LIHOP: “Let It Happen On Purpose”
Was ist am 15. Juli 2016 in der Türkei geschehen und wie äußert sich die Bundesregierung zu den Hintergründen des Putsch-Versuches?
Samstag, 16.07.2016
… Das ist passiert:
- Teile des türkischen Militärs haben versucht, gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu putschen. Am Freitagabend erklärte das Militär, die Macht im Land übernommen zu haben. Inzwischen meldet die Regierung, der Putschversuch sei beendet.
- Laut Ministerpräsident Binali Yildirim kamen 265 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten. 1440 Menschen wurden verletzt, mehr als 3000 Militärangehörige sollen festgenommen worden sein. Die Situation in Istanbul und Ankara ist noch immer unübersichtlich.
- Die türkische Regierung sieht in den Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülendie Schuldigen. Gülen bestreitet, verantwortlich zu sein. Er gilt als Erzfeind Erdogans.
Die genauen Hintergründe des Aufruhrs sind für die deutschen Geheimdienste noch unklar. In Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, offensichtlich habe eine kleine Gruppe von Oberisten und Majoren aus den Landstreitkräften, die dem säkularen Kemalismus anhängen, den Putsch-Versuch gestartet.
Von Beginn an sei die Generalität der Armee, die von Erdogan in den vergangenen Jahren sukzessive von politischen Gegnern bereinigt worden war, jedoch nicht in den Vorstoß eingebunden gewesen und habe stattdessen zu Erdogan gehalten. Ähnlich sehe es bei der Luftwaffe aus.
Wegen des fehlenden Rückhalts der Putschisten sei der Versuch deshalb zum Scheitern verurteilt gewesen, hieß es weiter. Demnach hätten die Anführer wohl gehofft, dass sich der Rest der Armee und vor allem die Bevölkerung nach der Besetzung des Flughafens und einiger Knotenpunkte in Istanbul und Ankara den Umsturzplänen anschließen.
Als dieses Kalkül nicht aufging, sei das Vorhaben recht schnell in sich zusammengebrochen. Militärs sprachen von „poor planning“: Mit einer so kleinen Gruppe sei ein Putsch kaum zu stemmen, zumal der Rest der Sicherheitsbehörden Erdogan ebenfalls unterstützt…
Für die kommenden Tage und Wochen rechnen die Analysten mit einer gnadenlosen Reinigung der Sicherheitskräfte von möglichen Erdogan-Gegnern. „Nach dem Scheitern des Putschversuchs und vor allem nach der klaren Unterstützung der Bevölkerung geht Erdogan gestärkt aus der Situation hervor“, so ein hochrangiger Beamter.
Ohne Widerstand könne er nun die letzten Opponenten gegen ihn und seine islamische Partei von ihren Posten entheben oder sogar wegen des Verdachts der Mittäterschaft ins Gefängnis stecken. Dass der Präsident den Putsch inszeniert hat, wie von einigen Beobachtern bereits gemutmaßt wurde, daran glaubt in der Bundesregierung jedoch niemand.
Eine direkte Inszenierung durch Erdogan erscheint allerdings als unwahrscheinlich. Erdogan und seine AKP haben Gegner in den Reihen des türkischen Militärs, das ist unumstritten. Die Armee wurde von Erdogan zunehmend entmachtet, und es sind gerade Teile des Militärs, die stets für einen säkularen Kemalismus eintraten und sich deswegen gegen eine politisch-religiöse Ordnung unter Umwandlung der Türkei in eine islamische Republik hätten stellen können.
Was versteht man unter Kemalismus?
http://www.welt.de/geschichte/article117187013/Atatuerk-Erdogans-grosses-Vor-und-Feindbild.html
7.06.13 Kemalismus
Nie hat ein Politiker mit solcher Radikalität eine Gesellschaft verändert wie Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei. Sein westlicher, säkularer Wertekanon ist heute durch Erdogan in Gefahr. Von Dietrich Alexander
Foto: pa/dpa/POOL
Kompromisslose Führer mit Charisma: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Porträt Atatürks
… „Vater der Türken“ heißt Atatürk übersetzt. Als solcher begreift sich der Soldat, Revolutionär, Visionär und Politiker wohl, als er sein Land aus den Trümmern des Osmanischen Reiches erhebt und ihm ab der Proklamation der Republik am 29. Oktober 1923 einen neuen, seinen Stempel aufdrückt…
Als Zwölfjähriger bewirbt er sich heimlich an der militärischen Mittelschule in Saloniki, wird aufgenommen und schließt als Viertbester ab… Sechs Jahre später ist er Hauptmann und findet eine Anstellung im Kriegsministerium…
Der fließend Französisch parlierende Mustafa Kemal aber will mehr. Er ist fasziniert von der Französischen Revolution und den Idealen der Aufklärung, weshalb ihm die rein nationalistische Ausrichtung der Jungtürken zeitlebens suspekt bleibt. Sein Vorbild heißt Europa, er strebt nach der westlichen, säkularisierten Kultur, die der orientalisch-arabischen weit überlegen scheint und lebenswerter, eleganter, moderner ist. „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische“, gibt er in dieser Zeit zu Protokoll…
Atatürk wird in den kommenden, vielleicht seinen wichtigsten Jahren zum Politiker, Umgestalter, Enttabuisierer. Seine Interpretation eines staatlichen Gemeinwesens sieht im Kern eine strikte Säkularisierung vor und hat keine Verwendung mehr für die jahrhundertealte, gewachsene politisch-religiöse Ordnung…
Atatürk verändert die Grundlagen der Politik, des Rechts, der Familie, der Kultur. Er verordnet seinen Bürgern eine neue Sprache, ein neues Alphabet, neue Kleider – ein völlig neues Denken. Er entreißt seinem Volk die Grundlagen und verordnet ihm neue, westliche…
In der Verfassung werden die sechs Prinzipien des Kemalismus festgeschrieben: Nationalismus, Säkularismus, Modernismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus. Atatürk will aus der asiatischen Dunkelheit hinaus in das leuchtende Europa…
Seine Reformen folgen Schlag auf Schlag. Der Umbau des Staates vollzieht sich in solch hohem Tempo, dass nicht alle Türken folgen können. Bis heute hat das für die religiös tief verwurzelte Bevölkerung traumatische Folgen. Nie wurde eine islamische Gesellschaft derart brutal umgekrempelt.
Unter dem Rubrum der Modernisierung verlieren die Türken ihren islamischen Rechtskodex zugunsten eines mitteleuropäischen Rechtssystems, das Frauen gleiches Recht zusichert. Lateinische Buchstaben ersetzen arabisch-osmanische, der Sonntag wird zum Ruhetag, der gregorianische Kalender bringt eine neue Zeitrechnung, der europäische Hut tritt anstelle des traditionellen Fes.
Die Armee bleibt ein Axiom kemalistischer Ideologie. Das Militär betrachtet sich bis heute als Gralshüter des kemalistischen Erbes und wähnt sich in ganz besonderer Mission: die Einheit des türkischen Nationalstaates sowie das säkulare Prinzip des Republikgründers zu verteidigen.
All diese Werte stehen infrage, seit der religiös verhaftete Teil der türkischen Bevölkerung einen ebenso charismatischen wie kompromisslosen Führer aufbieten kann: Recep Tayyip Erdogan...
Atatürk und Erdogan sind Erneuerer
Seine Agenda aber ist eine vollkommen andere als die Atatürks: Er verfolgt den Rückbau des säkularen Staates, will die Türkei bis zum Jahr 2023, also 100 Jahre nach der Staatsgründung, zur Führungsmacht eines neuen Osmanischen Reiches machen – unter islamischen Vorzeichen. Auch Erdogan drückt der Türkei seinen Stempel auf. Beide, Atatürk und Erdogan, sind Erneuerer. Aber Demokraten sind sie nicht…
Atatürk ist bis heute der Kitt, der eine zutiefst gespaltene, verunsicherte und heterogene türkische Gesellschaft zusammenhält…
Die Kemalisten in der Armee sind Erdogan ein Dorn im Auge. Es erscheint als ein eher leichter Coup, diesem Teil des Militärs die Notwendigkeit eines Putsches nahe zu bringen. Wenn Informanten die Stimmung in der Armee ermittelt und mögliche Verschwörer ausfindig gemacht haben, genügt ein überzeugender Agent der Regierung, um aus der bereits vorhandenen Stimmung heraus den Startschuss zu einem Putschversuch zu geben. Anschließend lässt man die Putschisten gut beobachtet planen und behält deren letztendlich begrenzten Rückhalt bei den Generälen und der Mehrheit des Militärs im Auge. Über die Details der Planung informiert schleust man an entscheidenden Positionen regierungstreue Militärs ein, damit der Schaden kalkulierbar bleibt und der Putschversuch rechtzeitig im Anfangsstadium beendet werden kann. Anschließend kann man nahezu alle bekennenden Gegner in den Reihen der Armee gleichzeitig vernichten und durch regierungstreue strenggläubige Muslime ersetzen. Ein künftiger Widerstand des Militärs gegen die Abschaffung des westlich orientierten Rechtssystems durch islamisches Recht ist dann nicht mehr zu erwarten.
- Juli 2016|17.55 Uhr
Von André Sarin
… Die türkische Armee versteht sich seit der Gründung der Türkei im Jahre 1927 als Wächter des Erbes Mustafa Kemal Atatürks, Offizier und Vater der modernen türkischen Nation, und folgt dabei bedingungslos seiner Lehre einer laizistischen Staatsordnung. Für die Bevölkerung steht dabei die Integrität der Armee außer Zweifel…
In allen Umfragen zeigt sich, dass dreiviertel der Bevölkerung darauf vertrauen, dass Armee und Generalstab im Falle eines politischen Versagens bereitstehen und die Einheit und Unteilbarkeit des Landes aber auch die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Religion garantieren wird.
Doch wie ist dann der aktuelle Putschversuch mit dem Selbstverständnis der türkischen Armee in Einklang zu bringen? Fakt ist, dass dieser Putschversuch nur von vereinzelten Teilen der Luftwaffe, Panzerverbände sowie der Militärpolizei ausging. Dass dieser dabei nur recht halbherzig und von wenigen Offizieren wie Oberst Muharrem Köse, ehemals Stabsoffizier des Generalstabs, aber nicht durch hochrangige Militärs des aktuellen Generalstabes – in der Tat war die Kommandokette des türkischen Militärs trotz der Festsetzung von Generalstabschef Hulusi Akar zu 100 Prozent in Funktion – initiiert wurde, entspricht der aktuellen Lage und dem Selbstverständnis des Militärs unter Erdogan.
Dieses sieht sich durch die Politik Erdogans spätestens seit dem Erdrutschsieg der AKP bei den Parlamentswahlen von 2007 in der Schusslinie. Im gleichen Jahr starteten auch die Ermittlungen im Fall Ergenekon in dem man Rechtsanwälte, Unternehmer, Politiker, Journalisten aber auch Militärs der Verschwörung im Sinne einer nationalistischen Untergrundorganisation gegen den türkischen Staat bezichtigte.
Die Ergenekon-Affäre gab Erdogan die Mittel, die Militärführung auszutauschen
Nachdem im Zuge der Ermittlungen über 250 Offiziere wegen angeblicher Verschwörung in Haft waren, trat die komplette Armeeführung im Juli 2011 aus Protest gegen Ergenekon, die AKP und Erdogans Regierung zurück. Dies gab dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit den Generalstab mit ihm wohlgesonnen Offizieren zu besetzen. Das wiederholte Erdogan nochmals im August 2013, in dem er zwei Tage vor der Urteilsverkündung im Fall Ergenekon die gesamte Armeeführung abermals ersetzten ließ.
Vielleicht fürchtete Erdogan im Sommer 2013 eine Reaktion der Militärs, denn unter den 19 Angeklagten befand der zuständige Richter sowohl den früheren Generalstabschef Ilker Basbug als auch den Journalisten Tuncay Özkan für schuldig. Beide wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt…
Und so stellen wir uns die Frage: Wer profitiert eigentlich am meisten von diesem Putschversuch?
Cui bono?
Die Antwort darauf, und da sind sich Experten überall auf der Welt einig, ist: Erdogan, der Putschversuch wird die Position des Präsidenten in exponentiellem Maße stärken. Zum einen innerhalb der Bevölkerung die Erdogans Aufruf zum Kampf gegen die Panzer und Gewehre der Putschisten gefolgt sind, aber auch innerhalb der Parteienlandschaft, die sich geschlossen hinter Erdogan gestellt hat.
Erdogan hat bereits in der Nacht des Putschversuchs angekündigt mit aller Härte gegen die Anführer vorzugehen und die „Armee vollständig zu säubern“. Wenn dazu führende AKP-Politiker wie Mehmet Muezzinoglu, Gesundheitsminister im Kabinett Davutoglus, über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten diskutieren, spätestens dann ist klar, dass der Staat mit allen Mitteln versuchen wird eine harte Rechtsprechung umzusetzen und es ist zu erwarten, dass Erdogan hierfür weitreichende Vollmachten und Hilfe erhalten wird – zumal er schon jetzt Zusagen zur Kooperation westlicher Länder wie der USA erhalten hat.
Erdogan bekommt die Chance für eine weitere Gleichschaltung
Diese Haltung steht in einer klaren Linie zum bisherigen Umgang der Regierung Erdogans mit der Armee und gibt dieser nun die einzigartige Möglichkeit den Einfluss der Armee auch in der zweiten und dritten Führungsebene gleichzuschalten. Zudem wird der Putschversuch das Verhältnis zwischen Armee und Bevölkerung nachhaltig schädigen…
Der Putschversuch wird im Zusammenspiel mit der Ausschaltung des Einflusses von Armee und Hizmet-Bewegung die Macht der AKP und die Erdogans deutlich festigen. Auch wird er im wirtschaftlich gebeutelten Land die Machtverhältnisse zu Gunsten der Wirtschaftseliten und Kader der AKP weiter verschieben und dem politisch motivierten Islam den zukünftigen Weg ebnen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Wenn neben der bereits im Zuge der angeblichen Ergenekon-Verschwörung ausgetauchten Armeeführung jetzt auch alle Gegner einer islamischen Türkei in der zweiten und dritten Führungsebene im Zuge dieses Putschversuchs erfolgreich eliminiert werden können, dann steht einer religiös legitimierten neuen Türkei nichts mehr im Wege. Nicht strenggläubige Muslime können politisch verfolgt, Frauenrechte eingestampft werden.
Es sieht sehr danach aus, als ob der Putschversuch unterwandert war. Bei einer Verschwörung genügt unter Umständen ein Verräter, um die Erfolgsaussichten gegen Null gehen zu lassen.
5:55
Militärjets haben nach einem Bericht des Fernsehsenders NTV in der Nähe des Präsidentenpalastes in Ankara Bomben abgeworfen. Ob es Verletzte gab oder die Gebäude beschädigt wurden, war zunächst unklar. In Istanbul waren noch im Morgengrauen am Samstag immer wieder Schüsse zu hören.
Warum wurde der Präsidentenpalast in Ankara von den Bomben nicht getroffen? So klein und schwer zu treffen sollte dieses Ziel eigentlich nicht sein. Diese „Unfähigkeit“ der Militärjet-Piloten wirft Fragen auf.
Das Parlament-Gebäude hingegen wurde schwer beschädigt, eine Aktion, die Erdogan die Unterstützung aller Parteien zusichert. Das Gebäude des Geheimdienstes MIT wurde, wie der Präsidentenpalast, erfolglos angegriffen.
Yildirim hat die Demonstrationen vieler Bürger gegen den Militärputsch in der Türkei als «Fest der Demokratie» gewürdigt. Dafür werde der 15. Juli in Erinnerung bleiben, sagte Yildirim. Am Samstagabend hatten Putschisten das Parlament in Ankara aus der Luft bombardiert. Das Gebäude ist schwer beschädigt. (sda)
Leute inspizieren die Schäden an Teilen des Parlaments in Ankara. (AFP/Adem Altan
12.53 Uhr
Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, sagt, vereinzelte Operationen würden noch einige Stunden andauern. Der Einsatz gegen die Putschisten sei aber weitgehend abgeschlossen. Zuvor sagte Ministerpräsident Binali Yildirim, die Lage sei wieder «vollständig unter Kontrolle»…
11.24 Uhr
Die Soldaten, die das Hauptquartier der Armee in Ankara besetzt halten, verhandeln anscheinend ihre Kapitulation. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gemäß einem Beamten aus dem Umfeld des Präsidenten sei dies die letzte Stellung, die die Putschisten noch kontrollierten. Das schreibt die BBC…
10.05 Uhr
Während des Umsturzversuchs in der Türkei sind nach Angaben des Militärs mehr als hundert Putschisten getötet worden. 104 Putschisten seien getötet worden, sagte der amtierende Armeechef Ümit Dündar vor Journalisten. Dündar erklärte den Putschversuch für gescheitert. «Dieser Putschversuch wurde vereitelt» sagte Dündar. Er bestätigte, dass außer den Putschisten 90 weitere Menschen getötet wurden. Demnach handelte es sich um 41 Polizisten, zwei Soldaten und 47 Zivilisten.
Dündar war am Morgen von der Regierung als kommissarischer Generalstabsschef eingesetzt worden, nachdem Putschisten Armeechef Hulusi Akar in ihre Gewalt gebracht hatten. Am Samstagmorgen befreiten Sicherheitskräfte Akar bei einem Einsatz auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Hauptstadt Ankara, wie der Sender CNN-Türk berichtete…
Lage unter Kontrolle
Nach dem Putschversuch des Militärs ist die Situation in der Türkei nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wieder «weitgehend unter Kontrolle». Yildirim sprach in der Nacht zum Samstag im Nachrichtensender NTV von einem «idiotischen» Versuch, der «zum Scheitern verurteilt» gewesen sei.
Während in Ankara noch das Parlament bombardiert wurde, verkündete auch der türkische Geheimdienst MIT bereits eine «Rückkehr zur Normalität». Das Parlamentsgebäude im Zentrum der türkische Hauptstadt wurde von einer Bombe getroffen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. AFP-Reporter hörten eine heftige Explosion gefolgt von Schusssalven. Nach Angaben eines Sprechers wurde auch das Gebäude des Geheimdienstes MIT angegriffen. Es habe dort aber keine Toten oder Verletzten gegeben. Der Putschversuch sei «vereitelt» worden…
Obama unterstützt Erdogan
US-Präsident Barack Obama hat zur Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei aufgerufen...
Türksat attackiert
Helikopter der Streitkräfte haben die Zentrale des Satellitennetzbetreibers Türksat in Ankara attackiert. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem hätten Militärhelikopter das Polizeihauptquartier in der Hauptstadt angegriffen….
Demokratie
Die Umstürzler in der Türkei begründen den Militärputsch damit, dass die Regierung immer autokratischer herrsche und sich der Terrorismus ausbreite. In einer über die Nachrichtenagentur Dogan verbreiteten Erklärung heisst es, das Militär wolle «die verfassungsmässige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen. Im Land solle wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung gelten….
Die Vorgehensweise der Putschisten erscheint allerdings recht planlos. Warum wurde nicht zunächst versucht, den Präsidenten festzusetzen? Sollte der Geheimdienst MIT von den Putsch-Plänen gewusst haben, wurde Erdogans voraussichtlicher Aufenthaltsort wohlmöglich gezielt falsch verbreitet.
DIE WELT versucht, Verschwörungstheorien Argumente entgegenzusetzen.
Hierbei werden die falschen Fragen gestellt.
http://www.welt.de/politik/article157086934/Erdogan-verlangt-die-Auslieferung-Guelens.html
16.07.2016
18:49
Alles nur inszeniert? Die Verschwörungstheorien um den Putschversuch
War der Putschversuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan inszeniert? Seit der Niederschlagung des Putsches kursiert diese Verschwörungstheorie bei Erdogan-Kritikern in der Türkei, aber auch im Westen. Drei Fragen und Antworten.
War der Putsch nicht verdächtig dilettantisch? Er wurde zwar schnell niedergeschlagen, kostete aber einen hohen Blutzoll. Der prominente türkische Autor und Journalist Ahmet Sik bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass die Regierung von dem Plan Wind bekam und die Umstürzler sich zum Handeln gezwungen sahen, bevor ihre Vorbereitungen abgeschlossen waren. Dafür spricht, dass Sicherheitsvorkehrungen durch regierungstreue Polizeikräfte zuvor sichtbar erhöht wurden. Es ist auch nicht der erste gescheiterte Putsch in der Türkei – einen solchen gab es bereits 1963.
Hätte Erdogan den Putschversuch inszenieren können? Angesichts von Erdogans Einfluss wäre das vermutlich nicht undenkbar, aber doch sehr schwierig. Unter den mutmaßlichen Rädelsführern sollen fünf Generäle und 28 Oberste sein, die mit Erdogan unter einer Decke hätten stecken müssen. Erdogan hat öffentlich angekündigt, dass sie „einen sehr hohen Preis“ bezahlen werden, vermutlich werden sie viele Jahre im Gefängnis sitzen müssen. Welchen Vorteil die Offiziere von einer solchen Verschwörung hätten, erschließt sich nicht.
Was hätte Erdogan von einem inszenierten Putsch? Die Aussicht auf mehr Macht. Der Putschversuch dürfte Erdogan als Argument für sein wichtigstes und umstrittenstes Ziel dienen: Die Einführung eines Präsidialsystems, das nach seinen Worten für mehr Stabilität in der Türkei sorgen soll. Allerdings: Erdogan ist bereits jetzt unangefochten der mächtigste Politiker der Türkei. Die Chancen, dass er sein Präsidialsystem bekommt, standen schon vor dem Putschversuch nicht schlecht. Es erscheint ein sehr hohes Risiko, einen Umsturzversuch zu inszenieren, um diese Chancen zu erhöhen.
Die Frage nach einer möglichen Unterwanderung der Putschisten wird nicht gestellt.
Und die Erhöhung der Chancen für die Einführung des Präsidialsystems war sicherlich nicht das Argument für einen „begleiteten“ Putschversuch. Da kämen eher andere Ziele in Betracht wie die nahezu vollständige Ausschaltung der Gegner in den Reihen der Armee, die Entlassung tausender unliebsamer Richter sowie das Screening nach Erdogan-Gegnern während des Putschversuchs. Es ist erstaunlich, dass zumindest in weiten Teilen der Türkei das Internet am Abend und in der Nacht des Putschversuchs funktionierte. Der sicherlich äußerst aktive türkische Geheimdienst MIT hatte so die Möglichkeit, die Internet-Kommunikation als Meinungsbild zum Putschversuch abzufangen und so weitreichende Kenntnisse über die Reaktionen und Ansichten zahlreicher Gegner von Erdogan zu gewinnen.
Wer jubelt wann, wer hofft was, wer kommuniziert in dieser Situation mit wem.
Wie viele Akten über Regimegegner wird man nach dieser Nacht erweitern oder neu anlegen?
Wer wird nach dem gescheiterten Putschversuch aus unerklärlichen Gründen keinen besser bezahlten Job mehr finden oder diesen wohlmöglich überraschend verlieren?
Erdogan hat durch Obama volle Unterstützung zugesichert bekommen. Die Amis werden wohl als erstes durch die Weitergabe der durch die NSA weltweit gespeicherten Internet-Kommunikation zur „Aufklärung“ des Putschversuchs beitragen…
Die politisch labilste Tat ist die Verschwörung, denn sie unterliegt der ältesten Strategie, dem Verrat.
Staatsunrecht 
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
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