NSU, Sachsensumpf, Dutroux-Affäre und Pädophile im Staatsdienst – wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt

Warum hat Beate Zschäpe die NSU-Morde gestanden, obwohl die Uwes zwar theoretisch einige der  27 Tatorte im Vorfeld ausgespäht haben könnten, aber nicht für die Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge selbst als Täter in Frage kommen? Es fehlen an allen Tatorten DNA-Spuren, Fingerabdrücke und eine eindeutige Wiedererkennung durch Zeugen.

Der Vortrag von Zschäpes V-Anwalt Grasel liefert kein Täterwissen, keine Hintergründe, keine überprüfbaren neuen Details. Die Angaben zur Brandstiftung in Zwickau sind wissenschaftlich zu widerlegen, das Phantombild zur „Katzenfrau“, die die Wohnung nach der Brandstiftung verlassen hat,  kann eher ihrer Freundin Susann Eminger zugeordnet werden als Beate Zschäpe. Eine Gegenüberstellung mit den Zeugen hat meines Wissens nach nie stattgefunden.

Prozess-taktisch wäre das „Geständnis“ nur dann kein Fehler gewesen, wenn Zschäpe die Auswahl der Mordopfer und die genaue Vorgehensweise der Uwes hätte aufklären können, aber dafür fehlt ihr scheinbar das Wissen. Mehr als lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung hätte die Bundesanwaltschaft ohnehin nicht fordern können. Zschäpe scheint unter süchtig machenden Psychopharmaka zu stehen. Ihr leerer Blick im Wechsel mit einem irren Grinsen lässt sich anders kaum erklären. Allein der Umstand, dass sie die Haft nicht mehr ertragen konnte und daher die „Gemüts-Aufheller“ willig annahm, kann meiner Ansicht nach das „Geständnis“ noch nicht plausibel machen. Nur die Existenz einer anderen Schuld, die nicht weniger schwer wiegt, und die Angst vor einem erzwungenen „Selbstmord“ wären für mich eine nachvollziehbare Motivation.

Im Oktober 2016 gelangte die Information zu DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am aufgefundenen Skelett des seit 2001 vermissten damals 9-jährigen Mädchens Peggy an die Öffentlichkeit. Dies führte zu Fragen in Verbindung mit dem kinderpornographischen Material, das auf dem Zschäpe zugeordneten PC aus Zwickau 2011 gefundenen worden war, und den Kindersachen aus dem ausgebrannten Wohnmobil-Grab der Uwes. Die Existenz eines Neonazi-Pädophilen-Rings stand im Raum, möglicherweise aufgebaut von dem 2014 wegen Kindesmissbrauchs verurteilten ehemaligen V-Mann Tino Brandt, der die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz ins Leben gerufen hatte, der „Heimat“ von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. War die Gruppe um Tino Brandt etwa mehr pädophil als Nazi?

Bevor in diese Richtung hätte ermittelt werden müssen, machte sich das BKA unaufgefordert an die Arbeit und fand eine Erklärung für das, was nicht sein darf. Man machte die Polizei lieber erneut zum „Deppen der Nation“ als die Diskussion um eine schützende Hand durch pädophile Richter, Staatsanwälte, Politiker und Mitarbeiter in Polizeibehörden zu ermöglichen.

Erst 2012 waren der leitende BKA-Beamte Karl-Heinz-Dufner und 2014 der Vorsitzende des ersten Bundestags- Untersuchungsausschusses zum NSU Sebastian Edathy als Konsumenten kinderpornographischer Materialien aufgeflogen, zwei Männer in Schlüsselpositionen, die hierdurch erpressbar gewesen wären. Man findet in den BKA-Ermittlungsakten zum NSU auch Hinweise auf ein mögliches pädophiles Interesse des kürzlich wieder in Untersuchungshaft genommenen Mitangeklagten im NSU-Verfahren André Eminger. Es sieht nicht danach aus, als ob in diese Richtung weiter ermittelt worden wäre. Auch auf einem PC aus Zwickau hatte man private Dateien der Familie Eminger entdeckt. Es ist also davon auszugehen, dass sowohl André als auch seine Frau Susann Eminger regelmäßig Zugang zu den Computern in der konspirativen Zwickauer  Wohnung hatten. Die abschließende Auswertung der dem BKA Ende 2011 übergebenen Asservate aus der Wohnung eines Freundes von André Eminger, aus denen im folgenden einige Ausschnitte dokumentiert werden,  ist auf den 23.03.2012 datiert, also nach dem BKA-internen Bekanntwerden der Kinderporno-Affäre Dufner. Sollte eine mögliche Verbindung zu Pädophilen bei  dem NSU-Unterstützerkreis grundsätzlich verneint werden?

 

 

Die Wohnung in Zwickau war gesichert wie eine Festung, es soll dort Kinderspielzeug rum gestanden haben und Zschäpe war im Oktober 2011 mit einem kleinen Mädchen gesehen worden. Diese Auffälligkeiten wurden erst  nach dem Auffinden der Böhnhardt-DNA hinterfragt.

 

http://www.bild.de/news/inland/nsu/was-der-nsu-mit-kindesmissbrauch-zu-tun-hat-48282090.bild.html

14.10.2016 

Wurde Peggy etwa Opfer eines Pädophilenrings?…

Außerdem wurde auf einem Computer, den nachweislich auch Zschäpe nutzte, „eine große Zahl kinderpornografischer Bilder“ gefunden, darunter auch „Dateien, die den Verdacht nahelegen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen.“

Ein Verfahren gegen Zschäpe wurde eingestellt, da ihre anderen Taten laut Anklägern schwerwiegender sind und die Strafen dafür auch höher ausfallen werden.

Gegen die Nazi-Braut wurde bereits Ende der 1990er-Jahre wegen Kinderpornografie ermittelt – doch dann tauchte das Trio 1998 in den Untergrund ab…

Der ehemalige Vertraute des NSU, V-Mann Tino Brandt, wurde wegen Sexualdelikten in 66 Fällen schuldig gesprochen und zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der frühere Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ hatte Kinder zur Prostitution gezwungen.

Außerdem gab es 2009 Hinweise, er betreibe mit einem Komplizen einen Zuhältering, der rumänische Jungen vermittelt. Er galt als ein guter Freund von Böhnhardt; zu Brandts „Thüringer Heimatschutz“ gehörten einst auch die späteren NSU-Terroristen…

Auch er war ein Freund von Uwe Böhnhardt. Als er 2012 befragt wurde, bestritt T., der Mörder des Jungen zu sein: Sein Boot samt Motor sei ihm eine Woche vor dem Mord gestohlen worden. Wo sich das Boot befand, hat dem vermeintlichen Pädophilen zufolge nur Uwe Böhnhardt gewusst – dieser „könnte den Jungen ermordet haben“, sagte T. bei der BKA-Befragung aus….

 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/nsu-kindesmissbrauch-paedophilie-morde-dna-uwe-boehnhardt

Von Sybille Klormann

  1. Oktober 2016, 12:57 UhrQuelle: ZEIT ONLINE

… Die Neuigkeit, dass DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchens Peggy Knobloch gefunden wurden, erstaunt Kriminologen und NSU-Berichterstatter

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde im Oktober 2011 von einer Zeugin mit einem kleinen Mädchen gesehen. Wie der Tagesspiegel 2015 berichtete, hatten Zschäpe und Böhnhardt ein Wohnmobil im sächsischen Schreiersgrün gemietet. Eine Angestellte der Verleihfirma gab später vor Gericht an, Zschäpe und Böhnhardt seien in Begleitung eines etwa vier- oder fünfjährigen Mädchens gewesen. Es habe längere blonde Haare gehabt, vermutlich Zöpfe. Zu der Frau habe das Mädchen ein engeres Verhältnis gehabt. „Ich glaube, es hat Mama gesagt“, sagte die Zeugin…

2011 fanden die Ermittler kinderpornografisches Material auf dem PC von Beate Zschäpe. Zu dem Rechner könnte auch Böhnhardt Zugang gehabt haben.

Der Fund wurde damals nicht weiterverfolgt…

Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 in ihrem Wohnmobil erschossen, hinterließen sie zahlreiche Beweisstücke, darunter auch Kindersachen. Die Ermittler fanden eine Wasserpistole, einen Plüschbär, eine Puppe und einen Kinderschuh. Wem die Sachen zuzuordnen sind, ist bis heute unklar. Vermutet wurde, sie könnten den Kindern ihres Freundes und Helfers André E. gehören…

An dem Schuh aus dem Wohnwagen fanden die Ermittler Erbmaterial einer unbekannten weiblichen Person. Die Kindersandale liegt in der Asservatenkammer des Bundeskriminalamtes. Sie wurde bereits untersucht: Nach Angaben des BKA-Präsidenten Holger Münch stammt die DNA nicht von Peggy

Der Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt wurde 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt… Brandt gehört zu den bekanntesten Vertretern der Thüringer Neonazi-Szene und war bis 2001 V-Mann des Verfassungsschutzes…

Die Ermittler, die den Mord an Peggy Knobloch untersuchen, sind in dieser Woche auf Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt gestoßen. Demnach fand sich seine DNA an einem Gegenstand, der im Juli mit Skelettteilen der neunjährigen Schülerin entdeckt worden war.

Peggy war am 7. Mai 2001 im nordbayerischen Lichtenberg auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Am 2. Juli dieses Jahres hatte ein Pilzsammler Teile ihres Skeletts in einem Waldstück im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gefunden – nur rund 15 Kilometer vom Heimatort des Mädchens entfernt… Klar ist für die Ermittler, dass der Fundort der Skelettteile nicht der Tatort war. Wie lange Peggy nach dem Verschwinden noch gelebt hat, ist aber unklar. Die Knochen seien Peggy im Alter von neun Jahren zuzuordnen, stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Herbert Potzel, klar…

 

Die Diskussion um einen NSU-Pädophilen-Ring währte nicht lange. Anstatt die neue Spur zunächst einmal sorgsam zu verfolgen, wurde vom BKA umgehend, unaufgefordert und mit vollem Einsatz nach „Gegenbeweisen“ gesucht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159098095/Der-Boehnhardt-Zollstock-wird-zum-GAU-fuer-die-Ermittler.html

Von Hannelore CrollyDirk Laabs | Veröffentlicht am 27.10.2016 

Zuerst streute der Südwestrundfunk die offenbar aus Sicherheitskreisen lancierte Information, dass das an einem Stofffetzen entdeckte Genmaterial womöglich nur eine sogenannte Verunreinigung gewesen sein könnte. Einige Stunden später sprachen dann das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth unter dem Druck der öffentlichen Spekulationen vorsichtig von einer „möglichen Kontamination“…

Der jahrelang untergetauchte Böhnhardt war im November 2011 im thüringischen Eisenach in einem Wohnwagen gestorben, nachdem er und sein Freund Uwe Mundlos von der Polizei aufgespürt worden waren. Peggys Skelett war im Juli 2016 knapp 150 Kilometer südwestlich davon in einem Wald entdeckt worden, der ebenfalls in Thüringen liegt. Daher war dasselbe Spurensicherungsteam des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen im Einsatz. Weil jeweils derselbe Messstab benutzt wurde, könnte von diesem eine Hautzelle von Böhnhardt auf den Stoff in der Nähe von Peggy geraten sein, so die These.

Diese Erklärung wirft indes sofort wieder viele neue Fragen auf: Werden Instrumente, die an hoch sensiblen Tatorten im Einsatz sind, nie gereinigt? Und selbst wenn: Immerhin lagen zwischen dem Fund von Böhnhardts Leiche und der Entdeckung von Peggys Überresten fast fünf Jahre. Wie soll eine empfindliche Körperzelle noch in einem derart gutem Zustand sein, dass ein Labor sie eindeutig zuordnen kann?…

Völlig offen ist überdies ein anderer Aspekt: Wenn das Metermaß tatsächlich über all die Jahre Uwe Böhnhardts DNA trug, wieso ist dessen Genspur bisher an keinem anderen Tatort zu einem Fall, in den das LKA involviert ist, aufgetaucht?...

Die Ermittlungen im Fall Peggy leiten die bayerischen Behörden. Die These, dass die Tatortgruppe Thüringen und ein verunreinigter Zollstock hinter der Spur stecken könnten, basiert aber offenbar auf der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes. Das hat sich anscheinend des Falles angenommen und soll Tatortfotos verglichen haben.

Dabei sollen die Ermittler darauf gestoßen sein, dass am Fundort der beiden Leichen ein ähnlicher Zollstock benutzt worden ist. Ob und warum das BKA den Auftrag bekam, eine mögliche Verunreinigung des Asservats zu untersuchen, ist unklar. Und vor allem stellt sich die Frage, warum die offenkundig noch nicht bestätigte These an die Presse durchgestochen wurde

 

Es sieht danach aus, als ob sich das BKA selbst damit beauftragt hatte, eine Ermittlungspanne bei der Böhnhardt-DNA-Spur „nachzuweisen“. In dem Welt-Artikel wird von einem ähnlichen Zollstock gesprochen. Ähnlich und gleich ist nicht dasselbe. Gut vier Monate später scheint die DNA-Spur auf dem angeblich verantwortlichen Zollstock aber wohl immer noch nicht entdeckt worden zu sein, obwohl doch davon auszugehen sein müsste, dass nun alle Zollstöcke des LKAs Thüringen untersucht worden sind. Im März 2017 hat man die Verunreinigungsthese dann kreativ erweitert. Das winzige mit der DNA gefundene Stoffstück soll vom Kopfhörer Böhnhardts stammen, wie auch immer man das  festgestellt hat. Neben den scheinbar doch DNA-freien Zollstöcken werden jetzt auch andere Spurensicherungsgeräte des Transports verdächtigt. Der Transportweg: eine elektrostatische Aufladung, die zur Anhaftung des Stoffstückchens geführt haben könnte, eine Aufladung, die über fünf Jahre stabil geblieben sein müsste. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Oder muss man sich das so vorstellen, dass die Spurensicherungsgeräte auf den verbliebenen Asservaten wie etwa Böhnhardt Kopfhörern gelagert und dann direkt von diesem Lager-Ort aus zu den neuen Tatorten hin transportiert werden?

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuth-ermittler-bestaetigen-verunreinigung-im-fall-peggyboehnhardt-1.3409541

  1. März 2017, 12:34 Uhr

Von Olaf Przybilla, Bayreuth

Die in der Nähe des Leichnams von Peggy gefundene DNA-Spur des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt ist Folge einer schweren Ermittlungspanne… Da der Leichnam Peggys in Thüringen gefunden wurde, waren thüringische Beamte für die Sicherung von Spuren zuständig, also nicht die Beamten der im bayerischen Bayreuth angesiedelten Soko Peggy…

Zweifelsfrei erwiesen ist lediglich, dass das winzige, 0,019 Gramm schwere Textilstück vom Kopfhörer Böhnhardts stammt. Es ist aber auszuschließen, dass das darauf sich befindende Genmaterial nach mehreren Jahren in einem Waldstück in der vorliegenden Form sicherzustellen gewesen wäre.

Vielmehr ist der Zeitpunkt, in dem die DNA in das Waldstück an der bayerisch-thüringischen Grenze gelangte, auf wenige Stunden einzugrenzen. Dieser Zeitpunkt ist identisch mit jenem, an dem Spurensicherer der thüringischen Polizei den Auffinde-Ort von Peggys Leiche untersuchten: Anfang Juli 2016.

Wie das passieren konnte, ist bislang nicht klar. Auf einen Vorsatz gebe es keinerlei Hinweise, man gehe daher von „Versehen oder Versagen“ aus, sagte Staatsanwalt Daniel Götz. Womöglich gelangte das Textilteil durch eine „statische Aufladung“ an den Fundort.

An welchem Spurensicherungsgerät das Stück Stoff in das Waldstück kommen konnte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Infrage kommt ein Zollstock, der sowohl am Fundort der Leiche Böhnhardts als auch am Fundort der Leiche Peggys im Einsatz war. Es kommt aber auch anderes Gerät infrage. An beiden Fundorten waren Spurensicherer der thüringischen Polizei im Einsatz.

Einen Zusammenhang des Mordes an Peggy mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schließen die Ermittler demnach aus…

 

Warum schließt man diesen Zusammenhang so kategorisch aus?

Wäre es nicht doch denkbar, dass die Arbeit für einen Pädophilen-Ring dem NSU als Haupteinnahmequelle gedient haben könnte,  mit unter anderem Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern als Kunden, so wie es bezüglich des „Sachsensumpfes“ 2008 von investigativen Journalisten suggeriert wurde?

Der sanfte Umgang mit dem pädophilen ehemaligen leitenden Beamten im BKA Karl-Heinz-Dufner wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als plausible Antworten zu finden sind. Bereits Anfang 2012 aufgeflogen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und ohne öffentliches Verfahren mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt, wurde der Vorfall erst im März 2014 bekannt, nachdem die Edathy-Affäre den Weg in die Medien gefunden hatte.

 

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2006/maerz/detailansicht-maerz/artikel/interpol-zu-gast-in-deutschland.html

 Ausgaben / 2006 / März 

INTERPOL zu Gast in Deutschland

Von Karl-Heinz Dufner, Ltd. Kriminaldirektor 2000 – 2005 Leiter Interpol Wiesbaden

Karl-Heinz Dufner

Vom 19. bis 22. September 2005 fand in Berlin die 74. Generalversammlung der IKPO-INTERPOL statt. Neben den fachlichen Komponenten war auch die Organisation dieses Großereignisses in Berlin für das BKA eine bisher einmalige Herausforderung…

 

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanft-entsorgt-12870343.html

VON PETER CARSTENS

AKTUALISIERT AM 30.03.2014

Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten – einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt…

In der Abteilung Organisierte Kriminalität führte er die Rauschgift-Ermittlung. Zur selben Abteilung gehörte auch die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie…

Am 10. Januar 2012 beendet eine Sachbearbeiterin beim Bundeskriminalamt das Doppelleben des Karl-Heinz D. Die junge Frau, erst seit ein paar Monaten im Referat SO 12 beschäftigt, bearbeitete an diesem Tag eine Computer-Liste mit etwa sechstausendfünfhundert Einträgen…

Die Polizei in Toronto hatte die Kundenverzeichnisse zuvor bei einem dubiosen Filmvertrieb beschlagnahmt und die grob sortierten Daten weltweit an Polizeibehörden übermittelt. Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden…

Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht.

Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr…

… Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen… Regelmäßig fuhr der aufbrausende Vorsitzende Edathy im Untersuchungsausschuss Schlitten mit Landespolitikern, Behördenpräsidenten und ehemaligen Ministern. Auch Ziercke kam irgendwann an die Reihe und musste vor Edathy und dem Ausschuss antanzen. Er macht dabei keine gute Figur…

In Berlin verabredeten Spitzenbeamte des Innenministeriums und die BKA-Führung unterdessen, wie mit dem Fall Karl-Heinz D. verfahren werden sollte: diskret, zurückhaltend, menschlich. Ein Gericht verurteilte D. später ohne Aufsehen zu einer Geldstrafe. Anstatt ihn aus dem Dienst zu entfernen, entließ Ziercke den Mann in den Ruhestand.

Im Innenausschuss beklagen Abgeordnete von Union und Grünen, dass Ziercke ihnen diesen Vorgang verschwiegen hat. Nur scheibchenweise rücke er mit Informationen heraus, jeweils nachdem Abgeordnete zuvor aus anderen Quellen darauf hingewiesen wurden. Über Karl-Heinz D. berichtete er Wochen nach Bekanntwerden der Verwicklung des Abgeordneten Edathy in denselben Tatkomplex…. „Aus welchem Grunde hätte ich die bürgerliche und familiäre Existenz des früheren BKA-Mitarbeiters gefährden sollen?“ Das war eine berechtigte Frage, aus seiner Sicht. Denn schließlich hatte Ziercke alles Erdenkliche unternommen, um dem überführten Kinderpornographen Diskretion und eine Beamtenpension – etwa 4.000 Euro monatlich – zu sichern.

Während das BKA den hausinternen Gesetzesbruch geradezu blitzschnell ausputzte, harrten die übrigen 799 Fälle von Kinderpornographie lange jeglicher Bearbeitung. In Kanada wurde längst unter Hochdruck gegen den weltweit vernetzten Bestellerkreis ermittelt. Polizisten aus mehreren Dutzend Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, Südafrika, Norwegen, Schweden und Hongkong, nahmen aktiv teil an der Suche nach Kinderschändern und Konsumenten einschlägiger Filme und Bilder. Dutzende Kinder befreiten sie, mehr als dreihundert Personen nahmen sie bis November 2013 weltweit fest. Das Bundeskriminalamt machte nicht mit…

 

http://www.taz.de/!ku17828/

JOBST KLATTEN

  1. 01. 2015, 09:07

Ich wundere mich seit letztem Jahr immer wieder, dass keine seriöse Zeitung den Fall des BKA Top-Fahnders Karl-Heinz D. (so heisst er in der BILD, in echt heisst er Dufner und kommt aus Ingelheim a. R.) aufgreift. Dieser Mann hatte eine Bilderbuchkarriere (Leiter Interpol DE, Drogen- und Menschenhandel, OK) bis sein Name auf der Azov-Liste auftauchte. Danach wurde er gegen Zahlung von 20.000 € mit Strafbefehl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Von Zierke, der ja erst neulich wieder gesagt hat, die Liste mit 800 Namen von deutschen Bundesbürgern, würde noch die eine oder andere „Überraschung“ beinhalten. Besonders pikant: 2009 nahm Edathy an einer Führung des BKA teil, bei der er auch das Büro von D. besuchte. D. hat 2009 in Ingelheim für die SPD kandidiert…

 

Ein menschlicher Umgang mit einem „Kinderpornographen“ im Staatsdienst hat Vorrang vor dem menschlichen Umgang mit den Opfern der Pädophilen. Es spricht viel für das tatsächliche Vorhandensein von geheimen Bündnissen  und Seilschaften im Pädophilen-Milieu der Staatsdiener. Eine Anerkenntnis solcher Verstrickungen würde das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beschädigen. Die Vertuschung wäre Staatsraison und hätte damit oberste Priorität. Der Umgang mit Zeugen und den verantwortlichen Journalisten der „Sachsensumpf“-Affäre macht deutlich, wie wenig Aufklärung möglich ist, wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt. Für die folgenden Beiträge wurden die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt bis Ende 2012 juristisch verfolgt. Auch wenn das Verfahren letztendlich mit einem Freispruch endete, ging die staatlich angeordnete Zermürbungstaktik und Diffamierungsstrategie wie geplant auf. Der Staat hat sich selbst von jeder Schuld rein gewaschen.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55508009.html

21.01.2008

In den sächsischen Korruptionsskandal kommt neue Bewegung. Ehemalige Prostituierte wollen auf Bildmappen der Staatsanwaltschaft hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben….

Auch die Vernehmer zeigten sich beeindruckt: Zu detailliert erinnerten sich die Zeuginnen unabhängig voneinander etwa an einen Streit um Ingo, als dieser in der Weihnachtszeit 1992 zu einem anderen Mädchen wechselte. Tagelang habe man nicht miteinander gesprochen. Bei dem beschuldigten Ex-Oberstaatsanwalt, der Anfang 1993 aus Rheinland-Pfalz in den Leipziger Justizdienst abgeordnet wurde, beschreiben die Frauen sein „markantes Gesicht“, die „herausstechenden Augen“ und die „buschigen Augenbrauen“. Diese Woche soll eine weitere Ex-Prostituierte vor den Staatsanwälten aussagen. Sie will Ingo bereits auf Bildern wiedererkannt haben: „Es gibt Gesichter, die vergisst man nicht.“…

Die überraschenden Einlassungen passen zumindest zu diversen Merkwürdigkeiten, die sich rund um das Bordell ranken, in dem zwischen Juni 1992 und Januar 1993 acht Kinder und Jugendliche von 13 bis 19 Jahren teilweise unter Zwang anschafften…

In neuem Licht erscheint aufgrund der jüngsten Aussagen auch der Prozess gegen den Bordellbetreiber, der im Januar 1994 unter Vorsitz des jetzt belasteten Richters aufgenommen wurde…

Der Angeklagte wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, schon nach 34 Monaten war er wieder auf freiem Fuß. Ein mildes Urteil, bemängelt bis heute mancher Jurist. Der Zuhälter gab bei einer erneuten Vernehmung im Mai 2000 zu Protokoll, er habe damals seine Anwältin so verstanden, dass er mit zehn Jahren Haft rechnen müsse, wenn er sich zur Kundschaft der Mädchen äußere. Aber nur mit vier, wenn er keine „dreckige Wäsche“ wasche…

Bisher wurde gemutmaßt, die zuständige Referatsleiterin beim Verfassungsschutz – die einst selbst als junge Staatsanwältin diversen Missbrauchsfällen in Dresden auf der Spur war und dabei ausgebremst wurde – habe mit Hilfe eines Leipziger Polizisten vor allem alte Gerüchte aufgebauscht. In ihrer Vernehmung erklärte die Verfassungsschützerin inzwischen, der Kripobeamte habe zu einem späten Zeitpunkt der Ermittlungen lediglich Vorgänge bestätigt, die dem Amt bereits aus anderen Quellen bekannt waren. Und in der Tat tauchen im „Sachsen-Sumpf“ so schöne Decknamen wie „Jaguar“, „Asterix“ oder „Topas“ auf, die amtsintern durchaus realen Zuträgern zugeordnet werden können. Nur den Staatsanwälten stehen sie leider nicht zur Verfügung: Quellenschutz.

Die von Ministerpräsident Milbradt als Ex-DDR-Staatsanwältin mit blühender Phantasie abgekanzelte Regierungsdirektorin befindet sich seit Monaten im Krankenstand und wird disziplinarrechtlich belangt…

Von Thomas Datt, Arndt Ginzel und Steffen Winter

 

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

Von Thomas Datt Arndt Ginzel

  1. Juni 2008

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten „Sachsensumpf“ für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall „Jasmin“ geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell „Jasmin“ verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen…

Ex-„Jasmin“-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte…

Die Autoren dieses Beitrags haben mit fast allen Frauen, die im „Jasmin“ zur Prostitution gezwungen wurden, gesprochen. Bis auf Sara und Claudia bestand wenig Bereitschaft, sich zu erinnern. Stattdessen war viel Angst zu spüren. Eine Zeugin, die später vor der Staatsanwaltschaft nichts zu sagen wusste, kündigte bereits damals an: „Ich werde mein Wissen wohl mit ins Grab nehmen. Die Leute, um die es geht, sitzen am Ende sowieso am längeren Hebel. Und ich habe keine Lust, irgendwann erschossen auf der Straße zu liegen.“…

 

Und wer weiß schon, welcher Staatsbedienstete sich zu welchem Zeitpunkt wegen seiner Veranlagung gerade einmal wieder erpressbar gemacht hat. Edathy ist 2013 plötzlich und unerwartet als Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss eingeknickt, zu einem Zeitpunkt, zu dem seine pädophilen Vergehen noch nicht aufgeflogen waren, aber beim BKA bereits bekannt gewesen sind. Hatte man ihn gezielt als Vorsitzenden ausgewählt, um Druck ausüben zu können?

Enthüllungsjournalisten und Zeuginnen in der  „Sachsensumpf“-Affäre (2007-2008) wurden noch bis ins Jahr 2013 wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung und Verleumdung juristisch verfolgt, während man die Verfahren gegen die der Nutzung von Kinderprostitution beschuldigten Richter und Staatsanwälte  schnell und ohne große Ermittlungen eingestellt hatte. Um den Anschein rechtsstaatlicher Ermittlungen zu wahren, hatte man 2008 zur Kontrolle der in Sachsen gegen sich selbst ermittelnden Justiz  einen Richter aus Baden-Württemberg hinzu gezogen, der, angeblich über alle Zweifel erhaben, die Zeuginnen diffamierte und gezielt verunsicherte. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Das Verfahren gegen die Zeugin im Sachsensumpf Mandy Kopp wurde erst im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-wie-die-justiz-mandy-kopp-stigmatisierte-a-891227.html

von Björn Menzel

Pierre Dasbach

Mandy Kopp: Nach Zeugenaussage wegen Verleumdung angeklagt

Samstag, 06.04.2013   18:46 Uhr

… Kopp war vor 20 Jahren mit anderen Minderjährigen in die Gewalt eines Zuhälters geraten. Der Mann zwang sie, für ihn anzuschaffen und vergewaltigte die Mädchen mehrfach. Das Bordell wurde 1993 gestürmt, der Zuhälter später wegen Menschenhandel in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten verurteilt…

Der Verurteilte behauptete im Jahr 2000, es habe einen Deal zwischen seiner Anwältin und Richter N. gegeben; wenn er nicht zu den Freiern aussage, bekomme er eine mildere Strafe. Später widerrief er die Aussage. Ein Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wegen Strafvereitelung wurde eingestellt.

Doch wenige Jahre später tauchten die Namen des Bordells und des Richters erneut auf: Im Zuge von Ermittlungen zum „Sachsensumpf“, zu einem mutmaßlichen Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulation, Misshandlung Minderjähriger und Waffengewalt, das bis heute nicht vollends aufgeklärt ist. Zwei Frauen, Mandy Kopp und Beatrice E., wurden befragt, und sie meinten, in Richter N. und einem Staatsanwalt ehemalige Besucher des „Jasmin“ wiedererkannt zu haben. Das Verfahren gegen die Männer wurde später ebenfalls eingestellt.

Weil im Fall des „Sachsensumpfs“ die Justiz gegen eigene Beamte ermitteln musste, setzte der damalige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Mitte 2007 den aus Baden-Württemberg stammenden Richter Wolfgang Eißer ein. Eißer sollte ein „neutrales Auge“ auf das Vorgehen der Justiz haben, er sei „fachlich wie menschlich über jeden Zweifel erhaben“, so Mackenroth damals…

In seiner E-Mail vom Januar 2008 bezeichnete Eißer die „Jasmin“-Opfer als „Prostituierte“. Auf Anfrage rechtfertigt Eißer jetzt die Verwendung des Begriffs. „Von außen ist es oft nicht möglich, zu erkennen, ob eine Frau gezwungenermaßen dort arbeitet oder nicht“, schreibt er…

Das Wort „Damen“ wurde nachträglich durchgestrichen und durch „Beschuldigte“ ersetzt. Denn: Nachdem Kopp und Beatrice E. den Richter und den Staatsanwalt identifiziert hatten, wurden sie wegen Verleumdung angeklagt. Selbst in der offiziellen Presseerklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung vom November 2008 ist von „zwei ehemaligen Prostituierten“ die Rede.

 In einem Brief vom 10. April 2008 beschwerte sich der Rechtsanwalt von Kopp bei der Staatsanwaltschaft: „Nach Angaben meiner Mandantin wurde sie während der Vernehmung mit Äußerungen konfrontiert, die sie als herabsetzend empfunden und so verstanden hat, dass Einfluss auf ihr Aussageverhalten genommen wird“, schreibt er. Unter anderem sei sie während der Vernehmung sinngemäß mit „Wem wird man mehr Glauben schenken – zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostituierten?“ konfrontiert worden…

 

Man muss sich fragen, nach welchen Kriterien der Landgerichtspräsident  Wolfgang Eißer ausgewählt wurde. Für seine menschlichen Qualitäten und seine Neutralität spricht die Behandlung der ehemaligen Opfer von Pädophilen jedenfalls nicht. Einen warmherzigen vertrauenserweckenden Eindruck hinterlässt der 2016 in den Ruhestand verabschiedete Jurist bei mir so ganz und gar nicht – auch nicht nach genauerer Betrachtung des Fotos aus dem folgenden Artikel:

 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Waldshut-Landgerichtspraesident-Wolfgang-Eisser-geht-in-den-Ruhestand;art372623,9059152

23.12.2016 11:59

In einer feierlichen Verabschiedung im Landgericht würdigten Weggefährten die Verdienste Eißlers, der seit 15 Jahren im Amt war

 

Letzter Neujahrsempfang der Justiz im Landgericht Waldshut mit Wolfgang Eißer 2016: Von links Johannes Daun (Vorsitzender Richter und Vorsitzender des örtlichen Richtervereins) Wolfgang Eißer (Präsident Landgericht), Lambert Krause (Vorsitzender Anwaltsverein), Gerhard Wehmeier (Leiter der Staatsanwaltschaft, seti Oktober ebenfalls im Ruhestand), Christian Lorenz (neuer stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft) und Ellen Albeck (Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz, von der auch das Gefängnis Waldshut verwaltet wird). Bild: Ursula Freudig | Bild: unbekannt

 

Die zwei Journalisten Datt und Ginzel waren 2010 auf direkten Druck des Innenministeriums wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt und vom Amtsgericht zunächst verurteilt worden.

 

http://www.deutschlandfunk.de/sachsensumpf-journalisten-wegen-uebler-nachrede-verurteilt.761.de.html?dram:article_id=114363

14.08.2010

Von Jens Falkowski

50 Tagessätze zu je 50 Euro – dazu verurteilte das Amtsgericht Dresden die beiden Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt im Prozess um ihre Berichterstattung und Recherchen zum Thema Sachsensumpf. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Leipziger Journalisten Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen. Konkret ging es um Artikel im Spiegel und auf Zeit Online. Doch nur wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten auf Zeit Online wurden sie verurteilt…

Doch die beiden Polizeibeamten wollten keine Strafanzeige erstatten. In einer Email an den Staatsanwalt Christian Kohle schrieb einer der Polizisten: „Ich werde, gegen wen auch immer, keinen Strafantrag stellen.“…

„Da stand die Staatsanwaltschaft natürlich schon ziemlich komisch da und hatte nun keine Möglichkeit gegen den Artikel vorzugehen. Daraufhin hat man den Polizeipräsidenten angefragt, ob er denn nicht eine Strafanzeige stellen will. Soweit ich mich erinnere, gab es da erstmal überhaupt keine Reaktion. Am Ende dann schaltete sich das Innenministerium ein und fragte nach, was ist denn nun mit den Strafanzeigen gegen Datt/Ginzel? Erst daraufhin hat dann der Polizeipräsident stellvertretend für seinen untergebenen Polizisten die Strafanzeige erstattet.“…

„Darf ich als Journalist Fragen stellen? Wenn das schon strafbar wird, wenn ich da unsicher werde, welche Fragen werfe ich dann als Journalist noch auf? Das – fürchte ich – ist der Zweck dieses Verfahrens gewesen, dass gar nicht so sehr die beiden Kollegen, die hier angeklagt waren, Gegenstand des Verfahrens waren, sondern dieses Verfahren möglicherweise nach außen zielen soll…

 

Aufgrund großer Proteste wegen dieses als Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilten Vorgehens wurden die Journalisten dann zwei Jahre später vom Landgericht freigesprochen.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html

Montag, 10.12.2012

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: „Legitime Fragen aufgeworfen“

Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt hatten Anfang 2008 in zwei Artikeln, die auf „Zeit Online“ und im SPIEGEL erschienen waren, über angebliche Kontakte von zwei früheren ranghohen Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu Anfang der neunziger Jahre und die späteren Ermittlungen der Polizei berichtet. Sie hatten darin unter anderem die Frage gestellt, ob Beamte möglicherweise unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Reporter ein. Die beiden hochrangigen Juristen, die sich von den Berichten verunglimpft sahen, traten in dem späteren Prozess als Nebenkläger auf. In einem ersten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Dresden Ginzel und Datt zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro, weil sie mit einer Veröffentlichung auf „Zeit Online“ Polizisten massiv in ihrer Ehre verletzt hätten…

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler bezog sich in der Urteilsbegründung am Montag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien streitbare Medienäußerungen stets im Kontext zu sehen. Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen.

 

Die Verdachtsmomente von 2007 sind auch heute noch nicht ausgeräumt, die Prozesse zum „Sachsensumpf“ immer noch nicht beendet. Ganz aktuell stehen die Bauernopfer aus den Reihen der Staatsdiener vor Gericht, ganze sieben Jahre nach der Anklageerhebung.

 

http://www.mdr.de/sachsen/prozessauftakt-im-sogenannten-sachsensumpf-100.html

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2017

… Der sogenannte Sachsensumpf hat ein juristisches Nachspiel: Die beiden Hauptzeugen aus der angeblichen Affäre müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Juristin Simone H. ist unter anderem der Verfolgung Unschuldiger angeklagt, der Kriminalist Georg W. der Beihilfe zu dieser Tat.

Zum Auftakt des Prozesses hat die Verteidigung der beschuldigten Juristin die Anklage grundsätzlich in Frage gestellt. Die frühere Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und könne somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben, argumentierten ihre Anwälte im Landgericht Dresden.

Simone S. soll laut Anklage in ihrem früheren Amt als Chefin des Referates „Organisierte Kriminalität“ (OK) beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu kriminellen Netzwerken formuliert und einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“ daraus abgeleitet haben, obwohl die Beschuldigungen vor allem aus Vermutungen und Gerüchten stammten. Ein noch heute in hoher Funktion tätiger Justizbeamter galt als Schlüsselfigur der Affäre.

…Der ehemalige Chef des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, hält viele der damals untersuchten Dinge für nicht aufgedeckt. Bartl sagte dem MDR, er glaube, gerade bei dem Thema „Organisierte Kriminalität/mafiöse Strukturen“ und bei dem Bereich „Grenzüberschreitender Kinder- und Menschenhandel“ seien bestimmte Sachen überhaupt nicht aufgeklärt…

Das Landgericht Dresden hat bis Dezember 25 Verhandlungstage angesetzt. Dass zwischen Anklageerhebung 2010 und Prozessbeginn mehrere Jahre liegen, begründete das Gericht mit Überlastung. Im März 2016 hatte es die Anklage für zulässig erklärt, um die Vorwürfe nicht verjähren zu lassen….

Zwei frühere Zwangsprostituierte standen am Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung vor dem Richter. Sie wollen hochrangige Juristen als Freier wiedererkannt haben. Das Gericht stellte das Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit der Frauen ein. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden Beschwerde ein. Ihren Angaben zufolge hat das zuständige Landgericht Dresden noch nicht darüber entschieden…

 

Klar ist, dass eine rechtsstaatliche Aufklärung des „Sachsensumpf“-Skandals das Vertrauen in den Staat nachhaltiger beschädigt hätte als es eine angebliche NSU-Mordserie jemals zu erreichen vermag. Dasselbe würde gelten, wenn jemals eine Verstrickung des NSU-Trios in staatlich genutzte Pädophilenringe auffliegen würde, mit Bordellen oder anderen Orten,  an denen entführte  Kinder sexuell missbraucht und getötet werden. Um die Aufdeckung derartiger Verwicklungen zu verhindern, würde man sicherlich jeden Zeugen zu eliminieren versuchen, so wie es in der Dutroux-Affäre in Belgien in den 1990 er Jahren zu beobachten war.

 

http://www.zeit.de/2004/10/dutroux3

Das Trauma von Belgien

Der Untersuchungsbericht über die Kindermorde zeigt einen korrupten Staat

  1. Februar 2004

… Erstmals seit dem „weißen Marsch“ vom Herbst 1996, als die Belgier die Opfer des Kinderschänders Marc Dutroux betrauerten und ihre unfähige Justiz anklagten, wandelt sich resigniertes Schweigen in lauten Protest. „Wir haben den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung mitgemacht“, sagt ein zorniger Rentner, „doch was wir jetzt erleben, ist schlimmer. Man sagt uns, wir leben in einer Demokratie. Aber unsere Rechte werden mit Füßen getreten. Gute Richter werden ausgeschaltet, Anwälte von Mordopfern kriegen Sprechverbot. Man will uns mit aller Macht zum Schweigen bringen.“ … Erst eine Zeugin, die von der Polizei den Decknamen X1 bekam, dann aber Mitte Januar im Fernsehen auftrat, hat die Menschen in ihrer Skepsis gegen den belgischen Staat vereint… Wenn die 28jährige Regina Louf ihre Geschichte erzählt, funkeln die wachen Augen. Die junge Frau berichtet von ihrem früheren Leben als „Kinderhure“, von brutalen „Sexparties“, Kinderschänderbanden, Folter und Mord… Regina Louf beschreibt eine pädophile Clique, die seit den achtziger Jahren über sechzig Mädchen auf „Sexparties“ mißhandelt habe. Einige Mädchen – sie habe es selbst gesehen – seien später ermordet worden, damit sie nichts erzählen konnten. Regina Louf nennt die Namen einiger Opfer, Christine Van Hees, Katrien de Cuyper, Carine Dellaert. Sie wurden tatsächlich ermordet, soviel weiß die Polizei inzwischen. Regina Louf schildert Einzelheiten der Morde, Folterinstrumente aus Metall und Fesseln aus Stromkabeln. Einige Beschreibungen werden später von den Ermittlungen bestätigt. Der arbeitslose Marc Dutroux, der seit August 1996 im Gefängnis sitzt, nachdem in seinem Haus und bei einem Komplizen die Leichen von vier Mädchen gefunden wurden, sei nur „ein kleiner Hansel“ gewesen, behauptet Regina Louf, eine Randfigur in einem großen „Netzwerk“, von Pädophilen und sadistischen Mördern. Abgeschirmt von Polizisten und verflochten mit kriminellen Politikern…

Die parlamentarische Untersuchungskommission, die am Dienstag dieser Woche (17.02.1998) ihren Abschlußbericht vorgelegt hat, fand keine Anhaltspunkte dafür, daß Dutroux und seine Komplizen von Staatsdienern protegiert worden seien. Die Kommission spricht statt dessen von Fehlern einzelner Ermittler und schweren Mängeln des Justizsystems. Mit den Aussagen der Zeugin X1 beschäftigte sich die Kommission allerdings nicht. Seit Regina Louf öffentlich spricht, droht Belgien eine Staatskrise. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht zur Debatte…

„Jedes veraltete System ist irgendwann marode“, sagt der Kriminologieprofessor Brice De Ruyver aus Gent, „und jedes marode System lädt zur Korruption ein.“ Der Filz in der öffentlichen Verwaltung ist schon in der Verfassung angelegt: Ämter werden nach einem politischen Proporzsystem besetzt. Regierungsparteien bestimmen Staatsanwälte genauso wie Gerichtsdiener. In den dunklen Nischen, die in diesem verwinkelten Gebäude des Klientelismus entstanden sind, ist auch Platz für Verbrecher. Der windige Geschäftsmann Michel Nihoul, der seit 1996 inhaftiert ist, rühmte sich stets seiner Kontakte zu Parteibonzen. Er gilt als Partner von Marc Dutroux. Die Zeugin X1 behauptet, Nihoul habe auf „Sexparties“, die er organisiert habe, Geschäftsfreunde mit jungen Mädchen „belohnt“. Regina Louf spricht von einem „harten Kern“ prominenter Gäste, die häufig auf Nihouls „Feiern“ aufgetaucht seien. Sie nennt die Namen Brüsseler Juristen, eines flämischen Bürgermeisters, sogar eines früheren Premierministers…

Die Dutroux-Untersuchungskommission erklärte schon im April letzten Jahres, daß ein Dutzend Polizei- und Justizbeamte versagt hätten. Das Parlament nahm diesen Bericht einstimmig an, aber die Staatsdiener blieben auf ihren Posten…

Den neuen Spuren, die sich durch Regina Loufs Aussagen ergaben, traute Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen nicht. Statt dessen warf er den Ermittlern von Neufchâteau im Sommer letzten Jahres vor, Zeugenaussagen manipuliert zu haben. Sie wurden abgesetzt – und die Akten unterschiedlicher Kindermorde, bei denen sie Zusammenhänge gesehen hatten, wieder über das ganze Land verteilt. Vor kurzem kam heraus, daß Untersuchungsrichter Van Espen in den achtziger Jahren als Anwalt für die Frau von Dutroux‘ mutmaßlichem Komplizen Nihoul aufgetreten war. Nun mußte der Richter abdanken…

 

Ist der deutsche Staat vertrauenswürdiger als der korrupte belgische, sieht es bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden wirklich besser aus?

Ich möchte es hoffen, aber ich wage nicht, es zu glauben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Kommentar zu „NSU, Sachsensumpf, Dutroux-Affäre und Pädophile im Staatsdienst – wenn der Staat gegen sich selbst ermittelt

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