Die Bezirksregierung Arnsberg und die Verteilung der Flüchtlinge – Disziplinierung einer Behörde

Wenn die Verwaltung in einer Behörde zusammenzubrechen droht, weil immer mehr Mitarbeiter aller Dezernate für die Flüchtlingsverteilung abgeordnet werden, wenn die Flüchtlingsunterkünfte immer knapper und der Druck auf die Städte und Gemeinden immer größer werden muss, dann soll es schon mal vorkommen, dass der Behördenchef als politischer Beamter Kritik übt.

Die SPD-Landesregierung in Nordrheinwestfalen gehört zu den Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir müssen die Flüchtlingskrise als Chance begreifen und wir schaffen das!“ Das „wir“ wird nicht gefragt.

Also muss man sie disziplinieren, die Behörde am Rande des Kollapses.

Wie geht man vor?

Man demütigt den Behördenchef während seines Urlaubs und schickt einen Verfassungsschützer in Stellvertretung, gefühlte Überwachung, ideologische Einstimmung, und die Beamten parieren und sind motiviert bis zum Umfallen…

 

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/bollermann-regierungspraesident-arnsberg-bezirksregierung-100.html
Wirbel um Arnsberger Regierungspräsident: Landesregierung schickt Bollermann-Vertreter

Die NRW-Regierung schickt für die Urlaubszeit des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) einen Vertreter. Begründet wird der Schritt mit der „angespannten Unterbringungslage der Flüchtlinge“…

Die Entscheidung traf das Innenministerium wenige Wochen vor dem Ruhestand des 66-jährigen Bollermann – während seines Urlaubs. Der SPD-Politiker ist noch bis Mitte Juli verreist. Gerade bei der herausragenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung dürfe aber kein Vakuum entstehen, heißt es aus dem Innenministerium. Deswegen reiche es auch nicht aus, wenn Vize-Regierungspräsident Volker Milk wie sonst üblich Bollermanns Aufgaben während dessen Urlaub übernehme. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich.

…Deshalb habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, beauftragt, die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen – „für die urlaubsbedingte Abwesenheit des Regierungspräsidenten“.

Der neue kommisarische Behördenchef sei ein ausgewiesener Experte für Flüchtlingsfragen – er war im Innenministerium Leiter des Referats für Ausländerfragen. Es wird erwartet, dass Schnieder im Oktober die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernimmt….

 

Soll Schnieder dann vom Verfassungsschutz zum Referat für Flüchtlingsfragen wechseln oder macht er das in Personalunion?

Einen Monat später musste Schnieder vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW aussagen. Es ging wohl um einen Vermerk seiner damaligen Chefin Mathilde Koller (bis 2012) zur Ähnlichkeit eines Neonazi-V-Manns mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse. Dies lässt vermuten, dass auch Herr Schnieder in die Schaffung der NSU-2.0-Version eingebunden war. Weil Beweise für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt  fehlen, keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, an keinem der Tatorte, produziert man Hinweise auf viele Helfer des NSU-Trios, überall in Deutschland. Der Neonazi Johann Helfer ist einer der sogenannten „Helfer“, wie passend…

Das NSU-Phantom wird genutzt, um der deutschen Bevölkerung Schuldgefühle einzureden. Deutschland habe den rechtsextremen Terror nicht erkannt, also sei man moralisch verantwortlich, alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufzunehmen um diesen armen traumatisierten illegalen Zuwanderern ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen. Wer warnt oder Kritik übt ist ein Nazi und damit ein Verfassungsfeind.

NRW muss einen überproportional großen Anteil der Flüchtlinge unterbringen. Es ist daher zu erwarten, dass es auch das erste Bundesland sein wird, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände in absehbarer Zeit das Tagesgeschehen bestimmen werden.

Die Flüchtlinge werden erkennen, dass die Notunterkünfte als Dauerunterkünfte dienen müssen, dass man die deutsche Sprache nicht mal eben lernt  und dass ein Job mit einer Bezahlung oberhalb des Existenzminimums ein unerreichbares Ziel bleibt wird. Wenn Langeweile  und Perspektivlosigkeit das Handeln und Denken bestimmen, wird aus Hoffnung Hass, aus dem gelobten Land der dekadente Westen und eine massenhafte Radikalisierung durch die Schläfer des Islamischen Staates zum leichten Spiel. Sie sind in der Flüchtlingswelle mit geschwommen, die IS-Kämpfer, und sie warten auf ihren Einsatz.

Die Terror-Warnung des französischen Geheimdienstes an den Verfassungsschutz bezüglich des Fußball-Länderspiels in Hannover war ein Fake. Die Angst soll auch in Deutschland um sich greifen, damit Deutschland an der Seite von Frankreich in den Kampf gegen den IS mit einsteigt.  Die IS-Kämpfer sind Militärstrategen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Zeitpunkt warten, zu dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammengebrochen sein wird, weil Polizei und Bundeswehr ausschließlich damit beschäftigt sein werden, in Flüchtlingsunterkünften verfeindete Gruppierungen und Nationalitäten auseinander zu halten. Aber wer Geld hat, kann ja privat für seine Sicherheit sorgen…

Und Arnsberg wird weiter Flüchtlinge verteilen, Hunderttausende bis Millionen allein in NRW,  zur Not auch über Zwangs-Einquartierungen. Sie werden gegen die Verfassung verstoßen im Namen des Verfassungsschutzes, der nicht unser Grundgesetz und unser Volk schützt, sondern die Regierenden, die den Beamtenapparat steuern…

 

http://nrw.nsu-watch.info/sitzungen-des-untersuchungsausschusses-im-august-2015/

20. August 2015
17 Uhr: Vernehmung Burkhard Schnieder

Der Zeuge war bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Er war auch 2012 der Stellvertreter von Mathilde Koller. Er wurde Anfang Juli 2015 beauftragt, die Leitung der Bezirksregierung Arnsberg zu übernehmen, die mit der Versorgung von Asylsuchenden betraut ist.

 

25. August 2015

ab 14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01

14 Uhr: Vernehmung Mathilde Koller

Die Zeugin war ab 2009 Leiterin der Abteilung 6/Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Sie verfasste im Februar 2012 einen Vermerk, in dem sie auf die Ähnlichkeit des Neonazi-Aktivisten Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse hinwies. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll sie einige Tage später einen weiteren Vermerk verfasst haben, in dem sie mitteilte, dass H. seit 1989 ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Im Juni 2012 teilte das Innenministerium mit, dass Koller vorzeitig in den Ruhestand versetzt werde. In ihrer Berufslaufbahn war sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von 1992 bis 1996 als Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen tätig.

 

Hatte der für drei Wochen eingesetzte kommissarische Leiter der Bezirksregierung Arnsberg, der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder den Aufrag, die Behörde auf Linie zu bringen und nach „verfassungs(schutz)feindlichen“ Beamten Ausschau zu halten?

Burkhard Schnieder, Ministerialrat beim Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium,   7. Juni 2012

Immer diese Verschwörungstheoretiker!

verschwc3b6rung

http://www.welt.de/regionales/nrw/article143833275/Darf-NRW-Fluechtlinge-auf-Friedhof-unterbringen.html

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland auch deutlich mehr als vorgesehen zu leisten habe. „NRW wird dieses Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich“, sagte Jäger. Man erwartet etwa 100.000 neue Flüchtlinge. „Die Flüchtlingsströme sind nicht steuerbar“, sagt der kommissarische Leiter der federführenden Bezirksregierung Arnsberg, Burkhard Schnieder. Es kämen viel mehr Flüchtlinge hierher, als es nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel sein sollten.

Der Ende August in den Ruhestand verabschiedete Bollermann und der Regierungsvizepräsident Volker Milk wurden von Innenminister Jäger und seinem Verfassungsschutzvertrauten Schnieder erfolgreich „diszipliniert“. Am Ende seines Urlaub waren die Unstimmigkeiten zwischen Regierungspräsident Bollermann und NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartungsgemäß verflogen und  man freute sich über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschützer…

 

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bollermann-bleibt-als-regierungspraesident-im-chefsessel-id10898795.html

Unstimmigkeiten ausgeräumt
Bollermann bleibt als Regierungspräsident im Chefsessel

20.07.2015 | 01:42 Uhr

Dortmund.  Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat nach seinem Urlaub seine „Dienstgeschäfte wieder aufgenommen“, so der 66-Jährige. Nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit NRW-Innenminister Ralf Jäger über die Flüchtlingsunterbringung, so Bollermann, seien alle Unstimmigkeiten ausgeräumt…

Der Innenminister möge sich stattdessen verstärkt bemühen, die ungleiche Verteilung der Asylbewerber zwischen Westfalen, das immer mehr Zuweisungen bekomme, und dem Rheinland zu beseitigen. Auf diesen Umstand hatte auch Bollermann immer wieder hingewiesen.

Nun der Rückzieher von Jäger. Doch angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen (aktuell in NRW mehr als 5000 Neuankömmlinge pro Woche) begrüße er die Zusammenarbeit mit Schnieder, sagte Bollermann.

Schnieder werde künftig eine Projektgruppe des Innenministeriums vor Ort leiten, um die Neuorganisation der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung umzusetzen. Bislang war allein die Bezirksregierung in Arnsberg für die Erstunterbringung und Verteilung von Asylbewerbern verantwortlich, in Zukunft sind angesichts der besonderen Herausforderungen fünf Bezirksregierungen mit im Boot.

 

Seit Anfang September ist Diana Ewert Regierungspräsidentin in Arnsberg . Sie hat sich bereits als Polizeipräsidentin in Bochum durch eine besonders intensive Farblosigkeit ausgezeichnet.

„Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

Wir bringen zwar keine Farbe in den Laden, aber wir wissen, dass wir das schaffen.

Ansonsten gilt: Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder brauchen etwas länger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht den Krisenstab und stiftet Dank und Anerkennung. Was will ein Beamter mehr als ein Lob für seine grenzenlose Treue.

 

http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/ministerpraesidentin-besucht-krisenstab-bei-bezirksregierung

  1. SEPTEMBER 2015

Arnsberg. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingslage am Montag den von Innenminister Jäger eingerichteten Krisenstab bei der Bezirksregierung Arnsberg besucht. Mehr als eine Stunde, weit länger als im engen Zeitplan vorgesehen, ließ sie sich an der Seibertzstraße von Krisenstabsleiter Thomas Sommer und seinem Team informieren. „Bayern ist in die Knie gegangen, NRW trägt jetzt die Hauptlast,“ sagte die Ministerpräsidentin im anschließenden Pressegespräch. Sie sei außerordentlich dankbar, dass sie hier in Arnsberg ein Team angetroffen habe, das anpacke und schnell reagiere, und das sich Feldbetten ins Büro gestellt habe.

Regierungspräsidentin Diana Ewert, gerade erst sechs Tage im Amt, sagte, der Krisenstab werde von der Entwicklung gehetzt und könne derzeit einfach nicht vor die Lage kommen, sondern nur reagieren. …

 „Die Mitarbeiter schauen nicht auf die Uhr,“ sagte Ewert. Denn in einer Behörde, die sonst wenig direkten Kundenkontakt habe, sei diese Arbeit von Menschen für Menschen besonders motivierend. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen bis an die Grenzen der Belastbarkeit“, betonten der Personalratsvorsitzende Hans-Georg Schürenberg und sein Stellvertreter Günter Röder. Beide freuten sich über den Dank und die Anerkennung der Ministerpräsidentin.

 „Die Situation ist schwer zu händeln, aber wir müssen es schaffen,“ sagte sie.

…. Auch die Bundeswehr und das THW sitzen mit am Tisch, häufig auch RP-Vize Volker Milk oder die Chefin Diana Ewert. Inzwischen, so Chmel-Menges, arbeitet der Krisenstab im Schichtdienst und rund um die Uhr.

 

http://www.suedwestfalen-nachrichten.de/ministerpraesidentin-dankt-bezirksregierung-fuer-einsatz-20150908.html

Ministerpräsidentin dankt Bezirksregierung für Einsatz

  1. September 2015

Von links: Hans-Georg Schürenberg (Personalratsvorsitzender), Volker Milk (Regierungsvizepräsident), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin), Diana Ewert (Regierungspräsidentin) und Günter Röder (stellv. Personalratsvorsitzender) – Foto: Bezirksregierung Arnsberg.

 

 Nachtrag vom 22.12.15:

Der ehemalige stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Schnieder, hat inzwischen als Leiter der Abteilung 1 tatsächlich die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Innenministerium übernommen.

 

Schnieder 12.15

aus dem Organisationsplan des NRW-Innenministeriums Stand 12.2015

 

Aktualisierung vom 27.10.2017:

Herr Burkhard Schnieder scheint auch nach dem Einzug der neuen CDU-FDP-Landesregierung in NRW als Flüchtlingsexperte weiter hoch im Kurs zu stehen. Abteilung 1 des MIK wurde neu strukturiert. Man hat das Staatsangehörigkeitsrecht und die Ausländerangelegenheiten durch das Verwaltungsrecht ersetzt und eine eigene Abteilung für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten im neuen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) angesiedelt, deren Leiter selbstverständlich Herr Schnieder geworden ist. Es sollen schließlich noch hunderttausende weiterer Zuwanderer in NRW angesiedelt werden. Alles bleibt also beim alten, und die Vertuschung geht weiter, auch im Fall Anis Amri.

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des NRW-Innenministeriums Stand 10.2017

 

Screenshot vom Organisationsplan (Ausschnitt) des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) Stand Oktober 2017

 

 

 

 

 

Ein Kommentar zu „Die Bezirksregierung Arnsberg und die Verteilung der Flüchtlinge – Disziplinierung einer Behörde

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