Prinzip Vertuschung – Krieg und Frieden im Thüringer Sumpf

Wer den Verwicklungen im Thüringer Sumpf auf die Spur zu kommen droht, wird schnell Opfer von Intrigen und inszenierten Attacken, im Zentrum als auch in der Peripherie der Vertuschungskampagnen. Dabei stehen die Thüringer Landesregierung, das Landesparlament und die Behörden exemplarisch für einen politischen Mikrokosmos, in dem nur dann Frieden herrscht, wenn ein Kräftegleichgewicht der Abschreckung vorhanden ist. Es werden Fallen gestellt, Indiskretion betrieben, Verleumdungen verbreitet, juristisch interveniert, Zeugen unter Druck gesetzt und zu Falschaussagen oder Erinnerungslücken gedrängt. Es siegen diejenigen, die die besseren Nerven besitzen und die Schubladen voll haben von den aufsehenerregenderen Skandalen. Ob die Bombe hoch geht, hängt von der „Kompromissbereitschaft“ des jeweiligen Gegners ab. Spurt der Feind nicht, so gibt es gezielte Leaks an die Medien oder Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden. Auch Unterlassungsklagen sind ein gängiges Mittel, um „Gefährder“ zum Schweigen zu bringen.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands kamen viele Politiker und Führungskräfte der neu aufgestellten Behörden aus dem Westen. Ich erinnere mich noch gut an die Überzeugungsargumente, die zu Beginn der neunziger Jahre Beamte dazu bewegt haben, in den durch den Zusammenbruch der DDR trostlos gewordenen Osten zu ziehen. Es gingen die unfähigen und die durch Fehlentscheidungen in Behörden der alten Bundesländer angeschlagenen Mitarbeiter, die Problemfälle, und die Glücksritter, die sich eine steile Karriere und einen uneingeschränkten Handlungsspielraum erhofften. Persönliche Integrität war bei dieser Klientel als Charaktereigenschaft eher selten anzutreffen. Einige Kandidaten machten sogar den Eindruck, politisch über Leichen gehen zu wollen. In den neuen Bundesländern hoffte man, das straflos tun zu können.

Bei den in der DDR geborenen und sozialisierten Politikern wurde besonders gerne ehemaligen Pfarrern oder Pfarrerskindern Vertrauen geschenkt, weil diese als Kandidaten den Eindruck der absoluten Stasi-Ferne erweckten. Bei den „Ossi-Politikern“, die sich nach dem Zusammenbruch der DDR vehement zum Kapitalismus bekannten, konnte eine später unterstellte Stasi-Vergangenheit schnell das Ende der Karriere bedeuten. Dass die Pfarrer-Schiene kein Granat für Anstand, Integrität und Rechtstreue sein muss, zeigte sich besonders deutlich am Werdegang des Ex-Innenministers Thüringens Christian Köckert (CDU). Köckert musste im Jahr 2002 nach ca. 3 Jahren im Amt wegen politischer Affären zurücktreten.  Nach seinem endgültigen Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2012 wurde er 2015 in letzter Instanz wegen Vorteilsannahme und Beamtenbestechung rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen zweier illegaler vergütungspflichtiger Beraterverträge, gültig zwischen 2010 und 2011, aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach. Es ist von „korruptiven Unrechtsvereinbarungen“ mit einem Energie-Unternehmen die Rede.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Schuldspruch-gegen-Christian-Koeckert-wegen-Abgeordnetenbestechung-und-Vorteilsa-572631716

Unter den Ministerpräsidenten finden sich auch einige Aushängeschilder für den Aufbau Ost. Bernhard Vogel und Bodo Ramelow stammen aus den alten Bundesländern.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Vogel_(Ministerpr%C3%A4sident)

Bernhard Vogel (* 19. Dezember 1932 in Göttingen) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 des Freistaats Thüringen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow

Bodo Ramelow [ˈboːdo ˈʁaməlo] (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker. Seit dem 5. Dezember 2014 ist er Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört.

Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 als Fraktionsvorsitzender der Linken Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt. Laut der Thüringer Datenschutzbeauftragten Silvia Liebaug sei Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt…

 

Unter den Innenministern von Thüringen finden sich mehrere fragwürdige Charaktere.

Vom 30. November 1994 bis 1. Oktober 1999 war Richard Dewes (SPD) Thüringer Innenminister, durch Bernhard Vogel in die Große Koalition berufen, zuvor als Staatssekretär im saarländischen Innenministerium tätig. 2001, unter der Alleinregierung der CDU (1999 bis 2009), war Dewes noch bis 2001 Landtagsabgeordneter. Er legte sein Mandat nieder, nachdem – wohl als Ablenkmanöver unter Mitwirkung seinen Amtsnachfolgers Köckert –  die Medien davon Wind bekommen hatten, dass Dewes in seiner Amtszeit unter anderem die Bespitzelung einer Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz in Auftrag  gegeben haben soll.

Christian Köckert (CDU), geboren am 13. Oktober 1957 in Dölzig bei Leipzig, ab 1987 Pfarrer im thüringischen Stedtfeld bei Eisenach, war von Oktober 1999 bis zum 21. November 2002 Innenminister von Thüringen. Köckert musste gehen, weil die Sicherheitskopie zu den 2001 an die Medien weitergereichten Daten, die Dewes Niederlegung des Landtagsmandats erzwungen hatten, als Ursache der Leaks ermittelt worden war. Köckert übernahm zwar die politische Verantwortung, schob die Schuld aber seinem jungen Pressesprecher und engen Vertrauten Andreas Karmrodt zu. Im Jahr 2012 wurden bei einer Hausdurchsuchung vertrauliche Dokumente  bei Köckert entdeckt. Man mag sich fragen, ob auch die verschwundene CD dabei gewesen sein könnte.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_K%C3%B6ckert#cite_note-mdr28022012-9

Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling: Ex-Minister bewahrte Ministeriumsdokumente privat auf. Nach Hausdurchsuchung bei Köckert. MDR Thüringen, 28. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012: „Die LKA-Ermittler sollen am vergangenen Donnerstag nicht schlecht gestaunt haben: Im Haus des ehemaligen CDU-Innenministers Christian Köckert bei Eisenach lagen mindestens Tausend lose Blatt Papier vor ihnen. Unterlagen und Dokumente, die alle aus dem Thüringer Innenministerium stammen sollen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind die Dokumente teilweise als vertraulich eingestuft. Ein Fahnder sagte, es seien soviel gewesen, dass ein Umzugskarton zu zwei Drittel gefüllt gewesen sei. Unter den Dokumenten sollen sich auch Unterlagen befinden, die einen Bezug zum Thüringer Verfassungsschutz und dessen früheren Präsidenten Helmut Roewer haben. Außerdem sollen die Ermittler vertrauliche Personalunterlagen gefunden haben. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat am Freitag, dem 5. Juli 2013 unter anderem gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Anklage wegen Korruption erhoben.“

 

Die verlinkte MDR-Seite ist nicht mehr verfügbar, und zu einer Anklage wegen der bei Köckert privat aufbewahrten Dokumente  habe ich keine Informationen finden können – gelungene Vertuschung in Thüringen. Auch fiel die Strafe gegen Köckert wegen seiner Beraterverträge milder aus als offiziell gefordert, eine Bewährungsstrafe, die nach der vom Bundesgerichtshof 2015 geforderten neuen Strafzumessung Ende 2015 sogar noch um zwei Monate abgemildert wurde. War halt alles doch nicht so schlimm, das bisschen Korruption in Thüringen…

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/christian-koeckert-soll-zweieinhalb-jahre-ins-gefaengnis-aid-1.3931404

 

Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, soll der ehemalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Korruption für zweieinhalb Jahre in Haft…

Zudem soll ihm für vier Jahre das Wahlrecht entzogen werden. Die beiden Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt als auch der Bestechlichkeit von Abgeordneten hätten sich im Prozess bestätigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Köckert hatte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nach seiner Zeit als Innenminister 2010/2011 die Stadträte Eisenachs im Sinne von Investoren beeinflusst. Er soll dafür insgesamt 80 000 Euro erhalten haben. 

 

http://www.focus.de/regional/thueringen/prozesse-landgericht-prueft-strafmass-gegen-ex-minister-koeckert_id_5154477.html

dpa/Martin Schutt  Das Landgericht Meiningen verhandelt über das Strafmaß gegen Köckert.

Dienstag, 15.12.2015

Das Landgericht Meiningen hat die Strafe gegen den früheren Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung abgemildert.

In dem erneuten Korruptionsprozess am Dienstag wurde die Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Eisenacher Kommunalpolitiker um zwei auf 13 Monate verringert...

Das Landgericht korrigierte jetzt das Strafmaß im Falle des zweiten Beratervertrages mit einem Windparkbauer. Ein damaliger Vorstand dieses Windkraftunternehmens muss sich wegen der Geschäftsbeziehungen mit Köckert demnächst ebenfalls vor dem Landgericht Meiningen verantworten. Er ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt…

 

Jetzt muss die Härte des Gesetztes halt stattdessen den Unternehmer treffen.

Bereits im Mai 2001 war Köckert in die Kritik geraten, weil der Thüringer Verfassungsschutz weiter rechtsextreme Spitzenfunktionäre als Informanten beschäftigte – trotz gegenteiliger Absichtserklärungen.

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/ns-werbung-auf-staatskosten-thueringens-verfassungsschutz-finanzierte-per-spitzellohn-die-npd/229816.html

24.05.2001 00:00 Uhr

JENS VOIGT

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat gerade wenig Freude an seinem Amt. In der Affäre um den ehemaligen NPD-Landesvize Tino Brandt, der als „Quelle Otto“ für den Erfurter Verfassungsschutz jahrelang Berichte geliefert und den Spitzellohn in die rechtsextreme Szene investiert haben soll, kann Köckert wenig sachdienliche Angaben machen. Er verweist schmallippig auf „Geheimnisschutz“…

Köckerts Sprecher Andreas Karmrodt weist die öffentliche Entrüstung über die quasi staatliche Neonazi-Alimentierung derweil mit lockeren Sprüchen zurück. Informanten in der rechten Szene seien schließlich „nicht mit einem Vaterunser“ abzuspeisen, sagte Karmrodt am Mittwoch. Doch können weitere Aussagen von Brandt, der vor wenigen Tagen „aus pragmatischen Gründen“ aus der NPD austrat, dem Innenminister noch schwer zu schaffen machen.

Köckert hatte bislang bestritten, dass der Thüringer Verfassungsschutz „zum jetzigen Zeitpunkt“ Spitzenfunktionäre der rechten Szene als V-Leute beschäftigt. „Wenigstens bis Anfang Mai“, so Brandt, sollen weitere Mitglieder des NPD-Landesvorstandes dem Geheimdienst Berichte geliefert haben. Bereits im vergangenen Jahr musste Helmut Roewer als Präsident des Thüringer Verfassungschutzes gehen, nachdem eine Zusammenarbeit des Amtes mit dem führenden Neonazi Thomas Dienel bekannt geworden war. Innenminister Köckert hatten im November 2000 angekündigt, auf rechtsextreme Führungskräfte als Informanten verzichten zu wollen. Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, ist Köckert aus Sicht der Erfurter Opposition politisch nicht mehr tragbar.

 

Köckert scheint seinen Laden nicht im Griff gehabt zu haben, und die Sprüche seines Pressesprechers sind wohl kaum gut angekommen. In Thüringen – wie überall sonst auch- agiert der Verfassungsschutz nach seinen eigenen undurchsichtigen Vorstellungen. Die Kontrolle durch die Innenminister ist meist pure Illusion.

Im Oktober 2002 führte dann der magische CD-Verlust im Innenministerium zu Köckerts Rücktritt.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/affaere-um-geheim-cd-thueringens-innenminister-koeckert-tritt-zurueck-181857.html

AKTUALISIERT AM 25.10.2002-13:25

… Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) will zurücktreten. Er übernehme damit die politische Verantwortung für den Verlust einer CD, auf der geheime Daten gespeichert sind, sagte Köckert am Freitag im Erfurter Landtag.

Hintergrund ist die Weitergabe geheimer Daten aus dem Innenministerium an die Presse. Köckert hatte deswegen seinen früheren Pressesprecher vom Dienst suspendiert. Die vor fünf Jahren in der Amtszeit des damaligen SPD-Innenministers Richard Dewes verschwundenen Computerdaten waren am 14. Juni 2001 in der Zeitung „Freies Wort“ auszugsweise veröffentlicht worden. Knapp 200 Dateien mit Informationen unter anderem zu Verfassungsschutzangelegenheiten und Sicherheitsüberprüfungen gelten als brisant…

Tatsache sei, dass 1997 beim Umzug des SPD-geführten Innenministeriums zwei Computer gestohlen worden und dass im vergangenen Jahr Auszüge daraus in einer Zeitung aufgetaucht seien…

 

 

https://www.welt.de/print-welt/article418347/Thueringen-Innenminister-Koeckert-stuerzt-ueber-Affaere.html

Von Uwe Müller | Veröffentlicht am 26.10.2002 

Gegen Karmrodt ermitteln Staatsanwälte wegen Geheimnisverrates. Von der vermuteten Straftat („Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ nach § 353 b Strafgesetzbuch), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, hatte Köckert womöglich Kenntnis. Das jedenfalls mutmaßt die Opposition im Erfurter Landtag und verlangt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) oder der Generalbundesanwalt als „unabhängige Ermittlungsbehörde“ den Fall an sich zieht.

Am Freitag zog Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) die Notbremse und akzeptierte das Rücktrittsgesuch des politisch schwer angeschlagenen Köckert… Der Vorgang könnte sich für die mit absoluter Mehrheit regierende CDU in Thüringen zur schwersten Krise seit Vogels Amtsantritt im Februar 1992 auswachsen. Köckerts Vertrauter Karmrodt steht unter Verdacht, im Juni 2001 eine CD-Rom mit 1700 Dokumenten – darunter viele „Verschlusssachen“ – einem Journalisten zugespielt zu haben…

Vermutet wurde seinerzeit, dass die Daten von einem Computer des Innenministeriums stammten, der 1997 bei einem Umzug auf mysteriöse Weise verschwunden war. Damals war Sozialdemokrat Richard Dewes Ressortchef. Wegen der Enthüllungen – ihnen zufolge ließ Dewes eine Bürgerinitiative durch den Verfassungsschutz bespitzeln – verlor der einstige SPD-Landeschef seinen Sitz im Landtag und damit sein letztes politisches Mandat.

Für Köckert hingegen, der damals wegen einer Verfassungsschutzaffäre bundesweit Aufsehen erregte, wirkte sich die Veröffentlichung entlastend aus. Nicht mehr er, sondern Vorgänger Dewes stand plötzlich in der öffentlichen Kritik. Inzwischen glaubt die Staatsanwaltschaft aber, dass die dem Lokalblatt zugespielte Datensammlung nicht von dem gestohlenen Computer, sondern von einer im Hause Köckert aufbewahrten Sicherheitskopie stammt.

Bei Ex-Sprecher Karmrodt, der das seinen Vorgesetzten entlastende Material gleich mehreren Redaktionen angeboten haben soll, schlug am Freitag letzter Woche die Polizei zu: Sie durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte Beweismittel. Köckert, der mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Vorgang übernommen hat, gilt bislang nicht als Verdächtiger…

Der nun abgetretene Minister hat in einer Landtagssondersitzung eingeräumt, Karmrodt die CD überlassen zu haben. Dies sei aber erst nach der Veröffentlichung im „Freien Wort“ geschehen. Die Scheibe mit den geheimen Daten habe er bald darauf zurückbekommen, so der 45-Jährige weiter. Nun aber sei sie „nicht auffindbar“ verschwunden. Das findet selbst Vogel „ungewöhnlich“. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Kamrodt die CD allein bei der Presse lanciert habe. Sollten die Ermittler für diese These Belege finden, würde über Erfurt in der Tat ein Hauch jener „Staatsaffäre“ liegen, von der Dewes seit langem spricht. 

 

Im Jahr 2006 habe ich lediglich auf der Seite von Bodo Ramelow einen scheinbar aus der Zeitung Freies Wort stammenden Artikel gefunden, in dem über den erst vier Jahre später startenden Prozess gegen den EX-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, berichtet wird. Während Ramelow als Zeuge gegen Karmrodt aussagte, behauptete ein anderer nicht näher benannter Zeuge, er habe die Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an die Zeitung weitergegeben. Am Ende des Beitrags ist von einer „äußerst komplizierten Beweislage“ die Rede. Von dem Ausgang des Verfahrens findet sich keine Spur im Internet. Vermutlich wurde Karmrodt freigesprochen, aus Mangel an Beweisen, oder weil er tatsächlich als Bauernopfer gedient hat.

 

http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/archiv/2006/februar/zurueck/texte/artikel/cd-verschwunden/

  1. FEBRUAR 2006 Redaktion

CD verschwunden

FREIES WORT
Im gestern begonnenen Prozess um angeblichen Geheimnisverrat hat der angeklagte Ex-Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Andreas Karmrodt, die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keine Kopien von geheimen Daten an Journalisten übergeben, sagte der 34-Jährige am Dienstag vor dem Erfurter Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2001 Journalisten Dateien von einem drei Jahre zuvor verschwundenen Ministeriums-Computer angeboten zu haben.

Der Computer war bei einem Umzug des Ministeriums während der Amtszeit des früheren SPD-Innenministers Richard Dewes auf nach wie vor ungeklärte Weise verschwunden. Auf dem Rechner befanden sich Dateien mit zum Teil geheimen Inhalten wie Notizen aus der geheim tagenden Verfassungsschutz-Kommission des Landtages. Die Daten, die unter anderem die Bespitzelung von Bürgerinitiativen gegen hohe Kommunalabgaben belegen, waren Freies Wort zugespielt worden, das 2001 darüber berichtete. Ein Jahr darauf trat dann der damalige CDU-Innenminister Christian Köckert zurück, weil er eine CD mit den gesicherten Daten nicht mehr finden konnte.

Unterdessen bezichtigte sich ein 57-jähriger Zeuge vor Gericht, er habe Sicherungskopien der Daten im Auftrag des Verfassungsschutzes an Freies Wort weitergegeben. Auf der Grundlage des gesetzlich garantierten Zeugnisverweigerungsrechtes, das den Schutz von Quellen sicherstellen soll, wird Freies Wort keinerlei Aussagen zur Herkunft der Daten machen.

Karmrodt erklärte vor Gericht, er habe eine Sicherungs-CD mit den kopierten Daten erst nach der Veröffentlichung erhalten. Damit sollte er im Auftrag von Köckert die Echtheit des Zeitungsberichts prüfen. Die CD habe er zurückgegeben.

Ablenkung vermutet

Der frühere Thüringer PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow berichtete im Zeugenstand von einem vertraulichen Gespräch mit zwei Journalisten im Jahr 2002. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass die CD ihnen bereits zuvor von Karmrodt angeboten worden sei.

Dewes sagte, er habe zwei Monate nach dem Gespräch mit Ramelow die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Veröffentlichung von vertraulichen Daten habe er als “persönlichen Angriff” empfunden, sagte Dewes. Sie habe ausschließlich als Ablenkungsmanöver gedient, um den damaligen Innenminister Köckert, der zu der Zeit unter Druck gestanden habe, zu entlasten. “Der damalige Innenminister stand oft in der Kritik”, sagte Dewes.

Oberstaatsanwalt Michael Lehmann sprach von einer “äußerst komplizierten Beweislage”. Heute ist neben Journalisten von Freies Wort auch Köckert als Zeuge geladen. (dpa/red)

 

Karmrodt scheint auf der lokalen politischen Ebene weiter in der CDU aktiv zu sein. Im Jahr 2004 dürfte er für die CDU im Landkreis 064, dem Unstrut-Hainich-Kreis, kandidieren.

 

http://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/WAHL.asp?wahlart=KW&wJahr=2004&zeigeErg=WK&auswertung=2&wknr=064&gemnr=&terrKrs=&gemteil=000&buchstabe=&Langname=x&wahlvorschlag=&sort=&druck=&XLS=&anzahlH=-2&Nicht_existierende=&x_vollbildDatenteil=ja&optik=&aktual=&ShowLand=&ShowWK=&ShowPart=

Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2004 in Thüringen – endgültiges Ergebnis

Landkreis    064 Unstrut-Hainich-Kreis

13  Karmrodt, Andreas 577

 

Im Jahr 2008 findet man seinen Namen auf der Anwesenheitsliste einer Sitzung des Kreistages.

 

http://www.fwg-uh.de/kreistag/niedersh/acr/20070718.pdf

Mühlhausen, den 21.11.2008

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Kreistages Unstrut-Hainich-Kreis vom 18. Juli 2007

Anwesende Kreistagsmitglieder lt. Anwesenheitsliste: … Karmrodt, Andreas….

 

Eine Abkehr von seinen Parteigenossen scheint seine Suspendierung jedenfalls nicht ausgelöst zu haben.

Ob den im Jahr 2002 wohl erst 30-jährige Senkrechtstarter, von dem man eine Veröffentlichung im Netz findet,  eine Schuld trifft, bleibt ungeklärt.

 

https://images.booklooker.de/s/0002bk/Andreas-Karmrodt+Der-17-Juni-1953-in-Jena-Volk-Polizei-Partei.jpg

Autor/in: Andreas Karmrodt
Titel: Der 17. Juni 1953 in Jena. Volk – Polizei – Partei
Verlag: Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Erschienen: 1997

 

Sollte Andreas Karmrodt keinen Namensvetter in Thüringen besitzen, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, so sieht es danach aus, als ob Karmrodt mittlerweile als Lehrer für Sozialkunde und Geschichte an dem Gymnasium in Großengottern tätig ist.

 

https://www.fljgym-grossengottern.de/unsere-schule/kollegium/

Das Kollegium im Überblick…

Karmrodt, Andreas Sozialkunde, Geschichte

 

Der SPD-Mann und promovierte Jurist Holger Poppenhäger, geboren am 3. April 1957 in Kassel, war von November 2009 bis Dezember 2014 Thüringer Justizminister im Kabinett Lieberknecht (Große Koalition) und von Dezember 2014 bis August 2017 Thüringer Minister für Inneres und Kommunales im Kabinett Ramelow.

Der ehemalige Verwaltungsjurist im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, zuletzt ab 1992 als Referatsleiter, wechselte 1994  auf den nicht näher bezeichneten Posten eines höheren Verwaltungsbeamten in  den Thüringer Landtag. Fünfzehn 15 Jahre später gelang ihm der Aufstieg zum Minister.

Sein ehemaliger Partei-Freund, der SPD-Landesvorsitzende Andreas Brausewein, soll für Poppenhägers Entlassung  Ende August 2017 verantwortlich sein. In dem Beitrag hierzu in der Thüringer Allgemeinen findet man wenig schmeichelhafte Beschreibungen für Poppenhägers Persönlichkeit, aber es wird auch deutlich, dass parteiinterne Intrigen eine Rolle gespielt haben müssen. Poppenhägers Gebietsreform ist in der Bevölkerung unbeliebt, und der promovierte Jurist Poppenhäger bei seinen Genossen.  Aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten bei der nächsten Landtagswahl wurde Poppenhäger ohne irgendeinen Protest aus den eigenen Reihen blitzschnell abgesägt.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Entlassung-von-Poppenhaeger-Protokoll-einer-Demontage-1288286113

Martin Debes / 31.08.17

Währenddessen sitzt in der ersten Reihe der Innenminister Holger Poppenhäger und schaut nicht ganz so betont erfreut drein wie die anderen sozialdemokratischen Minister, Abgeordneten und Landräte um ihn herum. Ansonsten deutet aber nichts darauf hin, dass ihn Bausewein tags zuvor im vertraulichen Gespräch zum Rücktritt aufgefordert hat. Ausgerechnet Bausewein, dem er, Poppenhäger, 2006 zur Wahl als Oberbürgermeister verhalf. Ausgerechnet Bausewein, den er seinen Freund nannte – und mit dem er gemeinsam Karriere machte.

Doch das ist vorbei. Der Vorsitzende muss an die Partei denken – und an sich. Seit Tagen wird in seiner SPD darüber geredet, dass nicht nur Poppenhäger gehen müsse, sondern auch Bausewein…

Dass Bausewein dabei ist, den Präventivschlag vorzubereiten, wissen nur Poppenhäger, Maier und zwei, drei andere Genossen.

Mittwoch, 9 Uhr, Landtag, Erfurt, Sitzungsraum der SPD-Fraktion: Die Landtagsabgeordneten versammeln sich zur üblichen Besprechung vor der Parlamentssitzung, die um 14 Uhr beginnen soll. Bausewein ist auch da. Doch statt über den neuen Staatssekretär zu informieren, sagt er, dass der Innenminister ausgetauscht werde… Die Abgeordneten sind völlig überrascht, keiner außer Fraktionschef Matthias Hey war eingebunden. Aber niemand protestiert: Zu sehr hatte sie Poppenhäger zuletzt mit seiner sturen, akademischen Haltung zur Gebietsreform genervt…

Erst auf mehrere Nachfragen räumt Bausewein ein, was im Innenministerium längst erzählt wird: Poppenhäger ist weniger Gentleman, mehr stolzer Herrenreiter. Er tritt nicht freiwillig und im Frieden zurück. Er will entlassen werden…

Maier klingt nervös, als er endlich dran ist. Die Gebietsreform sei „fachlich gut gemacht“, sagt er. Woran es fehle, sei die Zustimmung in der Bevölkerung. Dann sagt er Sätze wie: „Ich habe Digitalisierung im Blut.“

Auf die Frage, wie er ohne einschlägige Erfahrung die Themen Innere Sicherheit, Verfassungsschutz oder Polizei verantworten könnte, sagt er: Er habe sich in 20 Jahren in der Wirtschaft allgemeine „Schlüsselqualifikationen“ erworben…

Der bisherige Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verlässt am Mittwochmittag das Landtagsbüro des Ministerpräsidenten, nachdem er von Bodo Ramelow (Linke) die Entlassungsurkunde erhalten hatte. Foto: Sascha Fromm…

 

Den Thüringer Sumpf sehe ich als Partei-übergreifendes Phänomen. Man erhält den Eindruck, dass die Hauptbeschäftigung der Thüringer Politiker darin besteht, Mitglieder anderer, aber gelegentlich auch der eigenen Partei auszustechen. Jeder scheint auf der permanenten Suche nach  belastendem Material über seine Feinde und „Partei-Freunde“ zu sein. Während der Kriegsphasen werden gezielt Skandale aufgedeckt und es rollen die Köpfe derer, die man los werden will. Andere fallen trotz erwiesener Unfähigkeit die Karriereleiter hoch, Straftaten werden nicht verfolgt, weil scheinbar ein Gleichgewicht der Abschreckungspotentiale eingetreten ist.

Als der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin  im April 2014 in den Fokus der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena geriet, weil er wohl ein paar Auszüge aus den BKA-Ermittlungsakten zum NSU an den Thüringer Untersuchungsausschuss weitergeleitet hatte, verlief auch dieses Verfahren letztendlich im Sande. Wer hat Druck auf wen ausgeübt, damit es nicht zur Aufnahme von Ermittlungen gekommen ist, und das immerhin gegen den erklärten Wunsch der Bundesanwaltschaft?

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Behoerden-pruefen-Ermittlungen-gegen-NSU-Opferanwalt-1948268431

Erfurt. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena prüft Ermittlungen gegen den Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin. Vom Ausgang der Prüfung werde abhängen, „ob überhaupt ein Verfahren einzuleiten“ ist, sagte ein Behördensprecher unserer Zeitung…

  1. April 2014 / 06:00 Uhr

Der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin gab dem Thüringer Ausschuss Dokumente. Foto: Sascha Fromm

Ein Behördensprecher bestätigte, dass sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einer entsprechenden Bitte nach Jena gewandt habe. Thüringens Generalstaatsanwalt soll klären, ob der Rechtsanwalt Narin unberechtigt Unterlagen an den NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt weitergereicht hat…

Opfer-Anwalt Yavuz Narin bestätigte kurz darauf auch unserer Zeitung das Weitergeben der Dokumente und erklärte, seine Mandantschaft habe ihn dazu ermächtigt, „umso die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses zu unterstützen“.

Zuvor hatte der Ausschuss vergeblich versucht, für seine Arbeit Einsicht in Akten aus dem NSU-Prozess in München zu erhalten…

Rechtsanwalt Narin vertritt im Münchner NSU-Prozess die Interessen der Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides…

Die dem Ausschuss zur Einsicht überlassenen Unterlagen sollen Dokumente aus dem laufenden NSU-Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte am Oberlandesgericht in München sein. Nach Kenntnis unserer Zeitung informierte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht über die Weitergabe der Schriftstücke an den Ausschuss in Erfurt…

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert zugleich, dass sie sich aber wundern müsse, weil der Generalbundesanwalt „im Schreiben an das Oberlandesgericht auf eine Auskunft des Thüringer Innenministeriums über den Vorgang Bezug“ nehme. „Das Innenministerium ist für Auskünfte über den Aktenbestand eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zuständig“, stellt die Abgeordnete klar.

Gegenüber unserer Zeitung betonte ein Sprecher des Innenministeriums in der Vorwoche, dass in diesem Zusammenhang „keinerlei Unterlagen an die Bundesanwaltschaft übergeben worden sind“.

Ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Münchner Gericht, das unserer Redaktion vorliegt, behauptet das Gegenteil. Dort wird ausdrücklich erklärt, dass die Landtags-Vorlage „UA 5/1 – 577“ vom Thüringer Innenministerium als Ablichtung der Bundesanwaltschaft zugeleitet worden sei.

 

Es kann nur einer die Wahrheit sagen. Das Ereignis ist typisch für die Verhältnisse des „kollegialen Miteinanders“ im Thüringer Landtag. Im Innenministerium scheint es jemanden gegeben zu haben, der die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht sonderlich geschätzt und daher kurzerhand die Bundesanwaltschaft vom Akten-Leak unterrichtet hat, um das Fortkommen des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachen Aufklärung so gut es geht einzudämmen.

Zuvor hatte Yavuz Narin im Juli 2013 eine wohl ungerechtfertigte Geldbuße als Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens akzeptieren müssen, um als Anwalt im NSU-Prozess weiter Zugang zu den BKA-Akten zu erhalten. Vielleicht war der Mini-Leak in Thüringen eine Art Revanche.

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Nebenklaeger-wirft-Muenchener-Staatsanwaltschaft-Ausspaehdurchsuchung-vor-365867808

München. Knapp eine halbe Stunde benötigten am Montag die Beteiligten, um ein Gerichtsverfahren mit Brisanz auch für den NSU-Prozess zu entschärfen. In zweiter Instanz musste sich der Münchener Rechtsanwalt Yavuz Narin wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats verantworten. Das Verfahren wurde aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

  1. Juli 2013 / 15:55 Uhr

… Narin hatte in einem früheren Strafverfahren als Verteidiger ärztliche Unterlagen eingeführt, die der Schweigepflicht unterlegen hätten…

Alexander Hoffmann, der Verteidiger des angeklagten Anwalts verwies nach der kurzen Verhandlung darauf, dass es in diesem Fall besser gewesen sei, die Einstellung des Verfahrens hinzunehmen, als bis in die letzte Instanz zu kämpfen. Yavuz Narin vertritt im NSU-Prozess die Witwe des 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossenen Theodoros Boulgarides.

Bei einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats hätte die Gefahr bestanden, dass Yavuz Narin im NSU-Verfahren brisante Akten verweigert worden wären, sagte Alexander Hoffmann. Damit wäre eine sinnvolle Verteidigung unmöglich geworden. Deshalb habe er seinem Mandanten dringend geraten, die Einstellung des Verfahrens anzunehmen, auch wenn das schmerzlich sei… Wie sein Mandant zeigte sich auch Alexander Hoffmann davon überzeugt, dass der Geheimnisverrat juristisch nicht haltbar gewesen wäre.

Yavuz Narin warf nach dem Prozess der Staatsanwaltschaft München vor, das Verfahren gegen ihn nur angestrengt zu haben, um seine Wohnung und seine Kanzlei durchsuchen zu können… Es sei auffällig, dass die Ermittlungen zeitlich mit seiner Übernahme des Mandats für die Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides zusammenfalle. Auch Alexander Hoffmann sprach von Disziplinierung.

Den Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft am Montag trotzdem die Einstellung des Verfahrens angeboten habe, sieht Yavuz Narin im großen öffentlichen Interesse, welches der NSU-Prozess bundesweit, aber auch international ausgelöst hat…

Kai Mudra / 29.07.13

 

Wie zu erwarten endete der Konflikt  um Yavuz Narin  im Thüringer Landtag mit einem „Remis“. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft leitete kein Ermittlungsverfahren gegen den Opferanwalt ein. Der Grund für das Einknicken der Staatsanwaltschaft ist wohl in der Tatsache zu sehen, dass das Innenministerium unberechtigterweise die Liste der im Ausschuss übergebenen Unterlagen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht und sich dabei hat erwischen lassen.

 

http://m.otz.de/web/mobil/blaulicht/detail/-/specific/Streit-um-Landtagssondersitzung-in-Thueringen-274671274

Erfurt. Das Thüringer Innenministerium soll am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklären, wieso es Unterlagen des Parlaments an den Generalbundesanwalt weitergereicht hat…

08.05.2014 – 04:42 Uhr

Im März hatte Yavuz Narin, ein Nebenklageanwalt aus dem Münchner NSU-Prozess, dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss einige Dokumente aus dem Münchner Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe für die Arbeit übergeben…

In den vergangenen Wochen hatte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena auf Bitte der Bundesanwaltschaft geprüft, ob der Anwalt sich damit strafbar gemacht haben könnte. Derzeit werde kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren gesehen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unserer Zeitung.

In einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft übermittelte das Innenministerium im März auch eine Liste der übergebenen Unterlagen. Diese Liste war aber ein Dokument des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Die Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Marx (SPD), kritisierte bereits damals, dass das Ministerium dazu nicht berechtigt gewesen sei. Das Innenministerium selber hatte Anfangs den Vorgang auf Nachfrage noch geleugnet…

Kai Mudra / 08.05.14

 

Seit 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen, in einer rot-rot-grünen Koalition. Hat der Politiker der Linken, früher geächtet aufgrund der ungerechtfertigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz,  bislang versucht, den Thüringer Sumpf trocken zu legen?

Davon bemerkt man wenig. Ich halte Bodo Ramelow für einen Politiker, der aufklären will. Hierbei steht er sich meiner Ansicht nach jedoch selbst im Weg. Sicherlich gab es ein Mitwirken rechtsextremer Netzwerke bei der Unterstützung des NSU-Trios. Auch erscheint es mir immer wahrscheinlicher, dass der NSU tatsächlich in die Produktion des Paulchen-Panther-Videos eingebunden war, im Auftrag von wem auch immer. Vielleicht waren Böhnhardt und Mundlos  für die echten Mörder unterwegs, engagiert als Ausspäh-Trupp. Oder sie waren schlichtweg Teil des Sachsensumpfes oder / und des Thüringer Sumpfes, für die sie die Drecksarbeit erledigt haben, und man wollte sie loswerden.

Für Bodo Ramelow sind es ausschließlich die bösen Nazis – auch die in den Reihen der Geheimdienste – die für die angeblich rein rassistisch motivierte „NSU-Mordserie“ verantwortlich sein sollen. Doch nicht nur Geheimdienste können unsere Demokratie bedrohen, wenn sie unter dem Deckmantel von Geheimhaltung und Staatsschutz unkontrollierbar agieren.

Bodo Ramelow war zumindest in der Vergangenheit wohl ein kommunistischer Wessi, der direkt nach der Wende 1990 sein Glück im Osten suchte, ein Überzeugter, wie es scheint. Wie viel heute von seinen sozialistischen Grundwerten noch vorhanden ist, bleibt fraglich. Auch sein Amt als Ministerpräsident Thüringens in der rot-rot-grünen Koalition steht möglichen Aufklärversuchen zum NSU-Phantom im Weg. Anstatt nun Druck ausüben zu können, muss er sich seit 2014 mit der SPD und den Grünen arrangieren. Gleichzeitig hat man ihn wohlmöglich mit seiner Vergangenheit in der Hand. Mittlerweile ist er also unvermeidlich Teil des Systems geworden – und, einmal hinein geraten, kann sich  niemand an seinen eigenen Haaren aus dem Sumpf wieder herausziehen.

Bei einem Vortrag in Düsseldorf vom 13. September 2013 äußerte sich Bodo Ramelow noch kritisch zu den NSU-Ermittlungen, zweifelte die Täterschaft der Uwes in Heilbronn an und hinterfragte das für ihn unbegreifliche Verhalten von Polizeidirektor Menzel am Uwes-Leichenmobil in Eisenach. Die NSU-Mordserie mit der Ceska jedoch ist für ihn trotz mangelnder Beweise unanfechtbar Fakt. Die in der Brandruine in Zwickau von einigen der „NSU“-Tatorten gefundenen handschriftlichen Skizzen belegen seiner Ansicht nach die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt, obwohl die Zeichnungen, falls sie denn echt sind, lediglich auf eine Ausspäh-Tätigkeit des Trios hinweisen.

In dem Video zum Vortrag

https://youtu.be/43V9zXdkzRs

Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. Mit Bodo Ramelow MdL (Erfurt), Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Veranstalt. v. Rosa-Luxemburg-Club-Düsseldorf.e.V, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, 13.09.2013,im zakk Düsseldorf

 

gibt es zwei interessante Passagen, die ich protokolliert habe:

 

Ramelow (Minute 27’50) „Es gibt eine weiterhin irritierende Geschichte, als in Heilbronn Michèle Kiesewetter hingerichtet wird, vermeintlich von den beiden Tätern. Das wird sich noch zeigen. Ich habe da eine gewisse Grundskepsis, ob das wirklich so ist. Ich sag da auch gleich warum. Danach gibt es einen auffällig hohen Zugriff von einem geschützten Computer auf den Ermittlungscomputer des BKA, und es gibt da die Nachfrage, die Identifizierung, weil im Sicherheitsbereich ist es nicht so einfach, dass man einfach mal die Adresse einwählt, und in Ermittlungsakten guckt. Es war ein Computer, der identifiziert wurde, der Staatskanzlei Sachsen, der permanent zugegriffen hat auf die Ermittlungsakten der ermordeten Michèle Kiesewetter. Auf Nachfrage des Gerichtes, wer denn da zugegriffen hat, hat Sachsen, hat der Staatssekretär eine Notiz gemacht. Es wird keine Auskunft geben. Das hat dann zweimal die parlamentarische Kontrollkommission beschäftigt, und irgendwann haben sie dann Auskunft gegeben. Dann haben sie mitgeteilt, jetzt seien die Daten nicht mehr da und im Übrigen sei es Datenschutz. Sie könnten das Gericht davon nicht informieren,  man wüsste nicht, wer den Computer bedient hat. Man wüsste zwar, welcher Computer es war, aber nicht, wer ihn bedient hat. Wir reden über die höchste Sicherheitsstufe in der Bundesrepublik Deutschland.“

 

Ramelow drückt sich unklar aus und gibt keine Belege oder Quellen an. Ich habe den Eindruck, dass er da etwas durcheinander gewürfelt hat. In den Jahren 2006 und 2007 soll es tatsächlich Zugriffe aus Sachsen gegeben haben, allerdings auf die Fahndungsseite zu den Ceska-Morden und nicht auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord, die damals noch nicht beim BKA geführt wurden.  Das Surfen weist auf ein gewisses Interesse an der Mordserie hin. Das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Grünen vom 6. November 2012 widerlegt allerdings die reißerische Version des Bodo Ramelow in aller Eindeutigkeit. Zum Zeitpunkt seines Vortrags war die Antwort auf die Anfrage längst öffentlich zugänglich.

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/5_Drs_10484_-1_1_5_.pdf

in Ausschnitten:

 

 

Auf die Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord hat zwar niemand zugegriffen, wie es aussieht. Doch erscheint es mir verdächtig, dass immer vom selben Computer der Sächsischen Staatskanzlei aus in dem Zeitraum zwischen 2006 und Anfang 2007 der aktuelle Stand der Fahndungen zu den Ceska-Morden abgefragt wurde. Der junge Jurist könnte durchaus im Auftrag gehandelt haben, Zugriffe von einem Dienst-PC sprechen nicht unbedingt für ein rein privates Interesse. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde vielleicht als Vorwand genommen, um die möglichen Auftraggeber zu schützen. So funktioniert Vertuschung in Sachsen. Es ist durchaus möglich, dass das NSU-Trio für bestimmte Funktionsinhaber in sächsischen Behörden als auch in Thüringer Behörden unterwegs war.

 

Ramelow (Minute 37) „Unmittelbar nachdem die beiden tot in Eisenach gefunden worden sind, spricht mich ein höherer Polizist an und sagt, wir werden in unserer Arbeit behindert, der BND ist hier und der MAD ist hier. Und ich frag nach. Jetzt bin ich auf der Landesebene leider nicht zuständig für den BND, ich kann immer nur nach dem Verfassungsschutz fragen. Den MAD hatten wir dann relativ schnell identifiziert. Der MAD war in der operationellen Arbeit, das war die Operation Rennsteig, sogar als Dienst mit drin. Der BND, mir sagt ein Polizist, der BND ist hier. Auf meine Nachfrage bei den vorgesetzten Dienststellen, ob der BND da ist, wurde mir geantwortet. hier ist kein BND. Petra Pau fragt beim Bundestag beim BND über den BND, Antwort: der BND hat mit nichts von all dem, was ich hier berichtet habe, irgendwas zu tun.“

 

Ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort war, ist nicht zu klären. Sollte die NSU-Mordserie in Verbindung mit einem ausländischen Geheimdienst stehen, so könnte die Anwesenheit des BND zumindest in gewisser Hinsicht plausibel erscheinen, obwohl dann eigentlich eher der Verfassungsschutz zuständig wäre. Dass die Ermittlungen behindert wurden, ist allerdings Fakt.

Das Innenministerium, das für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist,  ist bei der rot-rot-grünen Koalition in der Hand der SPD. Da kann Ramelow kaum Druck ausüben, wenn er die Stabilität der Regierung nicht gefährden will. Selbst wenn Ramelow aufklären möchte, scheint er mir dazu nicht der richtige Mann zu sein. Seine ideologischen Scheuklappen verhindern, dass er die richtigen Fragen stellt. Und Geschichten vom Hören-Sagen oder aus der Erinnerung sollte man zumindest recherchieren und hinterfragen, bevor man sie als Wahrheit postuliert und als angeblichen Skandal in die Öffentlichkeit trägt. Solche Vorgehensweisen machen einen Kritiker unglaubwürdig – und dienen damit letztendlich nur der weitern Vertuschung des NSU-Behörden-Skandals.

Auch die AfD ist 2014 in den Thüringer Landtag eingezogen, hat einen Vertreter im NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 sitzen und könnte ihr Fragerecht nutzen, um zumindest ein wenig Aufklärung zu erzwingen. Die Frage ist, ob sich diese potentiellen Aufklärer nicht bereits, wie viele andere, erpressbar gemacht haben. Wer den Sumpf einmal betreten hat, den lässt er nicht wieder los. Björn Höcke ist AfD-Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Jörg Henke sitzt für die AfD im NSU-Untersuchungsausschuss und der Rechtsanwalt Höckes Ralf Hornemann arbeitet als Referent für Justizpolitik ebenfalls für den NSU-Untersuchungsausschuss 6/1.

 

http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/bildergalerie-landtagswahl-in-drei-bundeslaendern/13316056.html?p13316056=9

13.03.2016

Auch Björn Höcke (r), AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und Ralf Hornemann von der AfD in Thüringen applaudieren in Magdeburg.

Foto: dpa

 

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/mitarbeiter/

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Ralf Hornemann

Referent für Justizpolitik und den Untersuchungsausschuss 6/1 (NSU)

 

http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/abgeordnete/joerg-henke/

Jörg Henke wurde 1961 in Apolda geboren… Er vertritt die AfD-Fraktion im Innen- und Kommuanlauschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist Sprecher für innere Sicherheit und Kommunales…

 

Wer hat die Wortprotokolle der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse  5.1 und 6.1 weitergegeben?

Vielleicht ist das ein ganz normales, den Vertretern der Parteien zustehendes Recht. Aber warum setzt man die Dokumente dann nicht auf die Homepage des Thüringer Landtags? Die Wortprotokolle des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU wurden schließlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Warum dürfen an ausgewählte Privatpersonen Akten und Wortprotokolle weitergeben werden, die diese veröffentlichen oder verarbeiten, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen zu haben scheint? Wird gegen andere Herausgeber, Inhaber und Verwerter nicht-öffentlicher Dokumente ermittelt, werden etwa einige gezielt unter Druck gesetzt, wenn eine illegale Weitergabe vertraulicher Daten oder nicht-öffentlicher Protokolle nachweisbar ist? Wer hat sich erpressbar gemacht, und mich welchen Folgen?

Aktuelle Ausschnitte aus Wortprotokollen des UA 6/1 findet man unter anderem hier:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/10/20/nsu-ausschuss-erfurt-schafft-85-seiten-protokoll-zum-dienel-papier-mit-pd-menzel/

Wissen ist Macht. Regieren in Thüringen die gewählten Vertreter des Volkes oder sind es die Besitzer des Wissens um die Schwächen und Fehltritte der Politiker, welche nur an den Fäden ihrer Marionetten zu ziehen brauchen?

Die Illusion der Demokratie lebt von der Vertuschung  staatlicher Rechtsbrüche, und leider verliert sich selbst die Standfestigkeit ursprünglich integerer Persönlichkeiten allzu oft in den Sümpfen der Politik.

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Prinzip Vertuschung – Krieg und Frieden im Thüringer Sumpf

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