Die Stadt Bochum gegen die Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp – wie Kritiker der Flüchtlingspolitik zersetzt werden sollen

Wenn sich der gegenüber den Interessen der Asyl-Industrie rechtlose Deutsche nicht in sein Schicksal ergibt, dann muss er halt mit Strafverfahren überzogen werden. Zersetzungsmethoden wurden in der DDR wissenschaftlich und gezielt eingesetzt, um Regime-Gegner zu destabilisieren. In der BRD hat man diese Vorgehensweise des ehemalig sozialistischen Deutschlands eins zu eins übernommen, leider ohne die Vorteile des Sozialismus ebenfalls zu kopieren. Sozialdemokratisch und sozial  haben mittlerweile nur noch etwa so viel gemeinsam wie Recht und Gerechtigkeit. Man bedient sich der Justiz, um politisch unliebsame Kritiker auszuschalten.  Über die Seilschaften der Partei finden sich immer Wege, um mit Hilfe juristischer Mittel die Gegner zu zermürben und finanziell zu schädigen. Da unterschreibt dann schon mal eine Richterin, die als SPD-Mitglied aktiv ist, einen Strafbefehl im Sinne einer SPD-weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, weil sie dem einzigen Zeugen und angeblichem Opfer „glaubt“,  der im Rahmen der Baumaßnahmen an einer Flüchtlingsunterkunft von einem betroffenen verärgerten Anwohner und Leiter einer Bürgerinitiative bespuckt und beleidigt worden sein will. Im Zweifel gegen den Angeklagten…

Dichtung oder Wahrheit?

 

Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp sollte eskalieren, damit die Stadt Bochum endlich einen Vorwand hat, um gegen den Blog-Betreiber als öffentliches Sprachrohr der Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp vorzugehen.

 

KODAK Digital Still Camera
Containerdorf für ca. 200 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Bolzplatz des zerstörten Landschaftsschutzgebietes Am Kuhlenkamp vor dem Bezug. Die nächtliche Lärmbelästigung der direkten Anwohner ist bereits erheblich, obwohl die Container erst zu einem Drittel belegt sind. Eine Rücksichtnahme der sich langweilenden Einzelpersonen und Familien – wohl in der Mehrheit nicht aus Syrien stammend- ist schwer zu erreichen.

 

KODAK Digital Still Camera
Reste eines verwaisten Spielplatzes mit „idyllischer Aussicht“- hier lässt kein Anwohner seine Kinder mehr alleine spielen

 

KODAK Digital Still Camera
trostlose Metall-Baracken auf Beton auf dem Durchweg zum Weitmarer Holz – die neuen Lager des Ruhrgebiets

 

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/24/alternativlose-zerstoerung-von-buergerlichen-wohnvierteln-warum-ein-containerdorf-fuer-fluechtlinge-auf-einem-bolzplatz-entstehen-muss/

https://staatsunrecht.wordpress.com/2016/01/30/waz-diskussion-zum-containerdorf-fuer-fluechtlinge-wenn-die-nazi-keule-kritiker-verstummen-lassen-soll/

 

Wie ist die Stadt Bochum vorgegangen?

Man liest den Blog so lange rauf und runter, bis man eine geeignete Vorlage für einen mehr oder weniger aussichtsreichen Strafantrag entdeckt hat. Findet man auch nach Wochen des intensiven Suchens immer noch keinen geeigneten „Aufhänger“, so produziert man einen. Der Blog-Betreiber wird so lange provoziert, bis er im Eifer des Gefechts einen Fehler macht. Und dann schlägt man zu.

Das ist die prinzipielle Vorgehensweise, die allerdings ein Minimum an Aufmerksamkeit und Phantasie erfordert. Hiervon besitzen Stadtverwaltungen gewöhnlich eher wenig, was erklärt, warum sich die Stadt Bochum oder wer auch immer erst im Juli der Tatsache bewusst wurde, dass drei Mitarbeiter – wahrscheinlich des Bauordnungsamtes oder des  Umwelt- und Grünflächenamtes –  durch einen Blogbeitrag vom 24. Mai angeblich aufs Übelste in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und beleidigt werden. Allerdings erscheint die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dann doch nicht so gravierend, dass man vom Betreiber des Blogs blog.mp-p.info Martin Pöttgen vor der Anzeige-Erstattung die Löschung des Beitrags einschließlich des Fotos fordert oder auf einer Unkenntlichmachung der darauf abgebildeten drei Mitarbeiter besteht. Ein Löschungs-Ersuchen ist bis heute nicht eingegangen, Foto und Text sind bislang nach wie vor online…

 

Was ist geschehen?

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/streit-um-fluechtlingsdorf-am-kuhlenkamp-eskaliert-id12026485.html

Flüchtlinge
Streit um Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert
21.07.2016 | 06:00 Uhr


Das Bochumer Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp: Anwohner Christian Walda berichtet von wiederholten Ruhestörungen, die sich oft bis spät in die Nacht hinzögen.Foto: Gero Helm

 

Bochum.   Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert nach Internet-Veröffentlichungen und Beschädigungen von Baufahrzeugen. Stadtbaurat sah keine Alternative, als mit Strafanzeige zu reagieren


Der Streit um das Containerdorf für Flüchtlinge unweit der Straße Am Kuhlenkamp in Weitmar eskaliert. Nachdem Martin Pöttgen, Betreiber des Internet-Blogs der dortigen Bürgerinitiative, offenbar städtische Mitarbeiter ohne ihr Wissen fotografiert und mit Bemerkungen in die Nähe des DDR-Regimes gerückt hatte, sah sich die Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir haben Strafantrag gestellt, ganz ausdrücklich auch mit Unterstützung des Oberbürgermeisters“, erläuterte Stadtbaurat Markus Bradtke.

Von Befriedung ist keine Rede mehr
Pöttgen hatte sich noch am 14. Juli in dem Internet-Forum zu dieser Anzeige geäußert: „Damit soll offensichtlich versucht werden, diesen Blog und damit das einzige Informationsmedium, welches kritisch die Vorgänge ’Am Kuhlenkamp’ aufdeckt, mundtot zu machen.“ Jetzt möchte er sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht mehr äußern…

Stadtbaurat Bradtke erklärt das harte Vorgehen der Stadt mit der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Ein Gericht müsse nun prüfen, ob Persönlichkeitsrechte beschädigt wurden oder es zu Beleidigungen durch die Internet-Veröffentlichungen gekommen sei. Was aber gar nicht gehe, sei, dass vor einiger Zeit an Baufahrzeugen, die beim Aufbau der Container eingesetzt worden sind, gefährliche Manipulationen vorgenommen worden seien. Bradtke: „Es wurden von Unbekannten Hydraulikschläuche durchtrennt und Muttern gelockert. Wir haben der Baufirma empfohlen, Anzeige gegen unbekannt zu stellen.“…

Michael Weeke

 

http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2A2TA7A059BOCMDE

Stadtbaurat

Dr. Markus Bradtke

Dezernent für die Ämter:

 

Wie erzeugt man versteckt mediale Vorverurteilungen?

Man benennt zwei nicht in direktem Zusammenhang stehende Straftaten mit Bezug zum Flüchtlingsdorf so geschickt in zwei scheinbar logisch verbundenen Folgesätzen, dass die unkritischen Leser den Eindruck gewinnen müssen, der Blog-Betreiber werde beider Straftaten beschuldigt. Gummiparagrafen wie die zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Beleidigung werden kombiniert mit dem Vorwurf einer Sachbeschädigung und einer versuchten Körperverletzung.

Der Strafantrag unterstützt durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bezieht sich wohl auf folgenden Blog-Beitrag:

 

http://blog.mp-p.info/2016/05/24/wenn-buerger-und-anwohner-eigentlich-ueber-sind-und-nur-noch-stoeren/

Wenn Bürger und Anwohner eigentlich über sind und nur noch stören…

…dann sprechen die Beamten der Stadt Bochum an deren Grundstücksgrenzen über sie, und nicht mit ihnen. Fast schon wie damals, zu Erichs Zeiten. Die neue Obrigkeit zeigt ihr wahres Gesicht.

Sprechen über „Ihr“ Eigentum und bestimmen über unsere Köpfe hinweg – Beamte der Stadt Bochum

 Interessant ist, dass es dabei anscheinend niemanden stört, in welchem Zustand die ehemalige Grünanlage Am Kuhlenkamp inzwischen ist: ungepflegt, ungemäht mit tiefen Löchern, in die Kinder und Spaziergänger fallen können. Alles egal – Hauptsache, die Container stehen sicher!

 

Nur ein ganz findiger und dem Autor extrem schlecht gesonnener Jurist kann hier eine Beleidigung hinein interpretieren wollen.

Bei der Aussage, welche die drei Mitarbeiter der Stadt Bochum in die Nähe des DDR-Regimes rücken soll, handelt es sich nicht um eine Gleichsetzung, sondern wegen des Zusatzes „fast“ um einen tendenziellen Vergleich. Und dieser beruht nach den einschlägigen Erlebnissen des Blog-Betreibers auf Tatsachen und Empfindungen,  die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zulässig sein müssen  – aber natürlich nicht in einem  totalitären Regime…

Das Foto könnte tatsächlich gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen, die Gesichter hätten zumindest ausradiert werden müssen.

Zersetzungsmaßnahmen sind leider bei vielen Betroffenen erfolgreich, gerade weil die zu zersetzenden Kritiker meist wie vorgesehen reagieren, sich einen Anwalt nehmen und dabei die Spielregeln der „Angreifer“ einzuhalten pflegen. Es ist ein Fehler, sich nicht mehr selbst zu seinem Fall öffentlich zu äußern. Dadurch lässt man sich als Beschuldigter, ob man es will oder nicht, mundtot machen, und genau dies will die Gegenseite ja erreichen.

Auf den Anwaltskosten bleibt man selbst bei Einstellung des Verfahrens sitzen. Bei einer Verurteilung sind neben der Geldstrafe die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie gegebenfalls Schadenersatz- oder Schmerzensgeld-Forderungen des angeblich Geschädigten zu begleichen. Die meist lange Verfahrensdauer von über einem Jahr kann als nicht zu unterschätzende psychische Dauerbelastung die eigene Produktivität mindern und eine Resignation auslösen, Folgen, die von den Initiatoren der Strafverfolgung beabsichtigt sind. Die „Rädelsführer“ des Widerstandes werden platt gemacht, um den Protest scheitern zu lassen und Nachahmer abzuschrecken.

Um die Erfolgsaussichten solcher staatlichen Repressionsversuche zu verringern, müssten zunächst einmal alle Details zu den Strafverfolgungsversuchen öffentlich gemacht werden. Unterstützer und Sympathisanten der Proteste sollten diejenigen konsequent unterstützen, deren Existenz vernichtet werden soll.

Demokratie leben heißt für Demokratie kämpfen!

 

Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.

Kurt Tucholsky

 

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