Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

Wehe dem, dessen Verräter an seinem eigenen Tische sitzt.

 

Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?

Deutsches Sprichwort

 

Das Auftreten der Polizei in Berlin ist mir schon im Jahr 2010 als besonders fragwürdig erschienen. Das mag dem Zufall geschuldet zu sein, aber das Berufsethos mancher Polizisten ist nicht erst seit dem Bekanntwerden von Problemen mit Polizeischülern mit Migrationshintergrund als defizitär anzusehen. Allerdings wird durch die Whistleblower aus den Reihen der Polizei eines deutlich: die Vertrauenswürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden wird in naher Zukunft ins Bodenlose sinken. Der deutsche Rechtsstaat wird sich nach unten angleichen an die „Rechtskultur“ der Länder, aus denen ein großer Teil unserer Zuwanderer stammt.  Die neue Polizei der „in Deutschland Beheimateten“ wird sich in Sachen Brutalität und Korruption bald in Nichts mehr unterscheiden von den Zuständen in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter.

„Belgische Verhältnisse“ haben wir auch ohne „Unterwanderung“ längst erreicht: Schauprozesse wie das NSU-Verfahren und der milde Umgang mit Pädophilen in den Reihen der Staatsdiener zeigen, in welche Richtung sich unser real existierender „Rechtsstaat“ kontinuierlich weiterentwickelt.

 

Berlin 2010: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“-Demo lief ich noch ein wenig durch Berlin. Auf dem Rückweg überquerte ich eine große Verkehrskreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Fußgängerampel zeigte grün. Auf der Mittelinsel angelangt, sah ich eine Kolonne von Polizeifahrzeugen auf die Kreuzung zufahren. Der erste Mannschaftswagen bog rechts ab. Ich ging weiter, dachte, die halten jeden Moment an. Die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs blieb unverändert,  kein Abbremsen, nichts. In Bruchteilen einer Sekunde reagierte ich, völlig automatisch, dem Überlebensinstinkt folgend. Ich machte einen Satz zurück auf die Mittelinsel, genau in dem Moment, bevor die Reifen meinen vorherigen Aufenthaltsort überrollten. Auch die folgenden fünf oder sechs Polizeifahrzeuge, die wahrscheinlich noch von dem Demo-Einsatz auf dem Rückweg waren, hielten nicht an. Man nahm mir, nachdem man mich fast umgefahren hatte, auch noch vorsätzlich die Vorfahrt. 

 

Diese „Hüter von Recht und Ordnung“ interessierten die allgemein geltenden Gesetze nicht im mindesten, denen war mein Leben völlig egal. Der Vorrang ist eine Frage der Machtposition, nicht der geltenden Gesetze.  Manche mögen diesen Vorfall als völlig banal empfinden. In China haben alle Autos beim Abbiegen Vorfahrt vor Fußgängern, … aber dort weiß man das.  Die Mannschaftswagen müssen nicht zwangsläufig Angehörige einer Berliner Hundertschaft transportiert haben, aber letztendlich macht das keinen Unterschied. 

Dies war nicht die erste Situation in meinem Leben, in der ich mich ernsthaft gefragt habe, wen ich eigentlich mehr fürchten muss: die organisierte Kriminalität z.B. von arabischen Großfamilien oder die Irrläufer in den Reihen der Sicherheitsbehörden unseres Staates, denen aus Gründen der Staatsraison kein Einhalt geboten wird. Rechtlos ausgeliefert ist man nur denjenigen, die zwar die Pflicht haben zu schützen aber auch die Macht zu zerstören, weil sie per Definition auf der richtigen Seite stehen. Bislang ging von deutschen Polizeibeamten jedoch – im internationalen Vergleich – eher wenig willkürliche Gewalt aus. Das wird sich in den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ändern. 

Es ist für Beamte nahezu unmöglich, ohne die Gefahr einer Entfernung aus dem Dienst öffentlich Missstände anzuprangern. Interne Kritik  bleibt meist folgenlos und findet nie den Weg an die Öffentlichkeit, wenn die Polizeiführung unter Weisung des politischen Beamten an der Spitze die problematische Vorgehensweise deckt.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-das-problem-mit-dem-nachwuchs-28776610

06.11.17, 18:22 Uhr 

Von Andreas Kopietz

Alexander Schmalz

Das Nachwuchsproblem bei Berlins Polizei ist offenbar größer als angenommen. Nach Berichten über disziplinlose und aggressive Polizeischüler sowie eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch arabische Großfamilien fordern Kritiker ein deutlich härteres Auswahlverfahren für die nächsten Generationen Polizeianwärter… Das bisherige Bewerbungsverfahren hält nach Einschätzung von Kritikern Kriminelle und Bewerber aus polizeibekannten Familien nicht ab. „Arabische Großclans haben ein vitales Interesse daran, möglichst  viel über die Polizeiarbeit zu erfahren“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft… Im Grundgesetz steht schließlich nichts von Sippenhaft und dass man wegen seines Familiennamens von  öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden darf… Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte vergangene Woche durch eine Voice-Mail, die seitdem massenhaft von Polizisten verbreitet wird. Darin beklagt ein Gast-Dozent Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen migrantischen Polizeischülern. In einem ebenfalls weit verbreiteten offenen Brief klagt zudem „ein besorgter Polizeibeamter“ über Frauenfeindlichkeit und darüber, dass Bewerber aus arabischen Großfamilien trotz Strafakte in der Polizei angenommen würden…

Probleme gibt es schon länger: Im Januar kam heraus, dass ein Polizeischüler in einem Pornofilm mitspielte. Im März wurde bekannt, dass sich ein Schüler als Hehler für Diebesgut betätigt haben soll, das aus Einbrüchen stammte. Im April wurden zwei Polizeischüler suspendiert, weil sie mit Drogen gehandelt haben sollen.  Die Behörde bestätigt diese Fälle…

 „Personalabbau, miese Besoldung, hohe Belastung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft machen die Berliner Polizei zu einem unattraktiven Arbeitgeber“, sagt  Michael Böhl vom Bund deutscher Kriminalbeamter… Das Auswahlverfahren ist in Berlin nicht besonders streng. Ein Bewerber muss daheim einen Online-Test ausfüllen. Ob er ihn selbst ausfüllt oder ein anderer, weiß niemand. Dann versendet die Behörde den Termin für den Einstellungstest am Computer in den Räumen der Polizei. Dieser Test gelange ständig in Umlauf. Da es stets die gleichen Antworten sind, hätten Bewerber leichtes Spiel, sagt ein Polizeischüler. „Das persönliche Gespräch dauert fünf bis zehn Minuten…

 

Die Sippenhaft gilt nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund, die nach wie vor für die Nazi-Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern verantwortlich gemacht werden, und dass sogar ohne Prüfung der Frage, ob die eigenen Vorfahren überhaupt an Nazi-Verbrechen beteiligt waren. Bewerber aus kriminellen Großfamilien ohne nachgewiesene oder mit kleiner krimineller Vergangenheit dürfen nicht abgelehnt werden, da die Sippenhaft für Deutsche mit Migrationshintergrund politisch-moralisch als Rassismus eingestuft wird. Somit ist der linientreue Jurist in der Pflicht –  die Verwaltungsgerichte schützen die Rechte der Staats-Gefährder auf Kosten der Sicherheit des deutschen Staates. Nicht die Problem-Migranten selbst mit ihren nachvollziehbaren Interessen zerstören unseren Rechtsstaat, sondern die Richterinnen und Richter ohne Migrationshintergrund, die zum Verräter am deutschen Volk werden, indem sie diese Unterwanderung „sehenden Auges“ zulassen. Verantwortlich sind damit unsere eigenen „Eliten“, erzogen und nach oben geschwemmt im Sog des deutschen Selbsthasses und Schuldkults. Viele Migranten mit deutschem Pass machen sich über den deutschen Staat lustig, sie spielen mit den Behörden.  Es reicht, einmal Rassismus zu brüllen, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden zum Einknicken zu bringen.

 

Pantomime am Brandenburger Tor: „Wie werden eins mit unserer Geschichte, wir werden in ihr aufgehen und uns in unserer Vergangenheit beerdigen. Wir sind Gefangene des uns selbst auferlegten durch Indoktrination eingepflanzten Selbsthasses.“ (Foto Berlin 2011)

 

Und es kann keinen Wunsch geben, einer „Köter-Rasse“ anzugehören, von der behauptet werden darf, dass sie keine eigene Kultur besitzt, die sich beschimpfen lassen muss, der aber das Zurückschlagen gesetzlich untersagt ist.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

Veröffentlicht am 28.02.2017 

Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde…

 

Nur waren mit dieser übelsten Hetze keineswegs Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund gemeint, sondern nach Aussage des türkischen Elternrats ausschließlich Deutsche, von deren Händen immer noch jüdisches Blut fließe. Die Zuordnung der Beleidigung „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ ist also mehr als eindeutig. Ich wüsste nicht, dass der Holocaust noch fortdauert, hier handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachen- Behauptung, die die Volksgruppe der Deutschen als ganzes verächtlich macht, fernab von jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung.  Aber so etwas interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig wie der indirekte Gewaltaufruf gegen „Biodeutsche“  („Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) aus dem Facebook-Eintrag. Würde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund sich in ähnlicher Weise über türkisch-stämmige Migranten äußern, so wäre das selbstverständlich Volksverhetzung, und da Meinungsdelikte  unnachgiebiger geahndet werden als die meisten Gewalttaten, würden derartige Äußerungen für den Autor entweder eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Wer soll Respekt haben vor einem Staat, dessen Justiz angeblich ständig überlastet ist, aber erstaunlich viel Zeit für „Meinungs-Verfahren“ gegen die eigenen Leute aufbringen kann, die als Nazis diffamiert werden, sobald sie es nur wagen, sich als deutsches Volk zu bezeichnen. Zulässig ist nur noch die Zuordnung zur Gruppe der  „hier Beheimateten ohne Migrationshintergrund“, mit mehr Pflichten und weniger Rechten als die Zuwanderer. Da wird von Politikern schon mal  geraten, doch auszuwandern, falls es einem hier nicht mehr gefalle.

Verfahren wegen kritischer Meinungsäußerungen gegenüber Politikern, Richtern und Staatsanwälten unter Verwendung von Ausdrücken des Negativ-Empfindens oder wegen Unterstellung einer Rechtsbeugung werden selbstverständlich nach wie vor nicht eingestellt, sondern konsequent hart bestraft.

Der Paragraph 130, Volksverhetzung, gehört abgeschafft. Dieser Gummiparagraph ist nichts weiter als ein Mittel zur politischen Verfolgung Andersdenkender. Bei aller Kritik an den Äußerungen des türkischen Elternrates bin ich dennoch der Ansicht, dass die Betroffenen derartige Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen haben. Doch muss diese Meinungsfreiheit dann auch ungeteilt für alle Menschen in diesem Land gelten, also auch für „Rechtspopulisten“, Linksextreme und Rechtsextreme. Niemand sollte jubeln, wenn die eigenen Gegner von staatlichen Stellen für ihre Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Jeder, der Schadenfreude empfindet, kann morgen das nächste Opfer dieser Unrechts- und Willkürjustiz werden, der kein Einhalt geboten werden kann, wenn der Gesetzgeber mit dem Motto  „teile und herrsche“ ausnahmslos Erfolg hat.

 

Es ist an sich durchaus sinnvoll und auch notwendig, zunehmend Polizisten mit Migrationshintergrund einzustellen. Speziell die schlechte Besoldung in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und die hohen Anforderungen durch die vielen sozialen Brennpunkte machen den Polizeiberuf jedoch eher für die falsche Migranten-Gruppe attraktiv. Die gut integrierten Zuwanderer mit ähnlichen Wertvorstellungen und Idealen werden leicht abgeschreckt vom Klima der Gewalt,  Respektlosigkeit und der Frauenfeindlichkeit, das verstärkt bei der Polizei zu beobachten ist. Wer hingegen aus einem sozialschwachen Milieu stammt, der ist an solch einen Umgangston aus dem privaten und schulischen Umfeld heraus längst gewöhnt. Dieser Migrant sieht im Polizeiberuf wohl eher einen sozialen Aufstieg verbunden mit Macht, Abenteuer und Risiko sowie der Möglichkeit, seine Freunde und Verwandten in welcher Form auch immer unterstützen zu können.

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/vorwuerfe-an-polizeiakademie–die-kehren-hier-seit-jahren-alles-unter-den-teppich–28776760

06.11.17, 19:53 Uhr

Notiert von Alexander Schmalz.

Sexuelle Belästigung, Gangster-Slang, Disziplinlosigkeit: Eine 24-jährige Polizeischülerin, deren Name der Redaktion bekannt ist, berichtet über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie:

„Das, was geschrieben wurde, stimmt alles. Es ist teilweise sogar noch schlimmer. In den Zeitungen stand, unter den Polizeischülern haben 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Bei den beiden letzten Jahrgängen sind es wohl eher knapp 50 Prozent. Wir Frauen werden ständig angemacht, angeglotzt.

Diese ganzen dummen und sexistischen Sprüche noch dazu. Das nimmt man sich echt zu Herzen. Es sind ja nicht alle mit Migrationshintergrund so. Auch bei den Deutschen sind welche dabei, die extrem aus der Reihe fallen. Und ich finde, dass einige Ausbilder genauso schlimm sind…

Die haben keine Disziplin, kein Empathie-Vermögen und eine Mentalität, die einfach nicht zur Polizei passt… Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an… Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz…

 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schwere-vorwuerfe-polizeischueler-sollen-aus-kriminellen-grossfamilien-kommen-28758956

03.11.17, 06:00 Uhr

Philippe Debionne

Die Aufregung um Zwischenfälle an der Berliner Polizeiakademie war und ist groß. Bislang ging es um 16-jährige Polizeianwärter, die ihren Gastdozenten dermaßen aus der Fassung gebracht haben, dass der eine Wut-Nachricht formulierte, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und schließlich beim Polizeipräsidenten landete. 

„Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren“, so lauten Teile des Wortlauts der Nachricht. Der Polizist schrieb, er habe „wirklich Angst vor denen, ich glaube, die Ausbilder auch, denn wenn sie die rauswerfen, dann stehen die vor der Tür und machen die Autos kaputt.“… Es sei ein Wesenszug der Organisierten Kriminalität, dass sie staatliche Organe unterwandere. Weiter heißt es: „Hier steht zweifelsohne bereits im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.“ Der Autor behauptet, dass dies mit Wissen der Polizeiführung erfolgt sei.

Die „Welt online“ berichtet, dass es an der Akademie erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien gebe… Darin geht es um den „herablassenden Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen“ und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. In einem Papier wird auch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache als K.o.-Kriterium gewertet. Sprecher Thomas Neuendorf sagte im RBB: „Trotzdem müssen wir feststellen, dass für die komplexen Aufgabengebiete noch weitergehende Deutschkenntnisse wünschenswert sind. Und deshalb wird an der Schule auch Deutsch-Nachhilfe angeboten.“ Er bestätigte auch, dass es Anwärter gebe, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich…

Auffällig sei aber, dass sich die Beschuldigungen stets gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Neben den Polizeischülern war auch der Dozent wegen einzelner Formulierungen in seiner Nachricht in die Kritik geraten. „Das sind keine Kollegen (…), das ist der Feind in unseren Reihen“, so einer der umstrittenen Teile des Textes…

 

Der Dozent hat lediglich das Kind beim Namen genannt – und gleich stürzen sich die politisch korrekten „Gutmenschen“  auf diese Äußerung. Wenn Ausbilder und Kollegen sowie Frauen Angst haben müssen vor Teilen der neuen Generation der Berliner Polizisten, die ihre persönlichen Vorstellungen und Vorbilder von einer brutalen und korrupten Polizei ohne Benehmen mitbringen, dann kann man allerdings vom Feind in den eigenen Reihen sprechen. Das ist das Grundproblem unserer Politiker und Staatsdiener. Man ist zu feige, um konsequent gegen kriminelle Migranten vorzugehen und Respekt auch gegenüber der deutschen Bevölkerung einzufordern, den europäisch-stämmigen Ureinwohnern, oder wie man diese Bevölkerungsgruppe noch bezeichnen darf. Es ist beschämend, mit welcher Wortakrobatik man inzwischen jonglieren muss, um nicht als Rassist zu gelten.

Dafür verfolgen Justiz und Jugendämter umso lieber diejenigen, die harmlos sind und sich nicht wehren können, die staatsgläubigen Schafe. Dieses Verhalten legen viele Zuwanderer-Familien verständlicherweise als Schwäche aus – die sie zu nutzen wissen. Wenn ich jemanden hasse für die galoppierend fortschreitende Zerstörung unserer Kultur und unseres Rechtsstaates, dann sind es nicht die Zuwanderer, sondern die mehrheitlich dumme, unfähige und von keiner Selbstkritik je angehauchte „Elite“ unseres Landes, die über politische Seilschaften dafür sorgt, dass gleichgesinnte Inkompetenz auf zahlreichen bedeutsamen Führungsebenen und in großen Teilen der Justiz das Sagen haben. Menschen mit Moralvorstellungen, Anstand und persönlicher Integrität haben für den innerparteilichen Aufstieg, bei der Kandidatur für Posten und Listenplätze und im Stellen-Karussell deutscher Behörden schlechte Karten. Es sind die Empathie-losen Karrieristen, die in der Regel und in zunehmendem Maße das Rennen machen. Geschützt wird ein Volk ohnehin eher nicht durch das Verantwortungsbewusstsein seiner Politiker, sondern – wenn überhaupt –  durch den Selbsterhaltungstrieb. In Deutschland ist dieser letzte Schutzmechanismus mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die Unterwanderung steht erst am Anfang. Berlin ist nur der Vorreiter im rechtsstaatlichen Abstieg. Die sogenannte Integrationsbeauftragte der SPD der kürzlich abgewählten Bundesregierung Frau Özoguz  konnte sich ohne Konsequenzen öffentlich für den Erhalt der Kinderehe bei Flüchtlingen einsetzen, angeblich in Unterstützung von Justizminister Maas, ein absolutes No-go nach dem Grundgesetz und unseren Wertvorstellungen sowie den Errungenschaften der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/aydan-oezoguz-integrationsbeauftragte-kinderehen

  1. November 2016

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus…

Özoguz warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“ Mit ihrer Kritik an einem generellen Verbot von Kinderehen hat sich Özoguz hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche…

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung…

 

Die Flüchtlinge bringen ihre Gesetze mit und Frau Özoguz  macht sich zunächst einmal  Sorgen wegen denkbarer Probleme bei einer möglichen Rückkehr der betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer. Sie lässt dabei außer Acht, dass diese jugendlichen Zwangsverheirateten, auch falls sie denn zurückkehren würden,  ja durchaus den für sie ausgesuchten Partner noch einmal nach deutschem Recht heiraten könnten, sobald sie volljährig sind, eine Ausbildung abgeschlossen haben und wenn diese Heirat dann ihren Wünschen entspricht. Wer nach Deutschland einwandern will, muss auch dazu bereit sein, nach deutschem Recht zu leben, und das beinhaltet nun mal die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es kann für „hier Beheimatete“ kein unterschiedliches Recht gelten. Aber scheinbar ist das so gewollt. Verstöße gegen das Grundgesetz wurden schon mehrfach von Bundesverfassungsgericht toleriert, auch hier herrscht die Kaste der politisch Korrekten.

In dem folgenden Gastbeitrag vom Mai 2017 machte Frau Özoguz deutlich, was sie von einer deutschen Leitkultur hält.

 

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

  1. Mai 2017

Aydan Özoğuz Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD

„Was macht gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Was kann von wem verlangt werden, wenn es um kulturelle Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht? Die 28 Vertreterinnen und Vertreter der Initiative kulturelle Integration haben diese Fragen monatelang diskutiert. Wenn sie am Dienstag ihre 15 Thesen öffentlich vorstellen, wird man einen ideologisch beladenen Kampfbegriff allerdings nicht darin finden: die Leitkultur. Und das ist ein Befreiungsschlag…

Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar…

Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus…

Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden…

Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden. Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?

Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, …Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss. In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt…

Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel. … ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern

Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.

 

Wozu soll sich ein jeder zugehörig fühlen, etwa zu sich selbst, den seinesgleichen und den eigenen kulturellen Wertvorstellungen? Welche politische Kultur mit welcher interkulturellen Öffnung hält Frau Özoguz denn so für zumutbar, etwa Kinderehen und die Unterdrückung der Frau in vielen muslimisch geprägten Einwanderer-Familien? Wie kann es sein, dass eine Politikerin der SPD, stets im Windschatten des endlich abgewählten Zensurministers Heiko Maas, den Deutschen ohne Migrationshintergrund ihre spezifische Kultur absprechen darf? Die Anpassung an eine Mehrheitskultur sei von den Einwanderern nicht zu erwarten, sagt sie. Also sind wir am Zug im Sinne der Unterwerfung. Frauenfeindlichkeit wird so salonfähig.

Für Frau Özoguz scheint das Wertesystem der nicht existierenden deutschen Kultur  ausschließlich aus dem Leistungsprinzip zu bestehen. Und dieses Leistungsprinzip gibt es sicherlich nicht nur in Deutschland, da gebe ich ihr Recht. Auch streng muslimisch geprägte Länder sehen die Bildung bei Männern als Wert an. Für Frauen gilt das dort aber höchstens für kleine Teile der gehobenen Gesellschaftsschichten.

Einen Aufschrei vernahm man hauptsächlich in der kritischen Szene des Internets sowie bei AfD, Pegida und anderen bösen „Rechtspopulisten“.  Die politische Mitte scheint den radikalisierenden Einfluss von Frau Özoguz völlig in Ordnung zu finden. Man hört nur, was man hören möchte, und manche realisieren die Realität selbst dann nicht, wenn sie von ihr eingeholt werden.

Auch hier erfolgt die Zerstörung unserer Wertvorstellungen von innen heraus. Es ist eine Frau, die die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes für Frauenrechte in Deutschland in Frage stellt, eine Frau, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und prinzipiell in unserer Kultur sozialisiert sein sollte. Aber wahrscheinlich war der Einfluss der eigenen Familie doch größer.

Bei den Vorwürfen aus den Reihen der Berliner Polizei wird bereits von Seiten der Politik heftig zurückgerudert und mit der Nazi-Keule gedroht. Der als politischer Beamter den Einfluss der SPD repräsentierende Polizeipräsident Klaus Kandt, dem Durchblick, Vertrauenswürdigkeit und Empathie förmlich aus den Augen quellen (s. Foto im folgenden Artikel), verneint auftragsgemäß das Vorhandensein einer Unterwanderung durch kriminelle Clans. Dabei reduziert er die breit gefächerten Vorwürfe auf einen einzigen Kernpunkt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizeiakademie-polizeipraesident-widerspricht-vorwuerfen-a-1177005.html

Klaus Kandt

Mittwoch, 08.11.2017   13:05 Uhr

Seit Tagen gibt es Diskussionen über die Zustände an der Polizeiakademie Berlin. Jetzt hat der Polizeipräsident Klaus Kandt der Behauptung widersprochen, dass seine Behörde von kriminellen Clans unterwandert sei. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich nun ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte Geisel…

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident…

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

 

Der Berliner Polizeinachwuchs besteht mittlerweile fast zur Hälfte aus Anwärtern mit Migrationshintergrund. Niemand hat behauptet, dass diese allesamt ungeeignet sind.

Der Umgang mit der Problematik tötet jede absolut notwendige Differenzierung und fördert damit letztendlich und unberechtigterweise das Misstrauen gegen alle. Es darf nicht sein, dass Bewerber für den Polizeiberuf der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig sind. Eine Nachhilfe kann solch einen Mangel kaum in kurzer Zeit beheben. Diese Fördermaßnahme müsste als Einstellungsvoraussetzung und  im Vorfeld angeboten erfolgreich absolviert werden, alles andere ist unverantwortlich. Wenn Respekt und Disziplin nicht einmal gegenüber den Ausbildern vorhanden sind, wie soll es dann erst gegenüber der Bevölkerung aussehen? Ein Fehlverhalten dieser Art darf nicht geduldet werden, hier müsste null Toleranz vorherrschen, um die Spielregeln unmissverständlich klar zu machen. Wer provokant gegen Regeln verstößt, ist für den Polizeiberuf ungeeignet und müsste in der Ausbildungs- und Probezeit fristlos entlassen werden. In anderen Berufszweigen wäre das völlig normal, aber bei Polizisten mit Migrationshintergrund kommt ein Anzweifeln der persönlichen Integrität scheinbar selbst dann nicht in Frage, wenn diese augenscheinlich nicht vorhanden ist.

Den Verbreitern der anonymen Anschuldigungen fehlende Belege vorzuwerfen, bedeutet, den Beamten, die Zeugen der Ausfälle geworden sind, mangelnde Glaubwürdigkeit zu unterstellen. Die Drohung, das angebliche Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments nicht zu dulden,  ist ein nicht übersehbarer Fingerzeig in Richtung der Polizeibeamten, die ein Outing in Form einer offiziellen Zeugenaussage möglicherweise in Erwägung ziehen. Übersetzt bedeutet das: Solche „Faschisten“ in den Reihen der Polizei werde man konsequent aus dem Dienst entfernen, da sie das Ansehen des Berufsstands innerhalb der Bevölkerung und das Vertrauen in das Beamtentum generell  aufs Spiel setzen.

 

Werden die anonymen Vorwürfe, mittlerweile auch aus anderen Teilen Deutschlands zu vernehmen, Konsequenzen haben?

Es ist zu befürchten, dass nicht nur alles beim Alten bleibt, sondern dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärft. Die Beschwerden werden sich als üble Verleumdungen herausstellen, da sich kein oder kaum ein Beamter finden wird, der die Grenzüberschreitungen offiziell zu bestätigen wagt. Wer dennoch versuchen sollte, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wird disziplinarrechtlich gemaßregelt oder zivilrechtlich per Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte mitziehen werden.

Als Bürger sollte man in Zukunft versuchen, den öffentlichen Raum so gut es geht zu meiden, wegen der Gefahr durch Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und durch aus dem Ruder laufende Polizeibeamte mit und ohne Migrationshintergrund. Wo eine Kultur der Fehleranalyse von oben kategorisch untersagt wird, ist eine Unterwanderung mit Charakterschweinen aller Couleur vorprogrammiert.

 

Daloy Polizei – Victory Party – Geoff Berner

 

 

Untergang Berlins im Schatten der Maske des „Weltbürgers“? (Foto Berlin 2011)

 

 

 

 

Ein Kommentar zu „Die Verräter in den eigenen Reihen – wie sich der deutsche Rechtsstaat von innen heraus zerstört

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