Das deutsche Zivilrecht als das unveräußerliche Recht auf persönliche Verfolgung Andersdenkender im Namen des gestörten Selbst

Da schreibt der Grünen-Politiker Cem Özdemir das Vorwort für das NSU-Buch „ Die haben gedacht, wir waren das: MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ (PapyRossa Verlag; Auflage: 1 vom 27. Oktober 2016) mit den Opfern des „NSU-Anschlags“ in Köln als Schwerpunkt verschiedener Beiträge – und wird prompt Opfer einer Abmahnung des ehemaligen Bundesinnenministers (1998-2005) Otto Schily.

Nun ja, den Tenor dieses Buches lehne ich ab. Herr Özdemir hätte die Beiträge des Arbeitskreises NSU studieren sollen. Aber das hätte sicherlich auch nicht geholfen gegen seine unumstößliche Überzeugung, dass der Staat den angeblich rechtsextremen Hintergrund des Bombenanschlags ignoriert haben soll. Solch ein Hintergrund war zu keinem Zeitpunkt als wahrscheinlich anzunehmen, zumindest nicht für selbstständig denkende Menschen. Das Staatsversagen ist bei den NSU-Ermittlungen omnipräsent, nur eben nicht in diesem Fall und noch nicht im Jahr 2004.

Nichts desto trotz mag man seinen Sinnen kaum trauen, wenn man von solch einem Zivilverfahren Kenntnis erlangt. Herr Özdemir hat den Politiker Schily nicht etwa aufs übelste beleidigt  oder ihm eine Straftat unterstellt, er hat lediglich behauptet,  dass der damalige Innenminister nur einen Tag nach dem Anschlag bereits einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Diese Aussage hat Herr Schily nun vom Landgericht München I erfolgreich verbieten lassen. Herr Özdemir ist es zunächst einmal rechtskräftig untersagt, seine Interpretation zu der schwammigen Äußerung des Herrn Schily in irgendeiner Form kundzutun. Das könnte nun teuer werden.

Schily soll bereits im Februar 2017 eine einstweilige Verfügung gegen Özdemir erwirkt haben, eine Entscheidung, die die Zivilkammern bereits dann treffen können, wenn der Kläger seinen Antrag in ausreichendem Maße begründet und die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs nachvollziehbar glaubhaft gemacht hat.  Auf das rechtliche Gehör für die Gegenseite wird meist verzichtet. Die Verfügung darf wegen der Eilbedürftigkeit willkürlich und ohne Anhörung des Beklagten erlassen werden. Eine Beweiserhebung ist nicht vorgesehen. Die eigentlich vorläufig anhand des „Bauchgefühls“ erlassene einstweilige Verfügung – oder motiviert durch die eigenen Einstellungen zu den Prozessgegnern und dem Verfahrensgegenstand –  hat nicht selten bei der Hauptverhandlung dann auch dauerhaft bestand. Selbst wenn Fehler zugegeben werden, und das ist eher selten, werden vorschnelle Entscheidungen nur ungerne korrigiert.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsurteil-schily-gewinnt-gegen-oezdemir-vor-gericht-1.3724403

  1. Oktober 2017, 15:32 Uhr

Otto Schily war einst Gründungsmitglied der Grünen. Nun hat er gegen deren Vorsitzenden Cem Özdemir geklagt. (Foto: dpa/imago)

Özdemir hat im Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag in Köln geschrieben, Schily habe einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen…

Schily reichte gegen diese Behauptung Unterlassungsklage ein. Das Landgericht München I gab Schily nun recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit.

Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln ein Nagelbomben-Attentat verübt. 26 Menschen wurden dabei verletzt. Schily sagte einen Tag später in einer Pressekonferenz: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“…

Von Annette Ramelsberger

 

Wer hat Recht?

Ein Innenminister sollte überhaupt keine Einschätzungen vornehmen, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Hier gebe ich Herrn Özdemir recht. Schily hat den terroristischen Hintergrund mit seiner Äußerung allerdings nicht kategorisch ausgeschlossen, das belegt der Gesamtkontext ganz eindeutig.

Nur ist dem NSU der Kölner Bombenanschlag ohnehin nicht nachgewiesen worden. Der Fingerabduck oder Handflächenabdruck auf dem Bombenfahrrad zeigt keine Übereinstimmung mit Mundlos oder Böhnhardt, es waren keine DNA-Spuren vom NSU zu finden, die anhand der Videoanalyse ermittelten Körpergrößen weichen ab. Nur Fahrradschieber-Person  2 trug  laut Gutachten und abgebildeten Aufnahmen Handschuhe.

 

 

 

 

 

Außerdem lassen sich die Gesichter der „Fahrrad-Schieber-Terroristen“ auf den Überwachungsvideos nach Angaben des LKA-NRW mit keinem der Uwes abgleichen, weil  die individuellen anatomischen Merkmale nicht erkennbar sind.

 

 

Die organisierte Kriminalität ist also auch heute noch nicht als Auftraggeber auszuschließen, genauso wenig wie ein geheimdienstlicher Hintergrund.

Solch ein Prozess um die Interpretation eines geäußerten Satzes ist schon an sich völlig lächerlich. Unser Zivilrecht empfinde ich mittlerweile als ein institutionalisiertes Unrechtsystem, in dem politische als auch private Gegner beliebig oft im Namen der „Persönlichkeitsrechte“ von Egomanen, Narzissten und notorischen Rechthabern juristisch verfolgt werden können. Und die verantwortlichen Richter dienen diesem totalitären Meinungsregulierungs- und Wahrheit-Festsetzungssystem entsprechend ihrer politischen Überzeugungen und ihrer ganz persönlichen Gesinnung. Mit den Forderungen nach Objektivierbarkeit und Gerechtigkeit sind solche Urteile nicht in Einklang zu bringen. Wir firmieren als Land der freien Meinungsäußerung, sind aber längst zum Reich der meinungsdiktatorischen Superlative mutiert. Es kann doch nicht sein, dass ein Gericht einer Unterlassungsklage stattgibt, bei der ein  Politiker einem anderen verbietet, einen Teil-Satz aus dem Zusammenhang zu reißen, so wie das in Politik und Medien völlig üblich. Es ist Gang und Gebe bei Äußerungen von AfD-Politikern, sie auseinandergepflückt und verfälscht darzustellen. Das ist zwar nicht korrekt, aber es ist völlig überzogen, darauf einen Unterlassungsanspruch zu gründen. Jedem bleibt es überlassen, seine Äußerungen in der Öffentlichkeit richtig zu stellen. Schily hätte dies tun können, ohne das Landgericht einzuschalten. Aber das ist ja gerade die verdeckte Absicht dahinter. Man möchte die „Wahrheit“ per Urteil in Stein gemeißelt sehen. Für die Klage kann man sich das Landgericht wegen des „fliegenden Gerichtsstands“ im Presserecht aussuchen. Also wählt der Verfolger gerne das Gericht aus, von dem bekannt ist, dass die Kammer bereits in ähnlichen Fällen der Klage stattgegeben hat. Der Beklagte hat damit von vorne herein keine Chance auf ein faires Verfahren. Otto Schily hat das Landgericht München I ausgewählt. Er saß von 1990 bis 2009 für die SPD im Landkreis München im Bundestag.

Das Zivilrecht müsste grundlegend reformiert werden, und zwar dahingehend, dass die Meinungsfreiheit wieder als höchstes Gut bewertet wird. Zivilklagen müssten vor einer einzufordernden Zulassung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte dürften nur dann zugelassen werden, wenn strafrechtlich relevante Beleidigungen gehäuft ausgesprochen wurden oder eine strafrechtlich relevante Verleumdung wiederholt erfolgt ist. Es kann nicht sein, dass jede noch so unerhebliche streitbare Äußerung von Gerichts wegen verboten werden kann, sobald sich ein Streithansel findet, der den Aufwand als Weg der persönlichen Rache zu genießen pflegt und dabei  keine potentiellen Kosten scheut.

Genauso wenig ist es gerechtfertigt und sinnvoll, für einmal erfolgte vorsätzlich oder versehentlich fehlerhafte, verleumderische, beleidigende oder einfach nur kritisierende Äußerungen grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr anzunehmen. Es dürfte den Klägern nicht dermaßen leicht gemacht werden, solche Äußerungen gleich zivilrechtlich unter Androhung einer Strafe und unter hohen Verfahrenskosten für den Verurteilten für die Zukunft untersagen zu lassen. Liegt eine strafbare Handlung vor, so kann bei einer Wiederholung ohnehin stets neu Anzeige erstattet werden. Sich einen zunächst einmal der eigenen Person finanziell zustehenden Titel gegen unliebsame Kritik mal eben mit der Drohung einer Unterlassungsklage per Abmahnung zu sichern, dürfte in einem Rechtssystem, das vorgeblich auf der Unschuldsvermutung basiert, nicht zulässig sein.

Noch katastrophaler für unsere Rechtsordnung  ist es, dass die Zivilkammern dieses dreckige Spiel der aus persönlichen oder politischen Gründen betriebenen Meinungsverfolgung maßgeblich unterstützen und fördern, in dem sie Klägern wie dem Herrn Schily auch noch Recht geben.

Verwunderlich ist ein Artikel aus 2012, indem Schily seine vorschnelle Einschätzung  im Jahr 2004 selbst als folgenschwer einstuft. Ich dachte, ich lese nicht richtig…

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-terror-schily-gibt-schweren-irrtum-zu/6531284.html

19.04.2012 17:00 Uhr

Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen. 

VON FRANK JANSEN

Otto Schily wagte eine rasche Prognose. Am 10. Juni 2004, einen Tag nach der Explosion einer Nagelbombe vor einem türkischen…FOTO: DPA

Der Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war, gibt sich heute schuldbewusst.

 „Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily. Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet…

Behrens hingegen, der auch von 1998 bis 2005 Innenminister war, hatte am Mittwoch auf eine Anfrage des Tagesspiegels eher diffus geantwortet. Er habe an die damaligen Ereignisse „heute nur noch vage Erinnerungen“, sagte Behrens. Er sei sich „ganz sicher“, einen terroristischen Hintergrund „nicht ausgeschlossen zu haben – das wäre völlig gegen meine sonstigen Formulierungsgewohnheiten“. Vermutlich werde er gesagt haben, „dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund gebe“. Das entspricht dann auch der Erinnerung von Otto Schily. Doch im Unterschied zu ihm ließ Behrens die Frage, ob er seine Äußerung vom Juni 2004 als Irrtum ansehe, unbeantwortet….

 

Wenn ich es korrekt verstanden habe, dann hat Otto Schily 2012 die politische Verantwortung für den „schwerwiegenden Irrtum“ übernommen. Fritz Behrens, damaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der an der Erklärung beteiligt war, erinnerte sich 2012 nur an eine diffusere Äußerung und gab keinen Irrtum zu. Wenn Herr Özdemir die damalige Aussage des Herrn Schily in seinem Vorwort und in Vorträgen sozusagen zitiert hat, so kann dieser ihm wohl kaum untersagen lassen, sein Eingeständnis dann fünf Jahre später als Fakt öffentlich zu vertreten. Wenn Otto Schily seinen „Fehler“ im Jahr 2012 öffentlich eingestanden hat, dann wäre auch davon auszugehen, dass er den terroristischen Hintergrund damals der Öffentlichkeit als ausgeschlossen hat vermitteln wollen. Ansonsten hätte Schily den Beitrag im Tagesspiegel bereits 2012 verbieten lassen müssen.

Damit ist der Prozess vor dem Landgericht eine Farce und das Urteil gegen Herrn Özdemir unumstößlich ein Fehlurteil, selbst nach geltendem Zivilunrecht.

Otto Schily ist ohnehin eine schillernde Persönlichkeit. In den 70er Jahren soll er als RAF-Anwalt die Selbsttötung der RAF-Gefangenen in Stammheim angezweifelt und den Staat dafür verantwortlich gemacht haben. Er soll sogar von Mord gesprochen haben. Hier stimme ich ihm zu!

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitgeschichte-agitator-fuer-die-raf_aid_198556.html

29.12.2003

…Eine für die RAF-Gefangenen negative BGH-Entscheidung bezeichnete Schily als „Legalisierung der Folter“. Die Polemik um die Haftbedingungen gipfelte in der Behauptung, die Gefangenen Holger Meins, Ulrike Meinhof und Siegfried Hausner seien vom Staatsschutz ermordet worden. Nach dem Suizid von Ulrike Meinhof sprach Schily von „anonymem Mord“, von „kalt konzipierter Hinrichtung“…

 

 

Später ist aus dem Staatskritiker Schily dann ein Kämpfer für die Einschränkung von Bürgerrechten geworden. Unter Schily wurde die Einführung des biometrischen Reisepasses durchgesetzt sowie der Weg für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung geebnet. Es verwundert also nicht, dass Herr Schily nun mittels Zivilklage die Geschichte neu schreiben lassen möchte. Das tragische daran ist, dass Gerichte und das deutsches Recht dies zulassen, nicht nur im Falle von Politiker-Klagen, sondern selbstverständlich gleichermaßen bei Äußerungen von Journalisten und Bloggern.

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