahr 2009 ca. Mitte fünfzig und manchmal sprachlich etwas schwer zu verstehen wegen seines schwäbischen Dialekts. Er wirkte von seiner Sache felsenfest überzeugt und deutete damals an, dass es  in Ulm weitere Verhaftungen von Dschihadisten geben würde. Überzeugen ließ er sich von meinen Ansichten nicht einmal im Ansatz, und nach einer gewissen Zeit ging er – sichtlich vorsichtiger geworden –  auf Distanz.

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmassliche-terrorhelfer-festnahmen-in-ulm.05c99cfd-a415-4ef4-b5f1-91bb85814c02.html

22. Februar 2010

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer in Berlin und Ulm festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau sollen die ausländische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) unterstützt haben, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es handele sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 20, 28 und 31 Jahren aus Zuwandererfamilien… Bei der Frau soll es sich um die Ehefrau des Hauptangeklagten im „Sauerland-Prozess“ handeln. Dem Trio wird vorgeworfen, in Deutschland Geld für die IJU gesammelt zu haben…  

 

Damals wurde ein wahnsinniges Theater um das Geldsammeln für im Ausland agierende islamistische Terrorgruppen veranstaltet. Dieser „Terror“ stellte keine Bedrohung für Deutschland dar.  Heute hingegen dürfen nicht-heimische Islamisten, wie am Beispiel des Berlin-Attentäters Anis Amri zu sehen, frei herum laufen, auch wenn sie Straftaten in Deutschland gegen Deutsche gegangen haben, und man wartet ganz geduldig ab, bis es Todesopfer gibt. Ein enormer Ermittlungsaufwand wegen des Tatbestandes der finanziellen Unterstützung und der Internet-Propaganda scheint auch heute noch durchsetzbar zu sein, obwohl sich die potentiellen islamistischen Attentäter auf deutschem Boden nicht einmal mehr annähernd überwachen lassen. Der Verfassungsschutz NRW warnt zurzeit vor islamistischer Propaganda durch ein Schwesternnetzwerk aus Salafistinnen, die die infhaftierten Islamisten angeblich  zu ersetzen versuchen. Ich rechne mit baldiger medial inszenierter Verhaftung dieser super-gefährlichen „Dschihad-Frauen“. Dann können sich die Gerichte an den meist eher nicht zu Terroranschlägen bereiten jungen Frauen und Müttern austoben, um zu demonstrieren, wie erfolgreich deutsche Sicherheitsbehörden  im Kampf gegen den Terror doch zu operieren vermögen. Ein Vorgehen gegen den Aufbau salafistischer Parallelgesellschaften ist absolut erforderlich und sinnvoll. Das Zerreißen von Familien und die Schaffung von islamistischen „Märtyrerinnen“ ist dabei allerdings wenig zielführend, und der nächste Anschlag durch zugewanderte als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer folgt bestimmt. Aber was stört das schon, wenn nur die IS-Propaganda zuerst stirbt.  Man kann schließlich nicht alle überwachen, da müssen schon Prioritäten gesetzt werden.

Ein Prozess gegen Aktivisten der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“ im Jahr 2011 wurde zunächst medial aufgebauscht, ein Großteil der Urteile fiel jedoch eher milde aus, nachdem bekannt geworden war, dass Geheimdienste und V-Leute an dem Aufbau der Internetplattform maßgeblich beteiligt waren.

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/09/16/wie-tief-ist-der-deutsche-gimf-sumpf/

16.09.2011, von Holger Schmidt

…  In seinem Verfahren zeigt sich, dass die deutsche GIMF offenbar (ohne es zu wissen) auf einem höchst sumpfigen Gelände agierte. Die Angeklagten, aber auch Polizei und Bundesanwaltschaft, beschäftigten sich mit mindestens einer virtuellen Person, die versuchte, sie zu steuern: Die amerikanische Sicherheitsfirma SITE, die angeblich mit dem Wissen des deutschen BND handelte!

Heute kam das Thema erneut zur Sprache. Ein BKA-Vermerk aus dem Jahr 2008 wurde verlesen. Liest man ihn mit dem Wissen um die SITE-Aktivitäten und um den bisherigen Verhandlungsverlauf, so muss man ein sehr stabiles Gemüt haben, um nicht auf die Idee zu kommen, die deutsche GIMF sei von mehreren Seiten durch V-Leute oder Provokateure geführt worden.

Der BKA-Vermerk enthält kurz gefasst folgende Geschichte: Der Fake-Account Ahmet K. bot Emin T. immer wieder Hilfe an – unter anderem just zu dem Zeitpunkt, als die deutsche GIMF mit ihrem zweiten Video Deutschland und Österreich bedrohte (und deutsche Behörden vor der großen Gefahr durch die GIMF warnten). Ahmet K warnte die deutsche GIMF geradezu vor den Ermittlungsmaßnahmen gegen sie (obwohl er ja selbst Teil in gewisser Weise Teil der Ermittler war). Emin T. fasste Vertrauen, folgte den Ratschlägen und zog am 25.11.2007 (drei Tage nach der Veröffentlichung des Videos) auf den vom Provokateur angebotenen Server in Malaysia um und wandte sich fortan vertrauensvoll an ihn, um sich beraten zu lassen…

Emin T. kam gar nicht von sich aus auf die Idee mit den Kreditkartendaten. Die Idee dazu stammte ausgerechnet von Irfan P. – der ja bekanntlich später V-Mann des Verfassungsschutzes wurde… Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz also möglicherweise mit Irfan P. einen V-Mann angeworben, der schon früher für andere (ausländische) Behörden oder Institute gearbeitet hat…

Und die Vertreter der  Bundesanwaltschaft betonen, dass ein möglicher „Lockspitzel“ Ahmet K. laut Aktenlage weder unter der Kontrolle amerikanischer noch unter der deutscher Polizeibehörden stand…

 „Warum sitzen wir eigentlich ständig mit dem BND im GTAZ an einem Tisch?“, schäumte ein Beamter mir gegenüber. „Mehrfach haben wir in Richtung BND gefragt, ob es da was zu wissen gibt – aber da kam nie was.“…

Salim A. und Jonas T. erklärten übrigens, dass Irfan P. sie zur GIMF gebracht habe…

 

Bezeichnender Weise wurde letztendlich nur der Bremer Konvertit Renee Marc S. mit  3 Jahren und sechs Monaten Haft für seine Propaganda-Bemühungen hart verurteilt. Der Aufbau und die Steuerung der Gruppe durch die Geheimdienste wurden schlichtweg von den Behörden dementiert. So einfach ist das…

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/06/gimf-3-jahre-und-6-monate-haft-fur-bremer-renee-marc-s/

06.12.2011, von Holger Schmidt

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“…

Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde.

Die Bundesanwaltschaft begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Immerhin wurde ihrem Strafantrag entsprochen…

 

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl urteilte so, wie es die Bundesanwaltschaft von ihm gefordert hat. Kein Wunder, dass Richter Götzl die optimale Besetzung für den Vorsitz im NSU-Prozess abgab. Dieser „neutrale Richter“ wird auch im NSU-Verfahren ein hartes Urteil fällen, ohne Rücksichtnahme auf Fakten, so wie es politisch von ihm erwartet wird. Herr Götzl ist Marionette der Politik. Bereits im Jahr 2009 verurteilte Götzl einen Informatikstudenten zu fast vier Jahren Haft, weil er in Notwehr  – fünf jugendlichen Serben gegenüber, von denen einer seinen Freund bereits mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen hatte –  einen der Angreifer mit einem Messer schwer verletzte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html

Auf einen Notwehr-Exzess erkannte das Gericht nicht, auf mildernde Umstände wegen der 1,8 Promille genauso wenig. Der Student hätte höchstens mit dem Messer drohen oder vielleicht noch Arme oder Beine des Angeifers verletzen dürfen und sich wohlmöglich von den Jugendlichen totschlagen lassen müssen, so wie das von einem deutschen Opfer erwartet wird. In diesem Fall wären die serbischen Angreifer sicherlich wegen fahrlässiger Tötung unter Alkoholeinfluss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen seiner Höhe zwar auf, in einem zweiten Prozess wurde jedoch die Schuld des Angeklagten erwartungsgemäß bestätigt und die Haftstrafe um ein halbes Jahr reduziert. Der verurteilte Student war eingeknickt, um – scheinbar nach einem Deal –  nach gut der Hälfte der Haftstrafe entlassen werden zu können. Er hatte sich entschuldigt und – die öffentliche Kritik an dem Anti-Notwehr -Urteil zurückweisend – wie von ihm erwartet alle Schuld auf sich genommen. In dem zweiten Spiegel-Bericht ist politisch korrekt nur noch von pöbelnden Jugendlichen und nicht mehr von Serben die Rede.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

Montag, 09.11.2009

Trotz des Urteils des Münchner Schwurgerichts vom Montag ist er aber auf freiem Fuß. Die Hälfte der Strafe hat er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt, der Rest könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten geeinigt.

… Sven G. hatte sich im März vergangenen Jahres an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer unvermittelt brutal in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt. Er sei Opfer und nicht Täter, hatte Sven G. in einem ersten Prozess im Januar 2009 zunächst gesagt…

Im erneuten Prozess sei es lediglich um die Strafhöhe gegangen. In ihrem Plädoyer hatte Ehrl auf eine Strafe von drei Jahren und drei Monaten plädiert, G.s Verteidiger hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten gefordert.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass dieser vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dass er sich im zweiten Prozess klar als Täter bezeichnete und die Tat bereute…

In der Verhandlung hatte sein Verteidiger noch G.s Worte verlesen, in denen er beteuerte, er wünschte sich täglich, er wäre in jener Märznacht nicht angetrunken und nicht an diesem Ort gewesen. Zudem betonte er ausdrücklich, er habe an diesem Abend „das Maß überschritten“...

 

Was ist aus den deutschen Konvertiten der Sauerland-Gruppe geworden?

Fritz Gelowicz und Daniel Schneider wurden beide im Jahr 2016 ohne große Kenntnisnahme durch die Medien auf Bewährung freigelassen. Unter anderem in der lokalen Online-Präsenz einer Ulmer Zeitung erfährt man, dass Fritz Gelowicz in seine Heimatstadt zurückgekehrt ist, um sich dort ausschließlich um sein Studium und seine Familie zu kümmern. Von der Freilassung Daniel Schneiders scheint im offenen Internet fast ausschließlich Holger Schmidt in seinem Terrorismus-Blog berichtet zu haben. Was der ehemalige Terrorist nun vorhat, wird nirgendwo erwähnt.

 

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/sauerland-taeter-fritz-g.-kommt-nach-ulm-zurueck-13617241.html

HANS-ULI MAYER | 18.08.2016

Als Rädelsführer dieser nach der Region der Verhaftung genannten Sauerland-Gruppe gilt Fritz G. aus Ulm, der jetzt nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln seiner zwölfjährigen Haftstrafe vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde – und zwar unter strengen Auflagen, die eine „sehr engmaschige Bewährungsüberwachung“ möglich machten, wie ein Justizsprecher sagt.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat sich der 36-Jährige wenige Tage vor seinem Geburtstag wieder in der Region Ulm angesiedelt, wo er sich nach Auskunft seines Karlsruher Anwalts Dirk Uden „zukünftig nur noch um seine Familie kümmern und sein Studium beenden“ will. Fritz G. ist in München geboren und im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Ulm gekommen, wo Teile seiner Familie heute noch leben…

Mit ihm zurück nach Ulm kommt seine Frau mit dem gemeinsamen Sohn. Auch Filiz G. hat Hafterfahrung. Sie war 2011 wegen Unterstützung des Dschihads zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie soll im Internet Geld gesammelt haben für die IJU, in deren Auftrag ihr Mann morden sollte… 

 

https://www.swr.de/blog/terrorismus/2016/07/06/daniel-schneider-von-terrorliste-gestrichen/

06.07.2016, von Holger Schmidt

… Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der „Sauerlandgruppe„, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der „Terrorsanktionsliste“ der Vereinten Nationen gestrichen worden... 

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die „Gelisteten“ Geld zukommen lassen…

 

Die beiden Sauerland-Terroristen haben alles richtig gemacht – zumindest im Nachhinein. Sie haben den Schauprozess „Verhinderung des größten Terroranschlags aller Zeiten“ anstelle von „Prozess gegen geheimdienstgesteuerte Terror-Dilettanten“ durch ihre Aussage gestützt, von einer geheimdienstlichen Unterwanderung ihrer islamistischen Terrororganisation im pakistanischen Grenzgebiet nichts bemerkt zu haben. Alle Führungspersönlichkeiten des IJU (Islamische Dschihad-Union) sind längst durch US-Angriffe getötet worden, so dass sich Kontakte zur CIA nicht mehr nachweisen lassen. Der IJU ist nach dem Sauerland-Spektakel wieder komplett von der Bildfläche verschwunden.

Nur wer das dreckige Spiel der politischen Prozessführung in vollem Umfang mitspielt, kann mit der Gnade des deutschen „Rechtssystems“ rechnen und wird eine zweite Chance erhalten, wenn sich dies ohne das Erregen eines öffentlichen Interesses bewerkstelligen lässt. Wer auch in Haft Widerstand leistet, wird gezielt durch Isolationsfolter, Demütigungen und Benachteiligungen zumindest psychisch vernichtet.

Renee Marc S. hingegen scheint sich durch die harte Bestrafung weiter radikalisiert zu haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Marc_S.#cite_note-6

René Marc Sepac^[1] (* 1980) ist ein deutsch–malaysischer Salafist und islamistischer Aktivist.

 

Aus dem Internet-Propagandisten, gelinkt durch die Geheimdienste, ist ein gefährlicher Dschihadist geworden, der sogar in Haft Kämpfer für den islamischen Staat geworben haben soll und kurz nach seiner Entlassung im Jahr 2016 bereits erneut verhaftet wurde.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-razzien-richteten-sich-gegen-salafist-renee-marc-s-a-1089401.html

Dienstag, 26.04.2016 

Die Razzien richteten sich gegen neun Mitglieder der Bremer Salafistenszene. Hauptbeschuldigter in dem damit zusammenhängenden Ermittlungsverfahren ist Renee Marc S., der erst Ende Februar aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er gilt als einer der gefährlichsten Salafisten des Landes…

Wie SPIEGEL ONLINE aus Sicherheitskreisen erfuhr, geriet S. mit mindestens einem ehemaligen Mitstreiter über die ideologische Auslegung des Koran aneinander…

Auf die Entlassung von S. aus der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen hatten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern lange vorbereitet.

Dreieinhalb Jahre saß er in Haft, weil er der Terrororganisation al-Qaida als Helfer und Werber gedient hatte. Ein Mitgefangener des charismatischen Deutsch-Malaysiers berichtete, wie S. ihn vom Salafismus überzeugte. Nach seiner Entlassung ging der Mitgefangene nach Syrien zum „Islamischen Staat“.

 

Die Geister, die sie riefen…

 

http://www.literaturwelt.com/werke/goethe/zauberlehrling.html

Johann Wolfgang von Goethe

Der Zauberlehrling (1797)

Hat der alte Hexenmeister Sich doch einmal wegbegeben! Und nun sollen seine Geister Auch nach meinem Willen leben. Seine Wort und Werke Merkt ich und den Brauch, Und mit Geistesstärke Tu ich Wunder auch. … Und sie laufen! Naß und nässer Wirds im Saal und auf den Stufen: Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister, hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los. „In die Ecke, Besen! Besen! Seids gewesen! Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister.“

 

Der Meister des Terror-Managements wird gebeten, seine Geister wieder unter Kontrolle zu bekommen…