Terrorabwehr im GTAZ – eine Frage der Wahrscheinlichkeit

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

http://www.dw.com/de/merkel-hofiert-das-gtaz/a-19215944

Informationsaustausch wird groß geschrieben zwischen den Sicherheitsbehörden im GTAZ

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsames-terrorismusabwehrzentrum-gtaz

Das Ende 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikations­plattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit…

Aufgrund der Organisations­struktur gibt es auch keinen „GTAZ-Leiter“, sondern Vertreter von folgenden Einrichtungen kooperieren „auf Augenhöhe“:

  • Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Bundeskriminalamt
  • Bundesnachrichtendienst
  • Generalbundesanwalt
  • Bundespolizei
  • Zollkriminalamt
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Militärischer Abschirmdienst
  • Landesämter für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalämter

… Voraussetzung für deren Kooperation unter einem Dach  war die Einrichtung von zwei getrennten Säulen, nämlich in Form der Nachrichten­dienstlichen und der Polizeilichen Informations- und Analyse­stelle (NIAS und PIAS). NIAS- und PIAS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) eng zusammen, die unterschiedlichen Zwecken dienen: Neben der aktuellen Fall­bearbeitung sowie der Gefahren­prognose werden auch mittel- bzw. längerfristige Analysen erstellt.


Zu nennen sind dabei:

  • AG Tägliche Lagebesprechung
  • AG Gefährdungsbewertung
  • AG Operativer Informationsaustausch
  • AG „Fälle/Analysen zum islamistischen Terrorismus“
  • AG Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial
  • AG Deradikalisierung
  • AG Transnationale Aspekte
  • AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen
  • Intelligence Board (nur NIAS)

 

Satire:

Wöchentliche Lagebesprechung der AG Gefährdungsbewertung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin

Vierzig Beamte aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden betreten um 11 Uhr an einem Mittwochmorgen wie gewohnt den großen Sitzungsraum mit der langen Fensterfront.  Heute findet die wöchentliche Konferenz der Arbeitsgemeinschaft „Gefährdungsbewertung“ statt. Nach den Unruhen in NRW in der vergangenen Woche steht die Vorstellung des neuen Modells der Scanning-Observation heute auf dem Programm. In NRW gab es Ausschreitungen bei den landesweiten  Demonstrationen unter dem Motto: „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor Grundrecht auf Religionsausübung!“ Es soll diskutiert werden, mit welchen Mitteln das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder hergestellt werden kann und was vom Bund und den Ländern hierzu bereits in Angriff genommen wurde.

Der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden und den nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden erfolgt auf Augenhöhe, also ohne einen erklärten Leiter der Konferenz. Die Rolle des Moderators übernimmt wie immer der Vertreter des Bundeskriminalamtes Herr Groß: „Ich möchte ihnen eine kurze Power-Point-Präsentation vorstellen. Wir haben nach Vorgabe der Bundesregierung weisungsgemäß ein Programm entwickelt, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Terrorakten durch eingestufte Gefährder ermittelt. Als Ergebnis werden anhand der zugeführten Informationen diejenigen 50 von je 100 Gefährdern herausgefiltert, die voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen mit der größten Wahrscheinlichkeit Anschläge begehen könnten. Auch die Art des anzunehmenden Anschlags wird berechnet. Das Programm ist eine große Erleichterung, um die zur Verfügung stehenden Observationsteams gezielt und sinnvoll einsetzen zu können. Folgende Informationen werden eingegeben, die sie auf Seite 2 der Präsentation nachlesen können:

  • Anzahl der Ankündigungen von Terroranschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der Aufrufe zu Anschlägen pro Gefährder, falls vorhanden
  • Anzahl der positiven Äußerungen zu erfolgten Anschlägen (Lob, Gutheißen)
  • Ort der Ankündigung: Internet (Facebook, Twitter, Privat-Chat, E-Mail, Homepage, Blog, Forum, Youtube-Video), Telefonat, Brief, Gespräch, Predigt in Moschee
  • öffentliche oder nicht öffentliche Ankündigung
  • Kampferfahrung
  • Grad der Entschlossenheit und Lebenswille laut Psychologe
  • besondere Kenntnisse und Fähigkeiten: Sprengstoffsynthese, Bombenbau, Elektrotechnik, Kampfsport, Ausdauertraining, LKW-Führerschein

Der Vertreter des Landeskriminalamtes NRW Herr Ast ergreift hierzu das Wort: „Dieses Programm ist ein  großer Fortschritt auch für die Länder-Polizei.  Die kürzlich erfolgte Bewertung des Bundeskriminalamtes hat deutlich gemacht, dass die in Nordrhein-Westfalen einsatzbereiten 14 Mobilen Einsatzkommandos (MEK) mit je 20 Einsatzkräften völlig ausreichen, um durch eine flächendeckende Überwachung der Gefährder die Sicherheit der Bevölkerung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Im Länderaustausch habe ich festgestellt, dass noch nicht alle LKAs eine ausreichende Handlungssicherheit  beim neuen Bewertungskonzept gewonnen haben. Daher möchte ich sie Herrn Groß als Experten vom BKA noch einmal bitten, die Kriterien für den Einsatz der Observationsteams kurz zu erläutern. Ich werde im Anschluss das in NRW und auch in anderen Ländern bereits angewandte Modell der Scanning-Observation vorstellen.“

Der BKA-Vertreter räuspert sich: „Die Auswahlkriterien richten sich ausschließlich gegen gelistete Gefährder unter den zugereisten Schutzsuchenden mit IS-Affinität und gegen Gefährder unter den bereits hier lebende Salafisten mit nachgewiesenem oder vermutetem IS-Kontakt oder IS-Selbstidentifizierung. Das Programm bestimmt die 50 Prozent der zur Beobachtung ausgeschriebenen Gefährder, bei denen eine Observation zwecks Scanning stattfinden soll. Eine generelle Rund-um-die-Uhr-Überwachung wäre ein Verschleudern von Kräften. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss man Einschätzungen treffen. Um eine Person 24 Stunden zu überwachen, benötigt man 40 Einsatzkräfte, also zwei Observationsteams mit je 20 Beamten. Um die Observation in der Hand eines eingespielten Teams zu belassen ist man dazu übergegangen, ausschließlich 12-Stunden-Überwachungen durchzuführen. Eine Dauerüberwachung hat sich ebenfalls als uneffektiv erwiesen. Es ist völlig ausreichend, in gewissen Intervallen halbtägig zu observieren. Die Länge des Intervalls berechnet sich dann anhand der Anzahl der vom Programm ermittelten Gefährder mit akuter Anschlagsgefahr. Der Beschluss wird jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen gefällt, anschließend wird eine neue Auswahl der aktuell gefährlichsten Gefährder getroffen. Stehen beispielsweise  fünf Observationsteams zur Verfügung, muss berechnet werden, wie viele Tage innerhalb von 28 Tagen diese Zielpersonen jeweils überwacht werden können. Herr Ast erklärt die Berechnung am Beispiel des Einsatzplanes des LKA-NWR für den letzten Vier-Wochen-Zeitraum.“

Herr Ast begibt sich an seien Laptop und steuert die kurze Präsentation an: „Wie sie sehen können haben wir zur Zeit 70 in NRW präsente Gefährder, die beobachtet werden durch Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Wegen einer personellen Unterbesetzung der Mobilen Einsatzkommandos stehen zur Zeit rechnerisch 10 Observationsteams mit je 20 Einsatzkräften zur Verfügung, von denen wir allerdings nur sieben permanent mit der Überwachung von potentiellen Terroristen beschäftigen können. Da wir lediglich 12 Stunden am Tag observieren im Wechsel von Tag- und Nachtüberwachung   können die sieben Teams insgesamt 14 verschiedene Zielpersonen an einem Tag observieren. Das BKA-Programm berechnet uns die 35 gefährlichsten Gefährder. Die zuständigen Mitarbeiter vom Staatsschutz eliminieren nach ihren persönlichen Einschätzungen und Kenntnissen weitere 7 potentielle Terroristen von der Liste, so dass 28 Gefährder für das Vier-Wochen-Scanning übrig bleiben. Diese werden dann jeweils zwei Mal eine Woche observiert. Eine Observationswoche folgt also einer unbeobachteten Woche. Statistisch gesehen können wir auf diese Art und Weise die Vorbereitung von Terroranschlägen und die Anleitung durch Kontaktleute genauso sicher feststellen wie durch eine Dauerüberwachung!“

BKA-Vertreter Groß ergreift erneut das Wort: „Sehr schön. Um es noch einmal deutlich zu erwähnen. Wir führen die „Datenbank Islamismus“, in der auch die Gefährder gelistet sind. Eine Observation wird grundsätzlich nur bei gelisteten Gefährdern angeordnet. Es handelt sich um potentielle Terroristen, die wir nicht ausweisen und auch nicht verhaften können, auch wenn einige unter ihnen mehrfach und in überzeugender Art und Weise ihre Tötungsabsichten gegen die Ungläubigen bekräftigt haben. Da auch für diese Zielpersonen die Unschuldsvermutung gelten muss sind uns die Hände gebunden. Gegen relevante Personen aus dem islamistischen Umfeld sowie gegen alle Personen, gegen die nur Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen, wird zunächst eine Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation beantragt. Frau alias Hohenstein vom Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt uns gleich, nach welchen Kriterien der Antrag auf eine TKÜ gestellt wird. Bei 2000 wöchentlich eingehenden Hinweisen auf mögliche Gefährder ist eine Kommunikationsüberwachung aller genannten Personen völlig ausgeschlossen, zumal wir für fast alle Verdachtsfälle Dolmetscher engagieren müssen.  Das ist allerdings kein Grund zur Sorge. Die meisten Hinweise erweisen sich als unbegründet und unsere Auswahlkriterien haben sich in der Vergangenheit als uneingeschränkt wirkungsvoll erwiesen.“

Frau alias Hohenstein vom BfV: „Innerhalb der letzten Woche haben wir 1000 Hinweise auf eine mögliche IS-Aktivität bei Schutzsuchenden erhalten und 1000 weitere Hinweise, die auf IS-Aktivitäten von Migranten und Konvertiten  hindeuten. Die vermuteten Gefährder sortieren wir nach Hinweisen aus der Bevölkerung, Hinweisen aus nachrichtendienstlichem Aufkommen und Hinweisen anhand von Polizeiarbeit. Um für einen Großteil der infrage kommenden Zielpersonen die Notwendigkeit der Telekommunikationsüberwachung verneinen zu können haben wir einige Ausschlusskriterien entwickelt. Eine Überwachung wird grundsätzlich als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen und damit untersagt, wenn die Hinweise von Frauen stammen, denen aufgrund persönlicher Erfahrungen eine Islamophobie nachgesagt wird. Gleiches gilt für Hinweise aus der Bevölkerung, wenn diese von Deutschen ohne Migrationshintergrund übermittelt werden, denen Rassismus oder Paranoia attestiert wurde oder die als Neonazis, Reichsbürger, AfD-Anhänger, Pegida-Anhänger oder Verschwörungstheoretiker bekannt sind. Eine Überwachung wird beendet, wenn die Zielperson innerhalb einer Woche keine islamistisch-terroristische Moschee besucht hat, ihr innerhalb von drei Wochen kein Kontakt zu IS-Sympathisanten nachgewiesen werden konnte, die Zielperson dermaßen übertrieben mit der Begehung von Anschlägen droht, dass ihre Glaubwürdigkeit eingeschränkt ist oder die Wahrscheinlichkeit der geplanten Tat aufgrund mangelnder tatsächlich vorhandener Fähigkeiten als gering anzusehen ist. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass wir auf potentielle Attentäter gestoßen sind, so erfolgt eine Einstufung als Gefährder und das LKA des zuständigen Bundeslandes oder das Bundeskriminalamt entscheiden über weitere Maßnahmen. In ganz eindeutigen Fällen kann auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden.“

Wie üblich äußert sich am Ende des wöchentlichen Informationsaustausches der Vertreter des Generalbundesanwalts zur Lage der Nation: „In der letzten Woche gab es dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden keine neuen Terrortoten.  Die zwanzig gemeldeten Terror-Verdachtsfälle haben sich nach Rücksprache mit dem Justizministerium nicht bestätigt. Der tödliche Messerangriff des Flüchtlings auf drei  Personen im Intercity nach Berlin hatte psychische Ursachen. Der anerkannte Asylbewerber galt als schwer traumatisiert. Bei den 5 Toten an der Bushaltestelle in Köln ist von einem Unfall des 23-jährigen Flüchtlings aus dem Irak auszugehen. Bei dem unter mehreren Identitäten bekannten Mann wurde kein Führerschein gefunden. Die zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge an den beiden Flüchtlingshelferinnen aus Niedersachsen sind zwar von einem  afghanischen Schutzsuchenden begangen worden, der als Gefährder eingestuft war, das Motiv war jedoch nicht die Begehung eines Terroranschlags, sondern eine kulturell bedingte Ablehnung der Lebensweise westlicher Frauen. Der Mann, der mit einer Maschinenpistole 10 Personen auf dem Flohmarkt in Düsseldorf erschossen hat, war zwar bekennender Moslem, galt aber nicht als Islamist. Freunde glauben, er habe sich die Waffe besorgt, weil er Waffennarr war. Bei der Tat handelt es sich daher um einen gewöhnlichen Amoklauf. Das Motiv bleibt ungeklärt.“

Der Gesandte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergreift hastig das Wort: „Gut. Sehr gut! Das ähnelt der positiven Bilanz der vergangenen Monate. Die Lage bleibt unverändert sicher. Und aufgrund der neuen Gesetze zur bevorzugten Beschäftigung von Flüchtlingen bei ungelernten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst haben sich Anspannungen und Unzufriedenheit unter den Zuwanderern deutlich entschärft. Problematisch bleiben einzelne neu gebildete Flüchtlings-Interessensvertretungen, die mit Hungerstreiks drohen, wenn das angebotene Gehalt nicht dem deutschen Durchschnittslohn entspricht. Wir begrüßen auch das vor einem Monat in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung von Falschinformationen im Internet als Erweiterung des Strafbestandes der Volksverhetzung. Wer vorsätzlich Tötungsdelikte durch Muslime öffentlich als Terroranschläge bezeichnet, obwohl diese vom Wahrheitsausschuss des Justizministeriums nicht bestätigt wurden, wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Mindeststrafe liegt bei 6 Monaten. Hierdurch hat sich der Widerstand der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik deutlich verringert, besonders nachdem 3000 Personen aus dem rechten Spektrum wegen des Verdachts der schweren Volksverhetzung verhaftet wurden.“

Der BKA-Vertreter schaut genervt auf seine Uhr: „Gibt es noch etwas Wichtiges auszutauschen?“ Die restlichen Konferenz-Teilnehmer blicken stumm auf die Bildschirme der vor ihnen aufgereihten Laptops. „Die Namen der aktuell gelisteten Gefährder und der Verdachtsfälle finden sie in den üblichen wöchentlich aktualisierten Dateien, jeweils mit Angabe des Bundeslandes und der beschlossenen Überwachungsmaßnahme. Damit möchte ich die Sitzung im Namen aller Beteiligten beenden.“ Die Vertreter der Lagebesprechung verlassen stumm den Raum, denn sie müssen es wissen. Wir leben in einem sicheren Land!

In Dog we trust!

loewnbaby

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