Staatliche „Volksverhetzung“ gegen AfD und flüchtlingskritische Gruppierungen – die Instrumentalisierung der Antifa im Krieg gegen „Rechts“

Im Krieg sind alle Mittel erlaubt!

 

Zum Zweck des Machterhalts sind die großen Parteien längst dazu übergegangen, ihre Gegner aufeinander zu hetzen und die Antifa indirekt zur Gewalt gegen Andersdenkende zu animieren. Wenn der Kampf gegen angeblich rassistische Hetze und Kritiker der Flüchtlingspolitik über Angriffe auf das Eigentum, Drohungen und sogar einer Gefährdung der Kinder solcher „rechten“ Aktivisten erfolgt, so geht keine Woge der Empörung durch die Medien. Man stellt lediglich sachlich fest, dass die Übergriffe wohl einen politischen Hintergrund hätten, was offensichtlich ist, wenn ein Bekennerschreiben auf der Seite inksunten.indymedia.org veröffentlicht wird.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/194246

Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer

Verfasst von: Unbekannt. Verfasst am: 20.10.2016 – 14:37. Geschehen am: Donnerstag, 20. Oktober 2016. 

Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Werkstatt und das Haus von Branco Barkic und Dorothea Meyer angegriffen.

Damit die rassistische Hetze in Bochum endlich aufhört, haben wir den Veranstalter_innen von „Daskut“ eine klare Botschaft hinterlassen.

Die Autos vor der Werkstatt von Barkic wurden in Brand gesetzt, die Scheiben wurden eingeworfen und die Halle wurde mit Farbe markiert.

Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: „Letzte Warnung Branco“.

Die rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anderswo.

 

Screenshots: 

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antifa-3Die Antifa Bochum twittert am 21.10.2016: „Die Rechten sind aber ziemlich sauer wegen dem Anschlag auf Branko  Barbic, also lohnt es sich trotzdem wachsam zu bleiben“

 

Es lohnt sich also, Kritiker der Flüchtlingspolitik, wie rechts die auch immer sein mögen, durch massive Gewalt einzuschüchtern. Die mehrheitlich noch recht jungen Kämpfer der Antifa sehen sich keineswegs als Kriminelle, sondern handeln aus der Überzeugung heraus, das Richtige zu tun und durch die Ausübung von Gewalt zu einer menschlicheren und gerechteren Welt beizutragen. Um den „Idealismus“ der Antifaschisten anzustacheln, wurden durch Politiker und Medien die AfD als auch jegliche andere flüchtlingskritische Gruppierung einschließlich der Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte als neues Feindbild aufgebaut. Es wurde der Begriff „Rechtspopulismus“ geprägt, deren Anhänger durch eindeutige Äußerungen führender Regierungspolitiker zum Abschuss frei gegeben wurden.

 

http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

24.08.2015

Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

 

Dass die Randale in Heidenau hauptsächlich von linken Gegendemonstranten ausging  unterschlägt Herr Gabriel. Der Bürgermeister von Heidenau äußerte sich hierzu unmissverständlich:

„Ich werde das als Bürgermeister nicht verhindern können, insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind… Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass eben die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen…“

Veröffentlicht am 30.08.2015

Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau, sagt im Interview das genaue Gegenteil von dem, was man momentan den Berichten deutscher Massenmedien entnehmen kann. Opitz macht unmissverständlich klar, von welcher Seite die Gewalt ausging. Demnach sind nicht die „Rechten“, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“, für die Eskalation der Gewalt auf Heidenaus Straßen verantwortlich.

 

Wenn dann noch ein syrischer Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren in Deutschland lebt, den deutschen „Wutbürgern“ die Flucht aus dem eigenen Land nahe legt und dies in den Medien gefeiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auch bislang eher von der „Willkommenskultur“ überzeugte Deutsche tiefste Abneigung entwickeln und anderen der Kragen platzt.

 

https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

Von Bodo Hering –

  1. Oktober 2016

 Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München:

Syrer Aras Bacho (18, hier mit Kölner Treff-Moderatorin Betina Böttinger, 60) kam mit einem gekauften Pass von der Türkei über Griechenland nach Deutschland: „Mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.“ (Foto: Facebook/Aras Bacho)

…Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“…

 

Wer jung und gut ausgebildet ist  und nicht bereit ist, sich der deutschen „Meinungsdiktatur“ zu unterwerfen, der sollte tatsächlich über diesen Weg nachdenken. Besonders gut ausgebildeten Frauen ist eine Auswanderung als mögliche Alternative anzuraten, da sich ihre Chancen in Deutschland zunehmend verschlechtern, nicht nur, wenn sie Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Auch die Anerkennung weiblicher Führungskräfte durch eine in Zukunft durch die Masseneinwanderung in zunehmendem Maße frauenfeindlich geprägte Gesellschaft  wird den Wohlfühlfaktor in diesem Land weiter senken, ganz davon abgesehen, dass die Einstiegsgehälter und Arbeitsbedingungen von Jungakademikern sich innerhalb der  letzten beiden Jahrzehnte zusehends verschlechtert haben.

Ein Trend zur Auswanderung der Leistungsträger ist bereits zu erkennen, und dieser wird sich fortsetzen, wenn die soziale Stabilität und die Sicherheit in Deutschland weiter den Bach runter gehen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141775675/Warum-die-Besten-Deutschland-verlassen.html

Von Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Sie sind jung, gut ausgebildet und wollen Karriere machen. Rund 140.000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, weil sie mit ihrem Leben hier unzufrieden sind… Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, sondern auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer, stellen die Pariser Forscher fest…

Das Bildungsniveau der Auswanderer ist nach den Erkenntnissen der OECD hoch und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden. 1,4 Millionen haben Abitur und/oder eine Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen können ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Vor allem durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Frauen stieg die Zahl der hoch qualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Zahl der hoch qualifizierten Deutschen zwischen 2001 und 2011 auf 150.000 verdoppelt. Fast 50.000 Auswanderer haben sogar einen Doktortitel...

 

Wenn schon unser Justizminister Heiko Maas Teile der Pegida-Bewegung öffentlich als „widerwärtig und abscheulich“ verunglimpfen darf und im Namen der Toleranz dazu aufruft, die AfD nicht zu tolerieren, dann ist der Schritt der Antifaschisten von Demo-Blockaden hin zur Gewalt gegen Sachen und Personen ein leichter,  letzte Hemmungen sind gefallen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-heiko-maas-nennt-proteste-schande-fuer-deutschland-a-1008452.html

Maas zu Demos in Dresden

„Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Der Zulauf für Pegida alarmiert die Politik. Justizminister Maas nennt Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“…

DPA

Justizminister Heiko Maas: „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“

Montag, 15.12.2014 

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78300546/heiko-maas-warnt-vor-rechtsextremismus-afd-ist-verbaler-brandstifter-.html

Maas: Rechte Hetze und Gewalt bedrohen Demokratie

04.07.2016

… Deshalb appellierte der Minister an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er…

Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt: „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“...

 

 

Die Gewalt gegen AfD-Miglieder nimmt zu, und statt einer öffentlichen Verurteilung trifft man weitestgehend auf Schweigen im Walde.

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.

16.05.2016, von MARKUS WEHNER

Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme… „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert.

…Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.

 

 

Übergriffe auf sogenannte Rechtspopulisten werden in den Medien zwar am Rande erwähnt, jedoch nicht verurteilt, wie etwa bei dem oben erwähnten von der Antifa gefeierten Brandanschlag auf einen Bochumer Werkstattbesitzer, der es gewagt hat, asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen zu fordern. Diese Forderung darf sicherlich kritisiert werden, auch Gegendemos sind berechtige Mittel der politischen Auseinandersetzung,  doch nichts rechtfertigt die Begehung von Anschlägen zur Einschüchterung der politischen Gegner.

 

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/brandanschlag-in-bochum-politisch-motiviert-aimp-id12293401.html

Bochum. Unbekannte haben in einer Bochumer Autowerkstatt Feuer gelegt und eine Wohnung mit Steinen beworfen. Die Anschläge galten einem Mann, der Gründer und Initiator der kleinen Gruppierung „Daskut“ ist: „Deutschland – asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen.“

Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht, hinterließen ein Bekennerschreiben und eine fehlerhafte Rechtfertigung: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“ Gegen 2.50 Uhr wurden in einer Mietwerkstatt drei alte abgemeldete Autos vor einer Garage angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sah mehrere junge Männer weglaufen. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers.

Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, das äußere Glas sei zerstört.

Schon zweimal hat „Daskut“ demonstriert. Es gab Gegendemos. Ein Polizeiaufgebot überwachte alles. Der Mann sagt, er sei „nur einer der besorgten Bürger“ und habe nichts gegen Asylbewerber. Er wolle nur nicht, dass sie in Schulen, Kitas und Turnhallen kämen und Übergriffe wie in Köln begingen. Er distanzierte sich von Pegida und von Nazis. Die Lebensgefährtin sagte gestern: „Ich gehe nicht mehr unbedacht aus meiner Wohnung.“

Bernd Kiesewetter

 

 

Man findet kein Wort der Verurteilung dieses Anschlags, wieso auch, der ist doch politisch korrekt!

Anders liest sich das, wenn ein Bezirksbürgermeister betroffen ist, der sich für Flüchtlinge einsetzt. Selbst noch Monate später werden die Drohungen gegen Herrn Gräf aufs Schärfste verurteilt, die Täter als Wutbürger tituliert, wodurch pauschal jeder Kritiker der derzeitigen politischen Verhältnisse diffamiert wird.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/politiker-stehen-im-fokus-der-wutbuerger-id12273331.html

Ständige Angst
Politiker stehen im Fokus der Wutbürger
14.10.2016 | 05:00 Uhr

Im Januar stellte sich Marc Gräf den Fragen der Menschen zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Kurz zuvor war der Angriff auf sein Grundstück passiert.Foto: Ingo Otto


Bochum.   Bezirksbürgermeister Marc Gräf hat Verständnis für die Sorgen des SPD-Chefs aus dem münsterländischen Bocholt. Gräf war Anfang des Jahres selbst die Zielscheibe einer konkreten Bedrohung….

…Vor wenigen Wochen erst bekam Gräf Post von der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien eingestellt, ein Täter sei nicht ermittelt worden, heißt es darin. Zwar laufen Nachforschungen des Staatsschutzes im Hintergrund weiter, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Ende vergangenen Jahres gingen etliche Pflanzen ein, der Rasen verfärbte sich braun, alles verkümmerte. Später erhielt Gräf eine üble Hassmail. Seine Ehefrau und er haben zwei schulpflichtige Kinder. Es habe Monate gedauert, bis sich sein Leben und das seiner Familie wieder normalisiert habe…

 

Damals gab es selbstverständlich einen WAZ-Kommentar, dessen deutliche Worte zu einer in Teilen nicht einmal erwiesenen Straftat (der Giftanschlag auf den Garten) zu dem Anschlag auf das Eigentum des Gründers von „Daskut“ völlig zu vermissen sind.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/grenze-ist-ueberschritten-ein-kommentar-von-gernot-noelle-page2-id11851804.html

Grenze ist überschritten – Ein Kommentar von Gernot Noelle

Da wird ein Mensch zur Zielscheibe von Wutbürgern, der sich tagtäglich für seinen Stadtbezirk einsetzt. Der sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit viele, viele Stunden freischaufelt, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Ehrenamtler wohlgemerkt.

Klar, auch ein Marc Gräf kann es nicht jedem recht machen, begeht Fehler. Doch gibt dies einem das Recht, sein Eigentum und die Privatsphäre zu zerstören, die Familie zu bedrohen? Noch dazu auf so feige Art. Wer etwas zu sagen hat, soll dies tun. Offen und ehrlich, im persönlichen (Streit-)Gespräch…

 

 

Aber nein, ein Brandanschlag und das Einwerfen von Fensterscheiben bei dem Kinderzimmer eines bösen „Rechten“ – das ist nicht feige, das bezeichnet man heute als „Zivilcourage“. Wenn Neonazis oder andere „Rechte“ die Scheiben von Flüchtlingsunterkünften einwerfen,  ist das natürlich etwas ganz anderes.

Auch dürfen selbstverständlich nur Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich entgegen staatlicher Interessen engagieren, wie die Äußerungen von Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu suggerieren vermögen. Und wenn dann mal gegen die Machenschaften dieser Stiftung protestiert wird, gewaltfrei, wie Frau Kahane bestätigen musste, so ist das als ein ganz besonders krimineller Einschüchterungsversuch zu bewerten, und gegen Kritik wird man sich nun juristisch zur Wehr setzen. Die Stiftung gebe nur Zensur-Empfehlungen, auf die tatsächliche Löschung im Netz habe man keinerlei Einfluss. Wer weiter im Netz Gegenteiliges zu behaupten wagt, muss wohl mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Ähnlichem rechnen, gelobt seien die Gummiparagrafen. Und die Vergangenheit von Frau Kahane als Stasi-Spitzel darf wohl auch nicht mehr als Argument gegen die ehrenwerten Absichten der Stiftung herhalten, denn Frau Kahane soll ja ihre Bespitzelung im Auftrag der Stasi bereits nach acht Jahren von sich aus eingestellt habe, trotz großer beruflicher Nachteile, und Opfer ihrer Informationsweitergaben sind selbstverständlich nicht bekannt…

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-wenn-helfer-opfer-rechter-uebergriffe-werden-1.2966753

  1. April 2016, 12:17 Uhr

Erlebt immer wieder Hasstiraden und hetzerische Attacken gegen sich im Netz: Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.

(Foto: Amadeu Antonio Stiftung)

Von Hanna Spanhel

Irgendwann nachts kamen sie, Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“. Klebten den Eingang der Büros der Amadeu Antonio Stiftung mit Plakaten zu, versperrten den Zugang, verteilten Flyer auf Autos, die in der Nähe standen. „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, stand auf den Plakaten, dazu das Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus engagiert, wird „Zensur“ vorgeworfen.

Das war kein gewalttätiger Übergriff“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. „Aber es zeigt, wie sehr Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich engagieren.“ Und das immer häufiger, bundesweit. Auf rechten Facebook-Seiten erschienen vergangene Woche Fotos und Namen der Stiftungs-Mitarbeiter und die unterschwellige Drohung, wenn man wisse, wo diese wohnen, ergebe sich alles Weitere von selbst. Was anfangs noch Verbalattacken sind, sagt Kahane, steigere sich leicht zu tatsächlichen Gewaltangriffen…

Solche Einschüchterungsversuche und gezielte Hetzangriffe auf die Stiftung nehmen seit Wochen zu, sagt Geschäftsführer Timo Reinfrank…

Aggressiv und häufig antisemitisch, nennt Reinfrank die persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Mitarbeiter, besonders die gegen Anetta Kahane. Als Stasi-Hexe oder jüdisch-kommunistischer Spitzel zum Beispiel wird Kahane im Netz beschimpft. Im Alter von 19 Jahren war sie 1974 als inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes angeworben worden. 1982 hatte Kahane die Kooperation mit der Stasi aber beendet, dadurch berufliche und persönliche Nachteile erfahren, sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und später einen Ausreiseantrag gestellt. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Kahane Dritten Schaden zugefügt habe, heißt es in einem Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Forscher der Stasiunterlagenbehörde...

Hintergrund der Attacken von rechts ist wohl vor allem das Engagement der Stiftung angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken. Die Antonio Amadeu Stiftung ist Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.

… Dabei sei die Stiftung lediglich beratend tätig, sagt der Geschäftsführer – auf Löschungen von Beiträgen im Internet habe man gar keinen Einfluss…

„Es gibt momentan besonders viele Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt Rafael. Ziel solcher Feindseligkeiten sei es sicherlich auch, Angst zu verbreiten – und zu Gewaltaktionen aufzurufen. „Das ist eine gezielte Strategie der rechtsextremen Szene“, sagt Rafael….

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich nun aktiv zur Wehr – vor allem mit juristischen Mitteln. „Wir haben uns dazu entschlossen, die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen“, sagt Timo Reinfrank.

 

 

Dafür stürzen sich jetzt die Medien auf die neu zu definierende „terroristische Vereinigung der Reichsbürger“, weil ein verzweifelter Reichsbürger durchgedreht ist, als man morgens früh durch ein SEK versucht hat, seine Wohnung zu stürmen um ihm die bis dahin legal in seinem Besitz befindlichen Waffen abzunehmen. Man wollte einen Paranoiker seiner letzten Schutzbastion gegen Überfälle berauben und wundert sich, dass der Mann als Jäger mit einer traurigen und tragischen Effektivität durch die geschlossene Tür tödliche Schüsse abzugeben in der Lage ist. Warum hat man nicht gewartet, bis der Reichsbürger seine Wohnung verlassen hat?

Und jetzt gilt es alle „Reichsbürger“ unter Generalverdacht zu stellen und ihnen grundsätzlich jeglichen Waffenbesitz zu untersagen, also vermutlich auch das Führen von Gaspistolen mit kleinem Waffenschein. Dieses Vorhaben könnte tatsächlich zu weiteren Toten führen. Niemand geht auf diese Leute zu, niemand nimmt ihre berechtigten Ängste ernst. Diese mehr oder weniger gefährlichen Spinner sind das Produkt unserer verlogenen Gesellschaft und der heutigen politischen Lage, die geprägt ist durch Terrorangst und Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg, verbunden mit dem berechtigten  Vertrauensverlust in unsere Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Vielleicht gelingt es den Antifa-Mitgliedern, den „Daskut“-Demo-Anmelder einzuschüchtern und zukünftige Aktionen in Bochum zu verhindern, ganz im Sinne der Regierung und der Polizei, die das rechte Gewaltopfer voraussichtlich weder unter Personenschutz stellen noch mit erhöhtem Aufwand gegen die Antifa-Täter ermitteln wird. Doch wird hierdurch garantiert keine friedlichere und tolerantere Welt erschaffen, sondern stattdessen dem Hass einiger rechter Gruppierungen gegen den Staat weiter Nahrung geliefert, gerade weil von den Sicherheitsbehörden mit zweierlei Maß gemessen wird.  Mal wird rechte, mal linke Gewalt toleriert, entweder werden rechte oder aber, wenn es gerade politisch opportun erscheint, linke Mainstream-Abweichler Repressionsmaßnahmen unterzogen und politisch verfolgt. Teile und herrsche, heißt hierzu die Devise. Nichts dient den Staats- und Wirtschaftsinteressen mehr als die ideologischen Scheuklappen der sogenannten Extremisten, sofern sich diese gegenseitig bekämpfen. Nur wird in der jetzigen politischen Lage, gerade in der Flüchtlingskrise mit wachsender Terrorgefahr, diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Das dreckige Spiel wird früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden, einem „Krieg“ zwischen Rechten und Linken sowie zwischen Islamisten und gemäßigten oder offenen Muslimen, zwischen enttäuschten Zuwanderern und Migranten und den Repräsentanten der Staatsgewalt sowie dem scheinbar besser gestellten Teil der Bevölkerung.

Der Staat könnte seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt und Hass-Botschaften nur dann wiedererlangen, wenn Straftaten und Grenzüberschreitungen zukünftig gleichermaßen konsequent bei allen Tätern verfolgt würden, also auch bei Politikern, die Pegida-Demonstranten als Pack bezeichnen und ebenso bei Flüchtlingen und Migranten, die Deutsche beleidigen, unter anderem zunehmend Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern, und bei Islamisten, die Hass- und Drohbotschaften im Internet verbreiten.

 

Man muß Realist und Idealist zugleich sein, um jedes von beiden richtig zu sein.

© Dr. Carl Peter Fröhling

 

Der Opportunismus tut so, als ob. Der Idealist denkt so, als ob.

Wolfgang Mocker

 

Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand. Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

René Descartes

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