Die Terrorismus-Debatte, die Flüchtlingskrise und das Unrecht des Westens

„Das System lebt von der Lüge und stirbt mit der Wahrheit“.

Hat diese Aussage Gültigkeit?

Das System kann die Wahrheit mühelos überleben, wenn es mächtig genug ist und konsequent und skrupellos an seinem Selbsterhalt arbeitet. Dann definiert das System die Wahrheit, möge das Land auch in Armut und Gewalt versinken.

Die Deutschen müssten lernen, die Probleme beim Namen zu nennen, rät Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, im Hinblick auf die Terroranschläge in Deutschland.  

 

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

von: VIKTORIA BRÄUNER        veröffentlicht am 22.12.2016 – 09:29 Uhr

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

… Sie sprechen von Würzburg und Ansbach.

Shpiro: „Genau. Einmal hat ein Mann in einem Zug mit einer Axt um sich geschlagen und Menschen schwer verletzt. Das andere Mal hat sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt. In beiden Fällen wurde aber von einem ‚Verrückten‘, ‚Amokläufer‘ und ‘geistig Verwirrten‘ gesprochen. Das verharmlost den Ernst der Lage. Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?“

 

In einem Gesinnungsstaat ist die Verharmlosung staatlich erzeugter Probleme Pflicht, wer die Dinge beim Namen zu nennen wagt, begeht „Volksverhetzung“.

 

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/14/wenn-ein-guter-witz-zu-hetze-und-rassismus-umgedeutet-wird/

… Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation….

 

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/konz-fremdenfeindliche-schilder-in-konz-aufgestellt/-/id=1672/did=19362436/nid=1672/hq6ppt/index.html

In Konz ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Schilder vor einer Unterkunft von Asylbewerbern. Nach den Tätern wird gesucht. Die Unbekannten hatten zwei Schilder vor der Unterkunft aufgestellt. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Nach Angaben der Polizei sehen sie echten Verkehrsschildern sehr ähnlich. Nach bisherigen Ermittlungen seien die falschen Verkehrsschilder in der ersten Aprilwoche aufgestellt worden. Jetzt sucht die Polizei Zeugen, die das Aufstellen oder Herstellen der Schilder beobachtet haben. In Konz und der näheren Umgebung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder fremdenfeindliche Aktionen gegeben. Darunter Graffitis und Plakate.

Stand: 11.4.2017, 17.30 Uhr

 

Diese „bösen“ Schilder haben mit Rassismus wenig zu tun. Solch eine Kriminalisierung von humorvoll formulierter berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik dient der möglichen Radikalisierung von hierfür politisch verfolgten Deutschen. Man mag sich mittlerweile die berechtigte Frage stellen, ob das inzwischen nicht politisch gewollt ist, um die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken zu können.

Deutschland steht an zweiter Stelle mit der Abgabenlast – von allen Industrienationen. Wohin soll die Politik der offenen Grenzen mit der Masseneinwanderung von mehrheitlich unqualifizierten Menschen, die Forderungen stellen, noch führen? Soll die Belastung von Arbeitseinkommen zukünftig auf 70 Prozent und mehr steigen, damit alle zu alimentierenden „Deutschen“ in den nächsten Jahren wenigstens noch ein abgesenktes Existenzminimum erhalten können?

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Von David Böcking

Dienstag, 11.04.2017 

… Die Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ist nur in einem Industrieland höher als in Deutschland. Das geht aus der neuesten Ausgabe der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor, die am Dienstag vorgestellt wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Demnach lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 36,0 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung mit 54,0 Prozent noch höher…

Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialleistungen besser ab als Deutschland – darunter alle skandinavischen Länder…

 

Die Alimentierten werden mit ihrem „Einkommensniveau“ nicht dauerhaft glücklich und zufrieden sein. Schon jetzt sind Hartz-IV-Kürzungen unter das Existenzminimum als staatlich verhängte Strafmaßnahmen an der Tagesordnung, obwohl dies definitiv gegen unser Grundgesetz verstoßt: Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Hass auf den Staat wäre bei den hiervon betroffenen Menschen nicht ganz unberechtigt, genauso wie bei einigen unseren Staat ablehnenden Kritikern wie den Reichsdeutschen, denen zunehmend trotz nicht vorhandener Kindswohlgefährdung wie in einer Diktatur mit gerichtlicher Unterstützung ihre Kinder weggenommen werden. Als erziehungstauglich werden in Diktaturen nur Eltern eingestuft, die im Sinne der staatlichen verordneten Meinung erziehen. Wohin bewegen wir uns?

Es wird neben den eigentlichen Terroranschlägen vermehrt Gewalt gegen staatliche Strukturen und gegen vermeintlich besser gestellte Bürger geben, auch ausgehend von rechten Gruppierungen, aber nach meinen Befürchtungen verstärkt von einem  Zusammenschluss linksextremer Aktivisten mit unzufriedenen Zuwanderern, die nicht unbedingt dem IS nahe stehen müssen.

 

http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html

Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci.

Von: Irfan Peci und Joseph Röhmel

Stand: 19.03.2017 

… Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die „Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Ramstein Air Base der USA in der BRD zu schließen“…

…Was sich aber sagen lässt: Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen… 

Ohnehin ist unter Dschihadisten der Einsatz für den Umweltschutz weit verbreitet. Im E-Book „Hijra to Islamic State“ wird jenen, die zum IS reisen wollen, empfohlen, ein Solar-Aufladegerät mitzunehmen. Auf diese Weise werde die Umwelt nicht verschmutzt. Gott werde diese Tat belohnen…

Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen…

 

Was beispielsweise die Islamisten mit den Linksextremen verbindet ist die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO und die damit beabsichtigte Zerstörung vieler Staaten im Nahen Osten, in einem verlogenen Kampf um die Bodenschätze, der vor nichts zurückschreckt.  So wurde der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran bereits in mehreren Ländern des Nahen Ostens nachgewiesen und von den USA zugegeben, dazu gehören Afghanistan, der Irak und nun auch Syrien.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html?google_editors_picks=true

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Von Christoph Sydow

Mittwoch, 15.02.2017   13:56 Uhr

… Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom „Foreign Policy“ und „Airwars“ mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.

Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname „Warzenschwein“, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition.

Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen.

 

Die irakische Regierung berichtete nach dem Irak-Krieg 2003 von einem Anstieg der Krebserkrankungen in den Gebieten, in denen die USA und Großbritannien Uranmunition eingesetzt hatten. Bagdad macht das Uran auch für eine wachsende Zahl von Geburtsdefekten verantwortlich…

Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Anreicherung von Uran 235. Die Herstellung ist deshalb vergleichsweise günstig. Munition aus abgereichertem Uran („depleted uranium“, DU) wird von Nato-Streitkräften seit den Siebzigerjahren im Kampf gegen Panzer verwendet…

Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit…

Grundlage sind Unterlagen, die das Pentagon freigegeben hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die panzerbrechende Munition in den meisten Fällen nicht gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurde, sondern gegen sogenannte weiche Ziele, also ungepanzerte Fahrzeuge oder Personengruppen.

Auch die 2015 in Syrien angegriffenen Tanklastwagen sind ein sogenanntes weiches Ziel. Die ungepanzerten Fahrzeuge hätten auch mit konventionellen Waffen zerstört werden können.

Was nach den Angriffen mit den ausgebrannten Fahrzeugen passiert ist und ob Zivilisten in den Tagen oder Wochen danach mit den Überresten der Uranmunition in Berührung kamen, ist bislang unklar. Das Gebiet befindet sich noch immer in den Händen des IS.

 

Warum hat die US-Armee Uran-Munition gegen die Tanklastwagen eingesetzt, auch wenn dies militärisch nicht erforderlich war?

Das Gebiet war unter Kontrolle des IS, es liegt also nahe anzunehmen, dass eine gezielte radioaktive Vergiftung der nicht getöteten Kämpfer beabsichtigt wurde. Dass der Kontakt mit den radioaktiven Stäuben auch die Gesundheit und das Leben von Zivilisten bedroht, interessiert nicht im Mindesten. Diese Gebiete werden dauerhaft  radioaktiv verseucht sein, das abgereicherte Uran gelangt auch in das Grundwasser und in Nahrungsmittel. Sollte der IS vertrieben werden, so ändert das nichts an der schleichenden Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Die durch den Kontakt mit Uran-Munition hervorgerufenen Gen-Defekte führen nicht nur zu einem Anstieg von Missbildungen bei Neugeborenen, sondern vererben sich über Generationen hinweg.

Bei der am 13. April 2017 von den USA in Afghanistan abgeworfenen „Superbombe“ MOAB soll es sich um eine konventionelle Riesenbombe handeln, die größte bisher von den USA gebaute nicht-nukleare Bombe. Warum spricht dann der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, vom Missbrauch seines Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen?  Besitzt die Bombe mit konventionellem Sprengstoff etwa eine Uran-Ummantelung, damit sie mehrere Stockwerke an Tunnelgängen durchschlagen kann, um erst im Bunker tief unter der Erde zu detonieren?

 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html

Stand: 14.04.2017 12:24 Uhr

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Südasien

Solch eine große Explosion wie gestern habe er noch nie in seinem Leben gehört, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirks Achin in der Provinz Nangarhar. Laut Verteidigungsministerium wurden 36 IS-Kämpfer durch die Bombe getötet. Es habe aber keine zivilen Opfer gegeben… Zudem wurden bei dem Angriff „strategische Verstecke“ der Islamisten sowie ein tief unter der Erde liegender Tunnelkomplex zerstört, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.

Der Abwurf der Bombe sei mit der afghanischen Regierung abgesprochen gewesen. 

Der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, twitterte hingegen, er verurteile den Abwurf dieser Bombe aufs Schärfste: Das sei kein Krieg gegen den Terror, sondern ein unmenschlicher und brutaler Missbrauch des Landes Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen. Die Afghanen müssten die USA stoppen, schreibt er weiter….

Mit fast 8200 Kilogramm Sprengstoff ist die 2003 erstmals getestete „Superbombe“ der größte konventionelle Sprengkörper der US-Streitkräfte. Die nun in Afghanistan eingesetzte Bombe GBU-43 ist auch bekannt als MOAB (Massive Ordnance Air Blast). Die MOAB, nach ihrem Kürzel auch „Mutter aller Bomben“ genannt, wurde für den Einsatz gegen große Truppenansammlungen und Bunkeranlagen entwickelt. Sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die mit ihrer Hülle insgesamt 9500 Kilo schwere Bombe wird von Satelliten ins Ziel gesteuert und aus großer Höhe von einem Flugzeug abgeworfen… 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mother-of-all-bombs-usa-bringen-moab-ins-kriegsgebiet-a-244118.html

Donnerstag, 10.04.2003

… Die Bombe mit dem Spitznamen „Mother of all Bombs“ heißt offiziell „Massive Ordnance Air Blast“. Die MOAB erhielt internationale Aufmerksamkeit kurz vor dem Irak-Krieg, als die amerikanische Luftwaffe sie in Florida testete. Die Airforce veröffentlichte schnell ein Video des Tests. Es zeigte die Bombe, wie sie durch den Himmel fällt und nach dem Aufprall in einem riesigen Feuerball zerplatzt….

Die Bombe war konzipiert worden, um große Truppenformationen samt Ausrüstung zu zerstören, oder um in speziell gesicherte unterirdische Bunker einzudringen…  

 

Einiges spricht für eine Uran-Ummantelung der Bombe, in erster Linie die hohe Durchschlagskraft, die das Eindringen in Bunker und unterirdische Tunnelsysteme erst ermöglicht. Man müsste die Radioaktivität vor Ort messen. Als Alternative für abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken gilt die Ummantelung mit Wolframcarbid, wobei die Durchschlagskraft jedoch geringer ausfällt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition

... Eine etwas geringere panzerbrechende Wirkung lässt sich mit Wolframcarbid (Dichte: ca. 16 g/cm3, je nach Zusammensetzung) erreichen, das nicht radioaktiv ist. Allerdings ist Wolframcarbid teurer als abgereichertes Uran, schwerer zu verarbeiten und kann in Form feiner Stäube, die auch Cobalt enthalten, eine Lungenfibrose auslösen; Uran ist als Abfallprodukt der Atomindustrie leicht verfügbar. Wolframcarbid hat bei gleicher Aufschlaggeschwindigkeit eine 5-10 Prozent geringere Durchschlagskraft als Uran, da sich ein Uranprojektil beim Durchdringen der Panzerung selbst schärft, das Wolframcarbidprojektil hingegen stumpf wird. Die Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition…

 

Die weiter zunehmende Destabilisierung in den Ländern Nordafrikas wird noch mehr Menschen zur Flucht nach Europa bewegen. Ein Teil dieser Zuwanderer bringt das Wissen und die ohnmächtige Wut über die Menschen-verachtende Kriegsführung des Westens mit.

Der soziale Friede in Deutschland und die Zukunft unseres Landes werden zurzeit nachhaltig vernichtet, sowohl durch die Beteiligung an den Angriffskriegen als auch durch die durch den deutschen Schuldkult bedingte „Willkommenskultur“, die jeglichen Schutz der eigenen mehrheitlich diese Kriege ablehnenden deutschen Bevölkerung außer Acht lässt.

Es sind die Rassismus-Keule und das durch die linken „Moralisten“ eingeforderte  „Gutmenschentum“ gegenüber den Fremden, die jegliche vernünftige Debatte zum Erliegen bringen. Es stimmt sicherlich, dass die tatsächliche Gefahr, durch einen Terroranschlag zu sterben, in Deutschland nach wie vor gegenüber anderen Todesursachen weit zurücksteht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die vorhandene Bedrohung zu Verunsicherung und Misstrauen führt, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter verringert wird. Was aber am deutlichsten unser Leben verändern wird, ist nicht der Terror, sondern die enorme Zunahme einer staatlich teilweise tolerierten und nicht effektiv bekämpften Kriminalität, die weitere extreme Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland,  die Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut durch die Zerstörung der überlasteten sozialen Sicherungssysteme sowie letztendlich der Ausbau der Überwachung der Bevölkerung, die weiter zunehmende politische Verfolgung von Kritikern, der Machtmissbrauch durch Politiker und die Willkür von Behörden und Justiz.

Vertrauen in den Staat bedingt, dem Staat, also der Regierung und den Sicherheitsbehörden, trauen zu können. Vertrauen ist immer eine Illusion.

Trotzdem erscheint es mir so, als ob sich der Grad an politischer Verlogenheit und Verantwortungslosigkeit noch einmal deutlich erhöht hat.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

  1. August 2015 Egon Bahr:
  • „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

 

In der internationalen Politik und bei der Kriegsführung zählt weder das Wohl der eigenen Bevölkerung noch das der eigenen Soldaten.

Westliche Demokratien vermitteln ihrer Bevölkerung die irrige Vorstellung, eine Wahl zu haben.

Yes, we can!“

„Wir schaffen das!“

„America first!“

Frieden und Freiheit zuletzt!

 

Angela Merkel und der Wahlkampf:

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-kanzlerkandidatur-2017-ich-bin-genauso-das-volk-wie-andere-das-volk-sind/14867570.html

Merkel zur Kanzlerkandidatur 2017    20.11.2016 23:34 Uhr

VON KAI PORTMANN UND INGO SALMEN

… Merkel kündigte einen Wahlkampf an, der „sehr anders“ sein werde als in der Vergangenheit…„Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.“…

Sie erinnerte an den Wahlspruch ihrer ersten Kandidatur. „Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen“, hatte sie 2005 verkündet. „Das leitet mich auch heute.“…

Energisch wurde Merkel allein, als es um die AfD ging…“Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind“, sagte die Kanzlerin. Probleme ließen sich in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht durch Abschottung lösen. „Ich glaube, wir müssen offen sein.“…

 

Wer wenig präzise Ankündigungen macht kann wenig Falsches sagen. Wem dient Frau Merkel?

 

„Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“ 

(Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema „Schriftsteller und Staatssicherheit“) ​

 

Daran scheint sich zwischenzeitlich nichts geändert zu haben…

 

Martin Schulz und der Wahlkampf:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf

„Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“

Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,…“

„ … wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.“

„…Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem HolocaustGedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: …“

wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.“

„Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.“

„Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent.“

Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste BleibePerspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen, weil sie die Hauptlast tragen.“

 „Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“

 

Wo die Zensur-Politik von Heiko Maas für Bürgerrechte steht und die Kritik an unserer „freien“ Presse einem Umsturzversuch gleichgesetzt wird, da sind Orwellsche Verhältnisse nicht mehr weit entfernt. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – also keine Wahl…

Weder von der CDU noch von der SPD gab es Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff auf die Assad-Truppen in Syrien. Im Gegenteil, seit der politischen Kehrtwende Trumps vom Friedensbringer und Freund Russlands zum Fortsetzer der Mission Obamas, dem Staaten und Menschenleben zerstörenden Friedensnobelpreisträger, scheint sich die Bundesregierung mit der Außenpolitik Trumps endlich anfreunden zu können.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170411315296988-us-angriff-syrien-trump-islamisten-experte/

11.04.2017

Dass es einen Giftgas-Angriff in Syrien gegeben habe, steht für Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., außer Frage. Jedoch stecke nicht die syrische Armee, sondern die Al Nusra-Front dahinter. US-Präsident Donald Trump sei den Dschihadisten auf den Leim gegangen und der Westen habe aus falscher Bündnissolidarität zugesehen…

Rose empörte sich, dass Deutschland den amerikanischen Angriff nicht scharf verurteilt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihn gar gelobt habe. „Deutschland ist auf das Grundgesetz und das Völkerrecht verpflichtet. Da liegt jetzt ein ganz klarer völkerrechtswidriger Aggressionsakt vor. Der muss scharf verurteilt werden.“

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-angela-merkel-und-sigmar-gabriel-zeigen-verstaendnis-fuer-us-luftschlag-a-1142363.html

Freitag, 07.04.2017  

Von Severin Weiland

Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung„, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei „nachvollziehbar“. Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“…

Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, „weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“. Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, so Schulz…

 

Nach Beweisen für die Verantwortung Assads wird erst gar nicht gefragt.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170413315327225-assad-c-waffen/

13.04.2017

„Wir haben den Eindruck, dass die westlichen Staaten, allen voran die USA, mit den Terroristen unter einer Decke stecken“, sagte Assad in einem AFP-Interview. „Sie haben die ganze Geschichte konstruiert, um einen Vorwand für den Angriff zu haben.“ Assad betonte, dass die syrische Armee über keine Chemiewaffen mehr verfüge. „Wir haben seit Jahren keine Chemiewaffen mehr. Wir haben 2013 unser ganzes Arsenal aufgegeben.“

… Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei. Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis…

 

Da möge mir mal einer erklären, wie Assad trotz Entsorgung seiner Chemie-Waffen als einzig möglicher „Täter“ in Frage kommt und aus welchem Motiv heraus er den Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet habe könnte. Motiv Selbstzerstörung aus Selbsthass? So etwas gibt es nur in Deutschland…

 

 

 

 

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