Europas totalitäre Strukturen und der Anfang vom Ende des europäischen Gedankens

Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft, trotz Kritik von der Partei Die Linke und zahlreichen Verbänden, trotz Verfassungsklagen und Bürgerprotesten. Der deutschen Bevölkerung wurde ein Volksentscheid verweigert, genauso wie Frankreich und den Niederlanden, die 2005 erfolgreich gegen den bereits 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag gestimmt hatten, der hierdurch keine Rechtskraft erlangen konnte.  Solch eine Schlappe sollte beim zweiten Anlauf zu einer EU-Verfassung von vorne herein verhindert werden.

Als  Irland 2008 den Vertrag von Lissabon in einem Referendum ablehnte, wiederholte man die Abstimmung ein Jahr später, und steckte nun Unsummen an Geld in die Pro-EU-Kampagne. Mit der passenden Propaganda und der Unterstützung über Drohgebärden in der schweren irischen Wirtschaftskrise erreichte man dann ein Einknicken der irischen Bevölkerung. Falsche Versprechungen weckten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft Irlands innerhalb einer starken alles bestimmenden Europäischen Union.

 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/irland-entscheidet-ueber-europas-schicksal-aid-1.2298242

  1. Oktober 2009

Ein lautes ‚Ja‘ aus Irland wäre daher um so wichtiger, um den Reformgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass es dazu kommt, dafür haben sich neben vielen jungen Europäern, die unermüdlich auf den Straßen, in Fernsehshows oder auf Facebook für Lissabon warben, auch die wichtigsten irischen Unternehmer, Sportler und Künstler eingesetzt. Überließen sie vor einem Jahr linken und rechten Gruppierungen das Feld für eine „No“-Kampagne, so scheuten sie diesmal keine Wege und Mittel, ihre Landsleute vor einer Isolierung zu warnen…

Intel-Generalmanager Jim O’Hara beteuert, viele US-Unternehmen hätten sich in den 90ern und Anfang des Jahrtausends nicht nur wegen der geringen Steuern und der hohen Bildungsstandards auf der grünen Insel niedergelassen. „Sie wollen über Irland den Zugang zur EU.“ Mit einer mehr als 200.000 Euro teuren Kampagne hat der Konzern für die Zustimmung zur Reform geworben. Dass man sich 2008 bedeckt gehalten habe, sei sehr bedauerlich.

Selbst der aggressivste Manager in Irland, Ryanair-Chef Michael O’Leary, gibt sich nun als überzeugter EU-Fan. In der vergangenen Woche lud er Verkehrsminister Antonio Tajani für einen Werbeflug in einen eigens mit dem Slogan „Vote YES to Europe“ lackierten Jet. Zwar betont O’Leary, er möge „weder die irische Regierung noch die EU-Kommission“. Seine Devise aber laute: „Es geht schlicht um die Wirtschaft, Dummchen.“ Es sei „höchste Zeit, dass die Iren endlich erkennen, dass wir Europa mehr brauchen als Europa uns.“

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab…

Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft….

 

Der Vertrag war in den Jahren 2008 und 2009 zwar ein kontrovers diskutiertes Thema.  An einer Demonstration gegen den Vertrag von Lissabon, die am 5. September 2009 kurz vor dem 2. Referendum der Iren in Berlin stattfand, nahmen jedoch nur geschätzte  1000 Demonstranten teil. Keine größere Partei hatte die Demo unterstützen wollen, und die Presse boykottierte die Verbreitung von Demo-Aufrufen. Initiatoren waren kleinere Gruppen und Initiativen wie die Bürgerinitiative von Sandra Müller, die Volksinitiative von Jürgen Elsässer, die Neue Mitte von Christoph Hörstel, die ÖDP, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität sowie demokratische Bewegungen im Internet und Blogs wie Infokrieger, Nuoviso,  Alles  Schall und Rauch.  Es hätten hunderttausende in Berlin auf die Straße gehen müssen, nicht nur einige wenige teilweise etwas fragwürdigen Internet-Blogs und Gruppierungen verbundene Aktivisten. Wer nun glaubt, es hätte parallel größere Demos anderer Organisatoren gegeben, der kann im Jahr 2009 in Deutschland lange danach suchen. Die Partei DIE LINKE oder das Attac-Netzwerk äußerten zwar öffentliche Kritik am Vertrag von Lissabon, zu größeren Protestaktionen riefen sie allerdings nicht auf.

 

https://juergenelsaesser.wordpress.com/nein-zum-lissabon-vertrag-demo-in-berlin-am-05-09/

… Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe – alles wird  verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.
Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung.

Das Politikverständnis der Brüsseler Kommissare umriss der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“…

 

Am Rande der großen Anti-Atom-Demo wurden Flyer verteilt und Plakate hochgehalten, um auf die später am Tag stattfindende  Demo gegen den Vertrag von Lissabon hinzuweisen.

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Die Atomkraftgegner mit ihrem eher  Volksfest-ähnlichen Demozug waren nicht allzu interessiert…

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Die Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag startete um 17 Uhr.

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Jürgen Elsässer als Mit-Organisator

 

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Vom Schweizer Alles Schall und Rauch- Blog: Manfred Petritsch „Freeman

 

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Christoph Hörstel (Mitte) und Wojna (rechts) von „Die Bandbreite“

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Der „Trick“ bei dem  Vertragswerk ist darin zu sehen, dass man es als juristischer Laie nicht wirklich lesen und erst recht nicht verstehen kann.

Die Verfassungsklagen blieben erfolglos.

Ich hatte nie das Gefühl, von diesem Vertrag und den Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung auch nur irgendetwas richtig und komplett verstanden zu haben. Offensichtlich jedoch ist die steigende Bedrohung durch eine nicht demokratisch legitimierte undurchsichtige und unkontrollierbare Einflussnahme von EU-Lobbyisten auf die deutsche Wirtschafts-,  Sozial- und Umweltpolitik. Vorteile für die Verbraucher waren nicht zu erwarten, dafür aber ein weiterer Sozialabbau, eine Zunahme der sozialen Ungleichheit, eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und eine zunehmende Gefährdung der Lebensmittelsicherheit. Was nach deutschem Recht bislang verboten war, konnte nun über EU-Recht durchgesetzt werden.

Schon vor der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon hatte EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht erhalten.

 

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/grundsatzurteil-eu-recht-hat-immer-vorrang/2302776.html

EU-Recht hat immer Vorrang

02.02.2004 12:20 Uhr

Die öffentliche Verwaltung darf das Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht ignorieren – auch wenn das für den einzelnen Bürger Nachteile mit sich bringt. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg räumen in einer neuen Entscheidung dem EU-Recht jetzt den unbedingten Vorrang vor nationalem Recht zu…

Seine Bedeutung erlangt das Urteil vor dem Hintergrund, dass die große Masse der vom Bundestag und den Länderparlamenten verabschiedeten Gesetze eigentlich aus Brüssel stammt. Manche Parlamentarier sprechen von einem 80 prozentigen Anteil von EU-Richtlinien an der gesamten deutschen Gesetzgebung. Sie müssen erst in nationales Recht umgewandelt werden…

 

Der Vertrag von Lissabon wurde den europäischen Völkern unter dem Label „demokratischer, transparenter und effizienter“ verkauft. Lediglich die Beschreibung „effizienter“ kann als zutreffend angesehen werden. Immer mehr Zuständigkeiten sind mittlerweile von der EU übernommen worden, und in immer mehr politischen Bereichen muss der Rat der Europäischen Union nur noch  mehrheitlich entscheiden. Einzelne Länder können also überstimmt werden und man kann der Bevölkerung zu ihrem Nachteil und gegen den Willen der eigenen Regierung Gesetze aufs Auge drücken.  Bis zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon lagen die Entscheidungsbefugnisse letztendlich noch weitreichend in den Händen der Nationalstaaten, da für die  meisten Beschlüsse das Einstimmigkeitsprinzip galt.

 

http://www.bpb.de/themen/XVC2NM,0,Der_Lissabonner_Vertrag_auf_einen_Blick.html

Der Lissabonner Vertrag auf einen Blick

24.9.2009

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union institutionell reformiert. Das Ziel des Vertrages ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Der Vertrag ist seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft… 

Durch den Lissabonner Vertrag vergrößert sich der Einfluss des Europäischen Parlaments, das (außer auf dem Feld der Außenpolitik) zu einem neben dem Rat der Europäischen Union gleichberechtigten Gesetzgeber wird (sog. Mitentscheidung). Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss. Sie werden früher über Vorschläge der Europäischen Kommission informiert und können diese schon während des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen, wenn sie den Grundsatz der Subsidiarität verletzt sehen. 

Entscheidungen im Rat der Europäischen Union werden ab 2014 bzw. nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ab 2017 mit
 doppelter Mehrheit getroffen. Das bedeutet, dass jede Entscheidung der Zustimmung einer Mehrheit der Staaten (55 Prozent) bedarf, die gleichzeitig eine Mehrheit der Bevölkerung von 65 Prozent repräsentieren müssen.

Erstmals wird ein Europäisches Bürgerbegehren eingeführt, mit dem 1 Mio. Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zwingen kann, sich mit einem Thema zu beschäftigen und einen Rechtsakt vorzuschlagen… 
Die Zahl der Politikbereiche, in denen die Mitglieder des Rates
 Mehrheitsentscheidungen treffen und nicht einstimmig entscheiden, wird ausgeweitet.

 

Im Jahr 2009 wurden mehrere Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, in denen zentral die Aushöhlung der Souveränität als grundgesetzwidrig angeprangert wurde.

 

http://www.welt.de/wams_print/article3166703/Der-Vertrag-von-Lissabon-reduziert-die-Demokratie-auf-Randrituale.html

08.02.2009

Der Jurist und frühere Europaparlamentarier Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg über seine Klage gegen das EU-Reformwerk…

Was ist der Unterschied zur Klage von Peter Gauweiler?

Stauffenberg:

Gauweiler wendet sich in erster Linie gegen die grundgesetzwidrige Aushöhlung und Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität. Von dem, was Aufgabe eines souveränen Staates sein muss, blieben den Deutschen nur noch Reste übrig. Alles Wichtige aber werde auf ein undefinierbares neues Konstrukt übertragen

Stauffenberg:

Aber es gibt keine demokratische Legitimation. In Brüssel gilt die Selbstermächtigung der Administratoren. Es gibt keine Kontrolle und auch keine Verantwortung der Hoheitswalter gegenüber den Bürgern. Gehen Sie mal nach Brüssel und bitten Sie, dass ein EU-Kommissar Ihnen Rechenschaft gibt. Das gibt er nicht. Er kann es nicht.

Das Europäische Parlament, dem Sie selbst früher angehörten, würde durch den Vertrag gestärkt.

Stauffenberg:

Ja, aber ungleich weniger als Kommission und Rat, und viel weniger als der Bundestag verliert

Sie halten das Europäische Parlament also nicht für ein demokratisches repräsentatives Gremium?

Stauffenberg:

Nein, weil ihm eine wesentliche Voraussetzung fehlt – das Prinzip der Repräsentation in Gleichheit. Ein Luxemburger oder Malteser hat bei der Wahl des Parlaments ungefähr zehnmal soviel Gewicht wie ein Deutscher. Von einer eigenständigen Repräsentation der Bürgerschaft Europas ist also keine Rede. Auch gibt es in Europa keine Gewaltenteilung, die den Bürger schützt vor Machtmissbrauch. Stattdessen macht das Parlament sich selbst zum Teil des anonymen Machtkartells. Deswegen hat Europa die Völker verloren…

 

Bereits mit den Verträgen von Maastricht (1993) und Amsterdam (1999) sind zahlreiche sogenannte „nachhaltigkeitsrelevante Politikbereiche“ in die Kategorie der geteilten Zuständigkeit gefallen, die EU hat also de facto hier längst Teile der Gesetzgebung übernommen.

 

http://www.eu-koordination.de/bruessel/gesetzgebende-institutionen

Die Mitgliedstaaten sind die „Herren der Verträge“ (während die Kommission als „Hüterin der Verträge“ angesehen wird). Sie entscheiden nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5(1) EUV), welche Kompetenzen auf welcher Ebene wahrgenommen werden. Mit der Zeit – besonders mit den Verträgen von– sind immer mehr Kompetenzen in die Zuständigkeit der Union übergegangen. Art. 3 bis 6 AEUV listen die entsprechenden Politikbereiche der drei Zuständigkeitskategorien auf. Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Verbraucherschutz und andere nachhaltigkeitsrelevante Politikbereiche fallen in die Kategorie der geteilten Zuständigkeit. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten nur dann gesetzgeberisch tätig werden können, wenn die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt.

Für die Ausübung der Zuständigkeiten gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 EUV). Das Prinzip der Subsidiarität soll sicherstellen, dass Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern getroffen werden. Es muss daher jeweils geprüft werden, ob ein Gegenstand tatsächlich auf europäischer Ebene geregelt werden muss oder ob dies nicht auch auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geschehen könnte…

 

Inzwischen ist es so weit gekommen, dass die Entscheidungen stets dann auf europäischer Ebene geregelt werden, also möglichst weit weg vom betroffenen Bürger, wenn man Proteste vermeiden möchte. Gegen die EU ist die europäische Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten nahezu machtlos. Die Einführung des Grundsatzes der Subsidiarität diente also lediglich dem Zweck, den Schein einer Rest-Souveränität der Mitgliedsländer zu wahren.

Das Attac-Netzwerk kritisierte 2009 massiv die mangelnde demokratische Legitimierung der „EU-Verfassung“.

 

http://www.attac-netzwerk.de/karlsruhe/themen/europaeische-union/2009-kandidatenbefragung/demokratie-defizite-im-lissabon-vertrag/

  1. Die demokratische Legitimation des EU-Parlaments durch Wahlen wird angezweifelt,… Dieser Disproportionalitätsfaktor begünstigt kleine, bevölkerungsarme Länder.
    Hier lautet die Kritik: Bruch des Gleichheitsprinzips.2. Die Gewaltenteilung in der derzeitigen EU ist nicht gegeben. Dem EU-Parlament stehen auch im Lissabon-Vertrag nicht die vollen Gesetzgebungsrechte eines demokratischen Parlaments zu. Vielmehr ist  die Trennung von Exekutive und Legislative aufgehoben: der Ministerrat, der maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist, ist Teil der nationalen Regierungen, also der Exekutiven. Das ist Aufhebung der Gewaltenteilung.
    Dieser Tatbestand führt zu einem weiteren Kritikpunkt, nämlich3. Das sog. „Spiel über die Bande“. Damit ist gemeint, dass nationale Regierungen auf dem Umweg über die  EU Gesetze erlassen können, die aufgrund des demokratischen Gesetzgebungsprozesses in ihren Ländern so nicht möglich wären.
    Beispiel: Die Einführung von biometrischen Reisepässen  (mit Fingerabdruck) wurde von der deutschen Bundesregierung  angestrebt, war hier nicht zu realisieren, aber als EU-Gesetz verwirklicht.

    Beispiel: Der Fachminister (hier Innenminister) im Ministerrat ist identisch mit dem Fachminister im Bundeskabinett.4. Ein besonderes Anliegen der BVG-Klage von Peter Gauweiler ist die Möglichkeit der Aushebelung der Grundrechte des Grundgesetzes

 

Was versteht man unter dem  „europäischen Gedanken“?  

 

http://www.cvce.eu/de/obj/der_europaische_gedanke-de-34c21164-3e86-4404-9733-11726db76375.html

Das Ideal der europäischen Einheit, das von einigen Eliten schon zwischen den beiden Weltkriegen propagiert worden war, findet nach dem Zweiten Weltkrieg schnell weite Verbreitung. Tausende junger Menschen träumen von einem geeinten Europa und von einer vereinten, friedlichen Welt. Während der Wiederaufbau nach dem Krieg höchste Priorität hat, fordern viele die Schaffung einer autonomen europäischen Einheit. Um die Spaltung der Welt in zwei antagonistische Blöcke und den Krieg, der sich unweigerlich daraus ergeben würde, zu verhindern, scheint die Entstehung eines dritten Pols tatsächlich unverzichtbar. In diesem Zusammenhang fordern immer mehr Stimmen die Neutralität der westlichen Staaten zwischen dem amerikanischen Materialismus und dem sowjetischen Totalitarismus. Aber das Konzept der Blockfreiheit, das mit der Verschärfung des Kalten Krieges immer schwieriger umzusetzen ist, wird bald nur noch von pazifistischen und internationalistischen Bewegungen verteidigt

Während sich die einen für eine Föderation unter der Leitung einer föderalen Behörde oder sogar einer europäischen Regierung aussprechen, ziehen die anderen einen einfachen Bund souveräner Staaten vor…

 

Nichts spricht gegen die Verwirklichung des europäischen Gedankens in einem Bund souveräner Staaten,  in dem die Einflussnahme von Interessensverbänden auf die Gesetzgebung eher eingeschränkt werden kann als in einem völlig unkontrollierbaren teils anonymen EU-Machtgebilde.

Wilhelm Neurohr diskutiert in seinem Buch, in wieweit die EU den ursprünglichen Europagedanken verfälscht.

 

http://www.wilhelm-neurohr.de/publikationen/buchautor/buch/

Veröffentlichung eines Buches vor dem Europawahljahr 2009 über die Fehlentwicklungen in Europa und die Alternativen:

Ist Europa noch zu retten? Wie die EU den Europagedanken verfälscht. – Wege zu einer europäischen Identität.

Europa ist populär, nicht aber die EU. Bürokratie statt Demokratie, Lobbyismus statt Humanismus, Politik ohne Prinzipien und Geschäft ohne Moral prägen den Prozess der europäischen Einigung. Sind wir auf dem Weg zu einem europäischen Einheitsstaat mit totalitären Zügen? Verkommt die Idee vom vereinten Europa zu einem bloßen marktwirtschaftlichen Projekt zur Wettbewerbsförderung? Sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Konzerne und Staatsmänner statt zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger?

S. 168-169:

„Im zurückliegenden Jahrzehnt wurden die Bürgerinnen und Bürger Europas durch die marktliberalen Umverteilungsprozesse von unten nach oben um die Früchte ihrer Arbeit und Leistung gebracht. Sie sind davon bedroht, massenhaft in Armut abzusinken, wenn sie sich nicht selbst an dem Konkurrenzkampf und der Entsolidarisierung im eigenen Lebensumfeld beteiligen. Längst ist auch für Europäer „die Globalisierung zum Albtraum einer Ökonomie geworden, die sich durch keine öffentlichen, sozialen und ökologischen Werte und Ziele mehr einbinden lässt“. Sogar die von Bürgern finanzierten öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wurden teilweise an die großen Konzerne oder an die privatisierten Unternehmen verscherbelt; dies kommt einer Enteignung von Staat und Kommunen durch die Wirtschaft gleich.“

 

Die EU wurde von Kritikern als auch von Verfechtern des Vertrags von Lissabon in der Folge der unzulänglichen Umsetzung massiv kritisiert.

 

http://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutsche-eu-kritik-im-lissabon-zeitalter/

  1. Aug. 2010 (aktualisiert:7. März 2014)

… In Deutschland hat der Reformvertrag alte und neue Debatten angestoßen. Den dominantesten Impuls setzte Joschka Fischers Rede zur Finalität der EU – die prominenteste Gegenansicht repräsentiert wohl die Verfassungsbeschwerde Karl A. Schachtschneiders, für den die illegitime Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die EU längst zum Bundesstaat gemacht hat. Obschon als Verfassungsvertrag bezeichnet, vollzog der Vertrag von Lissabon diesen Schritt jedoch ausdrücklich nicht. Auch mit dem Vertrag von Lissabon wird die Zwitterrolle der EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat weiter verfeinert…

Ist die staatliche Ebene Angelpunkt unserer Betrachtungen, droht die EU durch ihre Verfahren und Kompetenzanhäufung staatliche Demokratien auszuhöhlen und somit zu gefährden… Als Antwort hierauf, bezieht sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon vorrangig auf Verfahren: Der Deutsche Bundestag und nicht das demokratisch unzureichend legitimierte Europäische Parlament gelte als der Garant demokratischer Ordnung…

So erweiterte Roman Herzog unlängst seine Fundamentalkritik an der EU-Rechtsausweitung durch den EuGH  um eine Analyse der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips. Während es der EU in ihren Kernaufgabenbereichen an effektiver Durchschlagkraft mangelt, zieht sie zunehmend Aufgaben an sich, derer sie sich nicht bemächtigen dürfe. In seinem jüngsten Buch untermauert Fritz Scharpf diese Argumentation akademisch, in dem er vor allem die Aushebelung staatlicher Wohlfahrtssysteme durch die EU Rechtssetzung analysiert

Da der Vertrag Instrumente zur demokratischen Kontrolle sowohl für staatliche als auch überstaatliche Akteure ausweitet, wächst die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten. Positiv gewendet: der Vertrag von Lissabon birgt alle Optionen in sich, von der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch mitgliedstaatliche Parlamente bis hin zur Ausgestaltung politischer Leitideen durch die größere Kontinuität des Europäischen Rates. Allein die Einschätzungen über die Kapazitäten, dieses Potential tatsächlich gestaltend zu nutzen, sind düster…

 

Es mag sein, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich zerstört und dass die Instrumente zur demokratischen Kontrolle durchaus im Sinne der Bürger zu nutzen wären. Leider aber verpflichtet der Vertrag die Regierungen nicht wirklich hierzu, sondern liefert Möglichkeiten zur Aushebelung der Bürgerbeteiligung. Diese anti-demokratischen Instrumente sind es letztendlich, die durch die Lobbyisten gezielt zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden.

Mit der Finanzkrise und dem Euro-Rettungsschirm vernahm man dann 2010 leicht veränderte Töne. Nun wurde bemängelt, dass sich die EU unter Führung von Frankreich und Deutschland nicht einmal mehr dazu verpflichtet sieht, das Vertragswerk wenigstens in seiner bestehenden Form zu achten. Anstatt die europäischen Verträge einzuhalten, beschloss die EU – an der europäischen Bevölkerung vorbei –  eine Vertragsänderung und gut war der Rechtsbruch mit der „Rettung“ Griechenlands…

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-rettungsschirm-frankreich-gesteht-vertragsbruch-ein-1573187.html

23.12.2010

© REUTERS

Man habe Griechenland helfen müssen, sagt Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde

 

… Der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland verstoßen laut der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gegen die Europäischen Verträge. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“, sagte Lagarde der Süddeutschen Zeitung…

Allerdings haben die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche auf Druck der Bundesregierung eine Vertragsänderung beschlossen, die den von Lagarde eingeräumten Rechtsbruch heilen soll. Anders als für Deutschland ist für Frankreich ein Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot von Artikel 125, der die Haftung eines Staates für die Verbindlichkeiten eines anderen ausschließt, kein grundsätzliches Problem. Der französische Europaminister Pierre Lellouche hatte im Mai davon gesprochen, die EU habe „de facto den Vertrag geändert …

Merkel hatte nach dem EU-Gipfeltreffen vor einer Woche in Brüssel gesagt, die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs gingen „wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung“. Die Bundesregierung setzt aber andere Prioritäten als Frankreich. Sie will vor allem Euro-Staaten mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit zu Reformen drängen, etwa zur Erhöhung des Renteneintrittsalters oder zur Öffnung der Arbeitsmärkte…

 

Die deutsche Regierung will europaweit ihr „erfolgreiches“ Wirtschaftsmodell durchsetzen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen sollen die Löhne überall weiter systematisch Richtung Existenzminimum gesenkt und das Renteneintrittsalter so weit erhöht werden, dass nur noch wenige Bürger überhaupt Renten oberhalb des Existenzminimums erhalten. Der Niedriglohnsektor soll auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer europaweit zum Normalfall werden. In Deutschland waren die Hartz IV-Reformen unter Zerstörung des deutschen Sozialstaates nahezu ohne Proteste hingenommen worden. In Ländern wie Frankreich ist das etwas schwieriger.

Die Asylkrise führte zu einer Spaltung der EU-Mitgliedsländer. Selbst Frankreich distanzierte sich von der Merkel‘schen Willkommenskultur. Im Oktober forderte Schäuble zunächst erfolglos die Einführung eines europäischen Asylrechts.

 

http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-fordert-europaeisches-Asylrecht-article16057811.html

Freitag, 02. Oktober 2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts gefordert. Dies müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“, sagte Schäuble der Zeitung „Die Welt“. Dafür sei auch keine Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein europäisches Asylrecht bereits liefere.

Flüchtlinge müssten „zwar weiterhin großzügig“ aufgenommen werden können, sagte Schäuble. „Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört.“ Daher müsse der „Zugang nach Europa“ kontrolliert werden. Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnte Schäuble hingegen ab und bezeichnete einen solchen Ansatz als „undenkbar“. „Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern“, sagte der Minister.

 

Ich sehe nicht, wie man die Beschreibung der Situation in Griechenland oder in den anderen Ländern Südeuropas mit dem Begriff einer „Wohlstandsregion“ vereinbaren kann. Wohlstand für die Reichen und Mächtigen gibt es in allen Ländern dieser Welt.

Auch in Deutschland gilt: Einem deutschen Hatz-IV-Empfänger mit bis auf Lebensmittelgutscheine gekürzten Leistungen und ohne ein Dach über dem Kopf geht es kaum besser als einem Menschen aus anderen Armutsregionen dieser Welt. Genauso wie ein zunehmender Anteil der deutschen Bevölkerung, der trotz Vollzeit-Job kein Nettogehalt oberhalb des Existenzminimums erwirtschaftet, kaum am Wohlstand einer immer kleiner werdenden Bevölkerungsschicht teilhaben kann.  Um die wirklich Armen dieser Welt wie die vom Hungertod bedrohten Menschen in zahlreichen Gebieten von Afrika kümmern wir uns dabei ohnehin nicht, denn diese Menschen sind nicht dazu in der Lage, die Kosten für die Schlepper aufzubringen, um die „Flucht“ nach Europa zu bewerkstelligen. Das gleiche gilt für die politisch verfolgten armen Menschen, die die „Reisekosten“ weder über eigene Mittel noch über die Unterstützung durch die Familie oder über kriminelle Geldbeschaffungsmethoden zusammenbekommen können.

 

Die Machtkonstellation bezüglich der EU-Entscheidungen zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik hat sich in den EU-Gremien kürzlich verändert , die deutsche Linie bei der Masseneinwanderung nach Europa scheint mehrheitsfähig zu werden. Anstatt die Grenzen weitgehend dicht zu halten will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung nun durch horrende Strafen erzwingen. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit diese Maßnahmen gegen die sich weigernden Nationalstaaten, die dies auch bleiben wollen, durchsetzbar sind. Die Ausbildung einer von US-amerikanischen Globalisierungsinteressen bestimmten EU-Diktatur zeichnet sich immer deutlicher ab. Eine weitere Destabilisierung der Mitgliedsländer ist hierzu Grundvoraussetzung.  Die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus dazu gedrängt werden, von außerhalb der EU über Umsiedlungen legal „Flüchtlinge“ aufnehmen. Welche Größenordnung hier angestrebt ist, wird nicht mitgeteilt, aber ich habe ein gewisses Verständnis für die Menschen, die sich vor einer „Umvolkung“ von Europa zu fürchten beginnen. Wohin soll das führen, wenn viele weitere Millionen von nicht die Landessprachen sprechenden Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen ohne jegliche Beschränkungen und Anforderungen und ohne berufliche Perspektiven durch die Landesregierungen direkt nach Europa geschleust werden?

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/04/eu-will-zuweisung-von-fluechtlingen-in-unwillige-staaten-erzwingen/

04.05.16

Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein „Strafgeld“ von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres „Fairness-Mechanismus“ will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen…

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden…

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten – bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte…

 

Die Kontrollen, die wegen der Zäune auf der Balkanroute ohnehin nicht mehr so sehr benötigt werden, dürfen vorerst beibehalten werden, die Grenzkontrollen am Brenner aber sollen nach dem Willen von Brüssel ausbleiben. Dabei ist es offensichtlich, dass sich die Flüchtlingsrouten geändert haben, statt Griechenland erfolgt die Masseneinwanderung nun wieder über Italien. Diese „Flüchtlinge“ sollen also nach dem EU-Willen ungehindert über Österreich nach Deutschland weitergeschickt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen stehen teilweise fast leer und die Asyl-Industrie in Deutschland beschwert sich…

Aus dem europäischen Gedanken wird ein Europa abschaffender „Welteinheitsmensch-Gedanke“, der eine Bevölkerungsstruktur kreiert, die sich  im Ganzen als inhomogen, ohne Identität, verarmt und willenlos darstellen wird. Und was wird aus den Ideen der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der europäischen Völker? Die Gegensätzlichkeit innerhalb der Mitgliedsländer – die sich dann als Vielvölkerstaaten in der „EU-Einheit“ auflösen sollen, wird aufgrund der Chancen-Ungleichheit und der Glaubensdifferenzen – auch und gerade  unter den Zuwanderern – überall zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

 

Der europäische Gedanke wird bald endgültig der Vergangenheit angehören.

Europa schafft sich ab!

 

http://www.welt.de/debatte/article112157260/Die-EU-loest-keine-Probleme-sie-ist-das-Problem.html

20.12.12

Von Henryk M. Broder

 

Foto: pa/dpa/dpa ZB Henryk M. Broder

… Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert. Das sei doch eine Win-win-Situation, von der alle profitieren würden. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabaksubventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.

Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren…

 

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