Staatsunrecht oder die Herrschaft des Unrechts – wenn die Nazikeule die CSU trifft

Wenn eine Regierung nur noch mittels vergangenen Unrechts seine momentane Herrschaft des Unrechts aufrechterhalten kann, dann macht die  Nazikeule selbst vor großen Parteien nicht halt.

In seiner Spiegel-Kolumne wirbt Sascha Lobo für die Anwendung der „Nazikeule“ gegen Nazis und sogenannte „Latenz-Nazis“, die sich gegen die Nazikeule unter Benennung derselben zur Wehr zu setzen versuchen.  Wie es scheint kennt Herr Lobo das bekannte Totschlagargument gegen jegliche legitime Verteidigung:

Wer sich verteidigt, klagt sich an.
Maximilien de Robespierre

Wer ist Sascha Lobo?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_Lobo

Sascha Lobo (* 

11. Mai 1975 in West-Berlin) ist ein    deutscher BloggerBuchautorJournalist und Werbetexter

Seit Januar 2011 schreibt er für Spiegel Online die Kolumne S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine. Im Februar 2011 setzte er sich dort etwa für „eine vernünftige Beleidigungskultur“ im Medium Internet ein und forderte eine „Entkriminalisierung der Herabwürdigung im Netz“ vor allem derjenigen Unternehmen, die mit dem „Kampfruf Schmähkritik“ versuchen würden, „Kritiker mundtot zu machen“.

Zusammen mit dem Blogger und Autor Christoph Kappes und anderen gründete er 2014 die E-Book-Plattform Sobooks. 2014 prägte Lobo im Zusammenhang mit den PEGIDA-Demonstranten den Begriff des „Latenznazi“

 

Die Logik der „Nazijäger“ ist bemerkenswert: wer vor dem Einsatz der Nazikeule warnt oder diesen anprangert, erkenne damit an, dass seine Äußerungen als rechtsradikal verstanden werden könnten, wolle aber gleichzeitig kein Nazi sein. Diese „Latenz-Nazis“ seien therapierbar – mit dem Instrument der Nazikeule.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-kommentare-immer-her-mit-der-nazikeule-kolumne-a-1062231.html

Mittwoch, 11.11.2015

S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Immer her mit der Nazikeule

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein aktueller Trend im Netz sieht so aus: Man möchte rechtsradikale Positionen vertreten, aber dafür bitteschön nicht als rechtsradikal bezeichnet werden. Das geht so nicht.

„Man muss mit diesen Leuten reden“, sagen die Besonnenen, und meinen, dass man sich menschenverachtenden, rechtsradikal gefärbten Kommentaren im Netz und auf der Straße diskursiv entgegenstellen soll.

Wahrscheinlich haben die Besonnenen recht, wie so oft – aber ebenso wahrscheinlich haben sie noch nie versucht zu tun, was sie predigen. Wer tatsächlich anfängt, mit „diesen Leuten“ zu reden, stellt drei häufig wiederkehrende Phänomene fest:…

  • Die rhetorische Figur der „Nazikeule“ taucht verlässlich auf.

Nazikeule ist der derzeit spannendste, weil bezeichnendste Begriff im deutschsprachigen Internet. Er stammt von der Metapher „Moralkeule“ ab, die durch die Friedenspreisrede (PDF) von Martin Walser in der Paulskirche 1998 geprägt wurde. Walser formulierte damals verquast das Fundament einer intellektuellen Täter-Opfer-Umkehr, in dem er davor warnte, Auschwitz als „Drohroutine […], jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule“ zu verwenden…

Man darf ja wohl noch Rechtsradikales sagen, ohne rechts zu sein!

Der Begriff Nazikeule ist das Arschgeweih der Rechtspopulisten. Wer Nazikeule sagt, der glaubt, für seine geäußerte Meinung zu Unrecht als Nazi bezeichnet zu werden. Es handelt sich aber um eine sehr interessante Schutzpose, weil bei ihrer Verwendung zwei wesentliche Aussagen mitklingen:

  • Wer Nazikeule sagt, möchte kein Nazi sein und nicht als solcher bezeichnet werden, die Verwendung sagt also aus, dass Nazi sein etwas Schlechtes ist.
  • Wer vorauseilend vor dem Einsatz der Nazikeule warnt, erkennt damit indirekt an, dass seine Äußerungen als rechtsradikal verstanden werden könnten.

Das kleine Geschwisterkind der Nazikeule ist die Wendung „in die rechte Ecke stellen“, und die Analyse dieser Formulierung hilft zu verstehen, wie die Nazikeule genau funktioniert. Kritik an rechten Positionen wird häufig gekontert mit der Aufforderung, die Person „nicht in die rechte Ecke zu stellen“. Das bedeutet, dass man seine eigene Meinung nicht für rechts hält, wobei interessanterweise hier „rechts“ von tendenziell Rechten als Synonym für „rechtsradikal“ benutzt wird.

Hier ist die Essenz dieser merkwürdigen, rechten Selbstdistanzierungen: Man möchte rechte oder rechtsradikale Positionen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal bezeichnet zu werden, man möchte sich waschen, ohne nass zu werden. Und das Wort Nazikeule soll dagegen imprägnieren. Man wird doch wohl noch Rechtsradikales sagen dürfen, ohne gleich rechtsradikal genannt zu werden!…

Nutzt die Nazikeule!

Deshalb plädiere ich hiermit für die gezielte Verwendung der Nazikeule (und damit implizit für eine Umdeutung des Begriffs). Wann immer rechtsradikale Thesen geäußert werden, sollen sie rechtsradikal genannt werden…

Denn die Wahrheit ist, dass „diese Leute“, mit denen man doch reden muss, sich grob in zwei Gruppen einteilen. Die einen sind Vollnazis, mit denen schlicht kein Dialog möglich ist. Solche die sagen: „Ich bin doch kein Antisemit, nur weil ich Juden hasse“. Die anderen aber, die Mitläufer, die Frustrierten, die Ängstlichen, die Aufgehetzten, die vielleicht noch erreichbaren Latenz-Nazis  die muss man dort packen, wo es schmerzt, also bei ihrem Wunsch, kein Nazi zu sein. Zugleich könnte das die große Menge an rechtsradikaler Hetze durch Mitläufer eindämmen. Denn wenn jemand weiß, dass er für eine Äußerung verlässlich als Nazi bezeichnet wird, könnte das seine Motivation dämpfen, tatsächlich zu hetzen.

Meine These ist, dass die zugegeben auch vorhandene Gefahr der Abnutzung oder vorschnellen Verwendung geringer ist als der Nutzen der Nazikeule. So lange Leute Nazikeule sagen, wollen sie keine Nazis sein. Der erste und wichtigste Schritt in das Gespräch, das die Besonnenen zu Recht fordern – ist also, deutlich zu machen, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Meinung und Nazi. Und zum Ziehen dieser Linie eignet sich die Nazikeule vortrefflich. Preist die Schönheit der Nazikeule!

Die „Nazikeule“ kann ein geeignetes Instrument sein, um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.

 

Wer definiert, wo Nazitum beginnt?

Die Nazikeule – Schutzpose oder Angriffsinstrument?

Die Nazikeule kann selbstverständlich in beide Richtungen verwendet werden, findet jedoch in der derzeitigen Diskussion der Flüchtlingsproblematik vermehrt Einsatz gegen sachliche und vernünftige Kritiker der Masseneinwanderung, deren Haltung von tatsächlichem Rassismus und von der Nazi-Ideologie weit entfernt ist. Prinzipiell ist die Nazikeule als Verteidigungsargument eher unglücklich, wie der Beitrag in der Spiegel-Kolumne zeigt. Wer sich mit der Nazikeule verteidigt, wird erst recht zum Nazi gestempelt. Umgekehrt gilt jedoch auch, dass die Dinge beim Namen benannt werden sollten, wenn das „in die rechte Ecke stellen“ ohnehin schon stattgefunden hat. Der Kampf über die Rhetorik lässt sich nicht vermeiden, wenn sachliche Argumente nicht auf sachlicher Ebene aufgegriffen werden und wenn ideologische Scheuklappen den Diskurs bestimmen.

Sascha Lobo initiiert ganz klar eine Meinungs- und Gesinnungspolizei. Angesprochen sind in erster Linie linke Aktivisten, die ohne Bezahlung diesen Job sozusagen ehrenamtlich übernehmen und als neue Bürger-Zensoren die „Internet-Hygiene“ wieder herstellen sollen. Diese selbst ernannten „Rassisten- oder Nazi-Jäger“ sorgen beispielsweise für die Sperrung von mehr oder weniger fremdenfeindlichen Facebook- und Blog -Kommentaren, entweder durch die Androhung oder durch das Erstatten von Anzeigen wegen Volksverhetzung. Facebook ist längst eingeknickt und die meisten Blog-Betreiber löschen angebliche „Hetz-Kommentare“ lieber jetzt als gleich, wenn juristische Konsequenzen von wem auch immer angedroht werden.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-neues-loesch-team-geht-gegen-hasskommentare-vor-a-1072175.html

Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern…

„Mit dieser Investition möchte Facebook dafür sorgen, dass Meldungen von Inhalten, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen, noch effektiver bearbeitet werden können“, sagte Facebook-Sprecherin Tina Kulow dem SPIEGEL.

In Deutschland steht Facebook seit Monaten in der Kritik – der Firma wird unter anderem aus der Politik vorgeworfen, nicht genügend gemeldete Hassbeiträge im Netzwerk zu löschen, oft nicht einmal in Deutschland eindeutig rechtswidrige Kommentare.

Bislang wurden Beiträge, die von Nutzern gemeldet wurden, vor allem von „community operations teams“ in vier Facebook-Standorten weltweit überprüft und gegebenenfalls gelöscht: in der internationalen Zentrale in Dublin, in Kalifornien und in Texas sowie im indischen Hyderabad….

Die Debatte über Facebooks Umgang mit Hassbotschaften hatte sich verschärft, als im Zuge der Flüchtlingskrise rassistische Kommentare zunahmen. Unter anderem hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im September einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz einberief, von Facebook den Aufbau eines Lösch-Teams in Deutschland gefordert…

 

Die Einbindung normaler Bürger in die Überwachung des Internets erinnert tatsächlich an die Vorgehensweise in der DDR-Diktatur, wo hunderttausende inoffizielle Mitarbeiter ihre Nachbarn, Freunde  und Kollegen für das Ministerium für Staatssicherheit ausspionierten.

Merkel scheint diese äußerst wirksamen Methoden im Kampf gegen das eigene Volk übernommen zu haben, in guter alter Tradition.  Die Bezeichnung von Merkels Asylpolitik durch Horst Seehofers als „Herrschaft des Unrechts“ ist mehr als zutreffend, und den empörten Aufschrei von u.a. CDU- und SPD-Politikern kann man getrost mit dem Spruch  „getroffene Hunde bellen“ kontern.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-union-parteichef-seehofer-und-der-afd-horst-1.2857635

  1. Februar 2016, 20:40 Uhr

Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst

CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der „Herrschaft des Unrechts“ hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.

Kommentar von Kurt Kister

… Sein Satz, dass es hierzulande eine „Herrschaft des Unrechts“ gebe, belegt einerseits, dass Seehofers Rhetorik ab und an zwischen Frauke Petry und Markus Söder irrlichtert

Andererseits begibt sich Seehofer mit solchen Aussagen auf eine politisch sehr abschüssige Bahn. Dass in Deutschland angeblich das Unrecht „herrscht“, kann man auf jeder Pegida-Demonstration hören…

Er stammt aus dem Arsenal derer, die Merkel ins Gefängnis stecken wollen und die jene Demokratie, für die auch Horst Seehofer viel Gutes getan hat, pauschal ablehnen. 

 

Die AfD und die Pegida-Demonstranten lehnen den post-demokratischen Zustand ab, in dem wir uns zurzeit befinden und kämpfen für eine Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse.

 

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1959984_Nach-PNP-Interview-Empoerung-ueber-Ministerpraesident-Seehofer.html

Passau  |  10.02.2016  |  12:33 Uhr
Nach PNP-Interview: Empörung über Ministerpräsident Seehofer

CSU-Chef Seehofer sorgt einmal mehr für Ärger in Berlin. Im Zusammenhang mit der Asylpolitik Angela Merkels spricht er von der „Herrschaft des Unrechts“. So sprach man einst über die DDR. Die SPD weist seine Kritik zurück.

In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. „Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR…

 

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/horst-seehofer-im-interview-mit-der-pnp/

Artikel vom 10.02.2016

Wiederherstellung von Recht und Ordnung

Seehofer kritisierte, dass es in Deutschland im Moment kein Zustand von Recht und Ordnung gäbe. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen dann müssen wir das eben juristisch angehen.“ Ziel sei die Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu bekommen. „Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung – etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr,“ so Seehofer.

 

CSU-Seehofer wird zum AfD-Horst und damit zum erklärten Rechtspopulisten, einem sogenannten „Latenz-Nazi“.  Während Horst Seehofers Äußerung sicherlich noch nicht als Volksverhetzung bewertet wird, so ist die „Meinungspolizei“ bei angeblich flüchtlingsfeindlichen Internetkommentaren ganz schnell zur Stelle.

Ist ein Negativ-Pauschalisieren von angeblichen Flüchtlingseigenschaften gleichzusetzen mit einer Volksverhetzung?

Im Internet erlebt man zurzeit den flächendeckenden Versuch einer „Umerziehung“ der Gegner der Merkel‘schen Einwanderungspolitik mit Hilfe der Nazikeule. Herr Lobo hat in seiner SPIEGEL-Kolumne die Taktik erläutert und begründet. „Solange Leute Nazikeule sagen wollen sie keine Nazis sein“, sagt Herr Lobo und befindet, dass sich die Nazikeule durchaus eignet, „um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.“

Wie sieht das in der Praxis aus?

Für die Nazi-Jäger im Internet scheine ich zu den „noch rettbaren Rechten“ zu zählen. Sie wissen über mich, was ich selbst noch nicht weiß, wie erschreckend…

Man hat versucht, mich davon zu überzeugen, einen Blog-Kommentar zu löschen. Ich unterstelle hier Niemandem Boshaftigkeit, sonders ich sehe durchaus ein gut gemeintes Engagement und die sehr löbliche Bereitschaft, sich für Menschen in Notlagen einzusetzen. Leider jedoch wird hierbei die Welt in gut und böse eingeteilt und Hetze mit zweierlei Maß gemessen. Mitgefühl mit Flüchtlingen und Mitgefühl mit den Opfern der Flüchtlingspolitik oder mit den Gewaltopfern von Flüchtlingen scheinen einander auszuschließen. Wer spricht noch über die begrapschten Frauen der Kölner Silvesternacht, wer interessiert sich für deren Traumatisierung und hilft bei der Bewältigung der Folgeprobleme?

 

Der angeblich rassistische  Kommentar auf meinem Blog enthält folgende beanstandete Äußerung: „… Deutsche, wirklich arme Menschen haben es in Bochum schwerer als Flüchtlinge. Für mich sind das auch keine Flüchtlinge, sondern Schmarotzer.

 

Die Nazijäger-Argumente sind wahrhaft angsteinflößend…

 

„Die Grenze der freien Meinungsäußerung wird hier deutlich überschritten. Es handelt es sich bei dem obigen Kommentar eindeutig um eine rassistische Äußerung, die eine Anzeige bei der Polizei rechtfertigt! Nicht, dass sich die Betreiberin dieses Blogs (Ja, auch sie können dafür durchaus haftbar gemacht werden, was andere hier posten!) oder die Autorin des Kommentars wundert, wenn da demnächst Post ins Haus flattert.“

„In §130StGb heißt es zum Thema Volksverhetzung „…oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.“

„Wenn Menschen anderer Herkunft als “Schmarotzer” betitelt werden ist es Rassismus – Punkt! Ein Hinweis darauf hat auch nichts mit “Gutmenschentum” zu tun. Dass dieser Begriff spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg “verbrannt” ist, sollte mittlerweile auch dem letzten Hinterwäldler klar sein!“

„Ich weiß nicht, ob Sie sich dazu juristisch informiert haben, aber ich habe es getan, bevor ich meinen Kommentar verfasst habe. Die Äußerung ist nicht grenzwertig, sie überschreitet die Grenze. In der augenblicklichen Stimmungslage kommt so etwas häufiger vor, wodurch sich diese Grenze gefühlt verschiebt oder man mal beide Augen zudrückt bzw. es als gar nicht mehr so schlimm empfindet.

Die Wut der Bürger braucht natürlich ein Ventil. Jedoch sollte man doch darauf bedacht sein, gegen wen sich die Wut richtet und in welcher Form man sie äußert. Meinungsfreiheit ist sehr wichtig, sollte sich jedoch nunmal im geltenden Recht bewegen und es gab bereits Urteile zu ähnlichen Kommentaren, die mit Geldstrafen etc. endeten. Generell ist es mir egal, wo pauschalisiert wird, ob bei Hartz-IV-Empfängern, Asylsuchenden oder Obdachlosen – es wird der jeweiligen Sache bzw. den Menschen nie gerecht. Und da liegt der Hase für mich bei Lottes Beitrag im Pfeffer: Sie hat Flüchtlinge generell als Schmarotzer bezeichnet und das in keinster Weise eingeschränkt.“

 

Welche Blogbetreiber-Argumente sind diesen Drohungen entgegenzusetzen?

„Lotte“ schreibt, dass diese Menschen für sie keine Flüchtlinge seien, sondern Schmarotzer. Damit drückt sie ihr persönliches Empfinden aus. Gerade bei der derzeitigen Entwicklung in Deutschland  halte ich es für äußerst wichtig, sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Erweiterung des Paragrafen zur Volksverhetzung hat totalitäre Züge. Die Jagd im Internet auf Gegner der Flüchtlingspolitik wird durch die Regierung, die Behörden und die Justiz gefördert.  Das ist ganz gefährlich. Wenn Meinungen durch eine staatlich legitimierte Hexenjagd unterdrückt werden, so erzeugt das Gefühle von Ohnmacht, die in eine Gewaltbereitschaft umschlagen können. Es ist wichtig, dass Menschen wie „lotte“ ihre Gefühle zum Ausdruck bringen können, solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird. Wenn solch ein Ventil durch eine völlig überzogene Strafverfolgung geschlossen wird, könnte die Stimmung ganz dramatisch umschlagen.

Für mich sind ein Großteil der Asylbewerber auch keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Allerdings kommen die allermeisten nicht als potentielle „Schmarotzer“ zu uns, sondern um hier zu arbeiten und sich damit eine Existenz aufzubauen. Probleme sind zum einen die zu große Masse, nicht der einzelne, und zum anderen die Kriminellen und die IS-Kämpfer (auch mit Familie), die sich in nicht unerheblicher Anzahl unter den Flüchtlingsstrom mischen. Eine Rassismus-Debatte ist hier völlig fehl am Platz und „lotte“ hat einen Zusammenhang zur recht unterschiedlichen Herkunft der Einwanderer auch in keinster Weise hergestellt.  Wenn Hartz IV- Empfänger als Schmarotzer bezeichnet werden, erzeugt das bei den meisten „Gutmenschen“ wenig moralische Bedenken und Proteste.“

Gegen  „Hasskommentare“ geht man mit Drohgebärden oder Anzeigen vor. Für einen Seehofer hingegen hält man die verdeckte Nazikeule für Fortgeschrittene parat. Es gab die Nazi-Diktatur und die DDR-Diktatur, denen nichts gleichgesetzt werden darf, weswegen die Entstehung einer BRD-Diktatur  zu einem jetzigen und zukünftigen Zeitpunkt als zwar möglich, aber doch ausgeschlossen anzusehen ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152131140/Bei-der-Seehofer-Frage-verzieht-Merkel-keine-Miene.html

  • 11. Feb. 2016

 Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt kein Wort zur Attacke des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Herrschaft des Unrechts. „Das kommentiere ich nicht“, erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Wähnt Seehofer wegen der Flüchtlingskrise Merkel bereits an der Spitze eines Unrechtsregimes?

In dem Video zum Artikel wird die Äußerung von Seehofer auf einer Pressekonferenz präsentiert, die die Antwort Seehofers auf welche Frage auch immer beinhaltet:

„Es ist unzutreffend, falsch und deshalb ist es abenteuerlich, was hier konstruiert wird, von meinem Verhältnis gegen die Bundeskanzlerin oder über die Bundeskanzlerin.“

 

Wie sollen wir das verstehen?

Horst Seehofer weiß, dass er ein „Latenz-Nazi“ ist, möchte aber nicht als AfD-Nazi-Rechtspopulist eingeordnet werden. Also hat er nichts so gemeint wie er es gesagt hat.

Sascha Lobo hat es erklärt:

„Die „Nazikeule“ kann ein geeignetes Instrument sein, um den noch rettbaren Rechten zu zeigen, wo Meinung aufhört und Nazitum beginnt.“

Oder andersherum – ein Unrechtsregime, das man nicht als Unrechtsregime bezeichnen darf  ist eindeutig ein Ort, wo Meinungsfreiheit aufhört und „Nazitum“ beginnt…  

 

 

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2 Kommentare zu „Staatsunrecht oder die Herrschaft des Unrechts – wenn die Nazikeule die CSU trifft

  1. Ob sich einer traut hier einen Kommentar abzugeben? Immerhin könnte es ja sein, dass man dann auch als pöser Nazi bezeichnet wird.

    Woher kommt das eigentlich?
    Kommt das wirklich von der Regierung, ist das also von höchster Stelle so gewollt, oder ist es das Volk selber, das sich solche Handfesseln anlegt?

    Es macht doch verdammt wenig Sinn, dass sämtliche Bundeskanzler, incl der aktuellen Kanzlerin, die letzten Bundespräsidenten, und nun auch noch der aktuelle Bundesjustizminister mehr Zivilcourage vom Volk fordern, aber dann alle und jeder als Nazi bezeichnet wird, der Zivilcourage zeigt. So wird das nichts mit Zivilcourage.

    Die Forderung vom Bundesjustizminister Maas kann aber nicht wirklich als echt bezeichnet werden, weil er eben genau nicht mehr Zivilcourage fordert, sondern mehr Richtungs- oder Systemcourage.

    Wer wirklich mehr Zivilcourage will, kann nicht auch noch die Richtung vorgeben wollen. Zivilcourage kann sich immer auch gegen die Politik, den Staat und das System richten. Das wird sogar mehrheitlich so sein.

    Es stellt sich von daher die Frage, ob die Politheuchler wirklich an einem Mehr von echter Zivilcourage interessiert sein können?

    Vermutlich eher nicht. Immerhin hat Occupy gezeigt, dass man auch tausende Bürger auf die Straße bekommen kann.

    Und im Umfeld von Occupy war dann auch wieder eine neue Demonstrationskultur entstanden. Auch MARCH AGAINST MONSANTO und andere Protestbewegungen, z. B. gegen staatliche Überwachung etc. hat genau in dieser Zeit den höchsten Zulauf gehabt.

    Die NAZIKEULE hat auch das wieder alles zunichte gemacht. Ein Beispiel gefällig?

    BESORGTE ELTERN gehen auf die Straße, weil sie gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder sind. Sofort wirft man den Eltern vor, dass sie Nazis wären, greift die Eltern mit ihren Kindern an, und blockiert die Demos.

    Natürlich haben diese Menschen keinen Bock mehr einige Wochen später zusammen mit den Blockierer und Nazikeulenschwinger gemeinsam gegen Gentechnik auf die Straße zu gehen.

    Deshalb merke, dass der gewöhnliche Nazikeulenschwinger sich immer ein Stück auch selber schadet. Und der Schaden wird von Tag zu Tag größer, weil der Nazikeulenschwinger täglich neue Opfer für seine Nazikeule braucht, und teilweise schon Kannibalismus betreibt, weil für ihn in seinem Wahn am Ende jeder ein Nazi ist.
    OCCUPY DÜSSELDORF hatte mal ca. 8000 Menschen auf die Straße bekommen. Heute sind das noch 10 Männekes, für die die restlichen 7990 ehemaligen Mitstreiter alles Nazis sind.

    Ein toller Erfolg, und typisch für die Nazikeule.

    Liebe Leser, hören sie auf ihre Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und den Justizminister. Zeigen sie Zivilcourage. Fangen sie mit einem Kommentar hier an!

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