G20-Proteste in Hamburg – warum man friedliche Demonstranten angreift und „Terroristen“ gewähren lässt

Es war sowohl im Sinne von Merkel als auch von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass die Bilder der Gewalt in Hamburg produziert wurden und sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben.

Die linksextremen Bündnisse schieben die Alleinschuld der Polizei zu, die Verantwortlichen der Politik nehmen die Beamten in Schutz und denken über zukünftig zu erweiternde Maßnahmen der Repression und Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach. Klares politisches Ziel ist die Verhinderung effektiver Proteste gegen die Regierungspolitik und allgemein gegen die Globalisierung und den um sich greifenden Raubtierkapitalismus, der zunehmend die soziale Marktwirtschaft verdrängt.

Die Bilder aus Hamburg unterstützen selbstverständlich auch die SPD mit Heiko Maas als führendem Zensur-Verfechter. Gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten gegen Rassismus im Jahr vor den G20-Protesten sind in diesem Rahmen als völlig unbedeutend einzustufen. Die SPD möchte ihre Wähler aus dem moderat globalisierungskritischen Spektrum nicht vergraulen. Überzeugte Linksextreme wählen ohnehin nicht SPD und alle vereint schließlich der Kampf gegen die Erstarkung der AfD. Hierfür werden linksextreme Gewalttäter seit einigen Jahren unter Ausnutzung des NSU-Phantoms gezielt instrumentalisiert, um Rechte einzuschüchtern und pauschal als Nazis zu diffamieren. Und im Krieg gegen rechts sind selbstverständlich alle Mittel erlaubt. Bei der Globalisierungskritik sieht das anders aus…

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spd-verteidigt-gemeinsamen-aufruf-mit-linksextremisten/

  1. Juli 2017

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Die „Interventionistische Linke“ machte unterdessen erneut die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat“, sagte IL-Sprecherin Emily Laquer der taz.

„Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdogan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die ‘Welcome to Hell’-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.“ Sich von der Gewalt zu distanzieren, lehnte Laquer auf Nachfrage ausdrücklich ab. Allerdings dürfe die Gewalt sich nicht gegen die Anwohner richten.

Es sei zudem „absurd, daß diejenigen, die zu Sitzblockaden und zur größten und friedlichen Demo in Hamburg aufrufen, jetzt für die Krawalle verantwortlich sein sollen“, klagte die IL-Sprecherin. „Merkel und Scholz wollten die Kraftprobe in Hamburg, die Polizei hat die Eskalation dann praktisch umgesetzt.“ (krk)

 

Die gegen rechts hofierte linksextreme Gewalttäter-Szene lässt sich natürlich nicht das Recht absprechen, sich auch gegen die Globalisierung zu positionieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr wieder los. Und natürlich gibt es sie, die autonome Szene mit Akteuren, die den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und die Polizei als Objekt des Hasses betrachten. Und es gibt die moderaten Linksextremen, die auf Blockaden und friedlichen Protest setzen, der maximal das Durchbrechen von Absperrungen als legitimes Mittel ansieht.

Fakt ist allerdings auch, dass die Massen an mehrheitlich friedlichen mehr oder weniger linksextremen Demonstranten den kriminellen Werfern von Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik ihre meist straflos bleibenden Angriffe oft erst ermöglichen. Die Vermummung verhindert ein Identifizieren der Täter, denen nicht selten durch andere Demonstranten zur Flucht vor der Polizei verholfen wird, wie man es auch bei den Protesten in Hamburg vielfach gesehen hat.  Anschließend erledigen sie sich ihrer Verkleidung und spazieren als normale Bürger davon. Sicher ist diese äußerst erfolgreiche Strategie der Mitglieder des Schwarzen Blocks auch mit als Auslöser für die Angriffe der Polizei auf Demo-Züge zu verstehen. Bei der “Wellcome to Hell“-Demo  in Hamburg waren die Autonomen im vorderen Bereich des Demo-Zuges nicht bereit, ihre Vermummung abzulegen. Um diese Gruppe vom Rest des Demo-Zuges abzutrennen, soll die Polizei zu dem Mittel der mit Tränengas-Zusatz arbeitenden Wasserwerfer gegriffen haben, laut offizieller Version. Verletzt wurden hierdurch aber auch die nicht vermummten Demonstranten, während die potentiellen Gewalttäter auf die höher gelegene Fußgängerzone gezogen und so dem Zugriff der Polizei entzogen wurden, … wobei man sich allerdings die berechtigte Frage stellen muss, ob eine Verhaftung der Vermummten überhaupt geplant war. Bereits vor dem Start des Demo-Zuges hatten die Teilnehmer des Schwarzen Blocks damit begonnen, sich seelenruhig zu vermummen, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Es wurde bewusst gewartet, bis der Zug einige Meter gelaufen war, um ihn dann zu stoppen. Obwohl einige Autonome ihre Vermummung auf die Aufforderung hin dann ablegten, griffen die Wasserwerfer kurz darauf an, nachdem die Polizei den Schwarzen Block vom Rest der Demo abgekapselt hatte. Erst dann flogen Flaschen und anderes, geworfen durch die eingekesselten Autonomen, denen wenig später die Flucht über die Balustrade auf das höher gelegenen Niveau gelang. Nun griffen die Wasserwerfer auch die normalen Demonstranten sowie Journalisten gezielt an. Nach dem Verschwinden des Schwarzen Blocks ließ die Polizeiführung die Demo weiter laufen. Es verwundert nicht, dass die bewusst nicht verhafteten Vermummten anschließend randalierend durch das Schanzenviertel zogen. Die Einsatzleitung konnte diese Reaktion vorausschauend einplanen.

Anschließend wird davon berichtet, dass außerhalb der Demo-Züge Polizeieinheiten mehrfach auf kleinere Zusammenschlüsse von G20-Gegnern zugestürmt sind, um diese zum Teil durch Schlagstockeinsatz oder gezielte Schlägen mit der Hand ins Gesicht zu verletzen und zu verjagen. Teilweise existieren Videoaufnahmen unter anderem von Privat-Handys, die die brutale Jagd der Polizei auf G20-Gegner zeigen. Die eingesetzten Beamten sind durch die Frechheiten, Respektlosigkeiten und Angriffe der Demonstranten teilweise ebenfalls zum Hass angestachelt worden und einige Beamte ließen ihre Wut dann an denen aus, die ihnen keinen gewaltsamen Widerstand entgegensetzten, nach dem Motto: wer weiß, ob diese jungen Frauen nicht eben noch als vermummte Autonome Steine geworfen haben. Natürlich gibt es die sogenannte Guerillataktik der Autonomen, die sich in Kleingruppen aufteilen, meist jedoch um so ihre Blockade-Ziele zu erreichen. Die Aktionen der Randalierer im Schanzenviertel waren von einer anderen Qualität. Hier sollte die Polizei an vielen Stellen in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Außerdem wurden erfolgreich an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge der G20-Teilnehmer angegriffen. Das ist Terror, und hat damit mit der bekannten Strategie der Autonomen wenig zu tun. Doch diesen „Terroristen“ ist nichts passiert. Die wenigen, die festgenommen wurden, hat man gleich wieder laufen gelassen.

Gleichzeitig sollen ganz offensichtlich nicht Angehörige der linksextremen Szene von derartigen Demos vertrieben werden. Man will alle, die dem Globalisierungsprotest ein seriöses Antlitz verleihen könnten, von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen durch Einschüchterung und Traumatisierung abzuhalten versuchen.

Man fragt sich, warum die Gewalttäter aus dem Schanzenviertel alle ungehindert anreisen konnten. Natürlich wurden Busse zu angemeldeten Demos gefilzt und die Insassen erfolgreich am Demonstrieren gehindert, aber scheinbar nur diejenigen, von denen eben keine Ausschreitungen zu erwarten waren, wie folgender in einem WAZ-Artikel dokumentierter Skandal deutlich macht.

 

https://www.waz.de/politik/die-falken-erheben-vorwuerfe-der-schikane-gegen-die-polizei-id211238377.html

Thomas Mader

13.07.2017 – 19:42 Uhr

„Das Grundvertrauen in den Staat ist weg“, sagt Max Lucks von der Grünen Jugend. „Keiner von uns war aggressiv“, sagt Anna Cannavo von den „ Falken“.

Als Max Lucks aufwachte, fand er seinen Reisebus auf einem Rastplatz umstellt von Polizisten. Der 20-jährige Student aus Bochum ist Sprecher der Grünen Jugend NRW und wollte am Samstag mit 43 weiteren jungen Aktivisten aus dem Ruhrgebiet an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg teilnehmen. Doch die Polizei soll den ganzen Bus in Gewahrsam genommen haben, den der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ organisiert und angemeldet hatte…

Etliche Teilnehmer der Fahrt sollen mit Kabelbindern gefesselt worden sein, hätten sich ausziehen und ihre Toilettengänge unter Beobachtung verrichten müssen, berichten die Falken und Lucks. Mit an Bord sollen auch junge Gewerkschafter des DGB und Mitglieder der Alevitischen Jugend gewesen sein…

Dort sollen die Jugendlichen aus Gelsenkirchen, Bochum, Essen und anderen Städten zu zweit oder einzeln herausgerufen worden sein, um ihre Personalien aufzunehmen und sie zu fotografieren…

Er habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, im Genitalbereich sei er dann abgetastet worden, sagt Lucks. Ein Freund habe sich ganz ausziehen und vorbeugen müssen.

Nachdem die Hälfte der Jugendlichen so behandelt worden sei, habe man den Bus ziehen lassen, sagt Anna Cannavo. Die Aktion habe rund fünf Stunden gedauert. Zu spät gelangten die Jugendlichen zur Demo…

„Erst im Nachhinein berichteten unsere Jugendlichen über Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Einschüchterung“, schreibt der Landesvorsitzende Paul Erzkamp. Einige benötigten psychologische Unterstützung.

 

Ein gewaltsames Abführen von anreisenden Demonstranten aus einem Bus, also außerhalb und vor jeglicher Teilnahme an Ausschreitungen, ist bereits als extrem grenzwertig einzustufen. Ein komplettes Ausziehen der Kleidung einzufordern und sogenannte Leibesvisitationen ohne das vorherige Begehen jeglicher Straftaten anzuordnen, kommt einer vorsätzlichen sexuellen Demütigung gleich, die ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, junge Aktivisten zu verstören, um ihnen ihren Demonstrationseifer abzuerziehen und sie – je nach Sensibilität der Betroffenen – durch die körperlichen grenzüberschreitenden Übergriffe schwer zu traumatisieren. Nicht ohne Grund benötigen einige Opfer dieser Polizeigewalt anschließend psychologische Unterstützung. Genauso wenig überrascht es, dass die Jugendlichen erst  verspätet über ihre Gefühle berichten konnten. Manchen gelingt es nie, über das Erleben derartiger Verletzungen der Menschenwürde zu sprechen. Wollte die Polizeiführung mit solchen „vorbeugenden“ Maßnahmen die befürchteten Gewaltexzesse im Vorfeld verhindern? Dann hätten sie andere Busse und Teilnehmer anhalten müssen…

Polizeistrategie ist es bei Demonstrationen mit Gewaltpotential häufig, die friedlichen Demo-Teilnehmer und die neutralen Beobachter durch gezielte Polizeiangriffe zum Verlassen der Demo zu motivieren.
Ich habe diese scheinbar nicht so seltene Vorgehensweise der Polizei bei meiner Teilnahme an einer Demo gegen rechts 2011 in Dortmund selbst erlebt. Durch meine Kleidung war ich ganz deutlich von den Angehörigen des Schwarzen Blocks zu unterscheiden. Eine Polizei-Einheit in Kampfmontur war ohne erkennbaren Grund und ohne Ankündigung urplötzlich auf uns Demonstranten zugestürmt. Den anderen in meiner Nähe stehenden Personen war durch die nahe gelegenen Büsche hindurch die Flucht gelungen. Der Polizist, der mir ohne Ankündigung mit der Hand gegen Hals und Kopf geschlagen hat, obwohl ich ohne jegliche Angriffshaltung Schutz hinter einem Baum gesucht hatte, sagte nur „Verschwinde von hier!“, bevor er sich ohne weitere Ansprache mit den anderen Angreifern wieder zurück zog. Ich habe damals Anzeige erstattet. Angeblich hat man die eingesetzte Einheit nicht feststellen können, trotz meiner genauen Angabe von Ort und Zeit. Eine Gegenanzeige gegen mich  hat es nicht gegeben…
In den folgenden Jahren habe ich noch einige andere Demos verschiedener politischer Gruppierungen begleitet. Gerade dann, wenn Ausschreitungen wie Böller- und Steine- oder Flaschenwürfe gegen die Polizei oder das Durchbrechen von Absperrungen erfolgen, kippt schnell die Stimmung auf beiden Seiten. Es ist wie im Krieg. Du stehst auf der falschen Seite, doch auch wenn du nur Beobachter bist, wirst du in diesem Moment als Feind betrachtet. Der Großteil der  Polizisten verhält sich auch bei solchen Großeinsätzen trotzdem völlig korrekt. Es ist nicht einfach für die eingesetzten Beamten, beständig beschimpft, beleidigt und teilweise sogar angegriffen zu werden, ohne sich zur Wehr setzen zu dürfen oder in jedem Moment zu können. Den Wurfgeschossen können sie teilweise nur auszuweichen versuchen. Es macht unendlich wütend, durch solche feigen Angriffe getroffen und verletzt zu werden oder Verletzungen seiner Kolleginnen und Kollegen zu erleben, ohne die Täter festnehmen zu können. Das erzeugt natürlich auch Hass auf der Seite der Polizei, der sich dann nicht selten an den friedlichen Demo-Teilnehmern entlädt, anstatt die Verantwortlichen zu treffen. Es gibt wie immer kein Schwarz und Weiß, kein reines Gut und Böse. Problematisch jedoch ist der Corps-Geist bei der  Polizei, der die Sanktionierung von unberechtigter Gewalt aus den eigenen Reihen meist wirksam verhindert. Das ist leider nicht wesentlich anders als bei den „guten“ Demonstranten, die Steinewerfern zur Flucht verhelfen. Wenn du Opfer von Polizeigewalt geworden bist, verlierst du das Vertrauen in den Staat und die Vertreter seines Gewaltmonopols. Diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach wieder abschütteln und mögen einigen Opfern durchaus als Vorwand dienen, selbst zu Mitteln der Gewalt zu greifen. Wer in der Lage ist, zu differenzieren,  der erkennt jedoch, dass derartige Übergriffe der Polizei nicht persönlich zu verstehen sind. Die Situation führt zur Brutalisierung auf allen Seiten. Ich habe in den folgenden knapp vier Jahren, in denen ich immer wieder an brisanten Demonstrationen teilgenommen habe, auch viel Verständnis und Nachsicht sowie sehr souveränes, kompetentes, vorbildliches und geduldiges Verhalten von Polizeibeamten der Einsatzhundertschaften erlebt. Wenn die Brutalos und Sadisten und Sadistinnen in den Reihen der Polizei allerdings grünes Licht für das Ausleben ihrer Neigungen bekommen, dann wird geschehen, womit zu rechnen ist. Wird eine Deeskalationsstrategie von oben angeordnet, weil sie politisch gewünscht ist, so müssen sich die Beamten hingegen manchmal sogar Übergriffe durch die Demonstranten gefallen lassen, ohne eingreifen zu dürfen. Ich kann mir vorstellen, welch eine enorme Belastung solche extremen Weisungslagen zur Folge haben. Die Polizeibeamten und Beamtinnen auf der Straße werden damit genauso Opfer der politischen Willkür und gelegentlich auch der politischen Dummheit wie die angegriffenen, misshandelten und gedemütigten Demonstranten.

Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu verschaffen, wenn man die Psychologie derartiger Massenproteste und den Wahrheitsgehalt der Kritik an staatlichen Vorgehensweisen beurteilen möchte. Für sensible und weniger robuste Menschen, die in engem Gedränge Panik bekommen, allergisch auf Pfefferspray oder Reizgas reagieren und mit den Folgen von körperlicher Gewalt psychisch nicht klar kommen, ist diese Form der Feld-Recherche allerdings mit großen Risiken behaftet. Der Preis für den Erkenntnis-Gewinn kann sehr hoch sein. Wer sein Verhalten im Rahmen der als extrem empfundenen Bedrohungssituation nicht mehr steuern kann, löst unter Umständen Missverständnisse aus, ohne es zu wollen, und wird hierdurch wohlmöglich erneut Opfer von -dann allerdings nicht unberechtigter – Polizeigewalt, so dass die eine Traumatisierung die nächste auslöst.

Um linksextreme Gewaltexzesse wie in Hamburg oder bei den EZB-Protesten von 2015 in Frankfurt zu produzieren, benötigt man nicht zwangsläufig Agents Provokateurs z. B. in Form von verdeckten Ermittlern, wie es in der linksextremen Szene nach den G20-Protesten vermutet wird, unter anderem als Antwort auf die Frage, warum die Vermummten nicht verhaftet wurden. Unter den Autonomen und Antifaschisten gibt es einen gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Schlägertypen. Es genügt, diese mitsamt oder unter vorheriger Lagerung ihrer Pyrotechnik und ihrer Molotov-Cocktails durch Freunde vor Ort unbehelligt anreisen zu lassen und nur die Busse mit den eher friedlichen „Blockierer-Demonstranten“ zu filzen. Gleichzeitig erklärt sich die Wahl des Schanzenviertels für die Ausschreitungen mit der Möglichkeit, dort am erfolgreichsten das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betreiben zu können, weil sich die autonome Szene in ihrem eigenen Viertel am besten auskennt. Hier konnten schon im Voraus Depots an verbotenen Gegenständen angelegt werden. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass die Behörden dieses Vorgehen gezielt haben geschehen lassen. Die Rote Flora gilt als Ansatz für verdeckte Ermittlungen gegen die autonome Szene und es erscheint als extrem unwahrscheinlich, dass Vorbereitungen für das Anlegen von Depots mit Vermummungsausrüstung  und  Wurfgeschoss-Reserven den Ermittlern vollständig verborgen geblieben wären. Es verwundert nur auf den ersten Blick, dass die Autonomen ihren eigenen Stadtteil verwüstet haben. Angestachelt durch den zur Eskalation gedachten Angriff der Polizei auf die zunächst friedlich startende „Welcome to Hell“-Demo musste die Polizeiführung lediglich noch anordnen, einige hundert vermummte Autonome völlig unbehelligt durch das Schanzenviertel ziehen zu lassen, um die gewünschten Bilder der Gewalt und Verwüstung sicher zu erzeugen. Das ist völlig typisch für das Vorgehen der Polizei-Strategen, wenn Deeskalation politisch unerwünscht ist. Dann genügen ein paar Vermummte im vorderen Teil eines Demo-Zuges, um die Demo zu stoppen und um massive Gewalt gegen alle Demonstranten einzusetzen. Ich habe allerdings trotz alle dem den Eindruck, dass von dem harten Kern der G20-Gegner ein brennender Stadtteil Hamburgs unabhängig von der Eskalationsstrategie der Polizei beabsichtigt gewesen ist, entweder als feststehender Plan oder als Option. Es sollte gezeigt werden, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, derartige Ausschreitungen zu verhindern. Kollateralschäden in Form von zerstörten Autos oder Geschäften im eigenen Viertel wurden wohlmöglich billigend in Kauf genommen- oder aber sind entstanden durch den  „Gewaltrausch“ der erfolgreich und  ungestört agierenden Krawallmacher.

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar äußerte sich die Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste einen Tag vor Beginn der Proteste zur geplanten Vorgehensweise der Extremisten und zur Frage der Gewalt:

 

http://www.taz.de/!5423092/

5. 7. 2017

KOMMENTAR VON

EMILY LAQUER

30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste http://www.blockg20.org.

Warum darf Trump gewaltige Bomben werfen, ein Demonstrant aber nicht mal einen Stein? Foto: ap

Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, ja, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt…

Mehr noch: Bei jedem Vorfall von Polizeibrutalität wird nach Entschuldigungsgründen gesucht, Einzelfälle, wahrscheinlich sind die Opfer selber schuld. Nicht um die Gewalt an sich geht es also, sondern darum, wer sie ausführt. Eigentlich lautet die Frage: Ein bisschen Protest ist ja okay, aber wie hältst du es grundsätzlich mit dem Staat und seinen Gesetzen? Auf welcher Seite stehst du? Doch ich will weder abstumpfen noch mich in die bequeme Ohnmacht flüchten, sowieso nichts ändern zu können. Der Motor des Fortschritts waren immer die Menschen, die wagten, die Ungerechtigkeiten nicht länger zu akzeptieren.

Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft?…

Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein.

Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort…

Für die Aktion BlockG20, die morgen mit Tausenden den Gipfel blockieren will, haben wir jedenfalls eine feste Vereinbarung getroffen: Wir eskalieren nicht. Die Polizei ist nicht das Ziel –wir umfließen sie, wo sie uns im Weg steht. Wir dringen in die 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone vor und setzen sie damit außer Kraft…

Im massenhaften Ungehorsam der Blockaden und in der Weigerung, sich das Demonstrieren verbieten zu lassen, finden wir gegenwärtig die beste Verbindung aus Kollektivität und Widerständigkeit…

 

Die Sichtweise von Frau Laquer halte ich für äußerst problematisch.  Auch ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege und das hierbei bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden. Wenn man das große Unrecht der Machthaber verurteilt, sollte man, wenn man glaubhaft dagegen protestieren möchte, nicht für sein eigenes Handeln Gewalt in kleinerem Umfang zum legitimen Mittel erklären. Das Werfen von Steinen ist kein Spaß, sondern versuchte oder vollendete Körperverletzung. Und es trifft nicht die für das große Unrecht Verantwortlichen. Ziviler Ungehorsam kann in bestimmten Fällen durchaus als ein notwendiges und legitimes Mittel angesehen werden. Ich sehe es allerdings als problematisch an, wenn hierdurch genehmigte Veranstaltungen anderer verhindert werden sollen. Freiheit, das ist immer auch die Freiheit des anderen, die es zunächst einmal zu respektieren gilt. Es mag sein. dass die im Kommentar geäußerte Ankündigung der Interventionistischen Linken, nicht eskalieren zu wollen, von den zentralen Figuren durchaus ernst gemeint war. Da sich Frau Laquer nicht von linksextremer Gewalt distanziert, bleiben diese Willensbekundungen jedoch unglaubwürdig.  Die Ankündigung, in die Demoverbotszone eindringen zu wollen, provoziert förmlich die Umsetzung der von der Hamburger Polizeiführung geplanten Eskalationsstrategie. Die Interventionistische Linke wollte die Ausschreitungen, genauso wie die politischen Beamten in der Polizeiführung und ihre weisungsbefugten Vorgesetzten aus den verantwortlichen Regierungsparteien.

 

Unter dem Titel „Abgebrannt“  erfährt man hierzu im SPIEGEL Nr. 29 vom 15.7.2017 unter anderem Folgendes zur festgelegten Einsatzstrategie und zum Umgang mit festgenommenen Demonstranten:

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten… Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine „niedrige Einschreitschwelle“ an… Kurz vor Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. „Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang“, sagt er auf einer Besprechung. „Melden sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist.“ Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen… Bei der „Wellcome to Hell“-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme… Dann fegen die Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. „Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt“, sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt…

Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: „Es ist eingetreten, was erwartet wurde.“…

Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren. Die 19-jährige wird mir anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen… Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch… Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend… Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben. Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: „Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage.“  Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen… In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: „Mama, funktioniert unser Rechtssystem?“ Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus „generalpräventiven“ Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei… Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontour getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander… Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht…“

 

Es ist völlig unverhältnismäßig, Sitzblockaden mit Tränengas aufzulösen, da es hierbei zu schweren Verletzungen von friedlichen Demonstranten kommen kann.

Es ist eingetreten, was eintreten sollte… Die vermummten Gewalttäter bleiben straflos, aber etwas hyper-engagierten jungen Frauen werden die Zukunftsperspektiven verbaut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Deutschland besitzt eine gute Verfassung, aber was nützt das, wenn diese von staatlichen Stellen zunehmend missachtet wird. Als ob solch eine 19-Jährige mit Steinen geworfen hat.  Das sind junge Frauen, deren ausgeprägte Empathie in Form der lancierten „Willkommenskultur“ gezielt missbraucht wurde, um sie als Umsonst-Mitarbeiter für die Flüchtlingsindustrie zu gewinnen – natürlich auf eigenes Risiko. Und wenn sie es dann wagen, gleichzeitig gegen die Flucht-Ursachen auf die Straße zu gehen, so werden sie gedemütigt und kriminalisiert. Außerdem ist es ganz einfach und ohne Risiko für die Einsatzkräfte, diese ach so gefährlichen Demonstrantinnen in Gewahrsam zu nehmen, um sich an  ihnen auszutoben. Die sind völlig erstarrt vor Angst und Scham und wehren sich nicht.

Eine psychische Destabilisierung durch körperliche Entwürdigung wird durch die menschenunwürdige Behandlung in den Gefangenensammelstellen billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig!  Sie verhindert keine Gewalt, sie vernichtet Menschen in ihrem Selbstwertgefühl und erschafft damit gestörte Persönlichkeiten. Von einem Teil dieser so traumatisierten Menschen könnte dann später wirklich eine Gefahr ausgehen. Wir erinnern uns an die unmenschliche Behandlung im Gefangenenlager von Guantanamo, wodurch einige Unschuldige nach ihrer Entlassung tatsächlich zu Terroristen geworden sind.

Unser Rechtssystem funktioniert nicht mehr, wenn die ganz Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, so wie es in Hamburg bei den Krawallen geschehen ist. Es ist auch bezeichnend, dass die Hamburger Justiz hierbei das Vorgehen des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde in vollem Umfang unterstützt und bestätigt hat. Nicht einmal die geregelte Übernachtung der Teilnehmer des militanten Demonstrationsbündnisses „Welcome to Hell“ wurde gestattet. Hat die Polizeiführung wirklich geglaubt, die Demonstranten durch diese Schikane-Maßnahme zur Rückreise bewegen zu können?

 

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/dudde-der-mann-hinter-der-hamburger-linie-15088543.html

03.07.2017, von SEBASTIAN EDER

Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.

… Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

Was ist die „Hamburger Linie“?

Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

 

Nun ja, es hat sich im Folgenden dann gezeigt, wie gut die Strategie der Deeskalation durch Eskalation des „über Leichen gehenden“ Polizeidirektors Dudde aufgegangen ist. Er hat für die Bilder der Gewalt gesorgt, die zwecks späterer politischer Ausschlachtung entstehen sollten, und es ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es weder tote Polizisten noch tote Demonstranten zu beklagen gibt.

Wie auch im „Kampf gegen rechts“ haben sich die gewaltbereiten Aktivisten der linksextremen Szene erneut im Sinne politischer Interessen unseres Staates instrumentalisieren lassen, und sie merken das nicht einmal. Berechtigte Globalisierungs- und Kapitalismuskritik bleibt dabei auf der Strecke. Mehrheitlich friedlicher Protest gerät in den Hintergrund.

Die Bürger fordern mehr Sicherheit – vor allen Arten von Extremisten.

Und als Extremist gilt bald jeder, der es wagt, öffentlich seine Kritik am System zu äußern.

 

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